Westen muss auf palästinensischen Kurswechsel bestehen
BrigGen. Yossi Kuperwasser
Das nationale Narrativ der Palästinenser
Die Palästinenserführung gibt alles, damit die Palästinenser dem nationalen Narrativ treu bleiben, mit dem sie indoktriniert werden.
Die Indoktrination ermöglicht Aufstachelung. Ihre Führung fordert die Palästinenser dazu auf, auf Grund ihres nationalen Selbstbildes aktiv zu werden, d.h. zu kämpfen.
Welche Elemente sind Teil dieser narrativen Indoktrination? Zunächst ist es wichtig, dass die Existenz des jüdischen Volkes bestritten wird. Alle Palästinenser sollen davon überzeugt werden, dass es kein jüdisches Volk im eigentlichen Sinne gäbe, weshalb die Palästinenser den Zionismus als Streben dieses Volkes nach Selbstbestimmung abzulehnen hätten. Ohne diesen Anspruch verblieben die Palästinenser als einziges Volk, das ein Anrecht auf das Territorium Palästina/Israel hätte, denn nur das palästinensische Volk wäre ein Volk im eigentlichen Sinn.
Entsprechend sollen Palästinenser glauben, dass den Juden keinerlei historische Souveränität in dieser Region zukommt. Daher kämpft die Palästinenserführung vor der UNESCO gegen die Anerkennung des Tempelbergs mit der Behauptung, es hätte dort nie einen Tempel gegeben, sondern nur ein islamisches Heiligtum.
Zusätzlich sollen die Palästinenser davon überzeugt werden, dass Juden, und v.a. Zionisten, schreckliche Wesen sind. Als solche seien sie geboren, nichts könne etwas daran ändern, es sei ihre Natur. Daher hätten die Europäer sie loswerden wollen und sie nach Palästina geschickt. Doch es gäbe keine Rechtfertigung dafür, dass die Palästinenser für die kolonialistische Entscheidung der Europäer leiden müssen.
Addiert man all dies zusammen, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass im antizionistischen Kampf, der zum Lebensinhalt der Palästinenser geworden ist, alle Mittel Recht sind, einschließlich das des Terrorismus. Es mag viele Wege geben, um den Zionismus zu bekämpfen – man kann Bäume pflanzen und Gedichte schreiben, ja, sogar Verhandlungen führen, um die zionistischen Absichten zu schwächen -, aber auch Terrorismus ist legitim. Aus diesen Gründen werden Terroristen und ihren Familien Gehälter bezahlt.
Daher unterscheiden die Palästinenser die Begriffe "bewaffneter Kampf/Dschihad" und "friedlicher Volkswiderstand", welcher Messerangriffe, Molotowcocktails, Fahrzeugattacken und Steinwürfe verwenden darf, aber keine Schusswaffen und Bomben.
Ein weiterer Teil dieses Narrativs ist die Idee, dass nur Palästinenser die Opfer in diesem Konflikt mit Israel sind und daher keine Verantwortung dafür tragen. Niemand kann von ihnen Rechenschaft darüber verlangen, was sie mit all dem Geld aus dem Ausland gemacht haben.
Darüberhinaus verstehen die Palästinenser ihren Kampf nicht allein als nationale Angelegenheit, sondern auch als eine Sache des Islam. Im Kampf gegen die Juden soll ein Stück Gebiet befreit werden, das seinem Wesen nach islamisch ist, da es in der Frühzeit des Islam von Muslimen erobert wurde. Es zu befreien ist also islamische Pflicht. Daher wird jeder, der in diesem Kampf fällt, als islamischer Märtyrer, als "Shahid", betrachtet. Ihnen wird ein Platz im Paradies garantiert. Als islamische – und nicht nur nationale – Taten, reihen sich Anschläge so in den globalen Konflikt zwischen dem Islam und dem Westen ein – ein äußerst wichtiger Aspekt des Narrativs.
Schließlich wird ihnen immer wieder eingeschärft, niemals zu vergessen, dass der Kampf der Befreiung "ganz" Palästinas gilt. Selbst wenn ihnen dies aktuell auf Grund der militärischen Stärke Israels verwehrt sein sollte, müsse doch sicher gestellt werden, dass Israel niemals als dezidiert jüdischer Nationalstaat akzeptiert wird, da es kein jüdisches Volk mit einem solchen Anrecht gäbe. Die Verpflichtung gilt der Befreiung des ganzen Gebietes.
Diese Ideen werden täglich von der Palästinenserführung – der Fatah, der PLO und der Hamas – verbreitet. Auf Grund dieser Indoktrination ist garantiert, dass im Moment der Aufstachelung, wenn die Aufforderung ertönt, "Juden abzustechen", genügend Leute zum Messer greifen werden.
Das Messer und seine Botschaft: Der neue Aufstand der Palästinenser
Handelt es sich bei der aktuellen Terrorwelle gegen Juden in Israel tatsächlich um zusammenhangslose Einzeltäter?
Westliche Reaktionen
Der Westen lehnt die Aufstachelung zum Terrorismus entschieden ab. Dies ist auch aus der letzten Erklärung des Nahostquartetts ersichtlich. Doch gegen die Indoktrination, die die Aufstachelung erst möglich macht, wird nicht weiter vorgegangen. Der Westen akzeptiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, verlangt den Palästinensern jedoch nicht ab, dass sie ihr Narrativ ändern und Israel als solchen anerkennen. Nur die USA stellen eine Ausnahme. Ohne konkrete Maßnahmen wird sich nichts ändern, solange der Westen den Palästinensern Geld gibt, als sei alles in Ordnung.
Palästinenserführer Mahmoud Abbas kann sich vor das Europäische Parlament stellen und behaupten, dass es Berichte gäbe, dass Israel die Brunnen der Palästinenser vergifte und wird dennoch stehende Ovationen erhalten, sobald seine Rede beendet ist. Und selbst wenn er nach israelischem Druck zugeben muss, dass er über keinerlei Informationen verfügt, die seine Behauptung untermauern, verlangt niemand von ihm eine Erklärung, wieso er sie denn überhaupt geglaubt habe. Niemand kritisiert ihn dafür. Indem die Europäer und einige Amerikaner ihre Augen verschließen, gestatten sie die Fortsetzung dieser Hasspolitik. Fraglich nur, wie so je eine Friedenslösung möglich gemacht werden soll.
Doppelstandard
Natürlich findet sich hier auch ein doppelter Standard. Angenommen, Netanyahu stünde vor dem Europäischen Parlament und würde etwas Ähnliches sagen. Kaum vorzustellen, dass dies irgendetwas anderes als eine harsche Reaktion provozieren würde. Doch Juden zu verunglimpfen scheint akzeptabel.
In dieser Hinsicht funktioniert die gesamte Indoktrination zu großen Teilen auch dank der antisemitischen Grundannahmen, die sich bis heute in der internationalen Gemeinschaft gehalten haben und diesen Doppelstandard bedingen, mit dem Israel und die Juden dämonisiert werden können. Der Antisemitismus hat nur ein neues Gewand angelegt.
Die 2010 vom amerikanischen Außenministerium vorgelegte Definition des Antisemitismus besagt klar, dass Antizionismus als die neue Form des Antisemitismus betrachtet werden muss, wie er auch von den Palästinensern vertreten wird. Dies ist etwas, wogegen der Westen eindeutig Stellung hätte beziehen müssen, ist hier doch historisch am besten bekannt – besser nur noch den Juden selbst – wohin Antisemitismus führen kann. Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimation Israels sind Formen des Antisemitismus, weshalb vom Westen ein Handeln erwartet werden muss, das bisher ausblieb.
Echte Friedensverhandlungen ermutigen
Um echte Friedensverhandlungen zu beginnen, muss die internationale Gemeinschaft den Palästinensern vermitteln, dass ihnen die finanziellen Zuwendungen gestrichen werden, wenn sie an dieser Art zu Denken festhalten. Wünschen sie Gelder, dann müssen sie einen Weg wählen, der einen genuinen Frieden mit der zionistischen Idee und dem jüdischen Volk möglich macht, einen Weg, der zur wechselseitigen Anerkennung eines palästinensischen wie eines jüdischen Staates führt. Nur wenn die Palästinenser diesen Weg einschlagen, verdienen sie internationale Unterstützung. Ohne eine solche Haltung gibt es keine Perspektiven und die internationale Gemeinschaft verschwendet lediglich Zeit und Geld.
Denn solange Indoktrination und Aufstachelung andauern, finanziert der Westen die Gehälter der Terroristen, die Juden ermorden und dabei nicht halt machen. Die Briten mussten feststellen, dass sie das Gehalt einer Person bezahlten, die vor einigen Jahren eine britische Staatsbürgerin in Israel tötete, so wie die Amerikaner Palästinenser finanzierten, die viele Amerikaner töteten. Dieser Absurdität muss Einhalt geboten werden. Erst wenn der Palästinenserführung klar gemacht wird, dass ihr doppeltes Spiel durchschaut ist, erst wenn sie die klar Botschaft des Westens vernehmen, dass dieser nicht mehr bereit ist mitzuspielen, werden sie ihr Narrativ ändern.
Abbas hat einmal erklärt, dass er genötigt wäre, das palästinensische Nationalnarrativ zu ändern, wenn er Israel als jüdischen Staat anerkennt. Das ist richtig und genau dies hat er zu tun. Es ist Aufgabe des Westens, ihm das deutlich zu machen.
Arabische Welt und die Palästinenserfrage
Innerhalb der arabischen Welt hält sich der Glaube, sie hätten sich für die palästinensische Frage zu engagieren. Doch immer mehr arabische Staaten beginnen zu begreifen, dass diese nicht ihre eigene Sicherheit gefährden darf. Sie wünschen eine stärkere Sicherheitsbeziehung mit Israel. Sie begreifen auch, wie viel sie von Israel auf wirtschaftlicher und anderen Ebenen zu profitieren haben. Im Moment ringen sie daher um einen Mittelweg, der es ihnen ermöglicht, als engagiert für die palästinensische Sache zu erscheinen UND gleichzeitig Beziehungen mit Israel zu vertiefen.
Ich bin recht zuversichtlich, dass die arabische Welt einen Weg finden wird, diese Spannung zu überwinden. Sobald dies geschehen ist, sollte ein Fortschritt möglich sein. Sehr gut möglich, dass die anderen Araber die Friedensbereitschaft der Palästinenser beschleunigen, wenn jene erkennen, dass sie auf sich gestellt sind. Spätestens dann werden sie ihr Narrativ überdenken müssen.