Strategische Informationen zur Außen – und Sicherheitspolitik Israels
In einem internen Papier der Europäischen Union vom Dezember 2008, das vor kurzem in die Medien gelangte, wird Israel des illegalen Vorgehens in Jerusalem – und damit der Anheizung des Konfliktes – beschuldigt. Das Dokument beruft sich fälschlicherweise auf die UN-Sicherheitsratsresolution 242 und negiert jeglichen historischen Bezug Israels auf die Altstadt.
Eine Reihe hochrangiger Diplomaten verschiedener Länder – unter ihnen der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben Ami – haben in der Londoner Times einen Offenen Brief platziert, dessen Hauptbotschaft war, dass Frieden nur im Dialog mit der Hamas erzielt werden könne. Eine Analyse der Argumente Punkt für Punkt zeugt davon, dass das vorgestellte Konzept den Realitäten des Nahen Ostens nicht gerecht wird und das eine Politik, die sich nur auf „Zuckerbrot“ gründet, den palästinensischen Radikalismus nur verstärken wird.
Die in Folge sowohl der Terroranschläge vom 11. September 2001 als auch des seit 2000 als „Zweite Intifada“ bekannt gewordenen palästinensisch-israelischen Krieges entstandene Arabische Friedensinitiative (API) von 2002 ist in das Zentrum der Nahostdiplomatie gerückt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Präsident Barack Obama und das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) die API in irgendeiner Form aufgreifen werden. Vor diesem Hintergrund präsentiert das Jerusalem Zentrum/Jerusalem Center für Public Affairs diese Studie mit einer textlichen wie kontextuellen Analyse und einer Diskussion der zukünftigen Aussichten sowie mit diplomatischen Empfehlungen. Im Februar 2002 gab der saudische Kronprinz Abdullah New York Times-Kolumnist Thomas Friedman ein Interview, in dem er Israel eine „vollständige Normalisierung der Beziehungen“ vorschlug als Gegenleistung für „einen vollständigen Abzug aus allen besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen“.
• Damit hatte Abdullah mit einem Schlag den Diskurs verändert: Anstatt sich auf die saudische Verwicklung im Terrorismus zu konzentrieren, sprach die westliche Presse nunmehr über die saudischen Friedenspläne. Als der Testballon Abdullahs jedoch den Arabischen Gipfel in Beirut im März 2002 erreichte, war die Initiative modifiziert und ihre Bedingungen verschärft worden.
• Aus „vollständiger Normalisierung“ wurden „normale Beziehungen“ (immer noch ein bedeutender Fortschritt gegenüber der Formulierung der Arabischen Liga von 1967 in Khartum: „kein Friede, keine Anerkennung, keine Verhandlungen“) Gefordert wurde nun der israelische Rückzug von allen Gebieten zu den Linien vom 4. Juni 1967, im Widerspruch zur UN-Resolution 242, wodurch Syrien an das Ufer des See Genezareth rücken würde. Zudem wurde das palästinensische „Rückkehrrecht“ nach Israel hinzugefügt.
• In einigen Aspekten stellt die Arabische Friedensinitiative eine bedeutende und positive Entwicklung im offiziellen, allgemeinen arabischen Blick auf die Zukunft Israels im Nahen Osten dar. Dennoch sollte Israel davon absehen, diese Initiative als Grundlage von Friedensverhandlungen zu akzeptieren, denn sie enthält schwer zu beanstandende Elemente. Israel sollte auch den „Alles-oder-Nichts“-Ansatz der Saudis und der Arabischen Liga zurückweisen. Die Schaffung eines Friedens liegt im Verhandlungsprozess, nicht im Diktat.
• Israel könnte den Frieden am Besten dienen, indem es diplomatisch in die Offensive geht und eine eigene Initiative einbringt, ihre positiven Aspekte unterstreicht und arabische Führer zu einem Treffen nach Israel einlädt, um die Initiative in ihrer Gesamtheit zu verhandeln.
Einen echten Frieden zwischen Israel und Syrien zu erreichen ist ein lobenswertes Ziel und wäre Grundstein regionaler Sicherheit. Leider geben Richard Haass und Martin Indyk in ihrem Plädoyer für ein israelisch-syrisches Abkommen („Beyond Iraq“, Foreign Affairs Januar/Februar 2009) die vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in seiner ersten Amtszeit 1996-99 gemachten Vorschläge an Syrien falsch wieder. So behaupten sie, dass Netanjahu dem syrischen Präsidenten Hafez al-Assad „einen vollständigen israelischen Rückzug von den Golanhöhen“ angeboten habe.
Dies ist jedoch schlichtweg falsch. Tatsache ist, dass Netanjahu 1996 den damaligen US-Außenminister Warren Christopher um eine Klarstellung gebeten hatte, dass die hypothetischen mündlichen Äußerungen des ermordeten israelischen Premiers Yitzhak Rabin über einen Rückzug vom Golan – unter Diplomaten als das sogenannte „Rabin Deposit“ bekannt – für den Staat Israel nicht verbindlich wäre.
Wir beide wurden nach Washington entsandt, um dieses Verständnis abzusichern, und erhielten es in einer Reihe von Treffen auf der höchsten Ebene der Clinton-Administration. Itamar Rabinovich, der damalige israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, der die Kontakte Rabins zu den Syrern anführte, bestätigt in seinen Memoiren The Brink of Peace, dass Christopher in einem Brief an Netanjahu betonte, dass seine Regierung in keinster Weise an den Inhalt der früheren diplomatischen Position gebunden wäre.
Als Netanjahu zudem unter Vermittlung Ronald Lauders 1998 Botschaften mit Assad austauschte, gab es zu keinem Zeitpunkt ein Zugeständnis Netanjahus, vom Golan abzuziehen, wie es Haass und Indyk andeuten. Zum Ende dieser Initiative erfragte Assad allerdings eine Karte von Netanjahu, auf welcher das Ausmaß eines zukünftigen israelischen Rückzugs von den Golanhöhen besonders vermerkt wäre. Ganz offensichtlich war der syrische Staatsführer von der bei diesen Kontakten zwischen Jerusalem und Damaskus verwendeten Sprache nicht zufrieden gestellt, suchte er doch syrisches Souveränitätsrecht bis zum Ufer des See Genezareth auszudehnen.