Die Br√ľchigkeit der liberalen Demokratien und die Herausforderung des Totalitarismus

Vandalizing a police vehicle during a riot in Seattle
(Wikimedia Commons, Hongao Xu)

Der Tod von George Floyd durch den Polizisten Derek Chauvin in Minneapolis am 25. Mai 2020 l√∂ste in den USA Proteste, Pl√ľnderungen und Brandstiftungen aus. Es stellte sich heraus, dass es sich um eine Untergrundbewegung handelt, die eine Welle von Gewalt in Gang gesetzt hatte, dessen Zerst√∂rungskraft unvorhergesehen war. Laut der marxistisch-leninistischen Lehre, besteht das Ziel der Massengewalt, einen B√ľrgerkriegszustand auszul√∂sen, der zur Revolution f√ľhrt. Die angesehenen Revolution√§re in den Vereinigten Staaten waren so erfolgreich, dass sogar ihre Erwartungen √ľbertroffen wurden.

Die Erklärung der israelischen Soveränität in Teilen von Judäa und Samaria- Auswirkungen

President Trump Unveils a Plan for a Comprehensive Peace Agreement between Israel and the Palestinians

Der US- Friedensplan bietet einen realistischen Vorschlag an. Dem Plan nacht stellt die falsche pal√§stinensische Narrative das Haupthindernis zum Frieden dar. Laut dieser Narrative gibt es kein j√ľdisches Volk und keine Geschichte, welche die Juden mit dem Land Israel verbindet.

Die pal√§stinensische Perspektive besagt, dass Zionisten unertr√§gliche Wesen und der Zionismus ein Produkt des Kolonialismus sei. Dieser Narrative nach, m√ľssen die Pal√§stinenser den Zionismus bek√§mpfen und den j√ľdischen Staat nicht akzeptieren, bis der j√ľdische Staat vollst√§ndig beseitigt ist.

Coronavirus löst antisemitische Verschwörungstheorien aus

Cartoon coronavirus tank
(Al-Hayat al-Jadida)

Die Pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde (PA) hat Israel daran beschuldigt, Covid-19 verbreitet zu haben. Die PA hat sich auch geweigert, die Pal√§stinenser √ľber die Vorsichtsma√ünahmen aufzukl√§ren, obwohl israelische Krankenh√§user pal√§stinensische √Ąrzte dazu eingeladen haben, einschlie√ülich aus dem Gazastreifen, sich √ľber vorbeugende Ma√ünahmen zu informieren.

Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tats√§chlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorw√ľrfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des V√∂lkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugr√ľne Geb√§ude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner ‚Äď einberufen worden sind, um Ma√ünahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verst√∂√üe gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten sch√ľtzt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Dore Gold: “Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben”

Befasst man sich mit den Details des Plans so wird deutlich, dass JCPA-Schl√ľsselthemen von Gold und seinem Team in die Friedensvision eingearbeitet wurden. “Es war von gr√∂√üter Wichtigkeit f√ľr mich, ihnen meinen Ansatz zu pr√§sentieren, in dem die sicherheitspolitisch relevanten Gebiete unter israelischer Souver√§nit√§t zu verbleiben h√§tten.” Angesichts des finalen Resultats sieht es so aus, als ob Jared Kushner und andere Golds Position vollst√§ndig √ľbernommen h√§tten. Im Unterschied zu anderen Vorschl√§gen, geh√∂ren alle vom Trump-Plan erfassten israelischen Gemeinden und sicherheitsrelevanten Gebiete unter volle israelische Souver√§nit√§t. “Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben”, so Gold. “Wenn Sie das Buch “Jerusalem: Delusions of Division” von Israel HaYom-Kolumnist Nadav Shragai nehmen, dann finden sie darin alle Gefahren, die aus einer Teilung der Stadt erwachsen w√ľrden. Die Amerikaner hatten nicht wirklich vor, die Stadt zu teilen, doch das Buch gab ihnen die Gr√ľnde, weshalb dies absolut problematisch w√§re.” “Meine Rolle war eher die eines Bibliothekars, der den Amerikaner die relevanten Unterlagen liefern musste, damit sie selbst entscheiden. Gleichzeitig hie√ü das f√ľr mich, dass ich einer wichtigen Aufgabe und meiner Pflicht f√ľr mein Land und mein Volk nachk√§me.”

Die Ausschaltung des iranischen Chefstrategen Qasem Soleimani in Bagdad

Am 3. Januar 2020 schaltete ein amerikanischer Drohnenangriff den Kommandeur der Al-Quds-Truppen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) des Iran, General Qasem Soleimani aus. Soleimani war mit einem Linienflug von Damaskus nach Bagdad gekommen, nachdem er zwei Tage zuvor Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut besucht hatte. Zusammen mit ihm sind hochrangige Offiziere seiner Delegation und F√ľhrer der Schiitenmilizen, den PMF (Volksmobilisierungtruppen, Hashd al-Shaabi) get√∂tet worden, unter ihnen Jamal Mahmad Jaafar al-Tamimi (alias Abu Mahdi al-Muhandis), stellvertretender Kommandeur der PMF sowie der Kommandeur der Kataa’b-Hizbullah-Brigaden im Irak (KH). Letztgenannte Schiitenmiliz war f√ľr das Raketenfeuer vom 27. Dezember 2019 auf die US-Basis Kirkuk verantwortlich, bei dem ein amerikanischer Milit√§rdienstleister get√∂tet wurde.

Europas neue Initiative f√ľr einen Pal√§stinenserstaat

Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalit√§t der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Au√üenminister Jean Asselborn hat j√ľngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die Erkl√§rung des amerikanischen Au√üenministers Mike Pompeo einen Pal√§stinenserstaat anerkennen sollen.

Ende November verschickte Asselborn einen Brief an den neuen Außenminister der EU Josep Borrell und die 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten. In dem hieß es, dass die Rettung der Zweistaatenlösung möglich wäre, wenn man eine politisch "ausgeglichenere Situation" zwischen Israel und den Palästinensern schaffen könnte. Er forderte die europäischen Staaten dazu auf, so schnell es geht unter Teilnahme aller EU-Staaten die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates zu diskutieren.

Wieviel Zeit bleibt bis zur iranischen Bombe?

Behrouz Kamalvandi, Sprecher der Iranischen Atomenergiebeh√∂rde (AEOI), √§u√üerte auf einer Pressekonferenz in der Atomanlage Fordow vom 7. November 2019, dass die Organisation beauftragt worden sei, Uran auf 5 Prozent anzureichern, aber durchaus in der Lage w√§re, "ein Anreicherungslevel von 20 oder gar 60 Prozent zu erzielen. Im Moment werden 5 Prozent ben√∂tigt." Er erg√§nzte, dass im Sommer bereits ein Level von 4,5 Prozent erreicht worden sei und die IAEA-Inspektoren, die die Anlage untersucht h√§tten, die 5 Prozent best√§tigen w√ľrden. Kamalvandi betonte, dass die Anreicherungsanlage in Fordow essentiell sei f√ľr die Urananreicherung auf 20 Prozent.
"Heute," so der Sprecher weiter, "wurde unter Aufsicht der IAEA ein Behälter mit 2,000 kg UF6 Uranhexafluoridgas von der Anreicherungsanlage Natanz zum Atomkraftwerk Fordow transportiert"

Ali Akbar Salehi, Chef der AEOI, erkl√§rte am 4. November 2019, dass Natanz aktuell die Produktion von angereichertem Uran auf f√ľnf Kilo verzehnfacht h√§tte im Vergleich zu 450 Gramm vor zwei Monaten. Salehi weihte zudem eine Kette von 60 modernen und schnelleren IR-6-Zentrifugen ein, womit die IR-1-Modelle der ersten Generation ersetzt wurden.

Wie √ľberraschend kam die amerikanische Entscheidung zum Truppenabzug f√ľr die Kurden?

Der von US-Pr√§sident Donald Trump angeordnete Abzug der amerikanischen Truppen aus den von Kurden gehaltenen Gebieten im Nordosten Syriens kam f√ľr die Kurden nicht √ľberraschend. Die kurdischen Kr√§fte hatten seit Mitte Sommer 2019 damit gerechnet und ihre Optionen f√ľr den Fall vorbereitet. √úberraschend kam hingegen das Timing von Trumps Ank√ľndigung.

Der syrischen Opposition nahestehenden Quellen zufolge, hatten sich die syrischen Kurden unter der Pr√§misse vorbereitet, dass das Ziel eines t√ľrkischen Einmarschs die √úbernahme der kurdisch-kontrollierten Gebiete an der t√ľrkischen S√ľdgrenze unter dem Vorwand der Terrorismusbek√§mpfung sein w√ľrde. Die T√ľrkei hatte vor, die syrische Stadt Aleppo zur Hauptstadt und zum Hauptquartier der Freien Syrischen Armee zu erkl√§ren, die von der T√ľrkei gesponsert, bewaffnet und ausgebildet wird. (3)

Die Kurden waren dar√ľber hinaus massiv besorgt √ľber die Erkl√§rungen des t√ľrkischen Pr√§sidenten Recep Tayyip Erdogan, er habe vor, drei Millionen syrische Fl√ľchtlinge, die gegenw√§rtig in der T√ľrkei untergebracht sind, in die von der t√ľrkischen Armee "befreiten" Gebiete umzusiedeln. Sein Versprechen konnte von Kurden nur auf eine Weise gedeutet werden: als Politik vors√§tzlicher ethnischer S√§uberung.

Die gesamte kurdische Bev√∂lkerung Syriens wird auf 2,7 bis 3,5 Mio. gesch√§tzt, wohnt haupts√§chlich in gro√üen St√§dten, mit einer Minderheit in Kleinst√§dten und D√∂rfern in Grenzn√§he zur T√ľrkei, wie z.B. Afrin, Kobani und Manbij. Eine Umsiedlung von drei Millionen Fl√ľchtlingen (arabische Sunniten) ohne Bezug zur kurdischen Ethnie w√ľrde die kurdische Mehrheit in diesen grenznahen Gebieten eliminieren, was ganz sicher im t√ľrkischen Interesse w√§re. Die Zone w√ľrde die syrischen Kurden von den t√ľrkischen Kurden in der T√ľrkei trennen und die Grenzzone in eine Sicherheitspuffer f√ľr Ankara machen, einschlie√ülich einer "Flugverbotszone".