Irans Dilemma

Der Kampf um die Zukunft des Iran hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen das Islamische Regime verschärft, in dem sie die verbliebenen Ausnahmeregelungen für diverse Länder, die iranisches Öl kaufen, aufhoben. Sie haben die Iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklärt, die Einfuhr von im Iran geförderten Schwermetallen verboten und dem Iran untersagt, überschüssiges schwach angereichertes Uran und Schweres Wasser zu exportieren, was ihm im Rahmen des Atomabkommens gestattet worden war. Ursprünglich war dem Iran diese Lizenz ausgestellt worden, um sicher zu stellen, dass der Iran diese Materialien produzieren kann, ohne sie in größeren Vorräten zu horten. Die USA haben zudem begonnen, Kräfte in Richtung Persischen Golf und Iran zu verlegen.

Teheran hat unterdessen verkündet, dass sich der Iran bei einem Scheitern der europäischen Bemühungen, die Konsequenzen der amerikanischen Sanktionen abzumildern, schrittweise aus dem Atomabkommen zurückziehen werde. Außerdem droht seine Führung mit Angriffen auf die Amerikaner und ihre Alliierten. Als Antwort darauf haben die Europäer betont, dass sie trotz ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Abkommens bei einem iranischen Ausstieg zu den Sanktionen zurückkehren werden. Russland und China beziehen, wie zu erwarten war, Stellung für den Iran.

Die amerikanische Anerkennung israelischer Souveränität auf dem Golan aus rechtlicher Perspektive

Der aktuelle Bürgerkrieg in Syrien, die dauerhafte Abwesenheit eines stabilen Regierung, die offenkundigen und intentionalen Verbrechen des syrischen Präsidenten gegen die Kräfte der Opposition und die syrische Zivilbevölkerung sowie die Stationierung iranischer Militärstützpunkte auf syrischem Territorium gegen Israel belegen das Scheitern jedweder Hoffnung, dass Syrien in absehbarer Zeit bereit sein könnte, Israel als legitimen Nachbarn anzuerkennen, eine gemeinsame Grenze zu akzeptieren und friedliche Beziehungen aufzubauen.

Diese Faktoren zeugen auch von einem absoluten Mangel an Zuverlässigkeit in der syrischen Führung und dem fehlenden Vermögen, internationale Verantwortung zu übernehmen, gerade auch gegenüber Israel.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, Israels Souveränität auf dem Golan anzuerkennen, als logisch und notwendig.

Die militärische Infrastruktur der Hisbollah auf dem Golan

Die militärische Infrastruktur der Hisbollah auf dem Golan
Brig.-Gen. (ret.) Dr. Shimon Shapira

Der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden Quasem Soleimani mit seinem Protegé Jihad Mughniyeh.

Die jüngst auf dem nördlichen Golan entdeckte militärische Infrastruktur der Hisbollah bringt die Entschlossenheit des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zum Ausdruck, eine weitere Front im Krieg gegen Israel zu eröffnen – neben der an der libanesischen Grenze – und dies trotz der wirtschaftlichen Zwangslage der Organisation. Die Hisbollah betrachtet den Aufbau einer Golan-Front als strategische Notwendigkeit für den nächsten Krieg. Bis dahin soll sie als Alternative zu Aktivitäten an der libanesischen Grenze zur festgesetzten Zeit dienen, für Defensivoperationen oder Racheaktionen für israelische Angriffe auf iranische Ziele in Syrien.

Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Der amerikanische Geheimdienstbericht zur Gefahr des iranischen Atomprogramms

Als die verschiedenen amerikanischen Geheimdienste am 29. Januar 2019 dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats ihren jährlichen Gefahrenbericht präsentierten, verwies Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste, auch auf das iranische Atomprogramm. Einige seiner Aussagen sind allgemein bekannt; manche Äußerungen erwiesen sich als kontrovers und ein Satz verursachte eine scharfe Reaktion von US-Präsident Donald Trump. Vieles blieb auch unerwähnt, was die Frage aufwirft, wieso. Der Gesamteindruck ließ seine Aussagen im Hinblick auf die Situation vage erscheinen. Viele Kommentatoren haben bereits darauf hingewiesen, doch an dieser Stelle soll es um eine zusätzliche Perspektive auf was gesagt und was nicht gesagt wurde gehen.

Der Wolf als Schafshirt: Die Wahl des palästinensischen Generalstaatsanwalts ins ICC-Nominierungskomitee

Die Wahl des palästinensischen Generalstaatsanwalts Dr. Ahmad Barrak zum Mitglied des Nominierungskomitees für Richter am Internationalen Strafgerichtshof könnte, wäre sie nicht so ernst, als Lachnummer betrachtet werden. Man kommt nicht umhin, an die alte lateinische Redewendung zu denken: "ovem lupo commitere," zu Deutsch meist als "den Bock zum Gärtner machen" bekannt, genauer aber als "den Wolf zum Schafshirten machen" übersetzt.

Damit wäre die Farce gut zusammengefasst, zu der einige respektable Institutionen der internationalen Gemeinschaft verkommen sind, insbesondere die Vereinten Nationen und der ICC. Tragischerweise haben sie es zugelassen, von Seiten einer unverantwortlich handelnden Palästinenserführung immer wieder missbraucht und manipuliert zu werden, gehijackt für offenkundig politische Zwecke.

Die Wahl eines Palästinenservertreters zum Nominierungskomitee, so unbedacht und schlecht beraten auch immer, zeigt hingegen ein weit größeres und ernstes Problem des ICC – den Beitritt eines vorgeblichen "Staat Palästina" zum Statut.

Nach allen internationalen, rechtlichen und faktischen Kriterien handelt es sich dabei aber allenfalls um eine politische Fiktion, die von der UN-Vollversammlung erfunden und propagiert wurde und nun an den ICC weitergereicht wird.

Es existieren derzeit weder ein souveräner Palästinenserstaat noch ein souveränes Palästinensergebiet, über das sich die Gerichtsbarkeit des ICC erstrecken könnte.

Die BDS-Mauer bröckelt

Roger Waters hat seit mehr als 10 Jahren nichts unversucht gelassen, Israel mit einer Quarantäne-Mauer zu umgeben. Doch diese Mauer wird zunehmend brüchig und ihre Steine stürzen in alle Richtungen. Während die wichtigste Tribute-Band sich einer Unterwerfung unter Waters Doktrin verweigert und lieber ehrlich die Fakten auf den Tisch legt, akzeptiert eine andere Tribute-Band die Leitlinie rein technisch, ohne sich jedoch zu BDS oder dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu äußern. Der Netto-Wert von Facebook-Kommentaren solcher Tribute-Bands ist jedoch vergleichsweise klein, v.a. wenn es sich um die internen Debatten in Künstlerkreisen handelt. Tribute-Bands vermögen es in der Regel nicht, Schlagzeilen auf sich zu ziehen oder im Mittelpunkt der Massenmedien zu stehen. So verwundert es nicht, dass der hier geschilderte Zwischenfall nicht die Aufmerksamkeit der Mainstream-Presse auf sich zog. Ihre Fähigkeit die Diskussion nachhaltig zu beeinflussen ist daher begrenzt.

Deutungshoheit kommt dagegen eigenständigen und anerkannten Künstlern zu, deren künstlerische Leistung sich soziales und politisches Kapital ummünzen. Ein gutes Beispiel dafür ist Nick Cave, der seine Haltung zum Versuch, ihm einen kulturellen Boykott Israels aufzunötigen, in seinem Blog "The Red Hand Files" deutlich machte: "Ich halte den kulturellen Boykott Israels für feige und schändlich. Tatsächlich ist dies zum Teil der Grund, weshalb ich in Israel spiele – nicht in Unterstützung irgendeiner politischen Gruppe, sondern aus Prinzip gegen jene, die Musiker mobben, beschämen und zum Schweigen bringen wollen."

Vereinte Operationen der Terrorgruppen – Ein neuer Machtfaktor für Gaza

Obwohl sich sowohl Israel als auch die Hamas am 14. November 2018 über eine Feuerpause verständigt haben, müssen die jüngsten militärischen Konfrontationen als die schlimmsten seit der Operation "Protective Edge" 2014 gelten. Und ganz eindeutig muss die Hamas dabei als Aggressor benannt werden.
Der "Vereinte Operationsraum" ist entscheidend für die zukünftigen Schritte der Hamas – die Errichtung einer neuen PLO, die die aktuell von der Fatah geführte Organisation ablösen soll. Gegenwärtig wird die PLO von Gruppen wie der PFLP oder der Demokratischen Front bereits boykottiert. Es ist der Hamas wichtig, diese auf ihre Seite zu bekommen, indem sie deren Ansichten goutiert. Da ist des Weiteren der vom Iran unterstützte Palästinensische Islamische Dschihad, der nie Teil der PLO war, während der Zeit Arafats diesen jedoch – im Gegensatz zur Hamas – respektierte und mit ihm zusammenarbeite.

Auf diese Weise verfügt der Dschihad über ein starkes Mitspracherecht in der gegenwärtigen Lage und stellt somit den Schlüssel dar, zum Verständnis der jüngsten Eskalation. Mit seiner Hilfe kann der Iran die Lage in Gaza beeinflussen.

Halten die Palästinenser das Völkerrecht?

Am 14. Juni 2018 gab sich die UN-Vollversammlung einer weiteren Runde des "Israel-Bashings" hin. Auslöser waren die von der Hamas initiierten Proteste und Unruhen entlang des Grenzzauns zwischen Israel und dem Gazastreifen.

Die Gaza beherrschende Terrororganisation Hamas ist mit billigender Unterstützung und Mitarbeit der in Ramallah sitzenden Autonomiebehörde zu dem Schluss gekommen, dass es ein lohnenswertes Unterfangen ist, mit Hilfe brennender Reifen, über Israel explodierender Flugdrachen und aufgehetzter Zivilbevölkerung, unter dieser viele Frauen und Kinder Gazas, Sturmangriffe auf die Grenze zum wöchentlichen Ritual zu machen.

Auch wenn es nach Außen als "Großer Rückkehrmarsch" verkauft wird, so geben die Hamas-Führer ohne weiteres zu, dass ihr wahres Motiv der Missbrauch der Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde ist, in deren Deckung Hamas-Aktivisten an den Grenze gelangen, wo sie versuchen, Sprengladungen anzubringen oder diese auf den israelischen Grenzschutz zu werfen, um so den Zaun zu durchbrechen, auf Israel vorzudringen, Israelis anzugreifen und schließlich "Jerusalem zu befreien." Während sich die Hamas und die Fatah-geführte Autonomiebehörde in den Haaren liegen, benutzt die PA die Situation, um ihre eigene politische und rechtliche Kampagne gegen Israel in internationalen Körperschaften zu führen. Damit wird die Palästinenserführung zum Bundesgenossen der Hamas in all ihren Verstößen.

Dies ist umso deutlicher geworden seitdem die PA seit Januar 2015 unter dem Titel "Staat Palästina" in eine Reihe von Institutionen der internationalen Gemeinschaft aufgenommen wurde und nun staatliche Vertragspartei vieler internationaler Konventionen darstellt. (5) Damit hat sich aber auch die strafgerichtliche Verantwortung der PA und der Hamas erhöht.

Iran, Türkei und die Wasserkrise des Irak

Global haben die Spannungen zwischen Äthiopien und Ägypten einiges an Aufmerksamkeit bekommen, da der Bau des äthiopischen Renaissance-Damms am Blauen Nil nach Stauung des Wassers, den Nil in Ägypten um ein bis zwei Meter absenken dürfte – mit ernst zu nehmenden Konsequenzen für das ägyptische Leben am Fluss. Weit weniger Beachtung wird dagegen dem schwelenden Konflikt an den historisch nicht minder bedeutsamen Flüssen Euphrat (Arabisch: Furat) und Tigris (Arabisch: Dajla) gewidmet, von denen die Existenz der Region Irak im Altertum wie in der Gegenwart abhing. Die tödlichen Ausschreitungen in der südirakischen Stadt Basra folgten nach wochenlangen Protesten der lokalen Bevölkerung, die Anfang Juli 2018 einsetzten. Die Unruhen wuchsen sich aus, als der Gouverneur von Basra den Truppen den Befehl zum Einsatz von scharfer Munition gab. Ein Mob stürmte daraufhin am 4. September 2018 das Gebäude der Provinzregierung und setzte es in Brand.

Anlass für die Unzufriedenheit ist die längst überholte und verfallende lokale Infrastruktur. Aktuell bezieht sich dies v.a. auf die versagende Wasserversorgung, die Pest-ähnliche Zustände in der Bevölkerung verursacht hat. Den Lokalnachrichten zufolge müssen täglich 500 bis 1000 Personen in den Notfall eingewiesen werden, weil sie vom Wasser vergiftet wurden, oft mit einhergehenden Hautkrankheiten. Bis zu 17,000 Menschen sind den Gesundheitsbehörden in Basra mit Infektionen des Verdauungstraktes gemeldet worden. (1) Die Krankenhäuser sind nicht mehr in der Lage, mit der Masse an Kranken umzugehen, während die lokalen Behörden nicht wissen, wie sie auf die Ausbreitung von Seuchen und der drohenden Cholera reagieren sollen. Die Hauptgründe für die humanitäre Katastrophe sind sechs Jahre Dürre mit gelegentlichem und unberechenbarem Regen und – noch entscheidender – der Umstand, dass sowohl die Türkei als auch der Iran Wasser aus den irakischen Flüssen abzweigen.