Die US-Botschaft zieht nach Jerusalem

 

Die US-Botschaft zieht nach Jerusalem

Nadav Shragai

Donald Trumps Geburtstagsgeschenk zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels ist die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem – und gleichzeitig ein weiterer Nagel im Sarg des UN-Teilungsplans von 1947, der eine Internationalisierung der Stadt forderte. Dass der Gedanke einer Internationalisierung zu Grabe getragen wird, ist angesichts der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 6. Dezember 2017 nur konsequent. Genau darin besteht die politische Bedeutung.

Gleichzeitig muss jedoch – schon allein, um die Perspektive nicht zu verlieren – darauf hingewiesen werden, dass im Gegensatz zu den lauten Klagen und Kriegsdrohungen von palästinensischer Seite wie auch im Gegensatz zum Siegestaumel auf israelischer Seite, die Verlegung der Botschaft weder eine zweite Nakba, noch eine zweite israelische Unabhängigkeit darstellt. Die Verlegung bringt nur die gegenwärtige Situation zum Ausdruck und erkennt juristisch an, was faktisch schon lange der Fall war: Jerusalem, ganz sicher aber die Westhälfte der Stadt ist die Hauptstadt Israels. Die Vereinigten Staaten haben diese Realität nun im Unterschied zu den meisten anderen Ländern anerkannt und mit Brief und Siegel bestätigt. Bedeutet dies nun, dass das Konzept der Internationalisierung Jerusalems niemals mehr in den Raum gestellt werden wird? Mitnichten. Auch das Auftauchen einer zukünftig eventuell enger gefassten Internationalisierungsformel – z.B. für die Altstadt und ihre Heiligen Stätten – kann nicht ausgeschlossen werden. Nach wie vor finden sich genügend Akteure auf internationaler Ebene, die mit dieser Idee liebäugeln. Dass jedoch eine Macht wie die Vereinigten Staaten die Internationalisierung ganz Jerusalems derart vom Tisch gefegt hat, ist bedeutsam.

Was beinhaltet nun diese Geste, was entbehrt sie? Was verändert sich dadurch, was bleibt sich gleich? Und schließlich, was folgt daraus?

Das Ende der Internationalisierungsidee

Zunächst ist also festzuhalten, dass der aktuelle amerikanische Präsident Donald Trump damit die Idee einer Internationalisierung Jerusalems beerdigt hat, die die Amerikaner seit dem 29. November 1947 nie wiederrufen hatten. An diesem Tag hatte die UN-Vollversammlung die Resolution 181 angenommen, die die Teilung der Region in einen jüdischen und einen arabischen Staat regeln sollte. Dieser Teilungsplan sah vor, dass "Jerusalem […] als corpus separatum unter einem internationalen Sonderregime errichtet und von den Vereinten Nationen verwaltet" werde.

Auch die Stadt Bethlehem war zu diesem Zeitpunkt in die von den Vereinten Nationen bestimmten Grenzen Jerusalems einbezogen. Die Internationalisierung der Stadt sollte für zehn Jahre dauern, wozu es aber nie kam. Als Konsequenz des Unabhängigkeitskrieges und der Teilung der Stadt zwischen Israel und Jordanien wurde diese Idee undurchführbar.

Bis zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch Trump hatten die Vereinten Nationen es vermieden, den Passus der Resolution zur Internationalisierung der Stadt zurückzunehmen, auch wenn man das Hauptaugenmerk darauf zu legen begann, dass der Endstatus Jerusalems durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten bestimmt werden sollte. Nachdem nun Trump die Stadt als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt und die Botschaft der Vereinigten Staaten dorthin verlegt hat, ist die Idee einer Internationalisierung zumindest aus Sicht der gegenwärtigen US-Administration Geschichte.

Es findet sich noch eine weitere markante Einsicht bei der Analyse der Internationalisierungs-Resolution 1947: Im Gegensatz zu ihrer Wahrnehmung hatte diese nicht die Stadtgrenzen Jerusalems eng gefasst, sondern vielmehr erweitert. Im Anhang der Resolution 181 erstrecken sich die Stadtgrenzen eines internationalisierten Jerusalems von Abu Dis und Al-Azariya im Osten bis nach Ein Karem und Motza im Westen, von Shuafat nördlich Bethlehems bis nach Beit Jala im Süden.

Sinn einer derart großzügigen Fassung der Stadtgrenzen war es, den Interessen von Christen und Araber entgegen zu kommen. Denn Christen wollten nicht nur die Grabeskirche in Jerusalem kontrollieren, sondern auch die Geburtskirche in Bethlehem. Die Araber wiederum befürchteten eine jüdische Mehrheit in einem zu eng gefassten Stadtgebiet und wünschten daher, dass die Grenzen ausgedehnt würden, um eine arabische Mehrheit zu garantieren. Die hätte die Ergebnisse einer Abstimmung, über deren Möglichkeit damals geredet wurde, zu ihren Gunsten beeinflusst.

Vorbildwirkung Amerikas?

Der amerikanische Schritt bietet zunächst die Möglichkeit, dass andere Staaten in die Fußstapfen der Amerikaner treten. Dem israelischen Außenministerium zufolge haben zehn weitere Länder mit Israel Kontakt aufgenommen, um die Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem zu diskutieren. Bislang wurde dies nur von drei Leuten erwähnt: von Premier Benjamin Netanyahu, der Vizeaußenministerin Tzipi Hotovely und vom Knesset-Vorzsitzenden Yuli Edelstein. Diese haben vom Wunsch anderer Länder, ihre jeweiligen Botschaften zu verlegen, berichtet, und erwarten, dass andere dem Schritt der USA folgen.

Zu diesen Ländern gehören:

Die Tschechische Republik: Am Tag nach Trumps Anerkennungsrede hatte die Tschechische Republik Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anerkannt, dabei aber betont, dass sich diese Anerkennung auf Westjerusalem erstrecke und sich im Falle eines entsprechenden Abkommens über die Errichtung eines Palästinenserstaates, der Ostteil palästinensische Hauptstadt werden solle. Tschechien hatte sich am 21. Dezember 2018 bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur "Nullifizierung" der amerikanischen Jerusalem-Entscheidung enthalten. Der tschechische Präsident Milos Zeman erklärte auf einem Empfang zu Ehren von 70 Jahren Israel, dass die Verlegung der tschechischen Botschaft in drei Schritten erfolgen werde: Zunächst werde ein Ehrenkonsulat eröffnet werden, dann würde man das tschechische Investitionszentrum und andere Abteilungen der tschechischen Botschaft in Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Schließlich würde man die Botschaft in Jerusalem eröffnen. Zeman äußerte sich dabei jedoch nicht über einen Zeitplan.

Rumänien: Die rumänische Regierung hat zumindest eine theoretische Resolution verfasst, um den Prozess der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem in die Gänge zu bringen. Dabei fehlen jedoch Zeitplan sowie konkrete Schritte zur Umsetzung. In Rumänien ist die Meinung gespalten, wie dies geschehen könne. Premierministerin Viorica Dancila und der Parlamentsvorsitzende Liviu Dragnea unterstützen die Verlegung der Botschaft. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist jedoch vehement dagegen und hat der Premierministerin vorgeworfen "mit den Juden Geschäfte zu machen" und zugleich behauptet, dass dies das Völkerrecht und mit der EU-Position brechen würde. Die antisemitischen Töne der von Iohannis aufgeworfenen Frage "Wer weiß, was Dancila noch für geheime Geschäfte mit den Juden aushandelt?" wurden von jüdischen Organisationen in Europa verurteilt. Die israelische Vizeaußenministerin Hotovely hat zum Thema direkt mit dem rumänischen Außenminister und anderen Politikern in Rumänien verhandelt. Doch auch die Palästinenser arbeiten hart daran, die Verlegung der rumänischen Botschaft zu verhindern.

Philippinen: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Israel davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Botschaft nach Jerusalem verlegen möchte.

Guatemala: Präsident Jimmy Morales hat bereits vor einigen Monaten verkündet, dass sein Land bereit ist, dem amerikanischen Vorbild zu folgen. Auf der jüngsten AIPAC-Konferenz verkündete er, dass sein Land nach den USA das zweite sein werde. Die Botschaft wurde am 16. Mai, zwei Tage nach der amerikanischen, in Jerusalem eröffnet. Bis 1980 hatte sich die guatemaltekische Botschaft bereits in Jerusalem befunden, bis das Land zusammen mit zwölf anderen die Vertretung aus der Stadt abzog.


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Guatemalas Flagge wird am 1. Mai 2018 auf der neuen Botschaft in Jerusalem gehisst.  (Capture/YouTube)


Honduras: Israel verfügt über viele militärische und kommerzielle Beziehungen zu Honduras. Entsprechend geht man davon aus, dass auch Honduras folgt. Kurz vor dem Unabhängigkeitstag 2018 sagte der Präsident Honduras’ Juan Orlando Hernandez jedoch seine Teilnahme der Zeremonie auf Mount Herzl ab. Dennoch geht man davon aus, dass die Verlegung der honduranischen Botschaft nach wie vor Teil seiner Agenda ist.

Paraguay: Gegenwärtig befindet sich die paraguayanische Botschaft in Mevasser Tziyon, einem Vorort Jerusalems. Gerechnet wird damit, dass sie direkt nach Jerusalem verlegt wird. Präsident Horacio Cartes hatte angekündigt, dass er dies noch veranlassen wird, bevor er im Juni zurücktritt.

Slowakei: Der Vorsitzende des slowakischen Parlaments hatte seinen israelischen Amtskollegen davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der slowakischen Botschaft unterstütze. Der slowakische Außenminister hat jedoch im Anschluss an diesen Bericht erklärt, dass die slowakische Regierung dies nicht beabsichtige und die Position vertrete, dass Jerusalem Hauptstadt zweier Staaten – Israel und Palästina sein sollte.

Die evangelikale Basis Trumps

Der von christlich-evangelikalen Organisationen ausgeübte Druck spielte eine wichtige, wenn auch nicht die entscheidende Rolle in der Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft zu verlegen. Eine Schlüsselfigur in dieser Hinsicht ist Vizepräsident Mike Pence, der sich mehr als einmal als "Christ, Konservativer, Republikaner – in dieser Reinfolge" bezeichnet hat. Pence ist Teil der evangelikalen Bewegung. Diese religiöse Bindung Pences an Israel und ihr entscheidender Einfluss ließen sich in seiner Rede vor der Knesset im Januar 2018 beobachten:

"Die Lieder und Geschichten des Volkes Israel sind seine Hymnen und wurde treu bis zum heutigen Tage den Kindern weitergegeben. Und auch unsere Gründerväter wandten sich an die Weisheit der Hebräischen Bibel auf der Suche nach Richtungsanweisungen, Führung und Inspiration. […] Durch die Generationen ist das amerikanische Volk leidenschaftlicher Verfechter des Strebens des jüdischen Volkes, in das Land der Vorfahren zurückzukehren, geworden, zur Wiedergeburt in Freiheit in der geliebten Heimat. […] Durch ein 2000-jähriges Exil hindurch, dem längsten, das je ein Volk zu erdulden hatte, durch Eroberungen und Vertreibungen, Inquisition und Pogrome, hielt das jüdische Volk an dem Versprechen fest. […] und drei Jahre, nach dem euer Volk im Schatten des Todes wandelte, erhob es sich aus der Asche, um eine jüdische Zukunft einzufordern und den jüdischen Staat einzufordern." (1)

Die Wahl Pences zum Vizepräsidenten brachte die wichtige Rolle der evangelikalen Basis in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck, die Trump zum Wahlsieg verhalf. Der Einfluss dieser Basis, seiner Organisationen und Führer sind maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass Jerusalem anerkannt und die Botschaft verlegt wurde. Zu den Organisationen, die starken Druck auf das Weiße Haus ausübten, das von Trump gegebene Wahlversprechen einzuhalten, befindet sich eine christliche Gruppe, geführt von Mike Huckabee, ehemaliger Gouverneur Arkansas, sowie die American Christian Leaders for Israel, eine Koalition von 60 evangelikalen und pro-israelischen Gruppen.

Der Präsident der Internationalen Christlichen Botschaft in Israel Dr. Jürgen Buhler sage vor einigen Wochen, dass "evangelikale Christen in den Vereinigten Staaten Präsident Trump en masse unterstützen wegen dieses Versprechens, das Gesetz umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels zu ehren." (2)

Als Gegengewicht zu den evangelikalen Organisationen versuchten das US-Außenministerium und der ehemalige Außenminister Rex Tillerson ebenfalls Druck auszuüben und warnten Trump wiederholt vor den zu erwartenden Konsequenzen eines solchen Schrittes – vom Bruch der Beziehungen zu den Palästinensern und Vergeltungsanschlägen auf die Vereinigten Staaten rund um die Welt.

Ein zweiter Ben-Gurion?

In Israel haben manche die Haltung Trumps gegenüber seinem Außenministerium mit der David Ben-Gurions im Dezember 1949 verglichen, der, den Sorgen des ersten israelischen Außenministers Moshe Sharett entgegentretend, Jerusalem zur Hauptstadt erklärte und die wichtigsten Regierungsbehörden und-büros in die Stadt verlegte. In einem Telegramm an Sharett vom 4. Dezember 1949, erklärte Ben-Gurion kurz und knapp: "Die Regierung trifft sich morgen früh. Ich werde vor der Knesset eine Stellungnahme abgeben, dass sich der Staat Israel nicht mit einer fremden Regierung über das jüdische Jerusalem und dessen Abtrennung von unserem Land zufrieden geben wird. Wenn wir vor der Wahl stehen, Jerusalem oder die Vereinten Nationen zu verlassen, dann bevorzugen wir den Austritt aus der UNO."

Am Ende der Woche akzeptierte die UN-Vollversammlung die Resolution, Jerusalem zu internationalisieren. Ben-Gurions Biograph Michael Bar Zohar erwähnt in seinem Buch, dass, als sein Sekretär Ben-Gurion die Nachricht von der Resolution und ein Telegramm mit dem Inhalt: "Unsere Haltung zu Jerusalem dürfte nur eine Stimme erhalten – die der israelischen Delegation" erhielt, dieser, mit der Bibel in der Hand, die er gerade studiert hatte, erwiderte: "Das ist die Stimme, die den Ausschlag gibt!" Vier Tage später erklärte Ben-Gurion, dass Jerusalem weiterhin die Hauptstadt Israels sein würde, und der Umzug der Regierungsbüros von Tel Aviv nach Jerusalem begann. Ein internationaler Sturm der Entrüstung brach aus, doch die Flut der Verurteilungen Israels gegen diesen Schritt ließen ihn nicht vom Weg abweichen.

Trump ist kein Ben-Gurion. Heute handelt es sich um ein vollständig andere Ära. Der Staat Israel ist bereit 70 Jahre alt. Damals führte Ben-Gurion ein Land, das noch ziemlich in seinen Kinderschuhen steckte. Heute sprechen wir vom Präsidenten der Supermacht USA. Doch trotz allem gibt es eine Gemeinsamkeit. Trump ignoriert heute wie Ben-Gurion damals die Meinung von Experten und die Warnungen von "professionellen Institutionen", v.a. aber ignoriert er die Meinung der meisten Länder dieser Welt und verfolgt seine Agenda hinsichtlich Jerusalem bis zum Ende.

Eine Frage des Preises

Abgesehen vom Element religiöser Ideologie, das Trump motiviert hat, und seine Freundschaft mit Israel, stellt sich die Frage, welchen Preis Israel dafür zu zahlen haben wird, dass die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt anerkannt und die Botschaft dorthin verlegt haben. Der Schlüssel zur Antwort findet sich in einem der Sätze, den Pence in seiner Freundschaftsrede vor der Knesset sagte. Pence wiederholte und stellte (wie zuvor Trump an anderen Stellen) klar, dass die endgültigen Grenzen Jerusalems durch Verhandlungen beider Seiten bestimmt werden würden. Dies bekräftigt die Kontinuität der US-Politik im Hinblick auf die Jerusalem-Frage, sei es im Hinblick auf Bauvorhaben oder die Pläne für den Großraum Jerusalem mit all dem, was hinter der "Grünen Linie" liegt.

So ist die Trump-Administration gegen die Bebauung von zwei spezifischen Orten, die von Palästinensern und Israelis gleichermaßen als strategisch wichtig erachtet werden: das E1-Viertel zwischen Ma’aleh Adumim und Jerusalem und Givat Hamatos in Südjerusalem. Israelis und Palästinenser sind seit vielen Jahren im Konflikt über die urbane Entwicklung des E1-Gebietes. Israel möchte das Gebiet zwischen Jerusalem und Ma’aleh Adumim und dem Toten Meer nach Südosten erschließen. Die Palästinenser möchten hier von Nord nach Süd bauen, um das Gebiet zwischen Ramallah und Bethlehem bis hin nach Hebron im Süden zusammen zu bringen. Selbst unter Trump bleibt die amerikanische Position bei der Forderung an beide Seiten, gar nichts zu bauen und die Situation vorerst auf Eis zu legen.

Hinsichtlich Givat Hamatos hieße eine Bebauung aus israelischer Perspektive die Verhinderung einer Spaltung Jerusalems im Süden durch einen palästinensischen Keil, der die Viertel Gilo und Har Homa zu trennen droht. Für die Palästinenser ist das Einfrieren der Baumaßnahmen in Givat Hamatos wiederum entscheidend für eine städtische und eventuell nationale Kontinuität zwischen Bethlehem und Beit Safafa. Diese soll nicht nur Teil palästinensischer Stadtentwicklung werden, sondern schließlich auch Teil Ostjerusalems als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.


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Satellitenfoto des unbebauten Gebietes in Givat Hamatos (Google Earth)


Dies sind nur zwei Beispiele einer amerikanischen Position zu Bauvorhaben rund um Jerusalem. Israel erstattet den Vereinigten Staaten jedoch über jedes Bauprojekt jenseits der Grünen Linie Bericht und erhält dazu eine Stellungnahme.

Ganz allgemein baut Israel gegenwärtig weit mehr Wohnungen im Westen der Stadt als im Osten und den Gebieten im Norden, Süden und östlich der Grünen Linie. Dahingehend hat sich die Situation seit Obama verändert, wenn auch nur geringfügig.

Eine Botschaft entsteht

Die amerikanische Botschaft wurde am 14. Mai 2018 an die 14 Flusser Street in Arnona, Westjerusalem, verlegt. In den vergangenen Wochen wurden letzte Arbeiten auf dem Gelände fertiggestellt. Dazu gehörten die Asphaltierung von Zufahrtswegen und -straßen, die Installation von Straßenbeleuchtung und Sicherheitsmaßnahmen. Hierbei handelt es sich nur um die vorübergehende Adresse. Noch ist nicht vollständig geklärt, wo die endgültige Botschaft errichtet werden soll. Die Mitarbeiter des amerikanischen Konsulats, das sich bislang an dieser Stelle befand, erhielten mitgeteilt, dass sie ab Mitte Mai den Status von Botschaftsmitarbeitern erhalten werden. Pässe und Visa werden hier nach wie vor an Israelis und Palästinenser ausgestellt werden.

Der amerikanische Botschafter in Israel David Friedman wird gegenwärtig seinen Wohnort in Herzliya beibehalten und sowohl in seinem neuen Büro in Jerusalem wie auch in der alten Botschaft in Tel Aviv arbeiten. Das Jerusalemer Büro stellt dabei effektiv nur eine Zweigstelle der Botschaft in Tel Aviv dar. In einigen Monaten werden dann Erweiterungen der Jerusalemer Botschaft entworfen sein und zusätzliche Mitarbeiter werden von Tel Aviv nach Jerusalem versetzt werden. Die endgültige Botschaft wird erst in der letzten Phase beschlossen werden, wenn auch alle Botschaftsangehörigen Tel Aviv für Jerusalem verlassen werden. Eine weitere Zweigstelle des amerikanischen Konsulats kümmert sich aktuell in der Agron Street in Jerusalem um die Kontakte zur Autonomiebehörde. Diese Zweigstelle wird seine Arbeit wie gehabt fortsetzen.

Die zukünftige Botschaft wird im sich im Westteil der Stadt befinden, doch ein Teil des Gebäudes wird sich in das einstige Niemandsland zwischen Israel und Jordanien erstrecken, das sich dort zwischen 1948 und 1967 befand. Dass die Botschaft im Westen der Stadt verbleibt, hat doppelte Bedeutung. Aus amerikanischer Perspektive ist der Westteil der Stadt von Verhandlungen ausgenommen, der Ostteil Jerusalem gilt jedoch weiterhin als umstrittenes Gebiet und Verhandlungsgegenstand. Im Unterschied zu früheren amerikanischen Regierungen hat die Trumps jedoch noch keine Aussage darüber getroffen, dass der Ostteil "Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates" werden soll.

Die Isolation der Palästinenser

Während die Trump-Administration dabei ist, die Botschaft zu verlegen, zeigt sich die arabische Welt gespalten. Das relative Schweigen Ägyptens und Saudi-Arabiens, dem sich die Jordanier anschlossen, hat es Trump leicht gemacht, sich durchzusetzen. Alle drei Länder werden von der großzügigen wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung durch Trump profitieren. Sie sind Teil einer Koalition, die Trump und Netanyahu gegen den Iran und dessen Partner aufbauen – die Hisbollah und die Hamas, Syrien und die Türkei. Sowohl Saudis als auch Ägypter haben formell Trumps Politik widersprochen, sich jedoch darum bemüht, hierbei die Grenzen nicht zu überschreiten. Jordanien, das sich zunächst auf Seiten der Türkei zu befinden schien, ist einige Schritte zurückgerudert. Zunächst hatte König Abdullah Mahmoud Abbas und Erdogan unterstützt, sich jedoch nach Gesprächen mit den Vereinigten Staaten wieder "beruhigt." Hinter dieser "Ruhe" scheint das Versprechen amerikanischer Wirtschaftshilfe zu stehen. Trumps behauptetes "Jahrhundertabkommen" lehnt Jordanien gleichwohl ab. Mein Kollege Yoni Ben Menachem hat die beiden Gründe Jordaniens dagegen an anderer Stelle so zusammengefasst:

1. Jordaniens Status als Wächter der Heiligen Stätten in Jerusalem, wie es im Friedensabkommen beider Seiten von 1994 festgelegt wurde, wird so in Frage gestellt.

2. Ungefähr 60 Prozent der Einwohner des Hashemitischen Königreiches sind palästinensische Flüchtlinge. Jordanien sorgt sich, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen des "Jahrhundertabkommens" verlangen, dass Jordanien diese Flüchtlinge integriert und ihnen gleiche Rechte verleiht, wie dem Rest seiner Einwohner.

Mahmoud Abbas’ Gesundheitszustand ist derweil prekär. Er wünscht sich, als Mann in die Geschichte einzugehen, der bis zu seinem letzten Atemzug um Jerusalem gekämpft hat und weder aufgab, noch sich zu einem Kompromiss hinreißen ließ. Die PA, die immer noch eine Sicherheitspartnerschaft, arbeitet mit der Türkei zusammen, die zum Extremmitglied der Front gegen die amerikanische Jerusalem-Politik geworden ist. Jüngst verstärkte die Türkei den Al-Aqsa-Tourismus. Tausende von Türken werden geschickt, um ihre Präsenz an den Heiligen Stätten des Islam fühlbar zu machen.  Die Türkei hat zudem ein aus osmanischen Zeiten herrührendes Archiv mit Grundstücksverzeichnungen überreicht, um der PA und der jordanischen Wakf mehr Kontrolle im Rechtsstreit mit Israel und den Juden zu verschaffen.

Welche regionalen Reaktionen sind zu erwarten?

Das israelische Verteidigungsestablishment hatte sich noch unmittelbar vor der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt auf ernst zu nehmende Szenarien eingestellt. Allerdings kamen davon nur wenige zustande, sowohl weil die breite palästinensische Öffentlichkeit sich nicht zu Massenprotesten hinreißen ließ, als auch, weil IDF und andere Sicherheitsorgane erfolgreich Terroranschläge zu vereiteln wussten.

Auch dieses Mal sind bei der Verlegung der Botschaft die möglichen Szenarien besorgniserregend. Die Extremisten sprechen von Massenprotesten und damit in Zusammenhang stehenden Terroranschlägen. Dies kann kaum überraschen. Die Rolle der Sicherheitskräfte besteht darin, sich auf die "worst-case"-Szenarien vorzubereiten.

Der Chef des Hamas-Politbüros Ismail Haniyeh hat kürzlich versprochen, die Hamas werde die "Feierlichkeiten der Israelis zur Botschaftsverlegung ruinieren und zerstören. Unser Widerstand wird die beiden Feiern der Besatzer zerstören: Die Feier der Besetzung Palästinas und die Feier der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem." Er versprach, dass die "Rückkehrmärsche" sich auf das Westjordanland und die palästinensische Diaspora ausdehnen und so "Trumps Deals" sabotieren würden.

Trotz Haniyehs Äußerungen hat zumindest die PA gegenwärtig kein Interesse bekundet, eine neue Terrorwelle zu starten. Die Regierung Mahmoud Abbas’ hängt wie seine Gesundheit an einem seidenen Faden. Die breite palästinensische Öffentlichkeit ist nicht bislang nicht bereit für einen Kampf gegen Israel über das Botschaftsthema, trotz der der Zwischenfälle am Grenzzaun zu Gaza. Zudem bevorzugen die Führer Ägyptens, Saudi-Arabiens und Jordaniens sich auf eine Front gegen den Iran zu konzentrieren, anstatt die Kriege gegen Israel zu schüren.

Die Hamas hat gegenteilige Absichten. Selbst wenn Gaza noch nicht bereit scheint für eine weitere Kriegsrunde mit Israel, arbeitet die Hamas konstant daran, einen bedeutsamen Widerstand und gewalttätige Terrorangriffe im Westjordanland zu schaffen. Dies versucht sie primär mit den im Shalit-Gefangenaustausch freigelassenen Terroristen, die Schlüsselpositionen in der Hamas-Führung in Gaza übernommen haben. Auch im Westjordanland sind etliche der damals Freigelassenen zu finden, die die Hamas zu Aktionen aufstacheln möchte.

Davon abgesehen gibt es eine Stelle, die in der Region, v.a. aber während des Ramadan einen regionalen Flächenbrand an Terror und Massendemonstrationen entzünden könnte – der Tempelberg. Wiederholt haben in der Vergangenheit in heiklen Momenten Hamas, Muslimbruderschaft, der Nördliche Arm der Islamischen Bewegung in Israel und die Türkei die alte Lüge ausgestreut "Al-Aqsa ist in Gefahr", um Terror und Proteste auszulösen. Die Sicherheitskräfte sind sich dieses Potentials bewusst und sie arbeiten hart daran, dass nichts passiert. Doch bekannt ist auch, dass nicht alles davon abhängt.

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1 https://www.jpost.com/Israel-News/Full-transcript-of-Pences-Knesset-speech-539476

2 Ariel Kahana, Makor Rishon,  in late 2017.