Israel und die Hisbollah – Am Rand militärischer Konfrontation?

Seit 26 Jahren toleriert Israel nun schon Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah – einer Terrororganisation, die 1982 im Libanon gegründet wurde. Nach wie vor gilt der Mann vielen Beobachtern in Israel als Rätsel. Nasrallah ist ein Schiitenführer, der die historisch verfolgte schiitische Gemeinde des Libanon zur Macht aufgebaut hat, die die politische und militärische Agenda des Lands der Zedern diktiert.

Seine Fürsprecher sehen in ihm einen Mann des Wortes, der sich an seine politischen Absichtserklärungen hält, "einen seltenen arabischen Politiker", der bewiesen habe, dass er meine, was er sage, und der Israel gründlich verstehe.

Die Wahrheit sieht allerdings anders aus. Nasrallah, der sich und seine Terrororganisation zur "Widerstandsbewegung" des Libanon erklärt hat, ist es gelungen, mit der Hisbollah den libanesischen Nationalstaat zu durchdringen und zu okkupieren, da dieser inhärent geschwächt und vom konfessionellen Streit paralysiert ist. Er nutzte den israelischen Abzug aus dem Libanon von 2000 sowie den Zweiten Libanonkrieg von 2006 aus, um die Hisbollah zur alternativen Verteidigungsstreitmacht zur libanesischen Armee zu machen, deren Rolle auf Militärparaden und innenpolitische Verpflichtungen geschrumpft wurde.

Zarif oder Soleimani – Wer verhandelt letztlich für den Iran?

Der iranische Außenminister Javad Zarif sagte auf seiner Rundreise durch drei skandinavische Länder in Stockholm, dass er Saudi-Arabien die Botschaft habe zukommen lassen, dass ihnen nichts anderes übrig bliebe, als mit General Qasem Soleimani ins Gespräch zu kommen, dem Befehlshaber der Quds-Truppen des Iranischen Revolutionsgardenkorps (IRGC).

Der Druck auf Europa wächst – Iran demontiert Verpfichtungen des Atomvertrags

Am 7. Juli 2019 lief ein vom Iran den bestehenden Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens (JCPOA) gestelltes Ultimatum aus. Die iranische Führung verkündete weitere Schritte im offiziellen Bruch mit dem Abkommen. Die Schwelle von 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans (3,67 Prozent) war bereits Tage zuvor, wie angedroht, durchbrochen worden. Am 8. Mai 2019, genau ein Jahr nachdem sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, war von Seiten des Irans das Ultimatum an die anderen Unterzeichnerstaaten gestellt worden, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens binnen von 60 Tagen zu garantieren.

Noch am selben Tag verkündete der Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation (AEOI), dass der Iran von nun an Uran in höherem Maße anreichern werde als nur auf 3,67 Prozent. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) bestätigte dies. Der Iran hatte zuvor wissen lassen, dass er eine fünfprozentige Anreicherung für das Atomkraftwerk in Bushehr benötige sowie 20 Prozent für den Forschungsreaktor in Teheran.

Setzen sich hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden ab?

Seitdem das Iranische Revolutionsgardencorps (IRGC) zur Terrororganisation erklärt wurde, mehren sich im Ausland Berichte über Fahnenflucht sowie die Verhaftung hochrangiger Vertreter der Garden. Gleichzeitig scheinen diverse strukturelle wie personelle Veränderungen darauf hinzuweisen, dass die Revolutionsgarden mit inneren Schwierigkeiten zu ringen haben. In einigen dieser Berichte wird dabei der Staat Israel erwähnt. Der Sprecher des IRGC Ramazan Sharif hat bislang alle Berichte bestritten.

Irans Dilemma

Der Kampf um die Zukunft des Iran hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen das Islamische Regime verschärft, in dem sie die verbliebenen Ausnahmeregelungen für diverse Länder, die iranisches Öl kaufen, aufhoben. Sie haben die Iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklärt, die Einfuhr von im Iran geförderten Schwermetallen verboten und dem Iran untersagt, überschüssiges schwach angereichertes Uran und Schweres Wasser zu exportieren, was ihm im Rahmen des Atomabkommens gestattet worden war. Ursprünglich war dem Iran diese Lizenz ausgestellt worden, um sicher zu stellen, dass der Iran diese Materialien produzieren kann, ohne sie in größeren Vorräten zu horten. Die USA haben zudem begonnen, Kräfte in Richtung Persischen Golf und Iran zu verlegen.

Teheran hat unterdessen verkündet, dass sich der Iran bei einem Scheitern der europäischen Bemühungen, die Konsequenzen der amerikanischen Sanktionen abzumildern, schrittweise aus dem Atomabkommen zurückziehen werde. Außerdem droht seine Führung mit Angriffen auf die Amerikaner und ihre Alliierten. Als Antwort darauf haben die Europäer betont, dass sie trotz ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Abkommens bei einem iranischen Ausstieg zu den Sanktionen zurückkehren werden. Russland und China beziehen, wie zu erwarten war, Stellung für den Iran.

Die amerikanische Anerkennung israelischer Souveränität auf dem Golan aus rechtlicher Perspektive

Der aktuelle Bürgerkrieg in Syrien, die dauerhafte Abwesenheit eines stabilen Regierung, die offenkundigen und intentionalen Verbrechen des syrischen Präsidenten gegen die Kräfte der Opposition und die syrische Zivilbevölkerung sowie die Stationierung iranischer Militärstützpunkte auf syrischem Territorium gegen Israel belegen das Scheitern jedweder Hoffnung, dass Syrien in absehbarer Zeit bereit sein könnte, Israel als legitimen Nachbarn anzuerkennen, eine gemeinsame Grenze zu akzeptieren und friedliche Beziehungen aufzubauen.

Diese Faktoren zeugen auch von einem absoluten Mangel an Zuverlässigkeit in der syrischen Führung und dem fehlenden Vermögen, internationale Verantwortung zu übernehmen, gerade auch gegenüber Israel.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, Israels Souveränität auf dem Golan anzuerkennen, als logisch und notwendig.

Die militärische Infrastruktur der Hisbollah auf dem Golan

Die militärische Infrastruktur der Hisbollah auf dem Golan
Brig.-Gen. (ret.) Dr. Shimon Shapira

Der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden Quasem Soleimani mit seinem Protegé Jihad Mughniyeh.

Die jüngst auf dem nördlichen Golan entdeckte militärische Infrastruktur der Hisbollah bringt die Entschlossenheit des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zum Ausdruck, eine weitere Front im Krieg gegen Israel zu eröffnen – neben der an der libanesischen Grenze – und dies trotz der wirtschaftlichen Zwangslage der Organisation. Die Hisbollah betrachtet den Aufbau einer Golan-Front als strategische Notwendigkeit für den nächsten Krieg. Bis dahin soll sie als Alternative zu Aktivitäten an der libanesischen Grenze zur festgesetzten Zeit dienen, für Defensivoperationen oder Racheaktionen für israelische Angriffe auf iranische Ziele in Syrien.

Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Der amerikanische Geheimdienstbericht zur Gefahr des iranischen Atomprogramms

Als die verschiedenen amerikanischen Geheimdienste am 29. Januar 2019 dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats ihren jährlichen Gefahrenbericht präsentierten, verwies Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste, auch auf das iranische Atomprogramm. Einige seiner Aussagen sind allgemein bekannt; manche Äußerungen erwiesen sich als kontrovers und ein Satz verursachte eine scharfe Reaktion von US-Präsident Donald Trump. Vieles blieb auch unerwähnt, was die Frage aufwirft, wieso. Der Gesamteindruck ließ seine Aussagen im Hinblick auf die Situation vage erscheinen. Viele Kommentatoren haben bereits darauf hingewiesen, doch an dieser Stelle soll es um eine zusätzliche Perspektive auf was gesagt und was nicht gesagt wurde gehen.

Der Wolf als Schafshirt: Die Wahl des palästinensischen Generalstaatsanwalts ins ICC-Nominierungskomitee

Die Wahl des palästinensischen Generalstaatsanwalts Dr. Ahmad Barrak zum Mitglied des Nominierungskomitees für Richter am Internationalen Strafgerichtshof könnte, wäre sie nicht so ernst, als Lachnummer betrachtet werden. Man kommt nicht umhin, an die alte lateinische Redewendung zu denken: "ovem lupo commitere," zu Deutsch meist als "den Bock zum Gärtner machen" bekannt, genauer aber als "den Wolf zum Schafshirten machen" übersetzt.

Damit wäre die Farce gut zusammengefasst, zu der einige respektable Institutionen der internationalen Gemeinschaft verkommen sind, insbesondere die Vereinten Nationen und der ICC. Tragischerweise haben sie es zugelassen, von Seiten einer unverantwortlich handelnden Palästinenserführung immer wieder missbraucht und manipuliert zu werden, gehijackt für offenkundig politische Zwecke.

Die Wahl eines Palästinenservertreters zum Nominierungskomitee, so unbedacht und schlecht beraten auch immer, zeigt hingegen ein weit größeres und ernstes Problem des ICC – den Beitritt eines vorgeblichen "Staat Palästina" zum Statut.

Nach allen internationalen, rechtlichen und faktischen Kriterien handelt es sich dabei aber allenfalls um eine politische Fiktion, die von der UN-Vollversammlung erfunden und propagiert wurde und nun an den ICC weitergereicht wird.

Es existieren derzeit weder ein souveräner Palästinenserstaat noch ein souveränes Palästinensergebiet, über das sich die Gerichtsbarkeit des ICC erstrecken könnte.