Internationale Beziehungen

Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalität der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat jüngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die Erklärung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo einen Palästinenserstaat anerkennen sollen.

Ende November verschickte Asselborn einen Brief an den neuen Außenminister der EU Josep Borrell und die 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten. In dem hieß es, dass die Rettung der Zweistaatenlösung möglich wäre, wenn man eine politisch "ausgeglichenere Situation" zwischen Israel und den Palästinensern schaffen könnte. Er forderte die europäischen Staaten dazu auf, so schnell es geht unter Teilnahme aller EU-Staaten die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates zu diskutieren.

Donald Trumps Geburtstagsgeschenk zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels ist die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem – und gleichzeitig ein weiterer Nagel im Sarg des UN-Teilungsplans von 1947, der eine Internationalisierung der Stadt forderte. Dass der Gedanke einer Internationalisierung zu Grabe getragen wird, ist angesichts der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 6. Dezember 2017 nur konsequent. Genau darin besteht die politische Bedeutung.

Gleichzeitig muss jedoch – schon allein, um die Perspektive nicht zu verlieren – darauf hingewiesen werden, dass im Gegensatz zu den lauten Klagen und Kriegsdrohungen von palästinensischer Seite wie auch im Gegensatz zum Siegestaumel auf israelischer Seite, die Verlegung der Botschaft weder eine zweite Nakba, noch eine zweite israelische Unabhängigkeit darstellt. Die Verlegung bringt nur die gegenwärtige Situation zum Ausdruck und erkennt juristisch an, was faktisch schon lange der Fall war: Jerusalem, ganz sicher aber die Westhälfte der Stadt ist die Hauptstadt Israels. Die Vereinigten Staaten haben diese Realität nun im Unterschied zu den meisten anderen Ländern anerkannt und mit Brief und Siegel bestätigt. Bedeutet dies nun, dass das Konzept der Internationalisierung Jerusalems niemals mehr in den Raum gestellt werden wird? Mitnichten. Auch das Auftauchen einer zukünftig eventuell enger gefassten Internationalisierungsformel – z.B. für die Altstadt und ihre Heiligen Stätten – kann nicht ausgeschlossen werden. Nach wie vor finden sich genügend Akteure auf internationaler Ebene, die mit dieser Idee liebäugeln. Dass jedoch eine Macht wie die Vereinigten Staaten die Internationalisierung ganz Jerusalems derart vom Tisch gefegt hat, ist bedeutsam.

Was beinhaltet nun diese Geste, was entbehrt sie? Was verändert sich dadurch, was bleibt sich gleich? Und schließlich, was folgt daraus?

Die Wiedervereinigung Jerusalems durch Israel geschah 1967 durch die Ausweitung israelischen Rechts, israelischer Rechtssprechung und Verwaltung auf Ostjerusalem. Auch wenn dies von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird, so ändert dies nicht an der Rechtmäßigkeit des israelischen Status’, der israelischen Präsenz und der israelischen Verwaltung der Stadt.

Die Vereinigten Staaten haben wiederholt bekräftigt, dass die Jerusalem-Frage als Teil der Verhandlungen über einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden gelöst werden sollte. Zahlreiche politisch geschaffene Resolutionen und Erklärungen durch die UN, der UNESCO und andere, die zur Absicht haben, die lange Geschichte Jerusalems umzuschreiben und zu verfälschen sowie die grundlegenden religiösen, rechtlichen und historischen Ansprüche des jüdischen Volkes und des Staates Israel auf Jerusalem zu leugnen, sind ohne rechtliche Wirkung und nicht bindend. Sie stellen nichts anderes dar, als die politische Haltung der Staaten, die für deren Annahmen gestimmt haben.

Die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels revolutioniert eine 70-jährige US-Politik und bringt eine Reihe ganz unmittelbarer Konsequenzen, einige davon nominell, andere praktisch. Trump hat effektiv die Idee einer "Internationalisierung Jerusalems" begraben, die die Vereinigten Staaten seit dem 29. November 1947 offiziell noch nicht verworfen hatten.
Präsident Trump unterschied dabei nicht zwischen beiden Teilen der Stadt. In seinen Äußerungen wurde die Stadt als Ganzes behandelt. Gleichzeitig machten die Vereinigten Staaten in der Rede aber auch klar, dass sie die aktuellen Grenzen nicht für sakrosankt halten. In Trumps eigenen Worten: "Wir nehmen keine Stellung zu irgendwelchen endgültigen Statusfragen, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Lösung von umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der beteiligten Parteien."

Die USA werden dabei jedoch eine ganze Reihe von Faktoren berücksichtigen müssen, wenn sie diese Entscheidung fällen. Oft übersehen wird in der Diskussion über den Ort der amerikanischen Botschaft in Israel, wieso dies eine Rolle spielt. Das Botschaftsthema ist nämlich Teil einer weit wichtigeren Frage: die der Notwendigkeit, dass Jerusalem als Hauptstadt Israels vom Westen anerkannt wird. Diese Anerkennung ist aus einer Reihe von Gründen von entscheidender Bedeutung.

Auf der politischen Ebene hat die Verweigerung der Anerkennung nämlich zu einer gefährlichen Fantasie geführt, die im Nahen Osten weit verbreitet ist: dass der Staat Israel illegitim sei und nicht von Dauer. Auf der religiösen und kulturellen Ebene nährt dies die Behauptung, dass die Juden keine Beziehung zu Jerusalem und Israel hätten, dass ihre Anwesenheit den Arabern aufgezwungen worden und dieses Land nicht ihre Heimat sei.

Diese Fragen könnte man als alleinige Interessen Israels bezeichnen. Was ich an dieser Stelle jedoch diskutieren möchte, sind die internationalen Interessen bzw. die Interessen darum besorgter Staaten an Jerusalem. Zumeist handelt es sich bei diesen Interessen um den Schutz der Heiligen Stätten und die Sicherstellung des vollständig freien Zugangs zu ihnen. Religiöse Freiheit und Pluralismus sind Kernwerte, die Israel und die Vereinigten Staaten teilen.

Der Schutz der Heiligen Stätten Jerusalems ist eine Verantwortung, die der Staat Israel damals 1967 zum Gesetz erhoben hat, nachdem die Stadt im Zuge des Sechstagekrieges wiedervereinigt wurde. Und auch für die Zukunft sind die Menschen Israels bereit, die Verantwortung zu übernehmen.

Uns allen ist nämlich bewusst, was in Jerusalem geschah, als wir die Altstadt nicht betreten durften, und was sich für die Heiligen Stätten verändert hat, seitdem Israel 1967 die Stadt wieder vereinte und den Zugang für Menschen aller Glaubensrichtungen unter Schutz stellte. Eine kurze Umfrage macht klar, dass nur ein freies und demokratisches Israel den Schutz der Heiligen Stätten der großen Religionen in Jerusalem gewährleistet. Lassen Sie mich betonen, dass eine amerikanische Unterstützung der israelischen Rolle in Jerusalem die Kernwerte Amerikas und des Westens – Pluralismus, Frieden und gegenseitiger Respekt – ebenso stärkt wie die Position des einzigen internationalen Akteurs, der die Heiligen Stätten Jerusalems für alle schützt.

Im Juni 2016 unterzeichneten die Türkei und Israel ein Versöhnungsabkommen, das von israelischer Seite betrachtet nicht unumstritten ist. (1) Teil der Übereinkunft sind Entschädigungszahlungen für die Familien der beim Sturm der Mavi Marmara-Flotille Getöteten, die Einstellung türkischer Ermittlungen gegen IDF-Soldaten und einen türkischen Zugang nach Gaza. Noch bevor die Unterschriften des Abkommens getrocknet waren, wurde die Türkei von einem Staatsstreich erschüttert, der scheiterte. Im Anschluss war das Land mit der Krise im Irak beschäftigt, wo die Anti-IS-Koalition und die Schiitenregierung in Bagdad den Angriff auf Mossul begannen und dabei die Türkei außen vor ließen.

Was ergibt sich aus diesen Ereignissen für die israelisch-türkischen Beziehungen? Um das zu beantworten, muss zunächst der Frage nachgegangen werden, in welche Richtung die Türkei sich bewegt?

Die Türkei ist dabei, ihre Identität neu zu definiere – ist sie v.a. "türkisch" oder "islamisch" mit "neo-osmanischer Ausrichtung". Entscheidet sich das Land für ersteres, dann wäre eine israelisch-türkische Versöhnung möglich. Geht Erdogan stattdessen den neo-osmanischen Weg des Islam, dann dürften jede Menge Hindernisse eine Aussöhnung unmöglich machen.

Die Palästinenserführung gibt alles, damit die Palästinenser dem nationalen Narrativ treu bleiben, mit dem sie indoktriniert werden.

Die Indoktrination ermöglicht Aufstachelung. Ihre Führung fordert die Palästinenser dazu auf, auf Grund ihres nationalen Selbstbildes aktiv zu werden, d.h. zu kämpfen.

Welche Elemente sind Teil dieser narrativen Indoktrination? Zunächst ist es wichtig, dass die Existenz des jüdischen Volkes bestritten wird. Alle Palästinenser sollen davon überzeugt werden, dass es kein jüdisches Volk im eigentlichen Sinne gäbe, weshalb die Palästinenser den Zionismus als Streben dieses Volkes nach Selbstbestimmung abzulehnen hätten. Ohne diesen Anspruch verblieben die Palästinenser als einziges Volk, das ein Anrecht auf das Territorium Palästina/Israel hätte, denn nur das palästinensische Volk wäre ein Volk im eigentlichen Sinn.

Entsprechend sollen Palästinenser glauben, dass den Juden keinerlei historische Souveränität in dieser Region zukommt. Daher kämpft die Palästinenserführung vor der UNESCO gegen die Anerkennung des Tempelbergs mit der Behauptung, es hätte dort nie einen Tempel gegeben, sondern nur ein islamisches Heiligtum.

Zusätzlich sollen die Palästinenser davon überzeugt werden, dass Juden, und v.a. Zionisten, schreckliche Wesen sind. Als solche seien sie geboren, nichts könne etwas daran ändern, es sei ihre Natur. Daher hätten die Europäer sie loswerden wollen und sie nach Palästina geschickt. Doch es gäbe keine Rechtfertigung dafür, dass die Palästinenser für die kolonialistische Entscheidung der Europäer leiden müssen.

Addiert man all dies zusammen, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass im antizionistischen Kampf, der zum Lebensinhalt der Palästinenser geworden ist, alle Mittel Recht sind, einschließlich das des Terrorismus. Es mag viele Wege geben, um den Zionismus zu bekämpfen – man kann Bäume pflanzen und Gedichte schreiben, ja, sogar Verhandlungen führen, um die zionistischen Absichten zu schwächen -, aber auch Terrorismus ist legitim. Aus diesen Gründen werden Terroristen und ihren Familien Gehälter bezahlt.

Der Brexit – d.h. die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen – stellt in erster Linie für die Briten ein ernstzunehmendes Problem dar, das von der britischen Führung mit Umsicht und so schnell es geht gelöst werden muss.

Europäische Staatsoberhäupter zeigten sich von der britischen Entscheidung schockiert. Umfrageergebnissen vertrauend waren sie zuversichtlich, dass die Mehrheit der Briten Verantwortung und Solidarität unter Beweis stellen und in der EU verbleiben würden, wie es ihr Premier Cameron sich gewünscht hatte.

Nach anfänglicher Enttäuschung und Bitterkeit scheinen sich europäische Politiker allerdings zu erholen und Haltung zurückzugewinnen.

Schlagzeilen, die ein globales Börsenbeben vorhersagten und nicht davor zurückschreckten, den Vergleich zum Aufstieg der Nazis in Deutschland zu ziehen, werden bald vergessen sein. Die Schreckensmeldungen und Untergangszenarien haben sich wieder rargemacht, Märkte und Börsen sich wieder gefangen.

Deutlich scheint, dass die EU nicht so schnell auseinanderfallen wird. Tatsächlich ist sie recht lebendig und dürfte anscheinend kurz- wie mittelfristig einen Verein von 27 Ländern mit knapp einer halben Milliarde Einwohnern und einem durchschnittlichen Bruttosozialprodukt von über $30,000 repräsentieren.

Der Brexit wird die europäische Nahostpolitik nicht beeinflussen. Dessen muss sich Israel bewusst sein. Im Unterschied zu Großbritannien, das gelernt hat, umfassende Krisen im Wesentlichen selbstständig zu meistern, kann es sich Israel nicht leisten, isoliert dazustehen und ist daher immer auf echte Freunde und Allianzen angewiesen. Einige Stimmen in Israel fordern daher, dass sich das Land fortan auf die attraktiven asiatischen Märkte konzentrieren soll und Europa aufgrund seiner propalästinensischen Stoßrichtung aufgeben sollte. Diesem Ansatz liegt jedoch ein Denkfehler zugrunde. Selbst unter den aktuellen Gesichtspunkten darf die ökonomische Macht der EU nicht unterschätzt werden. Sie stellt daher nach wie vor eine wichtige wirtschaftliche und diplomatische Kraft dar, mit der sich Israel aus geografischen, historischen und kulturellen eng verbunden sieht.

Ebenso muss festgestellt werden, dass Europa nicht monolithisch verstanden werden kann und es substanzielle Unterschiede zwischen West- und Osteuropa gibt. Israel unterhält zu all diesen Ländern bilaterale Beziehung in allen Bereichen. Mit einigen dieser Länder sind diese Beziehungen enger und freundlicher, bei anderen besteht jede Menge Raum zur Verbesserung. Der Brexit dürfte die israelischen Beziehungen nach Europa oder seine Exporte nicht beeinträchtigen. Als Mitglied der wichtigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Unterzeichner vieler Abkommen und Verträge teilt Israel viele gemeinsame Interessen im Hinblick auf Wirtschaft, Wissenschaft und Energiepolitik. Israel beteiligt sich weiterhin an Project Horizon 2020 dem umfangreichen, auf sieben Jahre angelegten Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EU und hat auch zum ersten Mal eine Mission im NATO-Hauptquartier in Brüssel eingerichtet.

Der jüngste tragische Terrorakt und der Hass, der das Leben des palästinensischen Kindes Ali Dawabsha im Westjordanland forderte und die Familie des Kindes schwer verletzte, kann und darf nicht verharmlost werden. Es obliegt allen Teilen der Gesellschaft, dies zu verurteilen. Dies ist geschehen.
Die scharfen Worte des UN-Generalsekretärs vom 31. Juli 2015, wenige Stunden nach der Tragödie, die durch seinen Sprecher vermittelt wurden, sowie die Beileidswünsche an die Familie und die Forderung, die Täter zu ahnden, waren daher angemessen und berechtigt.

Die sicher gut gemeinte und tiefempfundene Anteilnahme und Verurteilung von Seiten des Generalsekretärs erscheint allerdings etwas verzerrt durch die unglücklichen wie unnötigen politischen Botschaften in der Aussage.
Den abscheulichen Akt gewaltsamen Extremismus und Terrorismus willkürlich in Beziehung zu setzen zur "Abwesenheit eines politischen Prozesses und Israels illegale Siedlungspolitik sowie die harsche und unnötige Praxis, palästinensische Häuser zu zerstören" ist wenig mehr als ein bedauernswerter und unnötiger logischer Fehlschluss und die Politisierung einer eigentlich eindeutigen Botschaft von Anteilnahme. Analysiert man die Reaktionen des UN-Generalsekretärs – oder deren Ausbleiben – dann stellt man fest, dass – wie bei allen Fragestellungen beim Thema Israel – der klassische Doppelstandard der UN zum Tragen kommt, egal wie die Umstände liegen, selbst wenn es sich um Verurteilungen von Terrorakten und dem Ausdruck von Anteilnahmen handelt.
Dabei darf man sich fragen, ob dies vorsätzlich von Seiten des Generalsekretärs oder seines Stabs geschieht oder ob sie Israel unbeabsichtigt aussondern.
Wie auch immer es sich verhält – dem UN-Generalsekretär und seinem Stab muss dringlich nahegelegt werden, die Praxis der Mitteilung von Verurteilungen, Anteilnahmen, Sympathien für Familien, Regierungen und Bürger sowie Aufrufe zur Untersuchungen und Ahndung zu reflektieren und dafür zu sorgen, dass sie sich unter Anwendung der grundsätzlichen Prinzipien der UN-Charta – Gerechtigkeit, Treu und Glauben, Gleichheit und Nicht-Diskriminierung – befinden.