Türkei und Israel: Chance auf Versöhnung?
Pinhas Inbari
Im Juni 2016 unterzeichneten die Türkei und Israel ein Versöhnungsabkommen, das von israelischer Seite betrachtet nicht unumstritten ist. (1) Teil der Übereinkunft sind Entschädigungszahlungen für die Familien der beim Sturm der Mavi Marmara-Flotille Getöteten, die Einstellung türkischer Ermittlungen gegen IDF-Soldaten und einen türkischen Zugang nach Gaza. Noch bevor die Unterschriften des Abkommens getrocknet waren, wurde die Türkei von einem Staatsstreich erschüttert, der scheiterte. Im Anschluss war das Land mit der Krise im Irak beschäftigt, wo die Anti-IS-Koalition und die Schiitenregierung in Bagdad den Angriff auf Mossul begannen und dabei die Türkei außen vor ließen.
Was ergibt sich aus diesen Ereignissen für die israelisch-türkischen Beziehungen? Um das zu beantworten, muss zunächst der Frage nachgegangen werden, in welche Richtung die Türkei sich bewegt?
Die Türkei ist dabei, ihre Identität neu zu definiere – ist sie v.a. "türkisch" oder "islamisch" mit "neo-osmanischer Ausrichtung". Entscheidet sich das Land für ersteres, dann wäre eine israelisch-türkische Versöhnung möglich. Geht Erdogan stattdessen den neo-osmanischen Weg des Islam, dann dürften jede Menge Hindernisse eine Aussöhnung unmöglich machen.
Die Beziehungen beider Länder sind auch nicht losgelöst von der türkischen Position gegenüber den Palästinensern zu betrachten, die wiederum Gaza, Jerusalem und das Westjordanland sowie die dortigen Reaktionen auf Israel betreffen.
Ebenso gibt es Auswirkungen auf den israelischen Gas-Deal(2), die hier aber nicht behandelt werden können.
Alle Augen auf Gaza
Der türkische Zugang nach Gaza bedeutet zunächst folgendes:
1. Ein Provokation der türkischen Feinde im Nahen Osten: Ägypten und Iran.
2. Eine Provokation der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.(3) Das Gaza-Abkommen kam ohne die PA zustande und die Öffnung des Hafens von Ashdod für die Türkei bedeutet, dass die PA ihre Kontrolle des Zugangs verliert. Ägypten hatte die Öffnung des Grenzübergangs Rafahs davon abhängig gemacht, dass Abbas-loyale Kräfte die Mannschaft stellen.
3. Damit wird auch den europäischen Bemühungen in Gaza der Teppich unter den Füßen weggezogen: Es waren die Europäer (v.a. Norwegen), die die Rehabilitation Gazas auf der Konferenz in Kairo initiierten. Gleiches gilt für all die Unternehmen, die Ramallah dafür anwarb. Angesichts der Schwächung der PA, die in einen diplomatischen Krieg gegen Israel verwickelt ist, bedeutet dies ein Vorteil. Dies gilt auch für die Möglichkeit, dass Ashdod als Ausreisehafen den demographischen Druck von Gaza nehmen könnte. Auch die Schwächung der europäischen Position kann angesichts der problematischen Israel-Politik der EU von Vorteil sein.
Die Provokation Ägyptens stellt aus israelischer Perspektive jedoch eher ein Problem dar. Das Land ist zu einem Partner Israels herangewachsen und nicht glücklich über den türkischen Zugang nach Gaza. Auch die Provokation des Iran könnte sich als problematisch erweisen. Denn wenn sich Teheran in seiner Rolle in Gaza bedroht sieht, könnte es versuchen, die Situation eskalieren zu lassen, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war.
Die türkische Rolle in Jerusalem und dem Westjordanland
Die Türkei verfügt bereits über eine solide Basis in Ostjerusalem und kann entsprechend ungehindert in der israelischen Hauptstadt agieren. Auch wenn es gegenwärtig keine Reibungen zwischen den beiden Ländern gibt, könnten sie sehr wieder entstehen, v.a. angesichts der türkischen Partner im Ostteil der Stadt.
Die türkische Einmischung erstreckt sich auch auf das Westjordanland. Dies unterminiert nicht nur die PA, sondern provoziert den Iran auch vor Ort, der sich gezwungen sehen könnte, antitürkische Gruppen zu unterstützen, z.B. schiitische Infiltration von Seiten der Hisbollah oder eine Stärkung des Islamischen Dschihad und der PFLP, was bereits jetzt geschieht. Israel lädt sich damit die Konflikte, die den ganzen Nahen Osten zerreißen direkt vor die Haustür.
Der gescheiterte Putschversuch hat ebenfalls Licht auf die türkisch-palästinensischen Beziehungen geworfen. Während Fatah und Hamas Erdogan unterstützten, haben sich linke Palästinenserorganisationen mit Beziehungen nach Syrien gegen ihn gestellt. PFLP und Dschihad kritisierten öffentlich das israelisch-türkische Abkommen. Die Türkei habe damit ihre Verpflichtung, die Blockade aufzuheben gebrochen und in der Aufgabe der Strafverfahren gegen IDF-Offiziere der palästinensischen Brandmarkung Israels als Kriegsverbrechernation einen großen Schaden zugefügt.(4) Der Abgesandte der Fatah im Libanon Abdullah Abdullah hat das Abkommen ähnlich kritisiert (5), war im Unterschied zu den pro-iranischen Gruppierungen jedoch zufrieden mit dem Scheitern des Putschs.
Abbas Zaki von der Fatah, der aus seiner Unterstützung des Iran keinen Hehl macht, sagte gegenüber dem libanesischen Sender Al-Mayadeen (6), dass die Palästinenserfrage scheitern würde, sollte die Türkei die Palästinenser im Zuge des Abkommens fallen lassen. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dies nicht geschehen würde. Das Abkommen sei ein Produkt bestimmter Umstände, die sich wieder ändern würden. Die Türkei würde alle Palästinenser und nicht nur die Hamas unterstützen.
Türkei und die Hamas
Obwohl sowohl die Türkei als auch der Iran die regionalen Mächte mit dem größten Einfluss auf die Hamas sind, streiten sie sich jedoch um diesen, anstatt ihn zu koordinieren. Entsprechend ist auch die Hamas gespalten in ein Lager der Iran-Unterstützer und eines der Türkei-Anhänger. Letztere finden sich v.a. im Westjordanland, das pro-iranische Lager eher in Gaza und im Libanon.(7)
Durch den türkischen Zugang nach Gaza wird dieses Verhältnis ausgehebelt. Gegenwärtig ist es noch zu früh, um abzuschätzen, auf welche Weise so das iranische Verhalten beeinflusst wird. In jedem Fall muss Israel darauf vorbereitet sein, denn Machtkämpfe dieser Art werden gewöhnlich zu seinen Lasten ausgetragen.
Ein Problem für die türkische Position in Gaza ist dabei das Thema "Blockade." Zwar beharrt Ankara darauf, dass diese aufgehoben werde, das Zugeständnis eines Zugangs unter israelischer Aufsicht über den Hafen Ashdod gilt jedoch als eine Aufgabe dieser Position zugunsten türkischer Vorteile. (8)
Im Unterschied zum Iran-Lager veröffentlichte das pro-türkische Sprachrohr der Hamas in Gaza, Al-Risala, ein Interview mit dem Direktor für auswärtige Beziehungen der Hamas, Osama Hamdan, in welchem dieser das Abkommen verteidigte. Er sagte darin, dass die Türkei den Kampf um ein Ende der Blockade noch nicht aufgegeben habe und dass die gegenwärtige Lockerung bereits ein Erfolg sei. Das Interview ist insofern interessant, als Hamdan eigentlich dem Iran-Lager zugerechnet wird.
Trotz der öffentlichen Unterstützung der Hamas für die Türkei scheint die Organisation dem Experten Alon Eviator zufolge nicht zufrieden mit dem Abkommen. Eviator sagte gegenüber dem Radiosender Galei Zahal(9), dass nach der Reduktion iranischer Lieferung für die Hamas Erdogan zum wesentlichen Unterstützer des Kampfes gegen Israel geworden wäre. Sollte dieses türkische Polster nun wegfallen, dann müsse mit einer erneuten Eskalation gegen Israel gerechnet werden, da die Hamas die Karten neu mischen werde.
Vor der Unterzeichnung des Abkommens hieß es von Hamas-Quellen(10), dass die Bewegung der Türkei vertraue und es dem Land überlasse, die Details der Vereinbarungen zu veröffentlichen, und dass Israel die Türkei darüber in Kenntnis gesetzt hätte, dass ein türkischer Zugang nach Gaza im Interesse Israels sei, da so Lebensbedingungen und Infrastruktur vor Ort verbessert werden könnten.
Kurz vor dem Abschluss des Abkommens am 27. Juni hatte Ismali Haniyeh jedoch ein einer Moschee verkündet, dass die Hamas beim Thema Hafen nicht zurückstecken werde: "Niemand muss uns einen Gefallen tun, er ist unser Anrecht und wir werden ihn mit aller Macht nehmen."(11) In anderen Worten, er drohte mit Krieg, um eine Situation zu schaffen, in der Gaza einen eigenen Hafen erhalten würde. Es ist wahrscheinlich, dass Haniyeh zu dem Zeitpunkt (3.Juni) bereits über den Stand der Verhandlungen informiert war und eine "Warnung" abgeben wollte.
Der Hamas-Führer, der am ehesten der Türkei nahesteht, ist Khaled Mashal. Er war in Gaza nie sonderlich beliebt und der Umstand, dass die Führung in Gaza sich von ihm abwendet, lässt ihm nur noch die Möglichkeit, seine Position im Westjordanland zu behaupten, wo er – in der Nähe von Ramallah – geboren wurde. Er soll sogar erwogen haben, die Führungsriege der Hamas zu verlassen, doch die türkische Regierung überzeugte ihn vom Gegenteil. Zum einen ist ein Rücktritt innerhalb der Muslimbruderschaft nicht akzeptabel, zum anderen benötigt die Türkei Mashal als Verbündeten, um im Westjordanland aktiv zu werden.
Die türkische Unterstützung für Mashal wurde im Rahmen von Terroranschlägen im Westjordanland ersichtlich. Die rechte Hand Mashals, Saleh al-Aruri, ebenfalls aus der Nähe Ramallahs stammend, hat die Federführung bei den Anschlägen. (12)
Der operationelle Arm der türkischen Hamas-Führung ist die Qawasmeh-Familie in Hebron.(13) Ihre Aktivitäten mögen dazu gedient haben, die Situation in Gaza auf israelische Kosten eskalieren zu lassen. So führte die Entführung drei junger Israelis in Gush Etzion (14) zur Operation Schutzfels in Gaza, die dort einen großen Schaden anrichtete und damit zur Notwendigkeit von Wiederaufbaumaßnahmen.
Israel hat darauf gedrängt, dass die Türkei die Büros der Hamas schließt und Aruri und seine Leute des Landes verweist. Gegenwärtig ist unklar, ob dem nachgekommen wurde.(15) Jüngsten Berichten zufolge, bestehen sie weiter.(16) Die Palästinenserfraktion, die auf Seiten der Golfstaaten steht, geführt von Muhammad Dahlan, lehnte das israelisch-türkische Versöhnungsabkommen ab. Grund dafür ist mit Sicherheit der Druck der Golfstaaten, die der Muslimbruderschaft, Katar und der Türkei feindlich gesonnen sind.(17)
Auswirkungen für die PA-Lokalwahlen
Der türkische Zugang nach Gaza dürfte die dortigen Lokalwahlen kaum beeinflussen, im Unterschied zu denen des Westjordanlands.
Für die Hamas stellt sich dort das Problem, dass durch die Wahlen ihre dortigen Aktivisten den israelischen und palästinensischen Geheimdiensten bekannt werden. Dies war der Fehler, den die Hamas in den Wahlen 2006 beging.
Das Abkommen hat die Hamas glauben lassen, dass die Türkei die Wahlergebnisse garantieren und somit verhindern würde, dass sie wie 2006 von der PA und Israel abgesagt würden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich Mashal mit Erdogan während seiner Gespräche darüber verständigt hat.(18)
In der Zwischenzeit sind jedoch zwei Dinge geschehen, die den Blick der Hamas auf die Wahlen im Westjordanland verschieben dürften. Beide haben mit der Türkei zu tun. Zum einen war da der gescheiterte Staatsstreich, der die Türkei dazu brachte, die Palästinenserfrage hintenan zu stellen, um sich auf interne Konflikte zu konzentrieren, einschließlich des Kurdenproblems. Zum anderen kam es zur Verhaftung des Hamas-Vertreters im Wahlkomitee, Hussein Abu Kweik, durch Israel. (19) Die Verhaftung macht deutlich, dass die Türkei nicht willens ist, Hamas-Vertreter im Westjordanland zu schützen, und sie daher wie 2006 wegverhaftet werden können. (20)
Der Umstand, dass die Türkei überhaupt involviert ist, hat zudem den Iran dazu gebracht, die linke Pro-Assad-Gruppen wie die PFLP zu unterstützen und so zu verhindern, dass sie mit der Hamas zusammen eine Wahlliste bilden. (21)
Palästinensische Unterstützung Erdogans im Machtkampf
Unabhängig davon, dass die Türkei sich im Westjordanland gegenwärtig noch nicht aktiv betätigt, dürfte die enthusiastische Unterstützung Erdogans von Seiten der Fatah und der Hamas während des Staatsstreichs die Türken ermutigen, sich in Jerusalem und den Gebieten zu engagieren. Ein Fatah-Mitglied gab der Unterstützung Erdogans auf der Facebook-Seite Ausdruck: "Sollte sich die Türkei zurückziehen, dann werden Israel und Iran die Vorherrschaft in der Region übernehmen."
Problemfall Ostjerusalem
Die größte Schwierigkeit für das Verhältnis Türkei-Israel dürfte sich jedoch in Ostjerusalem und auf dem Tempelberg ergeben. Die Türkei unterhält Beziehungen zu den extremsten Kräften, die dort aktiv sind – dem ehemaligen Mufti Akrama Sabri, den Aufhetzer Raed Salah und der Hamas. Sollte sie sich entscheiden, ihre schützende Hand über jene zu halten und die "Al-Aqsa ist bedroht"-Kampagne zu übernehmen, um sich als regional-islamistischer Akteur zu inszenieren, dann steht Israel vor einem Problem. (22)
Entsprechend hängt die Zukunft der israelisch-türkischen Beziehung von dieser Frage ab: Bringen die Versöhnung mit Israel sowie die Folgen des gescheiterten Putschversuchs Erdogan dazu, wieder weniger "islamisch" und mehr "türkisch" zu agieren? Mit anderen Worten, geben die nationalen türkischen Interessen wieder den Ton an oder doch die Agenda der Muslimbrüder?
* * *
1 http://www.mako.co.il/news-military/israel-q2_2016/Article-300ec673df59551004.htm
2 http://www.calcalist.co.il/local/articles/0,7340,L-3691596,00.html
3 http://player.gl.bynetcdn.com/Players/ByPlayer/EmbedPlayer/GLZ?ClipID=retzuabit160628&Type=aod&Width=300&Height=200 A day after the agreement was announced, the Gazan journalist Saud Abu Ramadan told Israel’s Galei Zahal radio station that if it really were to lead to an easing of the water and electricity crisis, it was a good agreement. He also expressed concern, however, that it would harm the Palestinian state’s chances of being established.
4 http://www.alghad.tv/الفصائل-الفلسطينية-تنتقد-اتفاق-التطب/
5 Ibid.
6 https://www.youtube.com/watch?v=2UMo4E57T-E&feature=youtu.be
7 On Iran’s relations with Lebanon and Gaza, see http://www.amad.ps/ar/?Action=Details&ID=136778 When Iranian representatives visit Beirut they make a point of meeting with Hamas representatives in the Lebanese capital. Iran, for its part, conditioned a visit to Tehran by a Hamas delegation on the inclusion of Mahmoud al-Zahar, a Gazan.
8 http://alresalah.ps/ar/post/131392
9 http://player.gl.bynetcdn.com/Players/ByPlayer/EmbedPlayer/GLZ?ClipID=retzuabit160628&Type=aod&Width=300&Height=200
10 http://alray.ps/ar/post/146141/%D8%AD%D9%85%D8%A7%D8%B3-%D8%AA%D9%82%D8%AF%D9%85-%D8%AC%D8%AF%D9%8A-%D8%A8%D9%85%D9%84%D9%81-%D9%85%D9%8A%D9%86%D8%A7%D8%A1-%D8%BA%D8%B2%D8%A9-%D8%A8%D9%85%D9%81%D8%A7%D9%88%D8%B6%D8%A7%D8%AA-%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A7-%D9%88-%D8%A5%D8%B3%D8%B1%D8%A7%D8%A6%D9%8A%D9%84
11 https://youtu.be/bXta4sGk__M
12 http://www.al-masdar.net/%D9%87%D9%84-%D8%B7%D8%B1%D8%AF%D8%AA-%D8%AA%D9%8F%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A7-%D8%B5%D9%84%D8%A7%D8%AD-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%B9%D9%88%D8%B1%D9%8A-%D8%A8%D8%B3%D8%A8%D8%A8-%D8%AA%D9%88%D8%B1%D8%B7/
13 http://jcpa.org/the-fraying-palestinian-political-entity-in-the-west-bank/hebron-torn-fundamentalism-nationalism-commercial-interests/
14 Aruri acknowledges that he was behind the kidnapping: https://www.youtube.com/watch?v=Tiy_Co3YFDo
15 There are reports that Aruri left for Qatar, but the infrastructure for terror attacks in Israel remains: http://news.walla.co.il/item/2941528 Also http://www.al-masdar.net/%D9%87%D9%84-%D8%B7%D8%B1%D8%AF%D8%AA-%D8%AA%D9%8F%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A7-%D8%B5%D9%84%D8%A7%D8%AD-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%B9%D9%88%D8%B1%D9%8A-%D8%A8%D8%B3%D8%A8%D8%A8-%D8%AA%D9%88%D8%B1%D8%B7/
16 http://samanews.com/ar/post/244261/%D8%AD%D9%85%D8%A7%D8%B3-%D8%AA%D9%86%D9%81%D9%8A-%D9%85%D8%B2%D8%A7%D8%B9%D9%85-%D8%A5%D8%B3%D8%B1%D8%A7%D8%A6%D9%8A%D9%84-%D8%A8%D8%B7%D8%B1%D8%AF-%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A7-%D9%85%D8%B3%D8%A4%D9%88%D9%84%D9%87%D8%A7-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%A7%D8%B1%D9%88%D8%B1%D9%8A
17 http://inlightpress.com/ar/index.php/123078-دحلان-صمت-سلطة-المقاطعة-بشأن-الاتفاق-التركي-الإسرائيلي-إنتهاك-صارخ-للمصالح-الفلسطينية.html He used the same opportunity to attack the PA for its restraint regarding the agreement.
18 According to a senior Fatah official in Ramallah in a personal conversation.
19 http://felesteen.ps/details/news/171105/%D9%84%D9%85%D8%A7%D8%B0%D8%A7-%D8%A7%D8%B9%D8%AA%D9%82%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%AD%D8%AA%D9%84%D8%A7%D9%84-%D8%A7%D9%84%D9%82%D9%8A%D8%A7%D8%AF%D9%8A-%D8%AD%D8%B3%D9%8A%D9%86-%D8%A3%D8%A8%D9%88-%D9%83%D9%88%D9%8A%D9%83.html Hamas accused Israel of wanting to torpedo the elections on behalf of “its partners” in Ramallah. See also http://www.elshaab.org/news/234906/%D8%AA%D8%B5%D8%B1%D9%8A%D8%AD-%D8%AD%D9%85%D8%A7%D8%B3-%D8%AA%D8%B9%D9%82%D9%8A%D8%A8%D8%A7%D9%8B-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D8%B9%D8%AA%D9%82%D8%A7%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%B4%D9%8A%D8%AE-%D8%AD%D8%B3%D9%8A%D9%86-%D8%A3%D8%A8%D9%88-%D9%83%D9%88%D9%8A%D9%83
20 According to a senior Fatah source in a personal conversation.
21 Conversation with the researcher Nurit Marzan.
22 http://jcpa.org/ottoman-return-jerusalem/