Month: March 2014

Mahmoud Abbas: Israel kein jüdischer Staat

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Im Hinblick auf die palästinensische Haltung gegenüber Israel scheint Abbas mit seiner feierlichen Erklärung, er werde über die Anerkennung als jüdischen Staat nicht verhandeln, auf stur zu schalten. Die von den Vereinigten Staaten ausgehandelte neunmonatige Verhandlungsphase kommt im April zu ihrem Ende. Abbas hat das Thema zudem an die Flüchtlingsfrage geknüpft, wie sie in der UN-Resolution 194 formuliert wird, und will damit „das Unrecht der Nakba sühnen“. Mit anderen Worten, Israel soll die Resolution 194 akzeptieren und damit die These vom verübten Unrecht an den palästinensischen Flüchtlingen. Dabei verweist Abbas auf den Umstand, dass jene immer noch in Flüchtlingslagern auf die Rückkehr in ihre Heimat warten. Indem er nicht darauf bestehen will, dass sie sich in den palästinensischen Staat integrieren, behauptet er, dass sie das Recht hätten, in israelisches Gebiet zurückzukehren, das er als Teil des originalen palästinensischen Vaterlandes ansieht.

Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, begann Abbas die alte Verschwörungstheorie aufzufrischen, dass Israel vorhabe, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zwischen Juden und Moslems zu teilen. Dies war ein recht offenkundiger Versuch, die arabischen Staaten aufzustacheln, damit sie sich geschlossen hinter die Palästinensische Autonomiebehörde stellen und ihre Differenzen über Iran und Syrien für einen Moment vergessen. Damit wird das Problem der Palästinenser deutlich, sich angesichts der aktuellen Spaltung der arabischen Politik nicht auf die geschlossene Unterstützung der arabischen Staaten verlassen zu können.

Im Augenblick heißt dies aber noch nicht, dass Abbas‘ Aussagen ein Ende der israelisch-palästinensischen Verhandlungen bedeuten. Abbas vergaß nicht, US-Präsident Obama und Außenminister Kerry für ihre Bemühungen zu loben. Doch im Ringen um Rückendeckung der Arabischen Liga bei der Ablehnung Israels als „jüdischer Staat“ zielte Abbas auf einen arabischen Konsens ab, der ihm jeglichen Druck Washingtons abfedern hilft, seine Haltung zu ändern.

Sein größtes Problem ist dabei die Verschärfung der innerarabischen Streitigkeiten, die auf den Golfkooperationsrat übergeschwappt sind. Die Mitglieder der Arabischen Liga sehen sich gegenwärtig gezwungen, in einer Atmosphäre des „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ zu entscheiden, wenn sie unterstützen. Dabei steht ein von Saudi Arabien geführtes Lager gegen das von Katar. Abbas hielt dagegen, dass die „Nationale Sicherheit“ der Araber verlange, dass man wenigstens für die palästinensische Sache einen Konsens erzielen müsse.

Atomgespräche als Machtmittel: Wie der Iran die Verhandlungen regional ausnutzt

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• Der Iran bemüht sich um eine symmetrische Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Er will der Welt zu zeigen, dass sich seine Macht – ähnlich der amerikanischen – weit über die eigenen Grenzen erstreckt.

• Die einzige amerikanische Politik, die bislang erfolgreich war – eine Verschärfung des Sanktionsregimes – ist nunmehr am zerfallen. Die internationale Legitimation des Iran ist im Aufwind, während die Israels zunehmend entwertet wird. Aus iranischer Perspektive schaffen die Atomgespräche eine Atmosphäre, in der der wirtschaftliche Druck nachlässt, während der Iran Zeit bekommt, die fehlenden Teile seines Atomprogramms zu beschaffen.

• Dabei gewinnt die iranische Außenpolitik an Fahrt. Sie möchte die Golfstaaten dazu bringen, sich mit Teheran zu verbünden und unter den iranischen Schutzschirm zu rutschen, solange dies noch friedlich möglich ist. Der Iran hofft darauf, über den gesamten islamischen „Ereignishorizont“ in der Zeit nach dem „Arabischen Frühling“ bzw. – wie der Iran ihn nennt – dem „Islamischen Erwachen“ Macht auszuüben.

• Die Atomgespräche gestatten dem Iran, jene Teile seines Atomprogramms zu entwickeln – im Wesentlichen seine militärischen Elemente – über die er noch nicht abschließend verfügt, hingegen Konzessionen auf jenen Gebieten wie dem der Urananreicherung einzugehen, wo er seine Stärke bereits bewiesen hat. Der Iran schreitet strategisch also voran.

• Zur gleichen Zeit gestattet der Mangel direkter Gegner auf der geostrategischen Ebene dem Iran, die Atomgespräche im entspannten Tempo zu führen. Dieser Ansatz wurde durch die offensichtliche und anhaltende Schwäche der Vereinigten Staaten und des Westens bei der Lösung der syrischen Krise weiter ermutigt. Folglich sieht der Iran keine wesentliche Gefahr auf dem Weg zu seinem strategischen Ziel.