Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – Probleme und Chancen

Die USA werden dabei jedoch eine ganze Reihe von Faktoren berücksichtigen müssen, wenn sie diese Entscheidung fällen. Oft übersehen wird in der Diskussion über den Ort der amerikanischen Botschaft in Israel, wieso dies eine Rolle spielt. Das Botschaftsthema ist nämlich Teil einer weit wichtigeren Frage: die der Notwendigkeit, dass Jerusalem als Hauptstadt Israels vom Westen anerkannt wird. Diese Anerkennung ist aus einer Reihe von Gründen von entscheidender Bedeutung.

Auf der politischen Ebene hat die Verweigerung der Anerkennung nämlich zu einer gefährlichen Fantasie geführt, die im Nahen Osten weit verbreitet ist: dass der Staat Israel illegitim sei und nicht von Dauer. Auf der religiösen und kulturellen Ebene nährt dies die Behauptung, dass die Juden keine Beziehung zu Jerusalem und Israel hätten, dass ihre Anwesenheit den Arabern aufgezwungen worden und dieses Land nicht ihre Heimat sei.

Diese Fragen könnte man als alleinige Interessen Israels bezeichnen. Was ich an dieser Stelle jedoch diskutieren möchte, sind die internationalen Interessen bzw. die Interessen darum besorgter Staaten an Jerusalem. Zumeist handelt es sich bei diesen Interessen um den Schutz der Heiligen Stätten und die Sicherstellung des vollständig freien Zugangs zu ihnen. Religiöse Freiheit und Pluralismus sind Kernwerte, die Israel und die Vereinigten Staaten teilen.

Der Schutz der Heiligen Stätten Jerusalems ist eine Verantwortung, die der Staat Israel damals 1967 zum Gesetz erhoben hat, nachdem die Stadt im Zuge des Sechstagekrieges wiedervereinigt wurde. Und auch für die Zukunft sind die Menschen Israels bereit, die Verantwortung zu übernehmen.

Uns allen ist nämlich bewusst, was in Jerusalem geschah, als wir die Altstadt nicht betreten durften, und was sich für die Heiligen Stätten verändert hat, seitdem Israel 1967 die Stadt wieder vereinte und den Zugang für Menschen aller Glaubensrichtungen unter Schutz stellte. Eine kurze Umfrage macht klar, dass nur ein freies und demokratisches Israel den Schutz der Heiligen Stätten der großen Religionen in Jerusalem gewährleistet. Lassen Sie mich betonen, dass eine amerikanische Unterstützung der israelischen Rolle in Jerusalem die Kernwerte Amerikas und des Westens – Pluralismus, Frieden und gegenseitiger Respekt – ebenso stärkt wie die Position des einzigen internationalen Akteurs, der die Heiligen Stätten Jerusalems für alle schützt.

Sind die Grundlagen des iranischen Atomabkommens überholt?

Als am 14. Juli 2015 der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit dem Iran unterzeichnet wurde, galten aus Sicht seiner Befürworter eine Reihe von Grundlagen, die bei der Diskussion des Abkommens immer wieder ins Feld geführt wurden. So teilte der ehemalige US-Außenminister John Kerry dem Council on Foreign Relations mit, dass ohne Abkommen der Iran nur zwei Monate davon entfernt wäre, genügend spaltbares Material für die Produktion einer Bombe zu besitzen. Mithilfe des Abkommens, so versicherte er den Zuhörern, würde die "Ausbruchzeit" von zwei Monaten auf ein Jahr oder mehr verlängert. Das dem Iran zur Verfügung stehende Material wäre, so Kerry weiter, ausreichend, um 10-12 Atombomben herzustellen. Mit Hilfe des Abkommens würde dieser Bestand jedoch auf einen Bruchteil dessen reduziert werden, was für eine Bombe benötigt würde.

Wie steht es nun zwei Jahre nach Abschluss des Abkommens um das iranische Atomprogramm?

Anerkennung eines Palästinenserstaates vor Friedensvertrag mit Israel untergräbt Völkerrecht

Glaubt man der Palästinensischen Autonomiebehörde, dann haben bereits 136 (70.5 Prozent) der 193 UN-Mitglieder und zwei Nichtmitgliedsstaaten einen Palästinenserstaat offiziell anerkannt. An dieser Stelle soll es um die völkerrechtlichen Vorkehrungen gehen, die die Schaffung eines neuen Staates und dessen Anerkennung durch die existierenden Staaten regeln und um die Frage, ob in dieser Hinsicht der Palästinenserstaat tatsächlich bereits gegründet und zur Anerkennung bereit ist. Fürsprecher einer unmittelbaren Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne vorheriges umfassendes Friedensabkommens mit Israel verweisen häufig auf die zivilen israelischen Siedlungen im Westjordanland als mutmaßlich "illegale" – u.a. nach Artikel 49(6) der Vierten Genfer Konvention – und nennen das Scheitern der Friedensverhandlungen, die wachsende Zahl der Siedler und den fortgesetzten Siedlungsbau als Gründe für eine solche Anerkennung. Die Vermengung der Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates mit dem rechtlichen Status der Siedlungen beruht jedoch auf einem Missverständnis. Beide Fragen verlangen völlig verschiedene rechtliche und politische Herangehensweisen. Hinzu kommt die Ironie, dass die mutmaßlich völkerrechtliche Herangehensweise bei der Behandlung der Siedlungsfrage begleitet wird mit nachlässiger Missachtung desselben Völkerrechts, wenn es um die Gründung und Anerkennung von Staaten geht. Entweder beruft man sich auf das Völkerrecht als allgemeine Grundlage der Diskussion oder nicht. Eine selektive Anwendung ist nicht möglich. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates außerhalb eine umfassenden Friedensvertrages mit Israel würde keinerlei Hilfe bei der Lösung der Kernfragen des Konfliktes darstellen, insbesondere bei den Themen Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Sicherheit und Wasser. Die komplexe Gestaltung, die benötigt wird, um diese Fragen zu lösen, verlangt eine Kooperation beider Seiten auf Grundlage eines detaillierten Abkommens und nicht großspurige und symbolische Anerkennungserklärungen von Drittparteien. Das Bemühen der Palästinenser, Stimmen zur Anerkennung eines Palästinenserstaates von anderen Staaten einzusammeln, ist letztlich wie deutlich der Versuch, zur Staatlichkeit zu gelangen, ohne den Konflikt mit Israel zu lösen. Auf diese Weise werden jedoch nur die Hardliner auf beiden Seiten in den Augen der jeweiligen Bevölkerung in ihr Recht gesetzt, was die unversöhnlichen Positionen von Israelis und Palästinensern nur weiter zementieren wird und eventuell zu mehr Blutvergießen denn zu weniger führen wird.

Nach der Vertreibung des IS aus Mossul: Iran auf dem Weg zur regionalen Vormacht

Als die irakische Armee in der vergangenen Woche Mossul aus den Händen des IS befreite, wurde sie von einer schiitischen Miliz, den PMF (Volksmobilisierungskräfte, arabisch: Al-Hashd Al-Sha’abi) unterstützt. Geführt werden die PMF von Jamal al-Ibrahim, bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mahdi al-Muhandis.
Die führende Rolle, die den Schiitenmilizen unter Führung Abu Mahdis bei der Befreiung Mossuls zukam, dürfte einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Irak spielen. Der Oberste Führer des Iran Khamenei ließ den irakischen Premier Haider Al-Abadi auf dem letzten Treffen in Teheran wissen, dass die PMF eine "wichtige und gesegnete Erscheinung" wären. Khamenei zufolge käme den Truppen eine wichtige Rolle in der Regierung des Irak nach der Zerschlagung des IS zu. Auf diese Weise hat sich der Iran den Irak als wichtigen Teil des schiitischen Rundbogens von Teheran durch den Irak und Syrien zum libanesischen Mittelmeer gesichert. "Seit heute [der Eroberung Mossuls] führt die Schnellstraße des Widerstands von Teheran über Mossul nach Beirut am Mittelmeer ." verkündete Ali Akbar Velayati, Spitzenberater Khameneis laut Wall Street Journal.

IS-Anschläge in Teheran: Schlag für Rouhani, Chance für die Revolutionsgarden

Der Islamische Staat (IS) hat die Verantwortung für die gleichzeitig koordinierten Terrorangriffe vom 7. Juni 2017 auf das iranische Parlamentsgebäude Madschlis und das Grabmahl des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini übernommen. Die Organisation veröffentlichte dazu eine Erklärung durch ihre Medienabteilung sowie ein kurzes Video, das von einem der Angreifer auf das Parlament aufgenommen wurde. Dies geschah, noch bevor der Angriff auf die Madschlis beendet war. Insgesamt wurden 13 Menschen ermordet und mehr als 40 verwundet. Sunnitische Organisationen die den Iran in der südöstlichen Grenzregion zu Pakistan und Afghanistan bekämpfen – Gruppen, die bereits vom IS inspiriert wurden – dürften sich von dem doppelten Angriff in Teheran ermutigt fühlen und ihrerseits ihre Bemühungen verstärken. Separatistische Bewegungen und andere ethnische Gruppen sind unter den Arabern des Iran sehr aktiv, v.a. in Khuzestan, wo Angriffe aus Öl- und Gaseinrichtungen eskalieren können. (10) Je mehr der IS also an Territorium verliert, desto mehr dürfte Teheran mit der Gruppe an seinen und innerhalb seiner Grenzen konfrontiert werden, was die iranischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Golfmonarchien – allen voran Saudi Arabien – verschärfen dürfte.

Das neue Programm der Hamas

Am 1. Mai 2017 präsentierte Khaled Mashal, Führer der Hamas, das neue politische Programm der Gruppe, mit dem allerdings die Hamas-Charter nicht aufgehoben wird, sondern auf die aktuelle politische Situation zugeschnittene Strategien vorgestellt werden. Analysiert man das Dokument im Kontext der Politik der Hamas der vergangenen Jahre so wird deutlich, dass das wesentliche Ziel der Veröffentlichung die Demonstration einer ausgewiesenen politischen Flexibilität sein soll, die einen Dialog mit dem Westen, internationalen Institutionen und den Vereinten Nationen herbeizuführen wünscht. Der gegenwärtig als Terrororganisation eingestuften Hamas würde so Anerkennung als legitimer politischer Akteur verliehen. Hochrangige Hamas-Vertreter versuchen so innerhalb der internationalen Gemeinschaft den Eindruck zu erwecken, dass die Zeit für die Palästinenser arbeitet und ein Bündnis mit Israel sich langfristig nicht rentieren wird.

US-Angriff auf Syrien – Droht ein Regionalkrieg?

Arabische Kommentatoren fällt es schwer, eine logische Erklärung für das Verhalten des syrischen Präsidenten Bashar Assad zu finden und dessen Entschluss, chemische Waffen gegen die Rebellen der Idlib-Region einzusetzen.

Folgt man ihnen, dann war es eine massive Fehleinschätzung: Assads Truppen stehen in der Region nicht unter Druck und das Gebiet von Khan Sheikhoun ist strategisch unbedeutend. Es scheint, als habe es sich um ein unnötiges militärisches Abenteuer gehandelt. Es hätte klar sein müssen, dass eine solche Aktion die Empörung der internationalen Gemeinschaft und damit eine eventuelle militärische Reaktion nach sich ziehen würde. Dennoch ließ sich Assad dazu hinreißen.

Die syrische Entscheidung führte zu einem militärischen Eingreifen der Amerikaner und damit zu einer Krise der Supermächte, deren Ende nicht abzusehen ist.

Der Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson diese Woche wurde nicht abgesagt. Auf seinen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und mit Präsident Putin wird er versuchen, die Krise einzudämmen, nachdem Russland davor gewarnt hat, dass der amerikanische Angriff gefährliche Konsequenzen haben werde.

Das neue Bündnis zwischen Hisbollah und der libanesischen Armee

Der Hisbollah ist es gelungen, den libanesischen Staat und seine Institutionen an sich zu reißen. Die durch eine erzwungene Einigung mit der Hisbollah zu Stande gekommene Wahl Michel Aouns zum Präsidenten hat die iranische Vision verwirklicht, den Libanon zu kontrollieren, ohne dessen Kräfteverhältnis zu verändern, das seit dem "Nationalen Pakt" seit 1943 vorherrscht. Diesem historischen, wenn auch nicht verschriftlichten Abkommen zufolge muss die politische Macht unter den wesentlichen ethnischen Gruppen im Libanon aufgeteilt werden – wozu gehört, dass der Präsident maronitischer Christ, der Premier Sunnit und der Sprecher des Parlaments Schiit sein müssen.