Kann die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza zurückerobern? Hindernisse und Möglichkeiten

Die jüngste israelische Militäroperation in Gaza hat die Frage nach einer möglichen Rückkehr der Fatah nach Gaza aufgeworfen. Ein früherer Versuch, ein mit amerikanischen Geldern und Waffen ausgestattetes Sicherheitsregime zu errichten, war jedoch vollständig gescheitert. Tatsächlich hat die Palästinensische Autonomiebehörde anderen palästinensischen Terrorgruppen einen sicheren Hafen geboten. Ihr Innenministerium bezahlt monatliche Gehälter an den Palästinensischen Islamischen Dschihad und die Terroristen der Al-Aqsa-Brigaden.

· Heute sind die Truppen der PA weitaus professioneller als im Juni 2007 und werden von amerikanischen Sicherheitsbeamten in Jordanien ausgebildet und ausgestattet. Diese Kräfte stecken jedoch noch in den Kinderschuhen. Sie verfügen über gerade ein Jahr Erfahrung, sind weniger als 1 500 Mann stark und entbehren einer zentralen Kommandostruktur.

· Es wird im Allgemeinen angenommen, dass die PA in Ramallah nur die Gehälter der zivilen Beamten in Gaza bezahle, um jene dazu zu bringen, zuhause zu bleiben und nicht mit der Hamas zusammenzuarbeiten. PA-Premier Fayyad bezahlt jedoch auch die monatlichen Gehälter vom 6-12 000 Kämpfern der Hamas Exekutivkräfte in Gaza – in Ăśbereinstimmung mit dem Abkommen zur nationalen Ăśbereinkunft von Mekka 2007.

· Der ehemalige PA-Minister für zivile Angelegenheiten Mohammed Dahlan, dessen Truppen im Juni 2007 abgesägt wurden, erscheint erneut als führender Kandidat für das Kommando der Fatah-Sicherheitskräfte, v.a. um die Grenzübergänge von Gaza nach Ägypten und Israel zu kontrollieren. Palästinensische Dokumente, die 2002 konfisziert wurden, beweisen, dass Dahlan massiv in organisiertes Verbrechen involviert war, von Zigaretten- und Zementschmuggel hin zur Einnahme illegaler Grenzübergangsgebühren. Sein Privatvermögen wird auf über 120 Mio. Dollar geschätzt.

· Der Westen darf der Versuchung nicht nachgeben, erneut der Fatah blind als einzigem Sicherheits- und Wiederaufbaupartner in Gaza zu vertrauen. Die Obama-Administration muss strenge und überprüfbare Vorgaben liefern, um eine interne Reform der palästinensischen Gesellschaft zu ermöglichen: keine Milizen, vollständige Verantwortlichkeit und Transparenz, Effektivität und eine „Null Toleranz“-Politik für Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Israels Gaza-Operation und die Reaktion Europas

· Viele Länder wie Italien, Deutschland oder die Tschechische Republik zeigten Verständnis für Israel und nannten das israelische Vorgehen Selbstverteidigung. Diese Länder verwendeten eine deutliche Sprache gegen die Hamas und forderten von ihr ein bedingungsloses Einstellen der Raketenangriffe.

· Zur Zeit der israelischen Luftangriffe lag die europäische Ratspräsidentschaft bei Frankreich. Am 27. Dezember verurteilte der Präsident des Rates der Europäischen Union sowohl die israelischen Luftangriffe als auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus und forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Ebenso verurteilte die Erklärung die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt.

· Ab 1. Januar übernahm die Tschechische Republik die Präsidentschaft der Europäischen Union. Am 3. Januar bezeichnete der EU-Präsident die israelischen Bodenoperationen als Akt der Selbstverteidigung.

· Dies zog heftige Kritik vieler europäischer Länder auf sich, so dass sich Tschechien für das „Missverständnis“ entschuldigte und eine neue Erklärung veröffentlichte, die jedoch keinen „sofortigen“ Waffenstillstand forderte.

· Traditionell ist Frankreich die treibende Kraft hinter der europäischen Außenpolitik. Der unabhängige Besuch Sarkozys in Israel sowie sein Vorschlag einer humanitären Feuerpause zeugen davon, dass Frankreich nicht bereit ist, diese Rolle an die Tschechische Republik abzugeben.

· Die tschechische Position während der israelischen Operationen in Gaza deuten an, dass die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft sich für ein günstigeres internationales Umfeld für Israel einsetzen wird. Israel sollte versuchen, das Beste daraus zu machen, da es wahrscheinlich ist, dass die kommende schwedische Präsidentschaft, die am 1. Juli einsetzt, für Israel problematischer sein wird.