Verhandlungen in Kairo könnten Kurswechsel der Palästinenserorganisationen bedeuten

Freitag der 17. August 2018 war nicht gerade ein ruhiger Tag am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza. An diesem Tag versuchten Hamas-Aktivisten, die Grenze zu durchbrechen.
Am 18. August berichtete jedoch die wichtigste Website der Hamas, Resalah, dass in Kairo Tahdia-Gespräche stattfinden würden. Eine Tahdia ist ein Abkommen über eine befristete Waffenruhe, eine Hudna dagegen ein Abkommen über einen Waffenstillstand. Die jetzige Tahdia soll auf dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas von 2014 basieren. Die versammelten Parteien seien dabei, die Teilnahme anderer Palästinenserorganisationen, von denen viele mit der PLO assoziiert sind, zu gewährleisten. Die Fatah blieb allerdings den Gesprächen fern und verweigerte sich diesen als herrschende Partei der Autonomiebehörde und politischer Arm der PLO.

Auf dem Verhandlungstisch findet sich allerdings nicht die "Regelung" der Beziehungen, mit der die miserablen Lebensverhältnisse in Gaza dramatisch verbessert werden könnten, sondern lediglich ein Ende der begrenzten, wenn auch zermürbenden Angriffe auf israelische Wälder und Felder mit Hilfe von an Drachen und Ballons befestigten Brandsätzen. Eine Einwilligung der Hamas, diese Angriffe einzustellen, könnte zu einer erneuten Öffnung der Grenzübergänge und eine Ausweitung der Fischfangzone an der Küste von Gaza führen.

Hamas, Gaza und vorschnelle Urteile

Die im vergangenen Monat gegen die israelischen Streitkräfte vorgebrachten Vorwürfe, sie würden an der Grenze zu Gaza "exzessive Gewalt" gegen die Palästinenser anwenden, bescherten mir ein starkes "déjà-vu"-Erlebnis.

2009 wurde Israel mit Kritik überhäuft, es hätte "unverhältnismäßige Gewalt" eingesetzt, um den Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas abzuwehren. Gipfel dieser Anschuldigungen war die Veröffentlichung des berühmten – oder vielmehr berüchtigten – Goldstone-Berichts, den der UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben hatte.

Der Goldstone-Bericht hatte die Dreistigkeit zu behaupten, Israel hätte sein Militär zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten eingesetzt. Ich wiederhole: "zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten".

Viele Länder segneten diesen Bericht ab. Damals wurde ich von der Brandeis University eingeladen, um mit Goldstone zu debattieren und von Seiten der israelischen Armee den Nachweis zu erbringen, was tatsächlich geschehen war. 2011 wurde dann die Wahrheit über den Goldstone-Report selbst offenbar, als Goldstone seine Schlussfolgerungen in einem Leitartikel in der Washington Post revidierte.

Leider war der Schaden, der Israel damals zugefügt wurde, kaum wieder gut zu machen. Charles Krauthammer nannte den Bericht zu Recht "eine Blutschuldlegende über den jüdischen Staat".

Heute, 2018, sieht sich Israel erneut einer ganzen Reihe von falschen Anschuldigungen darüber ausgesetzt, wie es mit der Situation am Grenzzaun zu Gaza umgegangen ist. Die seitdem veröffentlichten Fakten machen klar, dass die Realität abermals eine ganze andere war als das, was die Ankläger Israels behaupteten.

Das iranische WM-Team und die Sanktionen

Im vergangenen Jahr war der Iran eines der ersten Teams, dass sich für die WM in Russland qualifizieren konnte. Die Freude darüber wurde jedoch schnell getrübt, da der Vorbereitung des Teams eine ganze Reihe von Problemen gegenüberstand. Der chaotische Wechselkurs des iranischen Rial gegenüber dem Dollar setzte bereits Monate vor dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen ein. Der drastische Wertverlust hat die Gehaltszahlungen des Iran an Carlos Queiroz und andere ausländische Fußballtrainer im Land äußerst negativ beeinflusst. Die iranischen Medien berichteten ausgiebig darüber. Durch die Rückkehr der amerikanischen Sanktionen haben sich viele internationale Mannschaften Freundschaftsspielen gegen das Land verweigert, auch wenn die Absagen nicht immer derart begründet wurden. In den iranischen Medien war die Klage laut, dass die Mannschaft im Rahmen der WM in Russland stiefmütterlich oder gar wie "Waisen" behandelt werde. Nicht nur hätten bekannte Teams aus der ganzen Welt sich Freundschaftsspielen verweigert, sondern sogar innerhalb der letzten drei Wochen vor Beginn der Weltmeisterschaft hätten Griechen und Kosovaren ihre Spiele abgesagt.

Die US-Botschaft zieht nach Jerusalem

Donald Trumps Geburtstagsgeschenk zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels ist die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem – und gleichzeitig ein weiterer Nagel im Sarg des UN-Teilungsplans von 1947, der eine Internationalisierung der Stadt forderte. Dass der Gedanke einer Internationalisierung zu Grabe getragen wird, ist angesichts der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 6. Dezember 2017 nur konsequent. Genau darin besteht die politische Bedeutung.

Gleichzeitig muss jedoch – schon allein, um die Perspektive nicht zu verlieren – darauf hingewiesen werden, dass im Gegensatz zu den lauten Klagen und Kriegsdrohungen von palästinensischer Seite wie auch im Gegensatz zum Siegestaumel auf israelischer Seite, die Verlegung der Botschaft weder eine zweite Nakba, noch eine zweite israelische Unabhängigkeit darstellt. Die Verlegung bringt nur die gegenwärtige Situation zum Ausdruck und erkennt juristisch an, was faktisch schon lange der Fall war: Jerusalem, ganz sicher aber die Westhälfte der Stadt ist die Hauptstadt Israels. Die Vereinigten Staaten haben diese Realität nun im Unterschied zu den meisten anderen Ländern anerkannt und mit Brief und Siegel bestätigt. Bedeutet dies nun, dass das Konzept der Internationalisierung Jerusalems niemals mehr in den Raum gestellt werden wird? Mitnichten. Auch das Auftauchen einer zukünftig eventuell enger gefassten Internationalisierungsformel – z.B. für die Altstadt und ihre Heiligen Stätten – kann nicht ausgeschlossen werden. Nach wie vor finden sich genügend Akteure auf internationaler Ebene, die mit dieser Idee liebäugeln. Dass jedoch eine Macht wie die Vereinigten Staaten die Internationalisierung ganz Jerusalems derart vom Tisch gefegt hat, ist bedeutsam.

Was beinhaltet nun diese Geste, was entbehrt sie? Was verändert sich dadurch, was bleibt sich gleich? Und schließlich, was folgt daraus?

Die amerikanische Haltung zum Status Ostjerusalems und der Rechtslage einer Wiedervereinigung der Stadt

Im April 2017 wurde Westjerusalem von Russland als Hauptstadt Israels anerkannt sowie Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates. Im Dezember 2017 erkannten die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels an und erklärten im Februar 2018, dass sie ihre Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen würden. In Folge verkündeten auch die Tschechische Republik und Guatemala ihre Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Andere Länder planen ähnliche Schritte für die Zukunft.

Der Anschlag auf PA-Führungspersonal in Gaza

Im Gazastreifen wächst die Einsicht, dass der Anschlag auf den Konvoi des palästinensischen Premierministers Hamdallah den Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas torpedieren sollte, und nicht einfach nur einen persönlichen Angriff ihn oder General Majid Faraj darstellte.

Dem aktuellen Versöhnungsprozess wurde damit ein fataler Schlag verpasst. Ägypten, das den Prozess in Gang gesetzt hat, ist jedoch nicht willens, ihn abzubrechen. Aus politischer Perspektive brauchen ihn sowohl Hamas als Fatah nach wie vor dringlich.

Die türkische Expansionspolitik im Nahen Osten

Während die iranischen Hegemonialbestrebungen im Nahen Osten seit geraumer Zeit im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen, ist es der Türkei gelungen, ihre militärische Präsenz in der Region soweit zu projizieren, dass sie zur ernst zu nehmenden Sorge für die "gemäßigten" arabischen Staaten – v.a. für Ägypten und Saudi Arabien – herangewachsen ist.

Tatsächlich hat die Türkei seit ihrem Einmarsch in Nordzypern 1974 ihre bedeutende militärische Macht im Nahen Osten eher heruntergespielt. Der syrische Bürgerkrieg, das Auftauchen des IS und die Verbreitung des radikalen Islam trafen aber in Erdogan auf einen Präsidenten, der mit den Muslimbrüdern identifiziert wird. Kein Wunder, dass die arabischen Kritiker der Türkei "die neuen Osmanen" mit Argwohn betrachten.

Zehn Gründe, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen

Die Wiedervereinigung Jerusalems durch Israel geschah 1967 durch die Ausweitung israelischen Rechts, israelischer Rechtssprechung und Verwaltung auf Ostjerusalem. Auch wenn dies von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird, so ändert dies nicht an der Rechtmäßigkeit des israelischen Status’, der israelischen Präsenz und der israelischen Verwaltung der Stadt.

Die Vereinigten Staaten haben wiederholt bekräftigt, dass die Jerusalem-Frage als Teil der Verhandlungen über einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden gelöst werden sollte. Zahlreiche politisch geschaffene Resolutionen und Erklärungen durch die UN, der UNESCO und andere, die zur Absicht haben, die lange Geschichte Jerusalems umzuschreiben und zu verfälschen sowie die grundlegenden religiösen, rechtlichen und historischen Ansprüche des jüdischen Volkes und des Staates Israel auf Jerusalem zu leugnen, sind ohne rechtliche Wirkung und nicht bindend. Sie stellen nichts anderes dar, als die politische Haltung der Staaten, die für deren Annahmen gestimmt haben.

Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels: Was gesagt wurde und was nicht

Die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels revolutioniert eine 70-jährige US-Politik und bringt eine Reihe ganz unmittelbarer Konsequenzen, einige davon nominell, andere praktisch. Trump hat effektiv die Idee einer "Internationalisierung Jerusalems" begraben, die die Vereinigten Staaten seit dem 29. November 1947 offiziell noch nicht verworfen hatten.
Präsident Trump unterschied dabei nicht zwischen beiden Teilen der Stadt. In seinen Äußerungen wurde die Stadt als Ganzes behandelt. Gleichzeitig machten die Vereinigten Staaten in der Rede aber auch klar, dass sie die aktuellen Grenzen nicht für sakrosankt halten. In Trumps eigenen Worten: "Wir nehmen keine Stellung zu irgendwelchen endgültigen Statusfragen, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Lösung von umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der beteiligten Parteien."

Wer sind die Palästinenser?

In jüngerer Zeit hat die Palästinenserführung wiederholt versucht, die Behauptung zu bekräftigen, dass die Palästinenser Nachfahren der Kanaaniter wären. Durch diese gebetsmühlenartige Wiederholung besteht Anlass zur Sorge, dass manche Menschen im Westen darauf hineinfallen.

Der einzige Zweck dieses "kanaanitischen Narrativs" ist hingegen nicht die Erhellung der Abstammung der Palästinenser, sondern die Leugnung des jüdischen Narrativs. Wieso also der Rückgriff auf die Kanaaniter? Da diese das Land besiedelten bevor die israelitischen Stämme kamen, hätten diese ältere Ansprüche. Wie Nabil Shaath behauptete, wäre die jüdische Geschichte nichts weiter als ein "Potpourri von Legenden und Erfindungen". Das "kanaanitische Narrativ" vermag weder Versöhnung noch Kompromissbereitschaft zu erzeugen, sondern dient einzig der Zerstörung des jüdisch-israelischen Narrativs.

Entsprechend ist es wichtig darzulegen, auf welche Weise Palästinenser ihre eigene Herkunft definieren. Tatsächlich behauptet kein einziger palästinensischer Stamm, dass seine Wurzeln in Kanaan liegen würden. Stattdessen sehen sich alle als stolze Nachfahren arabischer Stämme aus den Hedschas, dem heutigen Irak oder Jemen. Selbst die Kanaan-Familie aus Nablus sieht ihre Vorfahren in Syrien.

Einige Familien haben kurdische oder ägyptische Wurzeln und in der Region Hebron finden sich Traditionen die auf jüdische Herkunft deuten.

Diese Studie bestreitet nicht das Recht palästinensischer Familien sich als Palästinenser zu definieren. Es wäre nur wünschenswert, würde die Palästinenserführung auf ein positives und konstruktives Narrativ setzen und nicht auf eines, das substanzlos ist und allein dem Zweck dient, das jüdische zu leugnen.