Internationale Beziehungen

Europas neue Initiative für einen Palästinenserstaat Yoni Ben Menachem Treffen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah am 11. September 2019 (Palestinian Press) Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalität der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat jüngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die Erklärung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo einen Palästinenserstaat anerkennen sollen.

Die US-Botschaft zieht nach Jerusalem Nadav Shragai Donald Trumps Geburtstagsgeschenk zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels ist die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem – und gleichzeitig ein weiterer Nagel im Sarg des UN-Teilungsplans von 1947, der eine Internationalisierung der Stadt forderte. Dass der Gedanke einer Internationalisierung zu Grabe getragen wird, ist angesichts der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 6. Dezember 2017 nur konsequent. Genau darin besteht die politische Bedeutung.

**Zehn Gründe, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen ** Amb. Alan Baker https://youtu.be/88yzrLDpftk 1. Jerusalem ist seit 1950 die offizielle Hauptstadt und Regierungssitz des Staates Israel. In Jerusalem finden sich die Residenz des Präsidenten, die Knesset und der Oberste Gerichtshof sowie die meisten Ministerien und sozialen und kulturellen Institutionen der Regierung. Zudem handelt es sich bei Jerusalem um das uralte spirituelle Zentrum des Judentums und gilt anderen Religionen als Heilige Stadt. Israel schützt die Heiligen Stätten aller Glaubensrichtungen.

Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels: Was gesagt wurde und was nicht Nadav Shragai Die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels revolutioniert eine 70-jährige US-Politik und bringt eine Reihe ganz unmittelbarer Konsequenzen, einige davon nominell, andere praktisch: Aus für eine UN-Resolution zur Internationalisierung Jerusalems Trump hat effektiv die Idee einer “Internationalisierung Jerusalems” begraben, die die Vereinigten Staaten seit dem 29. November 1947 offiziell noch nicht verworfen hatten. An diesem Tag hatte die UN-Vollversammlung Resolution 181 verabschiedet, mit der das Land zwischen Juden und Arabern aufgeteilt werden sollte.

Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – Probleme und Chancen Botschafter Dore Gold Aussage vor dem “Committee on Oversight and Government Reform” des amerikanischen Repräsentantenhaus Ich werde mich heute nicht direkt damit beschäftigen, wie die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt sollte. Meiner Ansicht nach hat US-Präsident Donald Trump dazu eine Verpflichtung abgegeben und ich gehe davon aus, dass er sich an diese hält. Die Vereinigten Staaten werden daher Zeit und Umstände zur Umsetzung der Entscheidung nach ihren eigenen Interessen prüfen.

Türkei und Israel: Chance auf Versöhnung? Pinhas Inbari Im Juni 2016 unterzeichneten die Türkei und Israel ein Versöhnungsabkommen, das von israelischer Seite betrachtet nicht unumstritten ist. (1) Teil der Übereinkunft sind Entschädigungszahlungen für die Familien der beim Sturm der Mavi Marmara-Flotille Getöteten, die Einstellung türkischer Ermittlungen gegen IDF-Soldaten und einen türkischen Zugang nach Gaza. Noch bevor die Unterschriften des Abkommens getrocknet waren, wurde die Türkei von einem Staatsstreich erschüttert, der scheiterte.

Westen muss auf palästinensischen Kurswechsel bestehen BrigGen. Yossi Kuperwasser Das nationale Narrativ der Palästinenser Die Palästinenserführung gibt alles, damit die Palästinenser dem nationalen Narrativ treu bleiben, mit dem sie indoktriniert werden. Die Indoktrination ermöglicht Aufstachelung. Ihre Führung fordert die Palästinenser dazu auf, auf Grund ihres nationalen Selbstbildes aktiv zu werden, d.h. zu kämpfen. Welche Elemente sind Teil dieser narrativen Indoktrination? Zunächst ist es wichtig, dass die Existenz des jüdischen Volkes bestritten wird.

Europäisch-israelische Beziehungen nach dem Brexit Freddy Eytan Der Brexit – d.h. die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen – stellt in erster Linie für die Briten ein ernstzunehmendes Problem dar, das von der britischen Führung mit Umsicht und so schnell es geht gelöst werden muss. Europäische Staatsoberhäupter zeigten sich von der britischen Entscheidung schockiert. Umfrageergebnissen vertrauend waren sie zuversichtlich, dass die Mehrheit der Briten Verantwortung und Solidarität unter Beweis stellen und in der EU verbleiben würden, wie es ihr Premier Cameron sich gewünscht hatte.

Ban Ki-Moons Reaktionen auf Terroranschläge – authentisch oder politisch voreingenommen? Alan Baker Der jüngste tragische Terrorakt und der Hass, der das Leben des palästinensischen Kindes Ali Dawabsha im Westjordanland forderte und die Familie des Kindes schwer verletzte, kann und darf nicht verharmlost werden. Es obliegt allen Teilen der Gesellschaft, dies zu verurteilen. Dies ist geschehen. Die scharfen Worte des UN-Generalsekretärs vom 31. Juli 2015, wenige Stunden nach der Tragödie, die durch seinen Sprecher vermittelt wurden, sowie die Beileidswünsche an die Familie und die Forderung, die Täter zu ahnden, waren daher angemessen und berechtigt.

Die Grenzen der Diplomatie Dore Gold Die von Juli bis August 2014 durchgeführte Operation „Schutzrand“ war bereits die dritte militärische Intervention, zu der Israel genötigt wurde, seitdem sich die israelischen Streitkräfte IDF 2005 vollständig und unilateral aus dem Gebiet zurückzogen und die Hamas 2007 die Kontrolle des Gazastreifens übernommen hatte. Jede dieser Interventionen erfolgte nach einer Eskalation des Raketenbeschusses Israels durch Gaza und endete mit einem brüchigen Waffenstillstand dank der Vermittlung durch dritte Parteien.