Die BDS-Mauer bröckelt

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Roger Waters hat seit mehr als 10 Jahren nichts unversucht gelassen, Israel mit einer Quarantäne-Mauer zu umgeben. Doch diese Mauer wird zunehmend brüchig und ihre Steine stürzen in alle Richtungen. Während die wichtigste Tribute-Band sich einer Unterwerfung unter Waters Doktrin verweigert und lieber ehrlich die Fakten auf den Tisch legt, akzeptiert eine andere Tribute-Band die Leitlinie rein technisch, ohne sich jedoch zu BDS oder dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu äußern. Der Netto-Wert von Facebook-Kommentaren solcher Tribute-Bands ist jedoch vergleichsweise klein, v.a. wenn es sich um die internen Debatten in Künstlerkreisen handelt. Tribute-Bands vermögen es in der Regel nicht, Schlagzeilen auf sich zu ziehen oder im Mittelpunkt der Massenmedien zu stehen. So verwundert es nicht, dass der hier geschilderte Zwischenfall nicht die Aufmerksamkeit der Mainstream-Presse auf sich zog. Ihre Fähigkeit die Diskussion nachhaltig zu beeinflussen ist daher begrenzt.

Deutungshoheit kommt dagegen eigenständigen und anerkannten Künstlern zu, deren künstlerische Leistung sich soziales und politisches Kapital ummünzen. Ein gutes Beispiel dafür ist Nick Cave, der seine Haltung zum Versuch, ihm einen kulturellen Boykott Israels aufzunötigen, in seinem Blog "The Red Hand Files" deutlich machte: "Ich halte den kulturellen Boykott Israels für feige und schändlich. Tatsächlich ist dies zum Teil der Grund, weshalb ich in Israel spiele – nicht in Unterstützung irgendeiner politischen Gruppe, sondern aus Prinzip gegen jene, die Musiker mobben, beschämen und zum Schweigen bringen wollen."

Vereinte Operationen der Terrorgruppen – Ein neuer Machtfaktor für Gaza

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Obwohl sich sowohl Israel als auch die Hamas am 14. November 2018 über eine Feuerpause verständigt haben, müssen die jüngsten militärischen Konfrontationen als die schlimmsten seit der Operation "Protective Edge" 2014 gelten. Und ganz eindeutig muss die Hamas dabei als Aggressor benannt werden.
Der "Vereinte Operationsraum" ist entscheidend für die zukünftigen Schritte der Hamas – die Errichtung einer neuen PLO, die die aktuell von der Fatah geführte Organisation ablösen soll. Gegenwärtig wird die PLO von Gruppen wie der PFLP oder der Demokratischen Front bereits boykottiert. Es ist der Hamas wichtig, diese auf ihre Seite zu bekommen, indem sie deren Ansichten goutiert. Da ist des Weiteren der vom Iran unterstützte Palästinensische Islamische Dschihad, der nie Teil der PLO war, während der Zeit Arafats diesen jedoch – im Gegensatz zur Hamas – respektierte und mit ihm zusammenarbeite.

Auf diese Weise verfügt der Dschihad über ein starkes Mitspracherecht in der gegenwärtigen Lage und stellt somit den Schlüssel dar, zum Verständnis der jüngsten Eskalation. Mit seiner Hilfe kann der Iran die Lage in Gaza beeinflussen.

Halten die Palästinenser das Völkerrecht?

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Am 14. Juni 2018 gab sich die UN-Vollversammlung einer weiteren Runde des "Israel-Bashings" hin. Auslöser waren die von der Hamas initiierten Proteste und Unruhen entlang des Grenzzauns zwischen Israel und dem Gazastreifen.

Die Gaza beherrschende Terrororganisation Hamas ist mit billigender Unterstützung und Mitarbeit der in Ramallah sitzenden Autonomiebehörde zu dem Schluss gekommen, dass es ein lohnenswertes Unterfangen ist, mit Hilfe brennender Reifen, über Israel explodierender Flugdrachen und aufgehetzter Zivilbevölkerung, unter dieser viele Frauen und Kinder Gazas, Sturmangriffe auf die Grenze zum wöchentlichen Ritual zu machen.

Auch wenn es nach Außen als "Großer Rückkehrmarsch" verkauft wird, so geben die Hamas-Führer ohne weiteres zu, dass ihr wahres Motiv der Missbrauch der Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde ist, in deren Deckung Hamas-Aktivisten an den Grenze gelangen, wo sie versuchen, Sprengladungen anzubringen oder diese auf den israelischen Grenzschutz zu werfen, um so den Zaun zu durchbrechen, auf Israel vorzudringen, Israelis anzugreifen und schließlich "Jerusalem zu befreien." Während sich die Hamas und die Fatah-geführte Autonomiebehörde in den Haaren liegen, benutzt die PA die Situation, um ihre eigene politische und rechtliche Kampagne gegen Israel in internationalen Körperschaften zu führen. Damit wird die Palästinenserführung zum Bundesgenossen der Hamas in all ihren Verstößen.

Dies ist umso deutlicher geworden seitdem die PA seit Januar 2015 unter dem Titel "Staat Palästina" in eine Reihe von Institutionen der internationalen Gemeinschaft aufgenommen wurde und nun staatliche Vertragspartei vieler internationaler Konventionen darstellt. (5) Damit hat sich aber auch die strafgerichtliche Verantwortung der PA und der Hamas erhöht.

Iran, Türkei und die Wasserkrise des Irak

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Global haben die Spannungen zwischen Äthiopien und Ägypten einiges an Aufmerksamkeit bekommen, da der Bau des äthiopischen Renaissance-Damms am Blauen Nil nach Stauung des Wassers, den Nil in Ägypten um ein bis zwei Meter absenken dürfte – mit ernst zu nehmenden Konsequenzen für das ägyptische Leben am Fluss. Weit weniger Beachtung wird dagegen dem schwelenden Konflikt an den historisch nicht minder bedeutsamen Flüssen Euphrat (Arabisch: Furat) und Tigris (Arabisch: Dajla) gewidmet, von denen die Existenz der Region Irak im Altertum wie in der Gegenwart abhing. Die tödlichen Ausschreitungen in der südirakischen Stadt Basra folgten nach wochenlangen Protesten der lokalen Bevölkerung, die Anfang Juli 2018 einsetzten. Die Unruhen wuchsen sich aus, als der Gouverneur von Basra den Truppen den Befehl zum Einsatz von scharfer Munition gab. Ein Mob stürmte daraufhin am 4. September 2018 das Gebäude der Provinzregierung und setzte es in Brand.

Anlass für die Unzufriedenheit ist die längst überholte und verfallende lokale Infrastruktur. Aktuell bezieht sich dies v.a. auf die versagende Wasserversorgung, die Pest-ähnliche Zustände in der Bevölkerung verursacht hat. Den Lokalnachrichten zufolge müssen täglich 500 bis 1000 Personen in den Notfall eingewiesen werden, weil sie vom Wasser vergiftet wurden, oft mit einhergehenden Hautkrankheiten. Bis zu 17,000 Menschen sind den Gesundheitsbehörden in Basra mit Infektionen des Verdauungstraktes gemeldet worden. (1) Die Krankenhäuser sind nicht mehr in der Lage, mit der Masse an Kranken umzugehen, während die lokalen Behörden nicht wissen, wie sie auf die Ausbreitung von Seuchen und der drohenden Cholera reagieren sollen. Die Hauptgründe für die humanitäre Katastrophe sind sechs Jahre Dürre mit gelegentlichem und unberechenbarem Regen und – noch entscheidender – der Umstand, dass sowohl die Türkei als auch der Iran Wasser aus den irakischen Flüssen abzweigen.

Verhandlungen in Kairo könnten Kurswechsel der Palästinenserorganisationen bedeuten

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Freitag der 17. August 2018 war nicht gerade ein ruhiger Tag am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza. An diesem Tag versuchten Hamas-Aktivisten, die Grenze zu durchbrechen.
Am 18. August berichtete jedoch die wichtigste Website der Hamas, Resalah, dass in Kairo Tahdia-Gespräche stattfinden würden. Eine Tahdia ist ein Abkommen über eine befristete Waffenruhe, eine Hudna dagegen ein Abkommen über einen Waffenstillstand. Die jetzige Tahdia soll auf dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas von 2014 basieren. Die versammelten Parteien seien dabei, die Teilnahme anderer Palästinenserorganisationen, von denen viele mit der PLO assoziiert sind, zu gewährleisten. Die Fatah blieb allerdings den Gesprächen fern und verweigerte sich diesen als herrschende Partei der Autonomiebehörde und politischer Arm der PLO.

Auf dem Verhandlungstisch findet sich allerdings nicht die "Regelung" der Beziehungen, mit der die miserablen Lebensverhältnisse in Gaza dramatisch verbessert werden könnten, sondern lediglich ein Ende der begrenzten, wenn auch zermürbenden Angriffe auf israelische Wälder und Felder mit Hilfe von an Drachen und Ballons befestigten Brandsätzen. Eine Einwilligung der Hamas, diese Angriffe einzustellen, könnte zu einer erneuten Öffnung der Grenzübergänge und eine Ausweitung der Fischfangzone an der Küste von Gaza führen.

Hamas, Gaza und vorschnelle Urteile

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Die im vergangenen Monat gegen die israelischen Streitkräfte vorgebrachten Vorwürfe, sie würden an der Grenze zu Gaza "exzessive Gewalt" gegen die Palästinenser anwenden, bescherten mir ein starkes "déjà-vu"-Erlebnis.

2009 wurde Israel mit Kritik überhäuft, es hätte "unverhältnismäßige Gewalt" eingesetzt, um den Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas abzuwehren. Gipfel dieser Anschuldigungen war die Veröffentlichung des berühmten – oder vielmehr berüchtigten – Goldstone-Berichts, den der UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben hatte.

Der Goldstone-Bericht hatte die Dreistigkeit zu behaupten, Israel hätte sein Militär zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten eingesetzt. Ich wiederhole: "zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten".

Viele Länder segneten diesen Bericht ab. Damals wurde ich von der Brandeis University eingeladen, um mit Goldstone zu debattieren und von Seiten der israelischen Armee den Nachweis zu erbringen, was tatsächlich geschehen war. 2011 wurde dann die Wahrheit über den Goldstone-Report selbst offenbar, als Goldstone seine Schlussfolgerungen in einem Leitartikel in der Washington Post revidierte.

Leider war der Schaden, der Israel damals zugefügt wurde, kaum wieder gut zu machen. Charles Krauthammer nannte den Bericht zu Recht "eine Blutschuldlegende über den jüdischen Staat".

Heute, 2018, sieht sich Israel erneut einer ganzen Reihe von falschen Anschuldigungen darüber ausgesetzt, wie es mit der Situation am Grenzzaun zu Gaza umgegangen ist. Die seitdem veröffentlichten Fakten machen klar, dass die Realität abermals eine ganze andere war als das, was die Ankläger Israels behaupteten.

Das iranische WM-Team und die Sanktionen

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Im vergangenen Jahr war der Iran eines der ersten Teams, dass sich für die WM in Russland qualifizieren konnte. Die Freude darüber wurde jedoch schnell getrübt, da der Vorbereitung des Teams eine ganze Reihe von Problemen gegenüberstand. Der chaotische Wechselkurs des iranischen Rial gegenüber dem Dollar setzte bereits Monate vor dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen ein. Der drastische Wertverlust hat die Gehaltszahlungen des Iran an Carlos Queiroz und andere ausländische Fußballtrainer im Land äußerst negativ beeinflusst. Die iranischen Medien berichteten ausgiebig darüber. Durch die Rückkehr der amerikanischen Sanktionen haben sich viele internationale Mannschaften Freundschaftsspielen gegen das Land verweigert, auch wenn die Absagen nicht immer derart begründet wurden. In den iranischen Medien war die Klage laut, dass die Mannschaft im Rahmen der WM in Russland stiefmütterlich oder gar wie "Waisen" behandelt werde. Nicht nur hätten bekannte Teams aus der ganzen Welt sich Freundschaftsspielen verweigert, sondern sogar innerhalb der letzten drei Wochen vor Beginn der Weltmeisterschaft hätten Griechen und Kosovaren ihre Spiele abgesagt.

Die US-Botschaft zieht nach Jerusalem

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Donald Trumps Geburtstagsgeschenk zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels ist die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem – und gleichzeitig ein weiterer Nagel im Sarg des UN-Teilungsplans von 1947, der eine Internationalisierung der Stadt forderte. Dass der Gedanke einer Internationalisierung zu Grabe getragen wird, ist angesichts der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 6. Dezember 2017 nur konsequent. Genau darin besteht die politische Bedeutung.

Gleichzeitig muss jedoch – schon allein, um die Perspektive nicht zu verlieren – darauf hingewiesen werden, dass im Gegensatz zu den lauten Klagen und Kriegsdrohungen von palästinensischer Seite wie auch im Gegensatz zum Siegestaumel auf israelischer Seite, die Verlegung der Botschaft weder eine zweite Nakba, noch eine zweite israelische Unabhängigkeit darstellt. Die Verlegung bringt nur die gegenwärtige Situation zum Ausdruck und erkennt juristisch an, was faktisch schon lange der Fall war: Jerusalem, ganz sicher aber die Westhälfte der Stadt ist die Hauptstadt Israels. Die Vereinigten Staaten haben diese Realität nun im Unterschied zu den meisten anderen Ländern anerkannt und mit Brief und Siegel bestätigt. Bedeutet dies nun, dass das Konzept der Internationalisierung Jerusalems niemals mehr in den Raum gestellt werden wird? Mitnichten. Auch das Auftauchen einer zukünftig eventuell enger gefassten Internationalisierungsformel – z.B. für die Altstadt und ihre Heiligen Stätten – kann nicht ausgeschlossen werden. Nach wie vor finden sich genügend Akteure auf internationaler Ebene, die mit dieser Idee liebäugeln. Dass jedoch eine Macht wie die Vereinigten Staaten die Internationalisierung ganz Jerusalems derart vom Tisch gefegt hat, ist bedeutsam.

Was beinhaltet nun diese Geste, was entbehrt sie? Was verändert sich dadurch, was bleibt sich gleich? Und schließlich, was folgt daraus?

Die amerikanische Haltung zum Status Ostjerusalems und der Rechtslage einer Wiedervereinigung der Stadt

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Im April 2017 wurde Westjerusalem von Russland als Hauptstadt Israels anerkannt sowie Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates. Im Dezember 2017 erkannten die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels an und erklärten im Februar 2018, dass sie ihre Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen würden. In Folge verkündeten auch die Tschechische Republik und Guatemala ihre Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Andere Länder planen ähnliche Schritte für die Zukunft.

Der Anschlag auf PA-Führungspersonal in Gaza

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Im Gazastreifen wächst die Einsicht, dass der Anschlag auf den Konvoi des palästinensischen Premierministers Hamdallah den Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas torpedieren sollte, und nicht einfach nur einen persönlichen Angriff ihn oder General Majid Faraj darstellte.

Dem aktuellen Versöhnungsprozess wurde damit ein fataler Schlag verpasst. Ägypten, das den Prozess in Gang gesetzt hat, ist jedoch nicht willens, ihn abzubrechen. Aus politischer Perspektive brauchen ihn sowohl Hamas als Fatah nach wie vor dringlich.