Israels lebensnotwendige Sicherheitsbedürfnisse für einen dauerhaften Frieden

Israels lebensnotwendige Sicherheitsbedürfnisse für einen dauerhaften Frieden

Welche Sicherheitsbedürfnisse Israels müssen erfüllt werden, bevor ein Friedensvertrag mit den Palästinensern unterzeichnet werden kann? Wie lassen sich Stabilität und Nachhaltigkeit des Friedensprozesses zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gewährleisten, wenn Israel nach wie vor bedroht ist und die arabischen Regime in ihren Grundfesten erschüttert werden? Wie können dem jüdischen Staat Sicherheiten und eine Garantie seiner verteidigungsfähigen Grenzen geboten werden?

Diese grundlegenden Fragen stehen im Zentrum der politischen Debatte, wie sie sowohl in Staatskanzleien als auch in der Weltöffentlichkeit geführt wird. Die romantische Vision eines neuen Nahen Ostens – idyllisch und mit einem reichen wie einträglichen gemeinsamen Markt – steht leider nicht unmittelbar bevor.

Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Dore Gold: “Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben”

Befasst man sich mit den Details des Plans so wird deutlich, dass JCPA-Schlüsselthemen von Gold und seinem Team in die Friedensvision eingearbeitet wurden. “Es war von größter Wichtigkeit für mich, ihnen meinen Ansatz zu präsentieren, in dem die sicherheitspolitisch relevanten Gebiete unter israelischer Souveränität zu verbleiben hätten.” Angesichts des finalen Resultats sieht es so aus, als ob Jared Kushner und andere Golds Position vollständig übernommen hätten. Im Unterschied zu anderen Vorschlägen, gehören alle vom Trump-Plan erfassten israelischen Gemeinden und sicherheitsrelevanten Gebiete unter volle israelische Souveränität. “Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben”, so Gold. “Wenn Sie das Buch “Jerusalem: Delusions of Division” von Israel HaYom-Kolumnist Nadav Shragai nehmen, dann finden sie darin alle Gefahren, die aus einer Teilung der Stadt erwachsen würden. Die Amerikaner hatten nicht wirklich vor, die Stadt zu teilen, doch das Buch gab ihnen die Gründe, weshalb dies absolut problematisch wäre.” “Meine Rolle war eher die eines Bibliothekars, der den Amerikaner die relevanten Unterlagen liefern musste, damit sie selbst entscheiden. Gleichzeitig hieß das für mich, dass ich einer wichtigen Aufgabe und meiner Pflicht für mein Land und mein Volk nachkäme.”

Die Ausschaltung des iranischen Chefstrategen Qasem Soleimani in Bagdad

Am 3. Januar 2020 schaltete ein amerikanischer Drohnenangriff den Kommandeur der Al-Quds-Truppen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) des Iran, General Qasem Soleimani aus. Soleimani war mit einem Linienflug von Damaskus nach Bagdad gekommen, nachdem er zwei Tage zuvor Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut besucht hatte. Zusammen mit ihm sind hochrangige Offiziere seiner Delegation und Führer der Schiitenmilizen, den PMF (Volksmobilisierungtruppen, Hashd al-Shaabi) getötet worden, unter ihnen Jamal Mahmad Jaafar al-Tamimi (alias Abu Mahdi al-Muhandis), stellvertretender Kommandeur der PMF sowie der Kommandeur der Kataa’b-Hizbullah-Brigaden im Irak (KH). Letztgenannte Schiitenmiliz war für das Raketenfeuer vom 27. Dezember 2019 auf die US-Basis Kirkuk verantwortlich, bei dem ein amerikanischer Militärdienstleister getötet wurde.

Europas neue Initiative für einen Palästinenserstaat

Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalität der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat jüngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die Erklärung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo einen Palästinenserstaat anerkennen sollen.

Ende November verschickte Asselborn einen Brief an den neuen Außenminister der EU Josep Borrell und die 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten. In dem hieß es, dass die Rettung der Zweistaatenlösung möglich wäre, wenn man eine politisch "ausgeglichenere Situation" zwischen Israel und den Palästinensern schaffen könnte. Er forderte die europäischen Staaten dazu auf, so schnell es geht unter Teilnahme aller EU-Staaten die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates zu diskutieren.

Wieviel Zeit bleibt bis zur iranischen Bombe?

Behrouz Kamalvandi, Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), äußerte auf einer Pressekonferenz in der Atomanlage Fordow vom 7. November 2019, dass die Organisation beauftragt worden sei, Uran auf 5 Prozent anzureichern, aber durchaus in der Lage wäre, "ein Anreicherungslevel von 20 oder gar 60 Prozent zu erzielen. Im Moment werden 5 Prozent benötigt." Er ergänzte, dass im Sommer bereits ein Level von 4,5 Prozent erreicht worden sei und die IAEA-Inspektoren, die die Anlage untersucht hätten, die 5 Prozent bestätigen würden. Kamalvandi betonte, dass die Anreicherungsanlage in Fordow essentiell sei für die Urananreicherung auf 20 Prozent.
"Heute," so der Sprecher weiter, "wurde unter Aufsicht der IAEA ein Behälter mit 2,000 kg UF6 Uranhexafluoridgas von der Anreicherungsanlage Natanz zum Atomkraftwerk Fordow transportiert"

Ali Akbar Salehi, Chef der AEOI, erklärte am 4. November 2019, dass Natanz aktuell die Produktion von angereichertem Uran auf fünf Kilo verzehnfacht hätte im Vergleich zu 450 Gramm vor zwei Monaten. Salehi weihte zudem eine Kette von 60 modernen und schnelleren IR-6-Zentrifugen ein, womit die IR-1-Modelle der ersten Generation ersetzt wurden.

Wie überraschend kam die amerikanische Entscheidung zum Truppenabzug für die Kurden?

Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Abzug der amerikanischen Truppen aus den von Kurden gehaltenen Gebieten im Nordosten Syriens kam für die Kurden nicht überraschend. Die kurdischen Kräfte hatten seit Mitte Sommer 2019 damit gerechnet und ihre Optionen für den Fall vorbereitet. Überraschend kam hingegen das Timing von Trumps Ankündigung.

Der syrischen Opposition nahestehenden Quellen zufolge, hatten sich die syrischen Kurden unter der Prämisse vorbereitet, dass das Ziel eines türkischen Einmarschs die Übernahme der kurdisch-kontrollierten Gebiete an der türkischen Südgrenze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sein würde. Die Türkei hatte vor, die syrische Stadt Aleppo zur Hauptstadt und zum Hauptquartier der Freien Syrischen Armee zu erklären, die von der Türkei gesponsert, bewaffnet und ausgebildet wird. (3)

Die Kurden waren darüber hinaus massiv besorgt über die Erklärungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, er habe vor, drei Millionen syrische Flüchtlinge, die gegenwärtig in der Türkei untergebracht sind, in die von der türkischen Armee "befreiten" Gebiete umzusiedeln. Sein Versprechen konnte von Kurden nur auf eine Weise gedeutet werden: als Politik vorsätzlicher ethnischer Säuberung.

Die gesamte kurdische Bevölkerung Syriens wird auf 2,7 bis 3,5 Mio. geschätzt, wohnt hauptsächlich in großen Städten, mit einer Minderheit in Kleinstädten und Dörfern in Grenznähe zur Türkei, wie z.B. Afrin, Kobani und Manbij. Eine Umsiedlung von drei Millionen Flüchtlingen (arabische Sunniten) ohne Bezug zur kurdischen Ethnie würde die kurdische Mehrheit in diesen grenznahen Gebieten eliminieren, was ganz sicher im türkischen Interesse wäre. Die Zone würde die syrischen Kurden von den türkischen Kurden in der Türkei trennen und die Grenzzone in eine Sicherheitspuffer für Ankara machen, einschließlich einer "Flugverbotszone".

Israel und die Hisbollah – Am Rand militärischer Konfrontation?

Seit 26 Jahren toleriert Israel nun schon Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah – einer Terrororganisation, die 1982 im Libanon gegründet wurde. Nach wie vor gilt der Mann vielen Beobachtern in Israel als Rätsel. Nasrallah ist ein Schiitenführer, der die historisch verfolgte schiitische Gemeinde des Libanon zur Macht aufgebaut hat, die die politische und militärische Agenda des Lands der Zedern diktiert.

Seine Fürsprecher sehen in ihm einen Mann des Wortes, der sich an seine politischen Absichtserklärungen hält, "einen seltenen arabischen Politiker", der bewiesen habe, dass er meine, was er sage, und der Israel gründlich verstehe.

Die Wahrheit sieht allerdings anders aus. Nasrallah, der sich und seine Terrororganisation zur "Widerstandsbewegung" des Libanon erklärt hat, ist es gelungen, mit der Hisbollah den libanesischen Nationalstaat zu durchdringen und zu okkupieren, da dieser inhärent geschwächt und vom konfessionellen Streit paralysiert ist. Er nutzte den israelischen Abzug aus dem Libanon von 2000 sowie den Zweiten Libanonkrieg von 2006 aus, um die Hisbollah zur alternativen Verteidigungsstreitmacht zur libanesischen Armee zu machen, deren Rolle auf Militärparaden und innenpolitische Verpflichtungen geschrumpft wurde.

Der Druck auf Europa wächst – Iran demontiert Verpfichtungen des Atomvertrags

Am 7. Juli 2019 lief ein vom Iran den bestehenden Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens (JCPOA) gestelltes Ultimatum aus. Die iranische Führung verkündete weitere Schritte im offiziellen Bruch mit dem Abkommen. Die Schwelle von 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans (3,67 Prozent) war bereits Tage zuvor, wie angedroht, durchbrochen worden. Am 8. Mai 2019, genau ein Jahr nachdem sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, war von Seiten des Irans das Ultimatum an die anderen Unterzeichnerstaaten gestellt worden, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens binnen von 60 Tagen zu garantieren.

Noch am selben Tag verkündete der Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation (AEOI), dass der Iran von nun an Uran in höherem Maße anreichern werde als nur auf 3,67 Prozent. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) bestätigte dies. Der Iran hatte zuvor wissen lassen, dass er eine fünfprozentige Anreicherung für das Atomkraftwerk in Bushehr benötige sowie 20 Prozent für den Forschungsreaktor in Teheran.

Setzen sich hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden ab?

Seitdem das Iranische Revolutionsgardencorps (IRGC) zur Terrororganisation erklärt wurde, mehren sich im Ausland Berichte über Fahnenflucht sowie die Verhaftung hochrangiger Vertreter der Garden. Gleichzeitig scheinen diverse strukturelle wie personelle Veränderungen darauf hinzuweisen, dass die Revolutionsgarden mit inneren Schwierigkeiten zu ringen haben. In einigen dieser Berichte wird dabei der Staat Israel erwähnt. Der Sprecher des IRGC Ramazan Sharif hat bislang alle Berichte bestritten.