11 weitere Mythen ├╝ber Israel – Teil 2

11 weitere Mythen über Israel – Teil 2

Alan Baker
 

Nachdem an dieser Stelle bereits die zehn bekanntesten Mythen über Israel ihrer Unwahrheit überführt wurden, sollen nun – in zwei Teilen – weitere Anschuldigungen besprochen werden.
 

6. Israel verweigert Millionen von palästinensischen Flüchtlingen das "Rückkehrrecht"

Das Völkerrecht kennt kein "Rückkehrrecht" für Flüchtlinge, weder in Wort noch Praxis. Weder internationale Verträge noch völkerrechtlich bindende Resolutionen legen Israel eine derartige Verpflichtung auf.

Auch in keinem der Abkommen und Dokumente zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und den Palästinensern wird ein solches Rückkehrrecht festgelegt.

Die einzige spezifische, nicht jedoch verbindliche Referenz auf eine "Rückkehr" der palästinensischen Flüchtlinge findet sich im Artikel 11 der Resolution 194 (III) der UN-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948, in welcher die Vereinten Nationen empfahlen, dass Flüchtlingen, "die es wünschen, in ihre Häuser zurückzukehren und mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben, gestattet werde, dies zum frühstmöglichen Datum zu tun und dass jenen, die es nicht wünschen, eine Entschädigung gezahlt werde:" (1 (22)

Diese Resolution, die von den arabischen Staaten abgelehnt wurde, schuf jedoch kein bindendes Recht und keine Verpflichtung.

Die UN-Sicherheitsresolution 237 vom 4. Juni 1967 (2), die die "Ermöglichung einer Rückkehr der Bewohner, die seit Ausbruch der Kampfhandlungen aus den Gebieten geflohen sind", betrifft, spricht nicht von einem "Rückkehrrecht" und ist wie die meisten Sicherheitsratsresolutionen als Empfehlung zu betrachten.

Während des gesamten Friedensprozesses hat sich Israel jedoch dazu bekannt, die Flüchtlingsfrage durch Verhandlungen zu lösen.

Israel hat z.B. die UN-Sicherheitsratsresolution 242 (1967) akzeptiert, die die Notwendigkeit bekräftigt, "eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen".
Auch im Camp-David-Abkommen von 1978 zwischen Israel und Ägypten einigten sich beide Seiten darauf, "Prozeduren einzuführen, mit denen eine unmittelbare, gerechte und dauerhafte Lösung des Flüchtlingsproblems umgesetzt" werden können. Sie richteten zudem ein "Dauerkomitee" mit ägyptischen, israelischen, jordanischen und palästinensischen Vertretern ein, dass die Modalitäten regeln sollte, mit denen Personen, die 1967 im Westjordanland und in Gaza vertrieben wurde, wieder rein gelassen werden sollten.

Israel beteiligte sich auch aktiv an der Multilateralen Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfrage, die 1991 im Zuge der Madrider Friedenskonferenz eingerichtet wurde, und der Kanada vorsitzt.

Israel und die Palästinenser haben sich zudem in der Osloer Prinzipienerklärung von 1993 (Oslo I) darauf verständigt, dass die Modalitäten der Einreise von vertriebenen Personen einvernehmlich in einem "Dauerkomitee" beschlossen werden sollten und dass die Flüchtlingsfrage wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen um ein Endstatusabkommen sein würden.

Ähnliches wurde 1995 im Interimsabkommen zwischen den Israelis und den Palästinensern beschlossen.

Jordanien und Israel kamen in ihrem Friedensvertrag von 1994 darüber ein, die Flüchtlingsfrage zusammen mit der Multilateralen Arbeitsgruppe, die 1991 in Madrid geschaffen wurde, sowie im Rahmen der Endstatusverhandlungen zu führen. Der Friedensvertrag bezieht sich dazu auf die UN und andere internationale Programme zur Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen.

Doch genau im selben Kontext hat Israel auch immer wieder darauf hingewiesen, dass auch die jüdischen Flüchtlingen und Vertriebenen aus den arabischen Ländern Teil dieser Verhandlungen zum Thema Flüchtlingsfrage sind.

7. BDS ist ein emanzipatorische, gewaltfreie Bewegung, die in der besten Tradition des friedvollen Aktivismus steht

Das offen erklärte Ziel der BDS-Kampagne ist es, Israel international zu delegitimieren und zu isolieren. Dazu wird Israel taktisch als ein Apartheidsregime wie einst Südafrika dargestellt mit dem strategischen Ziel, Israel durch einen umfassenden diplomatischen und wirtschaftlichen Krieg zu zerstören.

BDS-Führer und -Aktivisten bezeichnen ihre Aktionen als Komplementärstrategie zu der Politik des Terrors und politischen Gewalt, die die Hamas und andere Palästinensergruppen bereits seit langer Zeit als Mittel der Zerstörung der Souveränität Israels übernommen haben.

Dies geht deutlich aus den Stellungnahmen der BDS-Führung hervor:

BDS-Führer Omar Barghouti: "Wir lehnen einen jüdischen Staat auf dem gesamten Gebiet von Palästina definitiv ab." (3)
BDS-Studentenführer und Aktivist Ahmed Moor: "BDS ist nicht nur ein weiterer Schritt zu finalen Konfrontation; BDS ist die finale Konfrontation." (4)

As’ad Abu Khalil, BDS-Aktivist an der California State University: "Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser ist unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel." (5)

Die häufig gerufene Parole von BDS-Anhängern: "From the river to the sea, Palestine will be free" (vom Fluss bis zum Meer wird Palästina befreit werden) spricht alle Behauptungen Lüge, dass sich BDS nur auf eine politische wie ökonomische Kampagne reduzieren lässt, die lediglich den israelischen Abzug aus den Gebieten fordert.

Stattdessen wird im Gegenteil die wahre Absicht von BDS deutlich: nicht nur die umstrittenen Gebiete sollen von Juden "befreit" werden, sondern auch Israel in seiner Form vor dem Sechstagekrieg. Dies ist eine deutliche Parallele zum erklärten Ziel der Hamas, der Hisbollah, der Fatah, der PLO-Gruppen und anderer radikaler Araber- und Islamistenorganisationen, die den jüdischen Staat zerstört sehen wollen.

Michael Gove, der ehemalige britische Justiz- und Bildungsminister hat diesen "wieder erwachenden, mutierenden und tödlichen Virus des Antisemitismus" entsprechend mit den Nazi-Boykott-Maßnahmen am Vorabend des Holocaust verglichen. (6)

Das wesentliche Ziel der BDS-Kampagne ist es, international Israel zu delegitimieren und für den fortgesetzten Kampf gegen die Existenz eines jüdischen Nationalstaats in der Region zu werben. Ihm zugrunde liegt das palästinensische Narrativ, dass sowohl dem jüdischen Volk die Souveränität als eigenständiges Volk bestreitet wie auch die historische Beziehung der Juden zum Gebiet Israel/Palästina. (7) Im Rahmen dieses Narrativs werden die Palästinenser als unschuldige Opfer eines bösartigen westlichen und israelischen Kolonialismus dargestellt.

Die BDS-Bewegung ist taktisch geschickt darin, ihre radikalen Netzwerke und extremistischen Ziele in eine Sprache von Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte zu kleiden, um auf diese Weise gutmeinende westliche  Menschrechtsorganisationen und -Aktivisten für sich einzunehmen.

Auf diese Weise ist es der Bewegung gelungen, gutgläubige wie besorgte Menschen auf ihre Seite zu ziehen, die BDS für eine genuine soziale Bewegung halten, deren Mittel gewaltfreier Widerstand und ökonomischer Boykott dazu dienen sollen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen.

Für Israel ist wirtschaftlicher Boykott nichts Ungewöhnliches. Die Arabische Liga hat seit Gründung Israels 1948 dazu gegriffen. Doch die von BDS vorgetragene Form ist bemerkenswert. Nicht nur wird sie von islamischen Terrorgruppen gesponsert und unterstützt, sondern auch von neuen extremen Akteuren – von sehr linken Christen und jüdischen wie israelischen Gruppen und Individuen.

Zur Agenda gehört, Teil des globalen Mainstream zu werden, weshalb BDS im Westen in bestimmte Berufszweigen, Gewerkschaften, akademischen Institutionen und sogar in der Unterhaltungsindustrie Fuß gefasst hat.

Anstatt auf diese Weise tatsächlich die Aussichten auf Frieden und normale Beziehungen zwischen den Palästinensern und Israel zu verbessern, übt sich BDS in der Aufstachelung zum vollständigen Boykott und der Verschlechterung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses. Dies dient der Verschärfung der Polarisierung und Feindseligkeit gegen Israel in Gaza, dem Westjordanland und in der internationalen Gemeinschaft.

BDS ist somit das genaue Gegenteil einer positiven wie konstruktiven Bewegung, der es um eine friedliche Lösung und gute Nachbarschaft zwischen den Menschen in der Region geht. Stattdessen werden die Aussichten auf eine zukünftige palästinensische Unabhängigkeit und Handels- und Sicherheitsbeziehungen mit Israel beeinträchtigt. Zu den Folgen zählen:

–    Die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses der Palästinenser, ganz besonders unter palästinensischen Jugendlichen wird ermutigt, wodurch bereits getroffenen Formen der Kooperation und Sicherheit untergraben werden.

–    Die israelische Öffentlichkeit wird im zunehmenden Maß von weiteren Zugeständnissen auf dem Weg zum Frieden entfremdet.

–    Arbeitslosenunterstützung und Sozialausgaben für Palästinenser und ihre Familien, die für israelische Firmen in den durch Oslo eingerichteten Industriegebieten arbeiten, werden gefährdet. Mehr als Tausend palästinensische Stellen musste auf diese Weise bereits gestrichen werden.

–    Israelische und ausländische Investoren werden abgeschreckt, im Westjordanland und im Gazastreifen zu investieren.

Bislang hatte die Kampagne nur geringfügigen Effekt auf das israelische Bruttoinlandsprodukt und einige Länder haben bereits Schritte eingeleitet, die die Taktiken von BDS untersagen – in der Einsicht, dass der Weg zu Frieden und Versöhnung nur durch wechselseitige politische, wirtschaftliche und kulturelle Annäherung und Normalisierung erreicht werden kann. Palästinensische Arbeiter und Manager, die aufgrund BDS ihre Arbeitsstelle verloren haben, stellen sich daher zunehmend öffentlich gegen die Kampagne.
Ebenso beginnen sich schwarze südafrikanische Intellektuelle, die unter dem damaligen Apartheidsregime litten, gegen die globale BDS-Kampagne zu stellen.

Ganz ähnlich hat sich auch jüngst Abed Almaala, Abgeordneter des jordanischen Parlaments geäußert:

"Die BDS-Kampagne ist rücksichtloser Hass, mit dem nicht nur die Sicherheit und Stabilität Israels, sondern auch die Jordaniens und des ganzen Nahen Ostens gefährdet werden.

BDS operiert nicht nur hasserfüllt und schändlich, sondern stärkt zugleich arabische Diktatoren, die heuchelnd Israel für Menschenrechtsverstöße kritisieren, während sie selbst weltweit darin führend sind." (8)

8. Israel untergräbt die “Zweistaatenlösung"

Wiederholt haben aufeinander folgende israelische Premiers ihre prinzipielle Unterstützung für die Vision von "Zwei Staaten für zwei Völker, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander wohnen" als Resultat eines Verhandlungsprozesses betont. Die 2000 vom damaligen israelischen Premierminister Ehud Barak vorgeschlagene Vision wurde von US-Präsident George W. Bush 2002 aufgegriffen und wird seitdem von der internationalen Gemeinschaft anerkannt.

Israel vorzuwerfen, es würde die Zweistaatenlösung torpedieren, ist daher infam, unrealistisch und unbegründet.

Es ergibt sich von selbst, dass eine Zweistaatenlösung nicht durch UN-Resolutionen, eine internationale Konferenz oder durch irgendeine andere Intervention einer Drittpartei einseitig beschlossen werden kann.

Realisiert werden kann sie nur durch aktive und vertrauenswürdige Verhandlungen und Übereinkommen zwischen Parteien, die sich über grundsätzliche Fragen wie gemeinsame Grenzen, wechselseitige Anerkennung, wesentliche Sicherheitsfragen und bilaterale wirtschaftliche, kommerzielle und politische Beziehungen verständigen.

Die palästinensische Forderung nach zu erfüllenden Vorbedingungen für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch, Vorwegnahme gerade der Themen, die Gegenstand der Verhandlungen sein sollten sowie ihre Aufrechterhaltung einer "Alles-oder-Nichts"-Verhandlungsstrategie ist logisch unvereinbar mit einem solchen Prozess in Treu und Glauben. Auf diese Weise wird die Wiederaufnahme genuiner Verhandlungen von Anfang an sabotiert.

Die fortgesetzte Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde für Aufstachelung und Aufrufe zum Terror gegen Israel, ihr Versuch, die Legitimität Israels zu untergraben und gerichtlich gegen israelische Politiker vorzugehen, demonstrieren deutlich ihre entschlossene Haltung gegen eine ausgehandelte Zweistaatenlösung sowie irgendeine Form friedlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen.

Eine lebensfähige Zweistaatenlösung sieht eine vereinte palästinensische Führung vor. Bedauerlicherweise hat sich diese nicht entwickelt. Anstelle den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen 2005 zu nutzen, um die Zweistaatenlösung voranzubringen, hat die Palästinenserführung recht schnell die Kontrolle über die Terrororganisation Hamas verloren, die ihr unabhängiges Terrorregime in Gaza errichtet hat.

Dieses mit der Muslimbruderschaft identifizierte Regime, das im fortgesetzten Konflikt mit der PA steht, lehnt jede Möglichkeit eines politischen Dialoges mit Israel ab und hat 2009, 2012 und 2014 drei massive Terrorkriege gegen Israel vom Zaun gebrochen.

Das Versagen der Autonomiebehörde, eine lebensfähige Administration in Gaza zu sichern, führt zusammen mit der Absicht der Hamas, ihre Kontrolle auch auf andere palästinensische Städte im Westjordanland auszudehnen, nicht zu mehr Vertrauen in die Palästinenserführung und ihre Fähigkeit, Sicherheits- und andere Vereinbarungen mit Israel zu respektieren und zu bewahren.

Die Abwesenheit einer vereinten und einigen palästinensischen Regierungsstruktur, das bekannte gewaltige Ausmaß an Korruption, die interne Gewalt und massive Radikalisierung in Schulen, Moscheen und Medien im Westjordanland und Gaza verschlechtern die Aussichten auf einen Fortschritt auf dem Weg zur Zweistaatenlösung weiter.

Einerseits akzeptiert die Palästinenserführung Zugeständnisse von israelischer Seite, verweigert sich aber andererseits beständig, den Konflikt beizulegen und in Verhandlungen zu treten.

Die palästinensische Obstruktionspolitik hinsichtlich nachbarschaftlicher Beziehungen und die Unterstützung der BDS-Kampagne tragen ebenso dazu bei, dass die Chancen auf eine Zweistaatenlösung gegenwärtig gering sind.

9. Die israelische Seeblockade gegen den Gazastreifen ist völkerrechtswidrig

Es ist allgemein bekannt, dass die Hamas der PA die Regierungsgewalt in Gaza entrissen hat und die Gruppe international als Terrororganisation eingestuft wird, die vom Iran finanziert und mit Waffen ausgestattet wird. Die Hamas und andere Terrorgruppen wie Islamischer Dschihad haben das Gebiet zur Ausgangsbasis für Terrorkampagnen gegen Israel verwandelt.

Zu diesen Zwecken produziert die Hamas Arsenale von Raketen, Schusswaffen und Munition bzw. schmuggelt diese in das Territorium, um damit Israel und seine Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Immer wieder zielen diese Raketen auf zivile Ziele in Israel, in radikaler Verletzung anerkannte Prinzipien des Humanitären Völkerrechts.

Angesichts dieser realexistierenden Situation eines bewaffneten Konflikts ist es Israels Recht, eine See- und Landblockade zu verhängen, um die Lieferung von Waffen und kriegstauglichen Material an die Hamas zu verhindern. Eine solche Blockade ist anerkannte völkerrechtliche Praxis.

Wenn eine solche Blockade mit der entsprechenden öffentlichen Ankündigung auf der See verhängt wird, wirkmächtig ist und gleichzeitig die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung abdeckt, ist sie vollständig im Rahmen völkerrechtlicher Normen.

Entsprechend befand die vom UN-Generalsekretär eingesetzte Untersuchung nach dem Flotillenvorfall von 2010:

"Das fundamentale Prinzip der Navigationsfreiheit auf Hoher See ist nur gewissen begrenzten Ausnahmen im Völkerrecht unterworfen. Israel sieht sich einer realen Bedrohung von Seiten militanter Gruppen in Gaza gegenüber. Die Seeblockade wurde als legitime Sicherheitsmaßnahme verhängt, um die Lieferung von Waffen nach Gaza von Seeseite zu verhindern. Ihre Einrichtung entspricht den Erfordernissen des Völkerrechts." (9) 

Trotz der fortgesetzten, offen erklärten feindlichen Absichten der Hamas und ihres wieder aufgenommenen Baus von Terrortunneln und Raketen gegen Israel, hält Israel die zivile Politik aufrecht, Güter über verschiedene Grenzübergänge auf dem Land aufrecht zu erhalten, gestattet zivile Ein- und Ausreise aus dem Gazastreifen, v.a. im Hinblick auf palästinensische Patienten, die medizinische Behandlung in Israel suchen, Projekte der internationalen Gemeinschaft und die Koordination von landwirtschaftlichen, industriellen, kommerziellen und verkehrstechnischen Operationen. In Folge des jüngsten Abkommens zwischen Israel und der Türkei ist die Zahl der türkischen Güter, die die Grenze zum Gazastreifen passieren, deutlich gestiegen.

10. Israel begeht außergerichtliche Morde und richtet wahllos und kaltblütig Palästinenser hin

Angesichts zahlreicher deutlicher Videoaufnahmen von Messerangriffen auf Israelis durch aufgehetzte Palästinenser ist kaum zu glauben, mit welcher Dreistigkeit palästinensische Vertreter und Sprecher der Arabischen Liga ein derart falsches Narrativ stricken und Israel dessen bezichtigen, diese Angreifer kaltblütig hingerichtet zu haben.

Genauso erschütternd ist es zu sehen, mit welchem Ausmaß diese Lügen so bereitwillig von internationalen Medien von westlichen und arabischen Politikern und sogar israelischen Akademikern aufgegriffen wurden, die es eilig haben, israelische Polizisten in ihrer Selbstverteidigung gegen Messerangriffe der "unterscheidungslosen", "barbarischen" oder "außergerichtlichen Hinrichtung" zu bezichtigen.

Indem sie sich derart von falschen und manipulativen Lügen beeinflussen lassen und sie sogar weiterverbreiten, ermutigen die internationalen Medien und einige westliche Politiker die Aufstachelung der Palästinenserführung zu fortgesetzter Gewalt und propagieren sie sogar selbst. Die Palästinenserführung, die diese Angriffe veranlasst, weiß sehr wohl, dass sie im Westen einfühlend wahrgenommen werden und Israel schließlich für seine Selbstverteidigungsmaßnahmen verurteilt werden wird.

Die Behauptungen der Palästinenserführung, die von der internationalen Gemeinschaft als gemäßigt wahrgenommen wird, dass es sich bei derartigen terroristischen Messerattacken um Zeichen der "Hoffnungslosigkeit" und "Verzweiflung" handelt, können in keinerlei Hinsicht als moralisch akzeptabel betrachtet werden.

Selbst die UN-Vollversammlung kommt in ihrer jährlichen Resolution zu dem Schluss: "Kriminelle Aktionen, deren Absicht es ist, aus politischen Gründen ein Klima der Angst in der Öffentlichkeit, Personengruppen oder Individuen zu erzeugen, sind niemals zu rechtfertigen, unabhängig von der politischen, philosophischen, ideologischen, ethnischen, religiösen oder anderweitigen Begründung, die zur Rechtfertigung herangezogen wird." (10)

11. Israel begeht im Gazastreifen Kriegsverbrechen wie den unterscheidungslosen Mord an Kindern

Wann immer sich Israel genötigt sieht, seine Bevölkerung und territoriale Integrität gegen zügellosen und unterscheidungslosen Terrorismus von jenseits seiner Grenzen zu verteidigen – sei es gegen die Hamas in Gaza oder die Hisbollah im Libanon – werden ihm "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Solche Vorwürfe sind grundlos und ihrem Wesen nach falsch. Ignoriert wird dabei die einmalige und präzedenzlose Art des Terrorismus gegen Israel, die dabei zur Anwendung kommenden Taktiken und eine Strategie, die absichtlich die zivilisierten und humanitären Normen von Konflikten missbrauchen und verletzen.

Die gegen Israel vorgebrachten Vorwürfe manipulieren wissentlich die Opferstatistiken, um falsche und unverhältnismäßige Äquivalenz zwischen Israel, einem souveränen Land, das durch das humanitäre Völkerrecht gebunden ist, und Terrorgruppen, die diese Normen vorsätzlich brechen, zu erzeugen.

Ignoriert wird dabei der Umstand, dass Terrorgruppen mit Vorsatz und als militärische Taktik die humanitären Grenzen, an die sich Israel als Mitglied der internationalen Gemeinschaft gebunden sieht und die zivile Opfer begrenzen sollen, ausnutzen. Dazu gehören:

–    der grausame Missbrauch von Zivilisten, einschließlich Kindern, als menschliche Schutzschilder;

–    die vorsätzliche Verwendung von privaten Wohnungen, Schulen, medizinischen und religiösen Einrichtungen zur Lagerung und als Operationsbasis von Raketen und anderer Waffen, als Zugängen für Angriffstunnel und als Hauptquartier;

–    der willentliche und unterscheidungslose Angriff auf zivile Bevölkerungszentren, öffentliche und religiöse Einrichtungen und Schulen in Israel;

–    die Entführung israelischer Bürger zur Geiselnahme;

Die Verwendung von zivilen Einrichtungen und Menschen als Schutzschilden ist eine weit verbreitete Taktik im Arsenal dieser Terrorgruppen. Dabei verlassen sie sich auf die mögliche Gefährdung Unschuldiger durch militärische Selbstverteidigungsmaßnahmen Israels und hoffen auf die entsprechenden Anklagen gegen Israel.

Die Hamas bekennt sich stolz dazu, dass ihre Kämpfer instruiert wurden, menschliche Schutzschilde zu verwenden, um vorsätzlich zivile Opfer und so internationalen Druck und Schuldzuweisungen gegen Israel zu erzeugen. (11)

Der ehemalige Innenminister der Hamas prahlte 2008, dass die Hamas-Kämpfer "menschliche Schutzschilde aus Frauen, Kindern, den Alten und den heiligen Kriegern" geschaffen hätten, um "die zionistische Bombenmaschine herauszufordern." (12)

Die internationale Gemeinschaft ist sich dieser Strategie und Taktik bewusst. Führende Politiker in den Vereinigten Staaten und Europa sowie verschiedene internationale und lokale Organisationen, die sich mit den humanitären Normen auseinandergesetzt haben, sind sich der schweren humanitären Dilemmata und Herausforderungen bewusst, denen Israel gegenübersteht, wenn es sich gegen diese Art Terrorismus zu verteidigen sucht und gleichzeitig zivile Opfer zu minimieren wünscht.

Führende Militärexperten haben bei Begutachtung der israelischen Militäraktionen den Umstand festgestellt, dass "Israel außerordentlich viel getan hat, um Kollateralschäden und zivile Opfer in Gaza zu vermeiden." Gen. Martin Dempsey, Vorsitzender der U.S. Joint Chiefs of Staff (13)

Auch der britische Militärexperte Col. Richart Kemp hat zu Protokoll gegeben, dass die israelischen Streitkräfte "mehr getan haben, um die Rechte von Zivilisten in Kampfgebieten zu schützen als irgendeine andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung." (14)

Angesichts der Abwesenheit von klaren und akzeptierten internationalen Kriterien im Umgang mit den enthemmten Missbrauch humanitärer Normen durch Terrororganisationen, scheinen diejenigen die Israel der Kriegsverbrechen bezichtigen willentlich die Dilemmata Israels in seiner Verteidigung zu ignorieren.

Humanitäre Normen sind unveräußerlicher Teil der völkerrechtlichen Verpflichtungen der israelischen Truppen. Die juristischen und militärischen Behörden Israels sind dazu verpflichtet, den Vorwurf der Verletzung humanitärer Normen zu untersuchen und dort, wo er sich als berechtigt erweist die entsprechenden juristischen Schritte einzuleiten.

 

Teil 1


 * * *

 


1 http://mfa.gov.il/MFA/InternatlOrgs/MFADocuments/Pages/United%20Nations%20General%20Assembly%20Resolution%20194%20-II.aspx

2 http://www.mfa.gov.il/mfa/internatlorgs/mfadocuments/pages/un%20security%20council%20resolution%20237.aspx

3 http://www.jpost.com/Opinion/The-world-from-here-BDS-A-weapon-of-Islamic-warfare-439491, Dan Diker

4 http://jcpa.org/unmasking-bds/ Behind the Contemporary BDS Campaign, Dan Diker

5 https://web.archive.org/web/20160427221237/http://english.al-akhbar.com/node/4289

6 https://www.theguardian.com/politics/2014/sep/09/gove-against-boycotting-israeli-goods-gaza-conflict

7 http://avalon.law.yale.edu/20th_century/plocov.asp, PLO Charter

8 http://www.israelhayom.com/site/newsletter_opinion.php?id=17109, Abed Almaala

9 Report of the Secretary-General’s Panel of Inquiry on the 31 May 2010 Flotilla Incident, pg. 4, http://www.un.org/News/dh/infocus/middle_east/Gaza_Flotilla_Panel_Report.pdf

10 United Nations General Assembly Resolution 55-158- Measures to Eliminate International Terrorism- 12 December 2000, http://www.mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/MFADocuments/Yearbook13/Pages/221%20%20United%20Nations%20General%20Assembly%20Resolution%2055.aspx

11 http://www.theatlantic.com/international/archive/2014/09/hamas-quietly-admits-it-fired-rockets-from-civilian-areas/380149/

12 https://www.memri.org/tv/hamas-mp-fathi-hammad-we-used-women-and-children-human-shields

13 http://www.haaretz.com/israel-news/1.625194

14 http://www.idf.il/1283-17660-en/dover.aspx