Die US-Botschaft zieht nach Jerusalem

Donald Trumps Geburtstagsgeschenk zum 70. Jahrestag der StaatsgrĂŒndung Israels ist die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem – und gleichzeitig ein weiterer Nagel im Sarg des UN-Teilungsplans von 1947, der eine Internationalisierung der Stadt forderte. Dass der Gedanke einer Internationalisierung zu Grabe getragen wird, ist angesichts der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 6. Dezember 2017 nur konsequent. Genau darin besteht die politische Bedeutung.

Gleichzeitig muss jedoch – schon allein, um die Perspektive nicht zu verlieren – darauf hingewiesen werden, dass im Gegensatz zu den lauten Klagen und Kriegsdrohungen von palĂ€stinensischer Seite wie auch im Gegensatz zum Siegestaumel auf israelischer Seite, die Verlegung der Botschaft weder eine zweite Nakba, noch eine zweite israelische UnabhĂ€ngigkeit darstellt. Die Verlegung bringt nur die gegenwĂ€rtige Situation zum Ausdruck und erkennt juristisch an, was faktisch schon lange der Fall war: Jerusalem, ganz sicher aber die WesthĂ€lfte der Stadt ist die Hauptstadt Israels. Die Vereinigten Staaten haben diese RealitĂ€t nun im Unterschied zu den meisten anderen LĂ€ndern anerkannt und mit Brief und Siegel bestĂ€tigt. Bedeutet dies nun, dass das Konzept der Internationalisierung Jerusalems niemals mehr in den Raum gestellt werden wird? Mitnichten. Auch das Auftauchen einer zukĂŒnftig eventuell enger gefassten Internationalisierungsformel – z.B. fĂŒr die Altstadt und ihre Heiligen StĂ€tten – kann nicht ausgeschlossen werden. Nach wie vor finden sich genĂŒgend Akteure auf internationaler Ebene, die mit dieser Idee liebĂ€ugeln. Dass jedoch eine Macht wie die Vereinigten Staaten die Internationalisierung ganz Jerusalems derart vom Tisch gefegt hat, ist bedeutsam.

Was beinhaltet nun diese Geste, was entbehrt sie? Was verĂ€ndert sich dadurch, was bleibt sich gleich? Und schließlich, was folgt daraus?

Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels: Was gesagt wurde und was nicht

Die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels revolutioniert eine 70-jÀhrige US-Politik und bringt eine Reihe ganz unmittelbarer Konsequenzen, einige davon nominell, andere praktisch. Trump hat effektiv die Idee einer "Internationalisierung Jerusalems" begraben, die die Vereinigten Staaten seit dem 29. November 1947 offiziell noch nicht verworfen hatten.
PrĂ€sident Trump unterschied dabei nicht zwischen beiden Teilen der Stadt. In seinen Äußerungen wurde die Stadt als Ganzes behandelt. Gleichzeitig machten die Vereinigten Staaten in der Rede aber auch klar, dass sie die aktuellen Grenzen nicht fĂŒr sakrosankt halten. In Trumps eigenen Worten: "Wir nehmen keine Stellung zu irgendwelchen endgĂŒltigen Statusfragen, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen SouverĂ€nitĂ€t in Jerusalem oder der Lösung von umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der beteiligten Parteien."

Teilung Jerusalems bleibt Illusion

Diese Studie hat die Zukunft Jerusalems zum Gegenstand. Die vor sieben Jahren erschienene Erstausgabe trug den Titel: "Die Gefahr einer Teilung der Stadt". Im Zuge einer neuen Welle extremistischer Gewalt von Seiten der PalĂ€stinenser, die sich auf Jerusalem konzentrierte, wurde die Studie 2015 umfassend erweitert und die Daten, Fakten, Analysen und Schlussfolgerungen auf den neuesten Stand gebracht. Die von manchen als "Jerusalem Intifada" bezeichnete Gewaltwelle ereignete sich vorwiegend an den Nahtstellen zwischen jĂŒdischen und arabischen Vierteln, in gemischten Wohngebieten und auf dem GelĂ€nde des Tempelbergs, der zum wiederholten Mal zum Brennpunkt von Aufstachelung und Verleumdung wurde. Obwohl seit Jahren die ĂŒberwiegende Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit die Teilung Jerusalems ablehnt, verweisen die UnterstĂŒtzer eines solchen Schrittes auf zwei wesentliche Argumente – Demographie und Sicherheit. Im ersten Argument geht es darum, die jĂŒdische Mehrheit in der Stadt zu gewĂ€hrleisten, wozu die arabischen Viertel und seine Bewohner abgezogen werden mĂŒssten. Eine Trennung wird als unvermeidlich dargestellt, angesichts der schrumpfenden jĂŒdischen Mehrheit und der Möglichkeit, dass dieser Trend sich verschĂ€rft. Das Sicherheitsargument wird vor dem Hintergrund der Gewalt- und Terrorwellen gefĂŒhrt, die regelmĂ€ĂŸig von Seiten der Ostjerusalemer Araber aufflammen. Eine Trennung der Bevölkerung durch eine Teilung der Stadt wĂŒrde zu einer Verbesserung der Sicherheit fĂŒr die jĂŒdische Bevölkerung fĂŒhren.

In dieser Studie sollen beide Argumente diskutiert und widerlegt werden. Die Teilung der Stadt und das Ausgliedern der arabischen Viertel wĂŒrde in der Tat die Sicherheitsprobleme nur verschĂ€rfen und die anhaltende, hoch entwickelte und kooperative Arbeit der SicherheitskrĂ€fte und Nachrichtendienste im Kampf gegen den islamistischen Terror lĂ€hmen. Eine Teilung der Stadt wĂŒrde auch die jĂŒdische Mehrheit Jerusalems gefĂ€hrden. Zwar besteht das ins Feld gefĂŒhrte demographische Problem tatsĂ€chlich, doch ich werde eine Reihe von VorschlĂ€gen unterbreiten, wie man dem begegnen kann, ohne die Stadt zu teilen. Dabei gilt es, sich auf den Kern des Problems zu konzentrieren – den Wegzug von hohen Zahlen jĂŒdischer Israelis aus der Stadt (18,000 pro Jahr). Diesem PhĂ€nomen muss begegnet werden, indem man das Migrationsdefizit ausgleicht oder gar in einen Überschuss verwandelt. FĂŒr politische EntscheidungstrĂ€ger bietet diese Studie also wesentliche Argumente, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Status Quo und die HintergrĂŒnde der jĂŒngsten Gewaltwelle in Jerusalem

Die Frage des Tempelbergs und seines aktuellen Status Quo ist in den vergangenen Monaten in den Mittelpunkt des religiös-politischen Diskurses in Israel gerĂŒckt. Dieser findet weder diplomatisch noch öffentlich im luftleerem Raum statt: seit dem 2. Juli 2014 kam es zu einem rapiden Anstieg an Gewalt in Jerusalem und die ZusammenstĂ¶ĂŸe zwischen gewalttĂ€tigen palĂ€stinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei haben sich verschĂ€rft.

Dabei ist der Tempelberg ein Brennpunkt der Gewalt, sowohl im wortwörtlichen als auch im ideologischen Sinn. Was dort geschieht, hat Konsequenzen fĂŒr die Region. Seit den Tagen des Großmuftis von Jerusalem Haj Amin al-Husseini in der ersten HĂ€lfte des 20. Jahrhunderts, v.a. aber seit der Zeit des Sechstagekrieges und der Vereinigung Jerusalems ist der Berg fĂŒr viele Moslems jedoch weit mehr als ein Ort der Anbetung Gottes. Er ist zu einem panislamischen Symbol des nationalreligiösen Konfliktes zwischen dem Staat Israel auf der einen Seite und der islamischen Welt, den arabischen Staaten und den PalĂ€stinensern auf der anderen geworden. In den vergangenen Wochen konzentrierte sich daher die Politik auf die Frage des Status Quo auf dem Tempelberg, d.h. die Absprachen und Vereinbarungen, die Israel unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 getroffen hatte. Die Vorsitzende des innenpolitischen Komitees der Knesset Miri Regev sowie Wohnungsbauminister Uri Ariel und andere Abgeordnete begannen, UnterstĂŒtzung fĂŒr die israelische Tempelberg-Bewegung auszudrĂŒcken, die den Status Quo Ă€ndern und Juden das Gebet auf dem Tempelberg gestatten möchte. Ziel dieses Artikels ist eine kurze Übersicht ĂŒber den Status Quo des Tempelberges und die UmstĂ€nde seines Zustandekommens sowie eine EinschĂ€tzung, ob diese Bedingungen noch gelten und fĂŒr wie relevant sie heute zu erachten sind.

Zum besseren VerstÀndnis: Israels Sicherheitsinteressen, Jerusalem und das E1-Gebiet

Die als E1 (East-1) bekannten israelischen BebauungsplĂ€ne fĂŒr das Gebiet zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim stehen seit zwanzig Jahren auf der Agenda und treffen als Gegenstand eines massiven Streits zwischen Israel und den PalĂ€stinensern auf eine breite internationale Opposition. Entsprechend wurden sie noch nicht umgesetzt.

Nachdem die PlĂ€ne viele Jahre auf Eis lagen setzten sich am 30. November 2012 neun Minister des israelischen Kabinetts zusammen und beschlossen, die Planungs-, Ratifizierungs- und Konstruktionsprozesse fĂŒr E1 zu erneuern. Diese Entscheidung war Teil der israelischen Reaktion auf den Beschluss der UN-Vollversammlung, einem PalĂ€stinenserstaat den Beobachterstatus bei der UN zu gewĂ€hren.

Viele LĂ€nder reagierten mit völligem UnverstĂ€ndnis auf diesen Schritt Israels und verurteilten ihn mit z.T. schrillen Tönen. So ließ der Sprecher des Weißen Hauses wissen, dass das Programm mit der amerikanischen Politik unvereinbar wĂ€re und die Chancen auf eine Zweistaatenlösung beschĂ€dige. Die israelischen Botschafter in Großbritannien, Frankreich, Schweden, Spanien und DĂ€nemark wurden zu Beschwerden einbestellt.[1] ZusĂ€tzlich bekundeten vierzehn der fĂŒnfzehn Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats, dass die Organisation die israelischen PlĂ€ne ablehnten. UN-GeneralsekretĂ€r Ban Ki-moon warnte, dass Israel einen „gefĂ€hrlichen Weg“ eingeschlagen hĂ€tte.[2]

Die israelische Regierung unter Premierminister Netanyahu wies die Kritik an dem Bauvorhaben zurĂŒck. Das BĂŒro des Premierministers bekrĂ€ftigte, dass Israel „weiterhin in Übereinstimmung mit den lebenswichtigen Interessen des Staates Israel handeln [werde], auch angesichts internationalen Druckes. Eine RĂŒcknahme der Entscheidung wird es nicht geben.“

Die Entscheidung wurde auch getroffen, da bislang alle israelischen Regierungen darin ĂŒbereinkamen, dass Ma’ale Adumim Teil Israels bleiben wĂŒrde – ein Umstand, den auch die PalĂ€stinenser in vergangenen Verhandlungen akzeptierten. Aus diesen GrĂŒnden galt es, die Verbindung zwischen Ma’ale Adumim und Jerusalem in der Zukunftsplanung fĂŒr das Gebiet zu thematisieren.

Anfang Dezember 2012 begann der Oberste Planungsrat fĂŒr das Westjordanland als Teil der Zivilverwaltung die Entscheidung der Regierung umzusetzen. Beschlossen wurde, die BauplĂ€ne fĂŒr zwei Wohnviertel in E1 öffentlich absegnen zu lassen, was einen wesentlichen Fortschritt in der Ratifizierung der einzelnen Schritte des Planes bedeutet hĂ€tte. Im letzten Moment wurde dies jedoch vom BĂŒro des Premierministers zurĂŒckgezogen und bislang nicht erneut vorgelegt.

An dieser Stelle sollen E1-PlĂ€ne und ihre Bedeutung fĂŒr Israel erlĂ€utert werden. Es gilt nachzuweisen, dass jene einer Zweistaatenlösung nicht im Weg stehen und auch die Bevölkerung zwischen dem Norden und SĂŒden des Westjordanlandes nicht trennen. Aufgezeigt werden soll der langjĂ€hrige israelische Konsens ĂŒber die Zukunft Ma’ale Adumims und seine Verbindungstrecke nach Jerusalem, die Teil des E1 ist, die Rolle des Adumim-Blocks in der Konzeption des Großraumes Jerusalem und der israelischen Sicherheitspolitik.

Zum Schutz territorialer KontinuitĂ€t: E-1 und die Verbindung zwischen Jerusalem und Ma‘ale Adumim

Das E-1-Gebiet ist Teil der israelischen Stadt Ma’ale Adumim und befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Jerusalem. Um die 36 000 Einwohner der Stadt mit Jerusalem zu verbinden, wurde ein Bauvorhaben vorgelegt, das jeder israelischer Premierminister seit Yitzhak Rabin unterstĂŒtzt hat. Das GelĂ€nde besteht aus weitestgehend unbewohntem Staatsland.

· Ohne Zugriff auf das E-1-Gebiet wĂ€re Israel in Sorge ĂŒber den palĂ€stinensischen BebauungsgĂŒrtel, der Jerusalem von Osten her einzuschließen droht, die Entwicklung der Stadt in östliche Richtung verhindert und Israels Kontrolle der Straße zwischen Jerusalem und Jericho einschrĂ€nkt. Diese wesentliche Arterie ist von enormer strategischer Bedeutung fĂŒr Israel, um im Kriegsfall Truppen und AusrĂŒstung nach Osten und Norden durch das Jordantal zu verlegen.

· Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen wird eine Fertigstellung der E-1-Baumaßnahmen das Westjordanlang nicht in zwei Teile teilen und die KontinuitĂ€t des palĂ€stinensischen Territoriums untergraben. Israel plant zudem eine neue Straße, die es dem palĂ€stinensischen Verkehr vom SĂŒden her kommend ermöglichen wĂŒrde, Ma’ale Adumim vom Osten her zu umfahren, und die eine Verbindung zu den StĂ€dten des nördlichen Westjordanlandes herstellen wĂŒrde. Diese palĂ€stinensische Umgehungsstraße wĂŒrde sogar die Zeit palĂ€stinensischer Fahrer reduzieren, da jene auf der Nord-SĂŒd-Strecke keinerlei israelische Straßensperren passieren mĂŒssten.

· Die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr die zukĂŒnftige territoriale KontinuitĂ€t Israels stellt der illegale palĂ€stinensische HĂ€userbau in E-1 dar. Die israelischen und palĂ€stinensischen Baumaßnahmen sind den rechtlichen Vorkehrungen des Oslo-II-Interimsabkommens vom 28. September 1995 unterworfen. Im Gebiet von E-1, das nach Oslo-II zum C-Gebiet gehört, hat Israel das Recht zu Eingrenzung und Planung erhalten. Aus diesem Grund ist ein Großteil der jĂŒngsten von palĂ€stinensischer Seite errichteten HĂ€user illegal. Im Gegensatz dazu untersagte keine der Bestimmungen der Osloer Abkommen Israel SiedlungsaktivitĂ€ten auf diesem Gebiet, auch wenn Israel sich in den vergangenen Jahren unilateral selbst BeschrĂ€nkungen auferlegte.

· Die israelischen Baumaßnahmen in E-1 werden den Zusammenhang des palĂ€stinensischen Territoriums nicht untergraben. Sollte Israel jedoch die Kontrolle von E-1 verlieren, dann wĂ€re seine territoriale KontinuitĂ€t schwer kompromittiert.

Das EU-Papier zu Jerusalem: Auslassungen und Ungenauigkeiten

In einem internen Papier der EuropĂ€ischen Union vom Dezember 2008, das vor kurzem in die Medien gelangte, wird Israel des illegalen Vorgehens in Jerusalem – und damit der Anheizung des Konfliktes – beschuldigt. Das Dokument beruft sich fĂ€lschlicherweise auf die UN-Sicherheitsratsresolution 242 und negiert jeglichen historischen Bezug Israels auf die Altstadt.

Die Freilassung von Terroristen wird mit neuen Opfern bezahlt werden

· Am 17. August billigte das israelische Kabinett die Freilassung von knapp 200 palĂ€stinensischen Sicherheitsgefangenen als Geste „guten Willens“ gegenĂŒber PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmoud Abbas. Auf dieser Liste befinden sich einige Gefangene „mit Blut an ihren HĂ€nden,“ welche, nach dieser Definition, an der Ermordung von israelischen BĂŒrgern beteiligt waren.

· Informellen SchĂ€tzungen des israelischen Sicherheitsdienstes zufolge wenden sich ungefĂ€hr 50 Prozent der aus diversen GrĂŒnden freigelassenen Terroristen erneut dem Terrorismus zu, sei es in AusĂŒbung, Planung oder UnterstĂŒtzung. Hunderte israelische BĂŒrger wurden durch auf diese Weise freigelassene Terroristen in TerroranschlĂ€gen getötet und tausende verwundet.

· FĂŒr die Freilassung des von der Hisbollah gefangenen Elhanan Tannenbaum und die Leichen von drei auf dem Mt. Dov entfĂŒhrten Soldaten entließ Israel 400 palĂ€stinensische und fĂŒnf weitere Gefangene. Dem Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungspolitischen Komitees der Knesset Tzahi Hanegbi zufolge haben zwischen dem Austausch am 29. Januar 2004 und dem 17. April 2007 einige der Freigelassenen 35 Israelis ermordet.

· In einer Untersuchung stellte die Terroropferorganisation Almagor fest, dass mindestens 30 der TerroranschlĂ€ge seit 2000 von Terroristen ausgeĂŒbt wurden, welche zuvor in Vereinbarungen mit Terrororganisationen freikamen. Viele von ihnen wurden im Rahmen von „Gesten guten Willens“ freigelassen und von Israel als „ohne Blut an den HĂ€nden“ eingestuft. Die von diesen Terroristen geschlagene blutige Schneise forderte das Leben von 177 Menschen, verwundete viele andere schwer und schĂ€digte sie auf Lebenszeit.

Die Freilassung von Terroristen wird mit neuen Opfern bezahlt werden

· Am 17. August billigte das israelische Kabinett die Freilassung von knapp 200 palĂ€stinensischen Sicherheitsgefangenen als Geste „guten Willens“ gegenĂŒber PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmoud Abbas. Auf dieser Liste befinden sich einige Gefangene „mit Blut an ihren HĂ€nden,“ welche, nach dieser Definition, an der Ermordung von israelischen BĂŒrgern beteiligt waren.

· Informellen SchĂ€tzungen des israelischen Sicherheitsdienstes zufolge wenden sich ungefĂ€hr 50 Prozent der aus diversen GrĂŒnden freigelassenen Terroristen erneut dem Terrorismus zu, sei es in AusĂŒbung, Planung oder UnterstĂŒtzung. Hunderte israelische BĂŒrger wurden durch auf diese Weise freigelassene Terroristen in TerroranschlĂ€gen getötet und tausende verwundet.

· FĂŒr die Freilassung des von der Hisbollah gefangenen Elhanan Tannenbaum und die Leichen von drei auf dem Mt. Dov entfĂŒhrten Soldaten entließ Israel 400 palĂ€stinensische und fĂŒnf weitere Gefangene. Dem Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungspolitischen Komitees der Knesset Tzahi Hanegbi zufolge haben zwischen dem Austausch am 29. Januar 2004 und dem 17. April 2007 einige der Freigelassenen 35 Israelis ermordet.

· In einer Untersuchung stellte die Terroropferorganisation Almagor fest, dass mindestens 30 der TerroranschlĂ€ge seit 2000 von Terroristen ausgeĂŒbt wurden, welche zuvor in Vereinbarungen mit Terrororganisationen freikamen. Viele von ihnen wurden im Rahmen von „Gesten guten Willens“ freigelassen und von Israel als „ohne Blut an den HĂ€nden“ eingestuft. Die von diesen Terroristen geschlagene blutige Schneise forderte das Leben von 177 Menschen, verwundete viele andere schwer und schĂ€digte sie auf Lebenszeit.