Salam Fayyads Zweijahresplan zur Palästinensischen Staatlichkeit

· Im August 2009 kündigte der palästinensische Premierminister Salam Fayyad einen unilateralen Plan zur Schaffung eines Palästinenserstaates im Westjordanland und Ostjerusalem nach einem zweijährigen Staatsbildungsprozess an. Fayyads Plan ist der erste ernsthafte Entwurf zur Schaffung eines Palästinenserstaates seit der Gründung der PLO 1964. Er löst die traditionelle PLO-Position des bewaffneten Kampfes zur „Befreiung Palästinas“ ab.

· Der Plan Fayyads vertritt eine kühne Anti-Fatah-Position und wird als eine direkte Herausforderung der Fatah und ihres Führers Mahmoud Abbas gesehen. Fayyad erfreut sich nur begrenzter politischer Gefolgschaft. Politische Gegner Fayyads – unter ihnen Tawfiq Tirawi, Abu Maher Gneim und Mahmud al-Alul, die vor kurzem in das neue Zentralkomitee der Fatah gewählt wurden – haben seinen Plan verurteilt.

· Israel unterstützt eine palästinensische Staatsbildung „von unten.“ Israelische Politiker haben jedoch rechtliche und sicherheitspolitische Bedenken gegenüber den Absichten Fayyads geäußert, die PLO werde 2011 einen palästinensischen Staat auf Grundlage der Linien vom 4. Juni 1967 ausrufen. Eine einseitige Errichtung eines Palästinenserstaates widerspricht einer Schlüsselposition des Osloer Interimsabkommens, nach dem: „Keine der beiden Seiten … einen Schritt initiieren oder unternehmen [soll], der den Status des Westjordanlands und des Gazastreifens ändert, solange ein permanentes Statusabkommen noch nicht beschlossen ist.“

· Ein weiteres Problem in Fayyads Plan ist für Israel der Aufruf zur massiven palästinensischen Entwicklung im „C“-Gebiet der umstrittenen West-Bank-Gebiete, das unter israelischer Zivil- und Sicherheitskontrolle steht, womit die vereinbarten empfindlichen Rahmenbedingungen des Osloer Abkommens von 1993 direkt in Frage gestellt werden.

· Israels Bedürfnis nach „verteidigungsfähigen Grenzen“ erfordert eine fortgesetzte Kontrolle des „C“-Gebiets, einschließlich des strategisch bedeutsamen Jordantals sowie des Hochlands um Jerusalem, von dem aus die verwundbaren Städte Israels an der Mittelmeerküste überwacht werden können. Die 4 000 Raketen der Hisbollah 2006 sowie die 10 000 Raketen und Mörserangriffe der Hamas, die zum Gazakrieg von 2009 führten, unterstreichen die potentielle Bedrohung israelischer Städte, die aus einem Palästinenserstaat im Westjordanland erwachsen würde, zöge sich Israel an die Grenzen von 1967 zurück.