Sind die Grundlagen des iranischen Atomabkommens ĂŒberholt?

Als am 14. Juli 2015 der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit dem Iran unterzeichnet wurde, galten aus Sicht seiner BefĂŒrworter eine Reihe von Grundlagen, die bei der Diskussion des Abkommens immer wieder ins Feld gefĂŒhrt wurden. So teilte der ehemalige US-Außenminister John Kerry dem Council on Foreign Relations mit, dass ohne Abkommen der Iran nur zwei Monate davon entfernt wĂ€re, genĂŒgend spaltbares Material fĂŒr die Produktion einer Bombe zu besitzen. Mithilfe des Abkommens, so versicherte er den Zuhörern, wĂŒrde die "Ausbruchzeit" von zwei Monaten auf ein Jahr oder mehr verlĂ€ngert. Das dem Iran zur VerfĂŒgung stehende Material wĂ€re, so Kerry weiter, ausreichend, um 10-12 Atombomben herzustellen. Mit Hilfe des Abkommens wĂŒrde dieser Bestand jedoch auf einen Bruchteil dessen reduziert werden, was fĂŒr eine Bombe benötigt wĂŒrde.

Wie steht es nun zwei Jahre nach Abschluss des Abkommens um das iranische Atomprogramm?

Anerkennung eines PalÀstinenserstaates vor Friedensvertrag mit Israel untergrÀbt Völkerrecht

Glaubt man der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde, dann haben bereits 136 (70.5 Prozent) der 193 UN-Mitglieder und zwei Nichtmitgliedsstaaten einen PalĂ€stinenserstaat offiziell anerkannt. An dieser Stelle soll es um die völkerrechtlichen Vorkehrungen gehen, die die Schaffung eines neuen Staates und dessen Anerkennung durch die existierenden Staaten regeln und um die Frage, ob in dieser Hinsicht der PalĂ€stinenserstaat tatsĂ€chlich bereits gegrĂŒndet und zur Anerkennung bereit ist. FĂŒrsprecher einer unmittelbaren Anerkennung eines palĂ€stinensischen Staates ohne vorheriges umfassendes Friedensabkommens mit Israel verweisen hĂ€ufig auf die zivilen israelischen Siedlungen im Westjordanland als mutmaßlich "illegale" – u.a. nach Artikel 49(6) der Vierten Genfer Konvention – und nennen das Scheitern der Friedensverhandlungen, die wachsende Zahl der Siedler und den fortgesetzten Siedlungsbau als GrĂŒnde fĂŒr eine solche Anerkennung. Die Vermengung der Frage der Anerkennung eines PalĂ€stinenserstaates mit dem rechtlichen Status der Siedlungen beruht jedoch auf einem MissverstĂ€ndnis. Beide Fragen verlangen völlig verschiedene rechtliche und politische Herangehensweisen. Hinzu kommt die Ironie, dass die mutmaßlich völkerrechtliche Herangehensweise bei der Behandlung der Siedlungsfrage begleitet wird mit nachlĂ€ssiger Missachtung desselben Völkerrechts, wenn es um die GrĂŒndung und Anerkennung von Staaten geht. Entweder beruft man sich auf das Völkerrecht als allgemeine Grundlage der Diskussion oder nicht. Eine selektive Anwendung ist nicht möglich. Die Anerkennung eines PalĂ€stinenserstaates außerhalb eine umfassenden Friedensvertrages mit Israel wĂŒrde keinerlei Hilfe bei der Lösung der Kernfragen des Konfliktes darstellen, insbesondere bei den Themen Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Sicherheit und Wasser. Die komplexe Gestaltung, die benötigt wird, um diese Fragen zu lösen, verlangt eine Kooperation beider Seiten auf Grundlage eines detaillierten Abkommens und nicht großspurige und symbolische AnerkennungserklĂ€rungen von Drittparteien. Das BemĂŒhen der PalĂ€stinenser, Stimmen zur Anerkennung eines PalĂ€stinenserstaates von anderen Staaten einzusammeln, ist letztlich wie deutlich der Versuch, zur Staatlichkeit zu gelangen, ohne den Konflikt mit Israel zu lösen. Auf diese Weise werden jedoch nur die Hardliner auf beiden Seiten in den Augen der jeweiligen Bevölkerung in ihr Recht gesetzt, was die unversöhnlichen Positionen von Israelis und PalĂ€stinensern nur weiter zementieren wird und eventuell zu mehr Blutvergießen denn zu weniger fĂŒhren wird.