Der Golan und die syrisch-israelischen Verhandlungen

· Die israelischen Unterhändler dürften in ihren Diskussionen mit den Syrern schnell auf drei Kernfragen stoßen, welche nicht so einfach gelöst werden können: die Einigung über den Grenzverlauf, Sicherheitsvereinbarungen und die syrisch-iranische Allianz.
· Unmittelbar vor dem Ausbruch des Yom-Kippur-Krieges brachte Syrien entlang der Grenze 1 400 Panzer gegen Israels 177 in Stellung – ein Kräfteverhältnis von 8 zu 1 für Syrien. Sollte Syrien sein beachtliches Raketenarsenal im Kriegsfall einsetzen, um israelische Reserven aufzuhalten, so wächst die Bedeutung des Golan für Israels Verteidigung, denn in dem Fall kann Israels kleinere, stehende Armee länger ohne Reserven standhalten.
· Als Israel einen Friedensvertrag mit Ägypten schloss, verpflichtete es sich zu einem vollständigen Rückzug hin zu internationalen Grenzen. In den fünfziger Jahren hatte Syrien Gebiete innerhalb der israelischen Grenzen erobert – die demilitarisierte Zone in al-Hamma, das Banias-Gebiet und den Küstenstreifen am Nordostufer des See Genezareth.
· Sollte Israel der syrischen Forderung nach einem Rückzug zu der Linie vom 4. Juni 1967 zustimmen, würde es nicht nur die syrische Aggression belohnen, sondern auch die Kontrolle von Israels größtem Süßwasser-Reservoir gefährden. Israel sollte mit Syrien nicht über eine Grenze verhandeln, welche entweder der vom 4. Juni 1967 oder der älteren internationalen Grenze entspricht, denn beide sind nicht verteidigungsfähig.
· In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Israel wiederholte diplomatische Zusagen gegeben, dass Israel sich nicht aus den Golan-Höhen zurückziehen müsse – angefangen bei dem Schreiben US-Präsident Fords an Premier Yitzhak Rabin vom 1. September 1975, über die Erneuerung der Versicherungen in der Madrid-Friedenskonferenz durch US-Außenminister James Baker bis zur erneuerten Verpflichtung von US-Außenminister Warren Christopher im September 1996.
· Selbst wenn Syrien nach vorheriger Absprache mit Teheran, Schritte zu einer anscheinenden Reduzierung der Bindung an Iran einleiten würde: die Aufgabe des Golan wäre irreversibel, politische Ausrichtungen von Staaten des Nahen Ostens sind hingegen notorisch unbeständig. Es wäre ein Kardinalfehler, würde Israel seine eigene Sicherheit dadurch gefährden, dass es einem Rückzug aus dem Golan zustimmt.

Asymmetrische Kriegsführung – Die israelische Perspektive

Entgegen öffentlicher Meinung sind konventionelle Armeen tatsächlich in der Lage, terroristische Aufstände zu besiegen. Diese Studie analysiert sechs Basisbedingungen, unter denen das Militär den Antiterrorkampf führen und gewinnen kann. Dazu gehören die Kontrolle des Aufstandsgebietes, die Beschaffung signifikanter Geheimdienstinformationen für Anti-Terror-Operationen, sowie die Isolation der Terrorgruppen von grenzüberschreitender Verstärkung an Material und Personal. Zudem werden die Faktoren analysiert, mit denen ein Keil zwischen die lokale Bevölkerung und auf Unterstützung angewiesene aufständische Kräften getrieben werden kann, sowie die Prinzipien der Kriegsführung auf ihre Anwendbarkeit in asymmetrischen Konflikten, um zu zeigen, dass sie auch im Anti-Terrorkampf entscheidende Leitlinien darstellen. Schließlich möchte diese Studie davor warnen, dass die Vereinigten Staaten, Israel oder ihre westlichen Alliierten aufgrund der Sorge, der Anti-Terrorkampf führe unvermeidlich zu nicht zu gewinnenden Verstrickungen, fälschlicherweise glauben, dass es keinerlei militärische Option gegen den Terrorismus geben könne. Mit dieser Position wäre der Krieg gegen den Terror verloren, bevor er überhaupt geführt wäre.

Die Muslimbruderschaft gehört auf die Terrorliste

Die Muslimbruderschaft stellt eine der ernstesten Herausforderungen des Westens dar. Wir haben es dabei nicht mit einer Bewegung des gemäßigten Islam zu tun, sondern mit einem Extrem, dessen Weltbild sich von dem al-Qaidas nicht unterscheidet. Es ist daher höchste Zeit, dass diese Bewegung auf und all ihre Tochterorganisationen auf die Terrorliste gesetzt werden.

Der Golan und die syrisch-israelischen Verhandlungen

Israel eroberte die Golan-Höhen im Sechstagekrieg von 1967 nachdem dort stationierte syrische Truppen israelische Dörfer und Städte jahrzehntelang mit Artilleriefeuer belegt hatten. Am westlichen Rand des Golan befinden sich steile Klippen vom Ufer des See Genezareth bis zu einer Höhe von 500 Metern, welche Syrien nutzte, um Israel zwischen 1949 und 1967 anzugreifen. Nach Osten hin steigt die Golan-Hochebene bei Har Avital nahe der syrischen Grenze bis zu 1 200 Meter über dem Meeresspiegel an. Israels numerisch unterlegenes stehendes Heer erhält hier im Konfliktfall einen eindeutigen topografischen Vorteil gegenüber dem massiven syrischen Militär, welches in der anschließenden Ebene bis zur syrischen Hauptstadt Damaskus stationiert ist, bis israelische Reservetruppen eintreffen.

Unmittelbar vor dem Ausbruch des Yom-Kippur-Krieges brachte Syrien entlang der Grenze 1 400 Panzer gegen Israels 177 in Stellung – ein Kräfteverhältnis von 8 zu 1 für Syrien. Schätzungen zufolge stationierte Syrien in den frühen neunziger Jahren ein stehendes Heer von fünf bis sechs Divisionen gegen eine israelische Truppenstärke von einer Division.[1]

Oft wird fälschlicherweise angenommen, dass mit der Verbreitung ballistischer Raketen die topografischen Ausgangsbedingungen konventioneller Kriegsführung weniger wichtig geworden sind. Sollte Syrien jedoch sein beachtliches Raketenarsenal im Kriegsfall einsetzen, um israelische Reserven aufzuhalten, so wächst die Bedeutung des Golan für Israels Verteidigung zusätzlich, denn in diesem Fall könnte Israels kleinere, stehende Armee länger ohne Reserven standhalten. Ob es der israelischen Luftwaffe möglich sein wird, in diesem kritischen Moment Luftunterstützung zu gewähren, hängt davon ab, wie beschäftigt sie wäre, ballistische Raketenangriffe aus Syrien auf israelische Städte abzuwehren. Kurz, in jedem Fall bleiben die Golan-Höhen ein essentieller strategischer Vorteil für Israels Verteidigung.

Israelische Unterhändler werden in ihren Diskussionen mit den Syrern mit drei Kernfragen konfrontiert werden, welche in der Vergangenheit zu beachtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Syrien geführt haben.

Libanon am Rande des Abgrunds

Die jüngsten Offenbarungen des Drusenführers Walid Dschumblatt verdeutlichten einmal mehr das unermüdlichen Agieren der Hisbollah, welche ihre Stellung weiter ausbaut und ihre Truppen für die Machtübernahme im Libanon sowie Krieg gegen Israel vorbereitet. In einer dramatischen Erklärung wies Dschumblatt darauf hin, dass die Organisation sich ein illegales unabhängiges Telefonnetz aufgebaut habe. Dieses Netzwerk verbindet die im Südlibanon stationierten Hisbollah-Truppen, die des Bekaa-Tals, das schiitische Dahia-Viertel Südbeiruts, in dem sich während des Zweiten Libanonkrieges das Hisbollah-Hauptquartier befand, sowie die christliche Region Kerswan, in welcher einer ihrer Führer, Michel Aoun, eng mit Hisbollah zusammenarbeitet. Zugleich sind diese Orte mit Syrien verbündet. Dschumblatt bezeugte zudem, dass die Hisbollah am Flughafen von Beirut ein Überwachungssystem eingerichtet habe, das die Bewegungen von VIPs und ausländischen Vertretern kontrolliere.

Trumans Anerkennung Israels

Zur Feier der 60 Jahre Israel veröffentlicht das Jerusalem Center for Public Affairs, Auszüge aus „Showdown in the Oval Office“, dem ersten Kapitel von Clark Cliffords Memoiren Counsel to the President. Zusammen mit Richard Holbrooke beschreibt Clifford darin detailliert die politische Dramatik der damals kontroversen Entscheidung der Truman-Administration, Israel anzuerkennen. Der Text erscheint mit großzügiger Genehmigung Botschafter Holbrookes.

Politik und Moral – Kein "Business as usual"

Als Kanzlerin Angela Merkel sich im März vor der Knesset im Hinblick auf iranische Vernichtungsdrohungen der deutschen Staatsräson verpflichtet fühlte, dass die Sicherheit Israels „niemals verhandelbar“ sei, erntete sie stehende Ovationen. Gleichwohl blieben berechtigte Fragen nach der Natur der von Deutschland angestrebten „diplomatischen Lösung“ „in der Stunde der Bewährung,“ v.a. aber nach den damit verbundenen Taten. Denn um adäquat zu handeln, muss man Willens sein, das Ausmaß der Gefahr überhaupt zu erkennen. Folgt man der in vielen Fällen offensichtlichen deutschen Haltung „Business as usual“, offenbart sich die grandiose Vogel-Strauß-Politik von Politik und Gesellschaft in Deutschland und darüber hinaus. Grund genug, um sich unter eben dem Titel „Business as usual?“ über „Das iranische Regime, den Heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion“ auszutauschen und zu vernetzen. Und die Leistung des Mideast Freedom Forum Berlins, eine derart breit angelegte wie gleichermaßen stimulierende Konferenz in der deutschen Hauptstadt zu organisieren, war beachtlich. Erstmalig diskutierten iranische Oppositionelle, israelische, amerikanische und europäische Intellektuelle, Journalisten und Experten gemeinsam über die wohl existentiellste Bedrohung des jüdischen Staates seit seiner Gründung vor sechzig Jahren.