Das neue Programm der Hamas

Am 1. Mai 2017 präsentierte Khaled Mashal, Führer der Hamas, das neue politische Programm der Gruppe, mit dem allerdings die Hamas-Charter nicht aufgehoben wird, sondern auf die aktuelle politische Situation zugeschnittene Strategien vorgestellt werden. Analysiert man das Dokument im Kontext der Politik der Hamas der vergangenen Jahre so wird deutlich, dass das wesentliche Ziel der Veröffentlichung die Demonstration einer ausgewiesenen politischen Flexibilität sein soll, die einen Dialog mit dem Westen, internationalen Institutionen und den Vereinten Nationen herbeizuführen wünscht. Der gegenwärtig als Terrororganisation eingestuften Hamas würde so Anerkennung als legitimer politischer Akteur verliehen. Hochrangige Hamas-Vertreter versuchen so innerhalb der internationalen Gemeinschaft den Eindruck zu erwecken, dass die Zeit für die Palästinenser arbeitet und ein Bündnis mit Israel sich langfristig nicht rentieren wird.

US-Angriff auf Syrien – Droht ein Regionalkrieg?

Arabische Kommentatoren fällt es schwer, eine logische Erklärung für das Verhalten des syrischen Präsidenten Bashar Assad zu finden und dessen Entschluss, chemische Waffen gegen die Rebellen der Idlib-Region einzusetzen.

Folgt man ihnen, dann war es eine massive Fehleinschätzung: Assads Truppen stehen in der Region nicht unter Druck und das Gebiet von Khan Sheikhoun ist strategisch unbedeutend. Es scheint, als habe es sich um ein unnötiges militärisches Abenteuer gehandelt. Es hätte klar sein müssen, dass eine solche Aktion die Empörung der internationalen Gemeinschaft und damit eine eventuelle militärische Reaktion nach sich ziehen würde. Dennoch ließ sich Assad dazu hinreißen.

Die syrische Entscheidung führte zu einem militärischen Eingreifen der Amerikaner und damit zu einer Krise der Supermächte, deren Ende nicht abzusehen ist.

Der Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson diese Woche wurde nicht abgesagt. Auf seinen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und mit Präsident Putin wird er versuchen, die Krise einzudämmen, nachdem Russland davor gewarnt hat, dass der amerikanische Angriff gefährliche Konsequenzen haben werde.

Das neue Bündnis zwischen Hisbollah und der libanesischen Armee

Der Hisbollah ist es gelungen, den libanesischen Staat und seine Institutionen an sich zu reißen. Die durch eine erzwungene Einigung mit der Hisbollah zu Stande gekommene Wahl Michel Aouns zum Präsidenten hat die iranische Vision verwirklicht, den Libanon zu kontrollieren, ohne dessen Kräfteverhältnis zu verändern, das seit dem "Nationalen Pakt" seit 1943 vorherrscht. Diesem historischen, wenn auch nicht verschriftlichten Abkommen zufolge muss die politische Macht unter den wesentlichen ethnischen Gruppen im Libanon aufgeteilt werden – wozu gehört, dass der Präsident maronitischer Christ, der Premier Sunnit und der Sprecher des Parlaments Schiit sein müssen.

11 weitere Mythen über Israel – Teil 2

11 weitere Mythen über Israel – Teil 2

Alan Baker

Nachdem an dieser Stelle bereits die zehn bekanntesten Mythen über Israel ihrer Unwahrheit überführt wurden, sollen nun – in zwei Teilen – weitere Anschuldigungen besprochen werden.

11 weitere Mythen über Israel – Teil 1

Nachdem an dieser Stelle bereits die zehn bekanntesten Mythen über Israel ihrer Unwahrheit überführt wurden, sollen nun – in zwei Teilen – weitere Anschuldigungen besprochen werden.

1. "Israel betreibt Genozid, Massenmord und ethnische Säuberung an den Palästinensern"

Dieser zynische Vorwurf ist eine der schwerwiegendsten Lügen, die aktuell an Universitäten und innerhalb des Milieus internationaler Menschenrechtsorganisationen verbreitet wird.

Vorgetragen wird sie von Einzelnen und Organisationen, die vorgeben, sich für Menschen- und Verfassungsrechte einzusetzen, stattdessen sich jedoch der extremsten Form von rechtlicher und faktischer Verzerrung bedienen.

Dabei werden selektiv und böswillig juristische Prinzipien, Erklärungen und Aufsätze falsch gedeutet um Israel zu verleumden und seine Legitimität und Existenz anzuzweifeln.

Die Verbreiter dieser "Blutlegende" manipulieren und verkehren zynisch historische Fakten, in dem sie Israel vorwerfen, eine "genozidale Mentalität gegenüber dem palästinensischen Volk" zu unterhalten.

Trump und das iranische Atomabkommen

Während des Wahlkampfes betonte Donald Trump wiederholt, dass er im Falle eines Einzugs ins Weiße Haus unmittelbar das "desaströse" und "fürchterliche" Atomabkommen mit dem Iran neu verhandeln würde. Sein designierte Vize Mike Pence sprach sich damals dafür aus, den Iran-Deal "in der Luft zu zerreißen". Seit seinem Wahlsieg hat sich Mr. Trump noch nicht zu dem Thema geäußert und viele glauben, dass er seine Haltung geändert haben mag – oder, um es in den Worten israelischer Politiker zu sagen: "Aus Regierungsperspektive stellen sich Dinge anders dar als während des Wahlkampfes."
Wofür dürfte sich Trump entscheiden? Seine Haltung scheint die die Neuverhandlung des Abkommens nahezulegen, das er – m.E. nicht zu Unrecht – den "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet hat, der einen "nuklearen Holocaust" nach sich ziehen könnte. Eine solche Entscheidung wäre auch in Übereinstimmung mit anderen Aspekten seiner Außenpolitik im Allgemeinen, der Nahostpolitik im Besonderen. Obama hatte seinerseits vermieden, die politische Macht der USA als Druckmittel zu verwenden. Stattdessen behandelte er realexistierende islamistische Extremisten wie bevorzugte Partner – dazu gehörten Rouhani und sein schiitisches Lager sowie die Muslimbrüder bei den Sunniten. Diese Akteure haben im Moment kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit dem Westen. Stattdessen warten sie darauf, die Weltordnung dann zu verändern, wenn es ihnen möglich wird (z.B. nach dem Erwerb von Atomwaffen).

Türkei und Israel: Chance auf Versöhnung?

Im Juni 2016 unterzeichneten die Türkei und Israel ein Versöhnungsabkommen, das von israelischer Seite betrachtet nicht unumstritten ist. (1) Teil der Übereinkunft sind Entschädigungszahlungen für die Familien der beim Sturm der Mavi Marmara-Flotille Getöteten, die Einstellung türkischer Ermittlungen gegen IDF-Soldaten und einen türkischen Zugang nach Gaza. Noch bevor die Unterschriften des Abkommens getrocknet waren, wurde die Türkei von einem Staatsstreich erschüttert, der scheiterte. Im Anschluss war das Land mit der Krise im Irak beschäftigt, wo die Anti-IS-Koalition und die Schiitenregierung in Bagdad den Angriff auf Mossul begannen und dabei die Türkei außen vor ließen.

Was ergibt sich aus diesen Ereignissen für die israelisch-türkischen Beziehungen? Um das zu beantworten, muss zunächst der Frage nachgegangen werden, in welche Richtung die Türkei sich bewegt?

Die Türkei ist dabei, ihre Identität neu zu definiere – ist sie v.a. "türkisch" oder "islamisch" mit "neo-osmanischer Ausrichtung". Entscheidet sich das Land für ersteres, dann wäre eine israelisch-türkische Versöhnung möglich. Geht Erdogan stattdessen den neo-osmanischen Weg des Islam, dann dürften jede Menge Hindernisse eine Aussöhnung unmöglich machen.

Die Schlacht um Mossul

Am 17. Oktober 2016 um 1 Uhr Ortszeit begann der Beschuss von IS-Zielen in Mossul durch irakische, kurdische, amerikanische und französische Artillerieeinheiten, unterstützt von Luftschlägen der US-geführten Allianz. Nach Monaten der Vorbereitung begann so der langerwartete Angriff auf die zweitgrößte Stadt des Irak – Mossul. Im Sommer 2014 war die Stadt an IS-Einheiten gefallen. Damals genügte eine geschätzte Zahl von allerhöchstens 1,500 IS-Kämpfern, um die fünf Mal größeren irakischen Truppen (drei vollständige Divisionen zum Schutz der Stadt) aus Mossul zu vertreiben.

Westen muss auf palästinensischen Kurswechsel bestehen

Die Palästinenserführung gibt alles, damit die Palästinenser dem nationalen Narrativ treu bleiben, mit dem sie indoktriniert werden.

Die Indoktrination ermöglicht Aufstachelung. Ihre Führung fordert die Palästinenser dazu auf, auf Grund ihres nationalen Selbstbildes aktiv zu werden, d.h. zu kämpfen.

Welche Elemente sind Teil dieser narrativen Indoktrination? Zunächst ist es wichtig, dass die Existenz des jüdischen Volkes bestritten wird. Alle Palästinenser sollen davon überzeugt werden, dass es kein jüdisches Volk im eigentlichen Sinne gäbe, weshalb die Palästinenser den Zionismus als Streben dieses Volkes nach Selbstbestimmung abzulehnen hätten. Ohne diesen Anspruch verblieben die Palästinenser als einziges Volk, das ein Anrecht auf das Territorium Palästina/Israel hätte, denn nur das palästinensische Volk wäre ein Volk im eigentlichen Sinn.

Entsprechend sollen Palästinenser glauben, dass den Juden keinerlei historische Souveränität in dieser Region zukommt. Daher kämpft die Palästinenserführung vor der UNESCO gegen die Anerkennung des Tempelbergs mit der Behauptung, es hätte dort nie einen Tempel gegeben, sondern nur ein islamisches Heiligtum.

Zusätzlich sollen die Palästinenser davon überzeugt werden, dass Juden, und v.a. Zionisten, schreckliche Wesen sind. Als solche seien sie geboren, nichts könne etwas daran ändern, es sei ihre Natur. Daher hätten die Europäer sie loswerden wollen und sie nach Palästina geschickt. Doch es gäbe keine Rechtfertigung dafür, dass die Palästinenser für die kolonialistische Entscheidung der Europäer leiden müssen.

Addiert man all dies zusammen, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass im antizionistischen Kampf, der zum Lebensinhalt der Palästinenser geworden ist, alle Mittel Recht sind, einschließlich das des Terrorismus. Es mag viele Wege geben, um den Zionismus zu bekämpfen – man kann Bäume pflanzen und Gedichte schreiben, ja, sogar Verhandlungen führen, um die zionistischen Absichten zu schwächen -, aber auch Terrorismus ist legitim. Aus diesen Gründen werden Terroristen und ihren Familien Gehälter bezahlt.

Zehn Gerüchte über Israel

Israel wird überhäuft mit einseitigen internationalen Resolutionen, Erklärungen, "Friedensplänen" und Ratschlägen von Seiten anderer Regierungen, internationaler Organisationen, Meinungsmachern und Teilen der jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubensgemeinschaften.

Doch die meisten dieser Deklarationen basieren auf weit verbreiteten, falschen oder fehlgedeuteten Grundannahmen über Israel, seine führenden Politiker, seine Regierung, seine Politik und die Ansichten eines Großteils der israelischen Öffentlichkeit.

Ziel ist es hier, diese zehn Gerüchte anzusprechen und zu widerlegen.