Der Wolf als Schafshirt: Die Wahl des palästinensischen Generalstaatsanwalts ins ICC-Nominierungskomitee

Die Wahl des pal√§stinensischen Generalstaatsanwalts Dr. Ahmad Barrak zum Mitglied des Nominierungskomitees f√ľr Richter am Internationalen Strafgerichtshof k√∂nnte, w√§re sie nicht so ernst, als Lachnummer betrachtet werden. Man kommt nicht umhin, an die alte lateinische Redewendung zu denken: "ovem lupo commitere," zu Deutsch meist als "den Bock zum G√§rtner machen" bekannt, genauer aber als "den Wolf zum Schafshirten machen" √ľbersetzt.

Damit w√§re die Farce gut zusammengefasst, zu der einige respektable Institutionen der internationalen Gemeinschaft verkommen sind, insbesondere die Vereinten Nationen und der ICC. Tragischerweise haben sie es zugelassen, von Seiten einer unverantwortlich handelnden Pal√§stinenserf√ľhrung immer wieder missbraucht und manipuliert zu werden, gehijackt f√ľr offenkundig politische Zwecke.

Die Wahl eines Palästinenservertreters zum Nominierungskomitee, so unbedacht und schlecht beraten auch immer, zeigt hingegen ein weit größeres und ernstes Problem des ICC Рden Beitritt eines vorgeblichen "Staat Palästina" zum Statut.

Nach allen internationalen, rechtlichen und faktischen Kriterien handelt es sich dabei aber allenfalls um eine politische Fiktion, die von der UN-Vollversammlung erfunden und propagiert wurde und nun an den ICC weitergereicht wird.

Es existieren derzeit weder ein souver√§ner Pal√§stinenserstaat noch ein souver√§nes Pal√§stinensergebiet, √ľber das sich die Gerichtsbarkeit des ICC erstrecken k√∂nnte.