Nach den Wahlen im Libanon: Syrien und die Hisbollah

Die Hisbollah konnte sich einer beneidenswerten Reihe politischer und militärischer „Erfolge“ erfreuen, unter ihnen der „göttliche Sieg“ über Israel von 2006, der „glorreiche Tag“ vom Mai 2008, als sie Beirut besetzte, und die diplomatische Anerkennung durch Großbritannien im April 2009.

· In jüngster Zeit wurde der libanesischen Schiitenmiliz jedoch eine Serie von Rückschlägen zuteil, so die Niederlage in den libanesischen Wahlen, die Verhaftung einer ägyptischen Hisbollah-Zelle, Berichte über die Verwicklung der Gruppe in der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premiers Rafiq Hariri 2009, die Ergreifung einer Hisbollah-Zelle, die einen Bombenanschlag gegen die israelische Botschaft in Aserbaidschan plante, sowie die Proteste nach den Wahlen im Iran, durch welche die Legitimität der wichtigsten Schutzmacht der Hisbollah irreparable Schäden nahm.

· Der designierte libanesische Premier Saad Hariri scheint eine Kabinettlösung anzustreben, die seiner Mehrheitskoalition 15 Sitze sichert, der Opposition 10 und dem angeblich neutralen Präsidenten 5. Doch wenn nur eines der Kabinettsmitglieder mit der Hisbollah sympathisiert, gelangt die Schiitenmiliz in den Besitz der begehrten Vetomacht, mit der der hart erkämpfte Sieg des „14. März“-Bündnisses de facto zunichte gemacht wird.

· Der Wunsch Washingtons und Riads, die beschädigten Beziehungen mit Damaskus zu reparieren, ist begrüßenswert, sollte aber nicht auf Kosten des Libanon und des höheren strategischen Ziels der Vereinigten Staaten geschehen, den Einfluss des Iran an der Levante zu schwächen. Während eine Annäherung an Syrien durchaus einige geringfügige Besserungen im syrischen Verhalten zeitigen könnte, so hätte sie doch wahrscheinlich wenig Einfluss auf die dreißigjährige strategische Partnerschaft Syriens mit Teheran.

· Washington vermag wenig auszurichten, um der „14. März“-Koalition vor Ort zu helfen, doch es ist ausgesprochen wichtig, eine fortgesetzte amerikanische Verpflichtung gegenüber Beirut in schwierigen Zeiten zu bekräftigen. Das Mindeste, was Washington tun sollte, wäre, jeden Handel zwischen Riad und Damaskus zu verhindern, der die libanesische Souveränität untergräbt und den syrischen Einfluss in Beirut wiederherstellt.

Wird die Fatah dem bewaffneten Kampf abschwören?

Der sechste Kongress der Fatah, der nach zwanzig Jahren erstmalig wieder zusammentritt, dürfte v.a. nach zwei Gesichtspunkten beurteilt werden: seinen Beschlüssen und die Zusammensetzung der neuen Fatah-Führung. An dieser Stelle sollen die zu erwartenden Entscheidungen untersucht werden, während eine Einschätzung der neuen Führung zukünftigen Analysen vorbehalten bleibt.

Das internationale Interesse an dem Fatah-Kongress ist hoch, da ein Großteil der internationalen Gemeinschaft das Palästinenserproblem als Schlüssel für die ganze Breite der nahöstlichen Konflikte betrachtet. Viele Beobachter interessiert, inwieweit der Kongress die Aussichten für eine Neuaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern, oder gar für den Beginn eines regionalen Friedenprozesses auf Basis der bilateralen israelisch-palästinensischen Verständigung voranbringen oder zurückwerfen wird.

In dieser Hinsicht ist die entscheidende Frage, ob die Fatah ihr historisches Prinzip des „bewaffneten Kampfes“ – Muqawama – aufgeben und sich zu auf Kompromissen basierenden Friedensverhandlungen bereit erklären wird, so wie es von der vergangenen Kadima-Regierung Israels und den palästinensischen Unterhändlern, geführt vom Palästinenserführer Mahmoud Abbas und dem ehemaligen PA-Premier Abu Ala, ausgiebig diskutiert wurde. Die beiden relevanten Papiere, die von dem Fatah-Kongress diskutiert und gebilligt werden müssen, sind das politische Programm und die „Interne Order“.Das Politische Programm könnte von vielen so betrachtet werden, als würde es einen Fortschritt hinsichtlich der Akzeptanz einer politischen Lösung und der Ablehnung von Gewalt widerspiegeln – auch wenn es nicht so weit geht, das Prinzip des „bewaffneten Kampfes“ aufzuheben. Das Papier bekennt sich zur Arabischen Friedensinitiative, spricht mit vage bleibenden Formulierungen vom „Rückkehrrecht“ – „basierend auf der UN-Resolution 181“ nicht jedoch in Erfüllung dieser Resolution und bietet eine „Intifada der Steine“ (die erste Intifada) als das dem militärischen Kampf zu bevorzugende Modell an.

Die Fatah bleibt in der "Internen Order" jedoch beim bewaffneten Kampf als Strategie zur Befreiung ganz Palästinas und zur Vernichtung Israels. Im Artikel 12 wird aufgerufen zur „vollständigen Befreiung Palästinas und zur Vernichtung des zionistischen Besatzungsstaates ökonomisch, politisch, militärisch und kulturell.“ (Tatsächlich ist eine der im Politischen Programm für eine „friedliche Intifada“ vorgeschlagenen Methoden ein wirtschaftlicher Boykott Israels).

Artikel 13 fordert „die Errichtung eines souveränen demokratischen Palästinenserstaates auf dem Gebieten des ganzen Palästina, in dem die legitimen Rechte seiner Bürger auf Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit ohne Diskriminierung von Rasse, Religion oder Glauben bewahrt werden, und dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“ Während das Politische Programm eine „Ein-Staaten-Lösung“ nur für den Fall erwähnt, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ scheitert, betrachtet die „Interne Order“ erstere als einzige Lösung. Und Artikel 17 sagt: „Die bewaffnete Revolution des Volkes ist der einzige und unvermeidliche Weg zur Befreiung Palästinas.“

Schließlich stellt Artikel 19 fest: „Der bewaffnete Kampf ist eine Strategie und nicht nur eine Taktik. Eine bewaffnete Revolution des arabisch-palästinensischen Volkes ist der entscheidende Faktor in einem Befreiungskrieg und für die Vernichtung der zionistischen Existenz. Dieser Kampf wird nicht ruhen, bis das zionistische Gebilde vernichtet und Palästina befreit ist.“