EU-Sanktionen gegen Israel? – Zwischen Fakten und Fiktionen

· Gegenwärtig scheint es eher unwahrscheinlich und bedürfte einer Reihe außergewöhnlicher und unerwarteter Entwicklungen, damit die Europäische Union im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ein neues Sanktionsregime gegen Israel verhängt. Auf dieser Ebene verlangt die EU eine Mischung aus Einstimmigkeit und „qualifizierten Mehrheiten“, wodurch die Hürde zur Verabschiedung relativ hoch gehängt ist.

· Gleichzeitig kann aber jede Nichtregierungsorganisation – z.B. auch Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) – Parlamentsmitglieder europäischer Länder beeinflussen, Lobbyarbeit bei der jeweiligen nationalen Regierung für antiisraelische Sanktionen in Brüssel zu betreiben.

· Findet sich antiisraelische Lobbyarbeit in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, dann gilt es für proisraelische Gruppen dagegen zu halten. Wenn die Ministerien der jeweiligen Mitgliedsstaaten nicht mit gegenläufigen Stimmen konfrontiert werden, erhöht sich die Chance, dass von BDS eingebrachte Vorstellungen ihren Weg durch die Institutionen nach Brüssel finden.