Mahmoud Abbas: Israel kein jĂŒdischer Staat

Im Hinblick auf die palĂ€stinensische Haltung gegenĂŒber Israel scheint Abbas mit seiner feierlichen ErklĂ€rung, er werde ĂŒber die Anerkennung als jĂŒdischen Staat nicht verhandeln, auf stur zu schalten. Die von den Vereinigten Staaten ausgehandelte neunmonatige Verhandlungsphase kommt im April zu ihrem Ende. Abbas hat das Thema zudem an die FlĂŒchtlingsfrage geknĂŒpft, wie sie in der UN-Resolution 194 formuliert wird, und will damit „das Unrecht der Nakba sĂŒhnen“. Mit anderen Worten, Israel soll die Resolution 194 akzeptieren und damit die These vom verĂŒbten Unrecht an den palĂ€stinensischen FlĂŒchtlingen. Dabei verweist Abbas auf den Umstand, dass jene immer noch in FlĂŒchtlingslagern auf die RĂŒckkehr in ihre Heimat warten. Indem er nicht darauf bestehen will, dass sie sich in den palĂ€stinensischen Staat integrieren, behauptet er, dass sie das Recht hĂ€tten, in israelisches Gebiet zurĂŒckzukehren, das er als Teil des originalen palĂ€stinensischen Vaterlandes ansieht.

Und als ob das nicht schon schlimm genug wĂ€re, begann Abbas die alte Verschwörungstheorie aufzufrischen, dass Israel vorhabe, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zwischen Juden und Moslems zu teilen. Dies war ein recht offenkundiger Versuch, die arabischen Staaten aufzustacheln, damit sie sich geschlossen hinter die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde stellen und ihre Differenzen ĂŒber Iran und Syrien fĂŒr einen Moment vergessen. Damit wird das Problem der PalĂ€stinenser deutlich, sich angesichts der aktuellen Spaltung der arabischen Politik nicht auf die geschlossene UnterstĂŒtzung der arabischen Staaten verlassen zu können.

Im Augenblick heißt dies aber noch nicht, dass Abbas‘ Aussagen ein Ende der israelisch-palĂ€stinensischen Verhandlungen bedeuten. Abbas vergaß nicht, US-PrĂ€sident Obama und Außenminister Kerry fĂŒr ihre BemĂŒhungen zu loben. Doch im Ringen um RĂŒckendeckung der Arabischen Liga bei der Ablehnung Israels als „jĂŒdischer Staat“ zielte Abbas auf einen arabischen Konsens ab, der ihm jeglichen Druck Washingtons abfedern hilft, seine Haltung zu Ă€ndern.

Sein grĂ¶ĂŸtes Problem ist dabei die VerschĂ€rfung der innerarabischen Streitigkeiten, die auf den Golfkooperationsrat ĂŒbergeschwappt sind. Die Mitglieder der Arabischen Liga sehen sich gegenwĂ€rtig gezwungen, in einer AtmosphĂ€re des „Wer nicht fĂŒr uns ist, ist gegen uns“ zu entscheiden, wenn sie unterstĂŒtzen. Dabei steht ein von Saudi Arabien gefĂŒhrtes Lager gegen das von Katar. Abbas hielt dagegen, dass die „Nationale Sicherheit“ der Araber verlange, dass man wenigstens fĂŒr die palĂ€stinensische Sache einen Konsens erzielen mĂŒsse.

AtomgesprÀche als Machtmittel: Wie der Iran die Verhandlungen regional ausnutzt

‱ Der Iran bemĂŒht sich um eine symmetrische Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Er will der Welt zu zeigen, dass sich seine Macht – Ă€hnlich der amerikanischen – weit ĂŒber die eigenen Grenzen erstreckt.

‱ Die einzige amerikanische Politik, die bislang erfolgreich war – eine VerschĂ€rfung des Sanktionsregimes – ist nunmehr am zerfallen. Die internationale Legitimation des Iran ist im Aufwind, wĂ€hrend die Israels zunehmend entwertet wird. Aus iranischer Perspektive schaffen die AtomgesprĂ€che eine AtmosphĂ€re, in der der wirtschaftliche Druck nachlĂ€sst, wĂ€hrend der Iran Zeit bekommt, die fehlenden Teile seines Atomprogramms zu beschaffen.

‱ Dabei gewinnt die iranische Außenpolitik an Fahrt. Sie möchte die Golfstaaten dazu bringen, sich mit Teheran zu verbĂŒnden und unter den iranischen Schutzschirm zu rutschen, solange dies noch friedlich möglich ist. Der Iran hofft darauf, ĂŒber den gesamten islamischen „Ereignishorizont“ in der Zeit nach dem „Arabischen FrĂŒhling“ bzw. – wie der Iran ihn nennt – dem „Islamischen Erwachen“ Macht auszuĂŒben.

‱ Die AtomgesprĂ€che gestatten dem Iran, jene Teile seines Atomprogramms zu entwickeln – im Wesentlichen seine militĂ€rischen Elemente – ĂŒber die er noch nicht abschließend verfĂŒgt, hingegen Konzessionen auf jenen Gebieten wie dem der Urananreicherung einzugehen, wo er seine StĂ€rke bereits bewiesen hat. Der Iran schreitet strategisch also voran.

‱ Zur gleichen Zeit gestattet der Mangel direkter Gegner auf der geostrategischen Ebene dem Iran, die AtomgesprĂ€che im entspannten Tempo zu fĂŒhren. Dieser Ansatz wurde durch die offensichtliche und anhaltende SchwĂ€che der Vereinigten Staaten und des Westens bei der Lösung der syrischen Krise weiter ermutigt. Folglich sieht der Iran keine wesentliche Gefahr auf dem Weg zu seinem strategischen Ziel.