Der Informationsapparat der Hamas und seine internationalen Helfer

Der Annapolis-Prozess hat die Verurteilungen Israels durch UN-Institutionen zu einem guten Teil abgeschw√§cht. Dennoch ver√∂ffentlichte letzte Woche die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine energische Erkl√§rung, in der sie forderte, dass Israel unverz√ľglich seine Blockade des Gazastreifens aufheben solle, da, so ihre Behauptung, diese v√∂lkerrechtswidrig sei. Pillay macht deutlich, dass Israel die Einwohner des Gazastreifens ihrer grundlegendsten Menschenrechte beraube und dass die Lieferung von Wasser, Elektrizit√§t, Lebensmittel, Medizin und Benzin wieder aufgenommen werden m√ľssten. Die Kommissarin verlangte au√üerdem, dass Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen einstelle, und wie als Fu√ünote f√ľgte sie hinzu, dass die Pal√§stinenser ihrerseits doch bitte vom Raketenbeschuss Israels absehen sollten.

Die pal√§stinensische Spaltung und ihre Folgen f√ľr Verhandlungen mit Israel

Noch nie war die pal√§stinensische Gesellschaft derart gespalten und hilflos wie heute. Das vorzeitige Scheitern eines Dialoges zwischen Fatah und Hamas, der f√ľr Anfang letzter Woche in Kairo angesetzt war, zeugt von dem Zustand der Pal√§stinenser. Die Autonomiebeh√∂rde ist schwach und gespalten und kann, solange sie Gaza nicht kontrolliert, Israel und der internationalen Gemeinschaft gegen√ľber keine klare wie eindeutige diplomatische Position beziehen. Die Gedenkzeremonie zum vierten Todestag Yassir Arafats verdeutlicht nachdr√ľcklich diese Situation. Im Rahmen der Zeremonie griff Mahmoud Abbas in einer √§u√üerst emotionalen Rede die Hamas scharf an und forderte ihre Bestrafung.

Israels aktuelles strategisches Umfeld

Gegenwärtig lebt Israel in einem relativ guten strategischen Umfeld. Wir stehen nicht unmittelbar vor einem Krieg und seit den siebziger Jahren nicht mehr vor einer feindlichen Koalition. Zumindest temporär scheint auch der Selbstmordterrorismus besiegt.

Wir sind in Israel entschlossen, ein wirkliches Friedensabkommen mit den Pal√§stinensern zu erreichen. Unser Ziel ist es, zwei Staaten f√ľr zwei V√∂lker zu bekommen, welche in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben. Diese Politik ist leicht zu definieren, jedoch sehr schwer umzusetzen. Das Hauptanliegen Israels ist die Sicherheitsfrage.

Die Pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde ist gegenw√§rtig in zwei Teile gespalten. Israel w√§re bereit, einen Friedensvertrag mit den Pal√§stinensern zu unterzeichnen. Dies ist die offizielle Politik Israels. Doch wir m√ľssen diesen Vertrag mit den beiden Einheiten, die jeweils Gaza wie auch das Westjordanland repr√§sentieren, unterzeichnen k√∂nnen.

Dass wir in der Lage sind, diese Politik √ľberhaupt zu diskutieren, liegt an dem pr√§zedenzlosen Erfolg der israelischen Streitkr√§fte im Westjordanland. Zwischen 2000 und 2002 war Israel alles andere als erfolgreich darin, pal√§stinensische Selbstmordattent√§ter daran zu hindern, Israels gr√∂√üte St√§dte anzugreifen. Der einzige Grund, dass wir heute relativ ruhig leben, sind unsere Erfolge darin, die Terroristen ausfindig zu machen und die Zusammenarbeit zwischen Armee und Nachrichtendienst zu verbessern.

Doch von Gaza aus wird immer noch versucht, Selbstmordattentate in Israel zu ver√ľben, auch wenn sie in der Regel scheitern. Zudem haben wir es noch nicht geschafft, den Raketenbeschuss aus Gaza zu verhindern. Um dies zu erreichen, muss der Hamas klar gemacht werden, dass sich die Angriffe nicht lohnen.

Die Pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde ist inzwischen erfolgreicher darin, Recht und Ordnung in ihrem Territorium im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Dennoch hat sie bislang einen geringen Leistungsgrad bewiesen bei der Bek√§mpfung von Terrorismus. Dies w√§re jedoch die wesentliche Sicherheitsma√ünahme, da Israel √ľber keinerlei Garantien verf√ľgt, dass es in dem Augenblick, da unsere Truppen aus dem Westjordanland abziehen, nicht von Kalkilya aus angegriffen wird ‚Äď z.B. im zwei Kilometer entfernten Kfar Saba in Israel.

2007 ‚Äď 2008: Ein weiteres Jahr mit Antisemitismus und Antiisraelismus an Universit√§ten weltweit

Im akademischen Jahr 2007-2008 fanden sich weiterhin antiisraelische und antisemitische Vorf√§lle in verschiedenen L√§ndern. Dazu geh√∂rte die Israel Apartheid Woche, ein j√§hrliches Ritual in einer Reihe von St√§dten mehrerer Kontinente. Dazu geh√∂ren die Aufrufe der University and College Union in Gro√übritannien, israelische Universit√§ten und Akademiker zu diskriminieren. Und an manchen Universit√§ten, wie an Standorten der University of California, ist Antiisraelismus endemisch zu nennen. Ein Gro√üteil dieses sichtbaren Antisemitismus und Antiisraelismus finden sich in der akademischen Welt Gro√übritanniens, Kanadas und der Vereinigten Staaten. Diese Probleme gibt es ebenso in vielen anderen L√§ndern, eine Situation, die durch die begrenzte mediale Aufmerksamkeit verdeckt wird. Doch auch effektive Gegenma√ünahmen nehmen zu. So gelangen F√§lle islamistischen Rassismus oder Antisemitismus an amerikanischen Campussen inzwischen an die √Ėffentlichkeit. In Kanada verst√§rken sich Proteste gegen antiisraelische Aktionen. Es gibt inzwischen europ√§ische und britische Initiativen, die akademische Zusammenarbeit mit Israel zu verst√§rken. Und von au√üen finden sich mehr und mehr Einrichtungen, welche auf eine Kultur des Hasses und auf von Vorurteilen belasteten Aktionen einiger Universit√§tsdozenten aufmerksam machen. Die Angriffe gegen Israel und Juden stellen kein isoliertes Ph√§nomen dar. Was mit Juden passiert, ist gew√∂hnlich ein Hinweis auf das gesellschaftliche Umfeld und eine Vorwarnung auf zuk√ľnftige Entwicklungen. Genauso verh√§lt es sich mit akademischem Antiisraelismus. Die akademische Freiheit wird so missbraucht, dass sie in ihrer gegenw√§rtigen Form einen Teil ihres akademischen und gesellschaftlichen Nutzens bei dem Erwerb von Wissen √ľberlebt hat.

Israels aktuelles strategisches Umfeld

· Hamas hätte vorgeben können, eine politische Lösung zu wollen, und die ganze Welt hätte dies anerkannt. Das Nahost-Quartett stellte Hamas nur drei Bedingungen: die Anerkennung Israels, die Anerkennung der Friedensverträge und ein Abschwören vom Terror. Doch Hamas beharrte darauf, Israel nicht anzuerkennen. Ihr Traum bleibt, mit anderen islamistischen Kräften den Nahen Osten zu revolutionieren.

· Die Palästinensische Autonomiebehörde ist inzwischen erfolgreicher darin, Recht und Ordnung in ihrem Territorium im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Dennoch hat sie bislang einen geringen Leistungsgrad bewiesen bei der Bekämpfung von Terrorismus.

¬∑ Gegenw√§rtig gibt es eine pr√§zedenzlose milit√§rische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Hisbollah, Syrien und dem Iran. Waffen werden vom Iran √ľber Syrien in den Libanon nicht ‚Äěgeschmuggelt‚Äú, denn nichts davon findet im Geheimen statt. Waffen jeglicher Art werden der Hisbollah geliefert, einschlie√ülich zehntausender Raketen.

¬∑ Die Hisbollah hat den Libanon in eine ‚ÄěBananenrepublik‚Äú verwandelt. Der libanesische Pr√§sident, ein General und fr√ľherer Kommandeur der libanesischen Armee, verf√ľgt √ľber keine Kenntnis, wenn sein Land in eine Konfrontation mit Israel verwickelt wird. Dies wird von dem Hisbollah-F√ľhrer Hassan Nasrallah entschieden, welcher in der libanesischen Regierung keine offizielle Stelle bekleidet.

¬∑ Es gibt indirekte Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel. Der von Syrien verlangte Preis ist bekannt. Den Preis, den Israel f√ľr ein Friedensabkommen verlangt, ist Sicherheit, doch die Definition von Sicherheit ist heute eine andere als noch vor zehn Jahren, aufgrund weitreichender Raketen und Terrorismus. Syrien bietet Zuflucht f√ľr verschiedene Terror-Organisationen. Bei einem Friedensabkommen muss Syrien jegliche Unterst√ľtzung von Terrorismus einstellen.