Month: November 2008

Der Informationsapparat der Hamas und seine internationalen Helfer

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Der Annapolis-Prozess hat die Verurteilungen Israels durch UN-Institutionen zu einem guten Teil abgeschwächt. Dennoch veröffentlichte letzte Woche die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine energische Erklärung, in der sie forderte, dass Israel unverzüglich seine Blockade des Gazastreifens aufheben solle, da, so ihre Behauptung, diese völkerrechtswidrig sei. Pillay macht deutlich, dass Israel die Einwohner des Gazastreifens ihrer grundlegendsten Menschenrechte beraube und dass die Lieferung von Wasser, Elektrizität, Lebensmittel, Medizin und Benzin wieder aufgenommen werden müssten. Die Kommissarin verlangte außerdem, dass Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen einstelle, und wie als Fußnote fügte sie hinzu, dass die Palästinenser ihrerseits doch bitte vom Raketenbeschuss Israels absehen sollten.

Die palästinensische Spaltung und ihre Folgen für Verhandlungen mit Israel

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Noch nie war die palästinensische Gesellschaft derart gespalten und hilflos wie heute. Das vorzeitige Scheitern eines Dialoges zwischen Fatah und Hamas, der für Anfang letzter Woche in Kairo angesetzt war, zeugt von dem Zustand der Palästinenser. Die Autonomiebehörde ist schwach und gespalten und kann, solange sie Gaza nicht kontrolliert, Israel und der internationalen Gemeinschaft gegenüber keine klare wie eindeutige diplomatische Position beziehen. Die Gedenkzeremonie zum vierten Todestag Yassir Arafats verdeutlicht nachdrücklich diese Situation. Im Rahmen der Zeremonie griff Mahmoud Abbas in einer äußerst emotionalen Rede die Hamas scharf an und forderte ihre Bestrafung.

Israels aktuelles strategisches Umfeld

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Gegenwärtig lebt Israel in einem relativ guten strategischen Umfeld. Wir stehen nicht unmittelbar vor einem Krieg und seit den siebziger Jahren nicht mehr vor einer feindlichen Koalition. Zumindest temporär scheint auch der Selbstmordterrorismus besiegt.

Wir sind in Israel entschlossen, ein wirkliches Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen. Unser Ziel ist es, zwei Staaten für zwei Völker zu bekommen, welche in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben. Diese Politik ist leicht zu definieren, jedoch sehr schwer umzusetzen. Das Hauptanliegen Israels ist die Sicherheitsfrage.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist gegenwärtig in zwei Teile gespalten. Israel wäre bereit, einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu unterzeichnen. Dies ist die offizielle Politik Israels. Doch wir müssen diesen Vertrag mit den beiden Einheiten, die jeweils Gaza wie auch das Westjordanland repräsentieren, unterzeichnen können.

Dass wir in der Lage sind, diese Politik überhaupt zu diskutieren, liegt an dem präzedenzlosen Erfolg der israelischen Streitkräfte im Westjordanland. Zwischen 2000 und 2002 war Israel alles andere als erfolgreich darin, palästinensische Selbstmordattentäter daran zu hindern, Israels größte Städte anzugreifen. Der einzige Grund, dass wir heute relativ ruhig leben, sind unsere Erfolge darin, die Terroristen ausfindig zu machen und die Zusammenarbeit zwischen Armee und Nachrichtendienst zu verbessern.

Doch von Gaza aus wird immer noch versucht, Selbstmordattentate in Israel zu verüben, auch wenn sie in der Regel scheitern. Zudem haben wir es noch nicht geschafft, den Raketenbeschuss aus Gaza zu verhindern. Um dies zu erreichen, muss der Hamas klar gemacht werden, dass sich die Angriffe nicht lohnen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist inzwischen erfolgreicher darin, Recht und Ordnung in ihrem Territorium im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Dennoch hat sie bislang einen geringen Leistungsgrad bewiesen bei der Bekämpfung von Terrorismus. Dies wäre jedoch die wesentliche Sicherheitsmaßnahme, da Israel über keinerlei Garantien verfügt, dass es in dem Augenblick, da unsere Truppen aus dem Westjordanland abziehen, nicht von Kalkilya aus angegriffen wird – z.B. im zwei Kilometer entfernten Kfar Saba in Israel.

2007 – 2008: Ein weiteres Jahr mit Antisemitismus und Antiisraelismus an Universitäten weltweit

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Im akademischen Jahr 2007-2008 fanden sich weiterhin antiisraelische und antisemitische Vorfälle in verschiedenen Ländern. Dazu gehörte die Israel Apartheid Woche, ein jährliches Ritual in einer Reihe von Städten mehrerer Kontinente. Dazu gehören die Aufrufe der University and College Union in Großbritannien, israelische Universitäten und Akademiker zu diskriminieren. Und an manchen Universitäten, wie an Standorten der University of California, ist Antiisraelismus endemisch zu nennen. Ein Großteil dieses sichtbaren Antisemitismus und Antiisraelismus finden sich in der akademischen Welt Großbritanniens, Kanadas und der Vereinigten Staaten. Diese Probleme gibt es ebenso in vielen anderen Ländern, eine Situation, die durch die begrenzte mediale Aufmerksamkeit verdeckt wird. Doch auch effektive Gegenmaßnahmen nehmen zu. So gelangen Fälle islamistischen Rassismus oder Antisemitismus an amerikanischen Campussen inzwischen an die Öffentlichkeit. In Kanada verstärken sich Proteste gegen antiisraelische Aktionen. Es gibt inzwischen europäische und britische Initiativen, die akademische Zusammenarbeit mit Israel zu verstärken. Und von außen finden sich mehr und mehr Einrichtungen, welche auf eine Kultur des Hasses und auf von Vorurteilen belasteten Aktionen einiger Universitätsdozenten aufmerksam machen. Die Angriffe gegen Israel und Juden stellen kein isoliertes Phänomen dar. Was mit Juden passiert, ist gewöhnlich ein Hinweis auf das gesellschaftliche Umfeld und eine Vorwarnung auf zukünftige Entwicklungen. Genauso verhält es sich mit akademischem Antiisraelismus. Die akademische Freiheit wird so missbraucht, dass sie in ihrer gegenwärtigen Form einen Teil ihres akademischen und gesellschaftlichen Nutzens bei dem Erwerb von Wissen überlebt hat.

Israels aktuelles strategisches Umfeld

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· Hamas hätte vorgeben können, eine politische Lösung zu wollen, und die ganze Welt hätte dies anerkannt. Das Nahost-Quartett stellte Hamas nur drei Bedingungen: die Anerkennung Israels, die Anerkennung der Friedensverträge und ein Abschwören vom Terror. Doch Hamas beharrte darauf, Israel nicht anzuerkennen. Ihr Traum bleibt, mit anderen islamistischen Kräften den Nahen Osten zu revolutionieren.

· Die Palästinensische Autonomiebehörde ist inzwischen erfolgreicher darin, Recht und Ordnung in ihrem Territorium im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Dennoch hat sie bislang einen geringen Leistungsgrad bewiesen bei der Bekämpfung von Terrorismus.

· Gegenwärtig gibt es eine präzedenzlose militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Hisbollah, Syrien und dem Iran. Waffen werden vom Iran über Syrien in den Libanon nicht „geschmuggelt“, denn nichts davon findet im Geheimen statt. Waffen jeglicher Art werden der Hisbollah geliefert, einschließlich zehntausender Raketen.

· Die Hisbollah hat den Libanon in eine „Bananenrepublik“ verwandelt. Der libanesische Präsident, ein General und früherer Kommandeur der libanesischen Armee, verfügt über keine Kenntnis, wenn sein Land in eine Konfrontation mit Israel verwickelt wird. Dies wird von dem Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah entschieden, welcher in der libanesischen Regierung keine offizielle Stelle bekleidet.

· Es gibt indirekte Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel. Der von Syrien verlangte Preis ist bekannt. Den Preis, den Israel für ein Friedensabkommen verlangt, ist Sicherheit, doch die Definition von Sicherheit ist heute eine andere als noch vor zehn Jahren, aufgrund weitreichender Raketen und Terrorismus. Syrien bietet Zuflucht für verschiedene Terror-Organisationen. Bei einem Friedensabkommen muss Syrien jegliche Unterstützung von Terrorismus einstellen.