Die Brüchigkeit der liberalen Demokratien und die Herausforderung des Totalitarismus

Vandalizing a police vehicle during a riot in Seattle
(Wikimedia Commons, Hongao Xu)

Der Tod von George Floyd durch den Polizisten Derek Chauvin in Minneapolis am 25. Mai 2020 löste in den USA Proteste, Plünderungen und Brandstiftungen aus. Es stellte sich heraus, dass es sich um eine Untergrundbewegung handelt, die eine Welle von Gewalt in Gang gesetzt hatte, dessen Zerstörungskraft unvorhergesehen war. Laut der marxistisch-leninistischen Lehre, besteht das Ziel der Massengewalt, einen Bürgerkriegszustand auszulösen, der zur Revolution führt. Die angesehenen Revolutionäre in den Vereinigten Staaten waren so erfolgreich, dass sogar ihre Erwartungen übertroffen wurden.

Türkische Präsenz in Jerusalem

Protesters on the Temple Mount hold Turkish flags
(Anadolu images)

Jedes Jahr gibt die Türkei mehrere Millionen Dollar für verschiedene Projekte aus, um auf dem Tempelberg, in der Altstadt und in Ostjerusalem Einfluss zu gewinnen. Die Verbündeten der Türkei in Jerusalem sind Partner der nördlichen Abteilung der Islamischen Bewegung in Israel, sowie der Muslimbruderschaft.

Die Erklärung der israelischen Soveränität in Teilen von Judäa und Samaria- Auswirkungen

President Trump Unveils a Plan for a Comprehensive Peace Agreement between Israel and the Palestinians

Der US- Friedensplan bietet einen realistischen Vorschlag an. Dem Plan nacht stellt die falsche palästinensische Narrative das Haupthindernis zum Frieden dar. Laut dieser Narrative gibt es kein jüdisches Volk und keine Geschichte, welche die Juden mit dem Land Israel verbindet.

Die palästinensische Perspektive besagt, dass Zionisten unerträgliche Wesen und der Zionismus ein Produkt des Kolonialismus sei. Dieser Narrative nach, müssen die Palästinenser den Zionismus bekämpfen und den jüdischen Staat nicht akzeptieren, bis der jüdische Staat vollständig beseitigt ist.

Coronavirus löst antisemitische Verschwörungstheorien aus

Cartoon coronavirus tank
(Al-Hayat al-Jadida)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat Israel daran beschuldigt, Covid-19 verbreitet zu haben. Die PA hat sich auch geweigert, die Palästinenser über die Vorsichtsmaßnahmen aufzuklären, obwohl israelische Krankenhäuser palästinensische Ärzte dazu eingeladen haben, einschließlich aus dem Gazastreifen, sich über vorbeugende Maßnahmen zu informieren.

Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Dore Gold: “Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben”

Befasst man sich mit den Details des Plans so wird deutlich, dass JCPA-Schlüsselthemen von Gold und seinem Team in die Friedensvision eingearbeitet wurden. “Es war von größter Wichtigkeit für mich, ihnen meinen Ansatz zu präsentieren, in dem die sicherheitspolitisch relevanten Gebiete unter israelischer Souveränität zu verbleiben hätten.” Angesichts des finalen Resultats sieht es so aus, als ob Jared Kushner und andere Golds Position vollständig übernommen hätten. Im Unterschied zu anderen Vorschlägen, gehören alle vom Trump-Plan erfassten israelischen Gemeinden und sicherheitsrelevanten Gebiete unter volle israelische Souveränität. “Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben”, so Gold. “Wenn Sie das Buch “Jerusalem: Delusions of Division” von Israel HaYom-Kolumnist Nadav Shragai nehmen, dann finden sie darin alle Gefahren, die aus einer Teilung der Stadt erwachsen würden. Die Amerikaner hatten nicht wirklich vor, die Stadt zu teilen, doch das Buch gab ihnen die Gründe, weshalb dies absolut problematisch wäre.” “Meine Rolle war eher die eines Bibliothekars, der den Amerikaner die relevanten Unterlagen liefern musste, damit sie selbst entscheiden. Gleichzeitig hieß das für mich, dass ich einer wichtigen Aufgabe und meiner Pflicht für mein Land und mein Volk nachkäme.”

Die Ausschaltung des iranischen Chefstrategen Qasem Soleimani in Bagdad

Am 3. Januar 2020 schaltete ein amerikanischer Drohnenangriff den Kommandeur der Al-Quds-Truppen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) des Iran, General Qasem Soleimani aus. Soleimani war mit einem Linienflug von Damaskus nach Bagdad gekommen, nachdem er zwei Tage zuvor Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut besucht hatte. Zusammen mit ihm sind hochrangige Offiziere seiner Delegation und Führer der Schiitenmilizen, den PMF (Volksmobilisierungtruppen, Hashd al-Shaabi) getötet worden, unter ihnen Jamal Mahmad Jaafar al-Tamimi (alias Abu Mahdi al-Muhandis), stellvertretender Kommandeur der PMF sowie der Kommandeur der Kataa’b-Hizbullah-Brigaden im Irak (KH). Letztgenannte Schiitenmiliz war für das Raketenfeuer vom 27. Dezember 2019 auf die US-Basis Kirkuk verantwortlich, bei dem ein amerikanischer Militärdienstleister getötet wurde.

Europas neue Initiative für einen Palästinenserstaat

Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalität der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat jüngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die Erklärung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo einen Palästinenserstaat anerkennen sollen.

Ende November verschickte Asselborn einen Brief an den neuen Außenminister der EU Josep Borrell und die 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten. In dem hieß es, dass die Rettung der Zweistaatenlösung möglich wäre, wenn man eine politisch "ausgeglichenere Situation" zwischen Israel und den Palästinensern schaffen könnte. Er forderte die europäischen Staaten dazu auf, so schnell es geht unter Teilnahme aller EU-Staaten die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates zu diskutieren.

Wieviel Zeit bleibt bis zur iranischen Bombe?

Behrouz Kamalvandi, Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), äußerte auf einer Pressekonferenz in der Atomanlage Fordow vom 7. November 2019, dass die Organisation beauftragt worden sei, Uran auf 5 Prozent anzureichern, aber durchaus in der Lage wäre, "ein Anreicherungslevel von 20 oder gar 60 Prozent zu erzielen. Im Moment werden 5 Prozent benötigt." Er ergänzte, dass im Sommer bereits ein Level von 4,5 Prozent erreicht worden sei und die IAEA-Inspektoren, die die Anlage untersucht hätten, die 5 Prozent bestätigen würden. Kamalvandi betonte, dass die Anreicherungsanlage in Fordow essentiell sei für die Urananreicherung auf 20 Prozent.
"Heute," so der Sprecher weiter, "wurde unter Aufsicht der IAEA ein Behälter mit 2,000 kg UF6 Uranhexafluoridgas von der Anreicherungsanlage Natanz zum Atomkraftwerk Fordow transportiert"

Ali Akbar Salehi, Chef der AEOI, erklärte am 4. November 2019, dass Natanz aktuell die Produktion von angereichertem Uran auf fünf Kilo verzehnfacht hätte im Vergleich zu 450 Gramm vor zwei Monaten. Salehi weihte zudem eine Kette von 60 modernen und schnelleren IR-6-Zentrifugen ein, womit die IR-1-Modelle der ersten Generation ersetzt wurden.

Wie überraschend kam die amerikanische Entscheidung zum Truppenabzug für die Kurden?

Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Abzug der amerikanischen Truppen aus den von Kurden gehaltenen Gebieten im Nordosten Syriens kam für die Kurden nicht überraschend. Die kurdischen Kräfte hatten seit Mitte Sommer 2019 damit gerechnet und ihre Optionen für den Fall vorbereitet. Überraschend kam hingegen das Timing von Trumps Ankündigung.

Der syrischen Opposition nahestehenden Quellen zufolge, hatten sich die syrischen Kurden unter der Prämisse vorbereitet, dass das Ziel eines türkischen Einmarschs die Übernahme der kurdisch-kontrollierten Gebiete an der türkischen Südgrenze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sein würde. Die Türkei hatte vor, die syrische Stadt Aleppo zur Hauptstadt und zum Hauptquartier der Freien Syrischen Armee zu erklären, die von der Türkei gesponsert, bewaffnet und ausgebildet wird. (3)

Die Kurden waren darüber hinaus massiv besorgt über die Erklärungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, er habe vor, drei Millionen syrische Flüchtlinge, die gegenwärtig in der Türkei untergebracht sind, in die von der türkischen Armee "befreiten" Gebiete umzusiedeln. Sein Versprechen konnte von Kurden nur auf eine Weise gedeutet werden: als Politik vorsätzlicher ethnischer Säuberung.

Die gesamte kurdische Bevölkerung Syriens wird auf 2,7 bis 3,5 Mio. geschätzt, wohnt hauptsächlich in großen Städten, mit einer Minderheit in Kleinstädten und Dörfern in Grenznähe zur Türkei, wie z.B. Afrin, Kobani und Manbij. Eine Umsiedlung von drei Millionen Flüchtlingen (arabische Sunniten) ohne Bezug zur kurdischen Ethnie würde die kurdische Mehrheit in diesen grenznahen Gebieten eliminieren, was ganz sicher im türkischen Interesse wäre. Die Zone würde die syrischen Kurden von den türkischen Kurden in der Türkei trennen und die Grenzzone in eine Sicherheitspuffer für Ankara machen, einschließlich einer "Flugverbotszone".