Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – Probleme und Chancen

Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – Probleme und Chancen

Botschafter Dore Gold

Aussage vor dem "Committee on Oversight and Government Reform" des amerikanischen Repräsentantenhaus


Ich werde mich heute nicht direkt damit beschäftigen, wie die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt sollte. Meiner Ansicht nach hat US-Präsident Donald Trump dazu eine Verpflichtung abgegeben und ich gehe davon aus, dass er sich an diese hält. Die Vereinigten Staaten werden daher Zeit und Umstände zur Umsetzung der Entscheidung nach ihren eigenen Interessen prüfen.

Die USA werden dabei jedoch eine ganze Reihe von Faktoren berücksichtigen müssen, wenn sie diese Entscheidung fällen. Oft übersehen wird in der Diskussion über den Ort der amerikanischen Botschaft in Israel, wieso dies eine Rolle spielt. Das Botschaftsthema ist nämlich Teil einer weit wichtigeren Frage: die der Notwendigkeit, dass Jerusalem als Hauptstadt Israels vom Westen anerkannt wird. Diese Anerkennung ist aus einer Reihe von Gründen von entscheidender Bedeutung.

Auf der politischen Ebene hat die Verweigerung der Anerkennung nämlich zu einer gefährlichen Fantasie geführt, die im Nahen Osten weit verbreitet ist: dass der Staat Israel illegitim sei und nicht von Dauer. Auf der religiösen und kulturellen Ebene nährt dies die Behauptung, dass die Juden keine Beziehung zu Jerusalem und Israel hätten, dass ihre Anwesenheit den Arabern aufgezwungen worden und dieses Land nicht ihre Heimat sei.

Diese Fragen könnte man als alleinige Interessen Israels bezeichnen. Was ich an dieser Stelle jedoch diskutieren möchte, sind die internationalen Interessen bzw. die Interessen darum besorgter Staaten an Jerusalem. Zumeist handelt es sich bei diesen Interessen um den Schutz der Heiligen Stätten und die Sicherstellung des vollständig freien Zugangs zu ihnen. Religiöse Freiheit und Pluralismus sind Kernwerte, die Israel und die Vereinigten Staaten teilen.

Der Schutz der Heiligen Stätten Jerusalems ist eine Verantwortung, die der Staat Israel damals 1967 zum Gesetz erhoben hat, nachdem die Stadt im Zuge des Sechstagekrieges wiedervereinigt wurde. Und auch für die Zukunft sind die Menschen Israels bereit, die Verantwortung zu übernehmen.

Uns allen ist nämlich bewusst, was in Jerusalem geschah, als wir die Altstadt nicht betreten durften, und was sich für die Heiligen Stätten verändert hat, seitdem Israel 1967 die Stadt wieder vereinte und den Zugang für Menschen aller Glaubensrichtungen unter Schutz stellte. Eine kurze Umfrage macht klar, dass nur ein freies und demokratisches Israel den Schutz der Heiligen Stätten der großen Religionen in Jerusalem gewährleistet.  Lassen Sie mich betonen, dass eine amerikanische Unterstützung der israelischen Rolle in Jerusalem die Kernwerte Amerikas und des Westens – Pluralismus, Frieden und gegenseitiger Respekt – ebenso stärkt wie die Position des einzigen internationalen Akteurs, der die Heiligen Stätten Jerusalems für alle schützt.

Die Internationalisierung der Heiligen Stätten

Der Umstand, dass Jerusalem von allen drei großen monotheistischen Religionen – Judentum, Christentum und Islam – als Heilige Stadt betrachtet wird -, hat immer wieder dazu verleitet, eine Internationalisierung Jerusalems oder Teile der Stadt als Lösung der arabisch-israelischen Konfliktes vorzuschlagen.

Nicht allen ist jedoch bewusst, dass man genau dies versucht hat und erbärmlich gescheitert ist.

Überraschenderweise wird in gewissen diplomatischen Kreisen trotzdem dafür plädiert, die UN-Resolution 181 vom 29. November 1947, den sogenannten Teilungsplan zum Referenzpunkt für eine politische Lösung in Jerusalem zu machen. In dieser Resolution wurde gefordert, dass Jerusalem Teil einer internationalen Körperschaft – genannt Corpus Separatum – werden und von den Vereinten Nationen verwaltet sollte.

Als Israel am 15. Mai 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, marschierten arabischen Armeen ein und stellten Jerusalem unter Belagerung. Seine jüdische Bevölkerung wurde von Nahrung und Wasser abgeschnitten und die Stadt mit intensivem Artilleriefeuer belegt. Die Ägypter bezogen am Rande Bethlehems Stellung und irakische Einheiten rückten bis zum Viertel Talpiot in Jerusalem vor. Die Altstadt wurde von der Arabischen Legion Transjordaniens besetzt. Der damalige israelische Außenminister Moshe Sharett berichtete der UN, dass eine antike Synagoge nach der anderen von der arabischen Artillerie zerstört wurde. Die Geschosse trafen Kirchen und sogar den Felsendom auf dem Tempelberg. Die stärker werdenden Angriffe führten zu einer Massenflucht der jüdischen Bevölkerung aus der Altstadt. Heute würde man dies als "ethnische Säuberung" betrachten. Was tat die UNO also in dieser Situation?

Sie blieb offen gesagt untätig. Die Idee einer Internationalisierung durch die UN war damit gescheitert. Der erste Premierminister Israels David Ben-Gurion thematisierte am 5. Dezember 1949 – nach dem Ende des ersten arabisch-israelischen Krieges – vor der Knesset das "Corpus Separatum" und die Rolle der UN. Er erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen keinen Finger gerührt hätten, um Jerusalem zu beschützen. Einzig die frisch gegründeten IDF hätten mit ihren Vorgängerverbänden verhindert, dass das jüdische Jerusalem vernichtet worden wäre. Die frisch gegründete Har’el-Brigade des Palmach, die unter dem Kommando Yitzhak Rabins stand, erhielt den Auftrag, die Belagerung zu durchbrechen und Entlastungseinheiten in die Stadt zu lassen.

Ben-Gurion sprach den Vorschlag einer Internationalisierung Jerusalems nach Resolution 181 an: "Wir können daher heute die Entscheidung vom 29. November 1947 nicht mehr als mit moralischer Kraft ausgestattet betrachten. Denn die Vereinten Nationen sind mit der Umsetzung ihrer eigenen Entscheidungen gescheitert. Damit ist, in unseren Augen, die Entscheidung vom 29. November hinsichtlich Jerusalem null und nichtig. [Hervorhebung nachträglich] Mit anderen Worten, Israel hielt am Rest der Resolution fest, wollte jedoch nicht mehr Teile Jerusalems einer internationalen Kontrolle unterstellen. Ben-Gurion erinnerte die UN daran, dass "das Volk seinem vor 2,500 Jahren an den Ufern Babylons geleisteten Schwur, Jerusalem nicht zu vergessen treu geblieben [ist] – es wird sich nie mit einer Trennung von Jerusalem aussöhnen." Acht Tage später erklärte Ben-Gurion die Verlegung der Knesset von Tel-Aviv nach Jerusalem: "Für den Staat Israel hat es immer nur eine Hauptstadt gegeben und wird es immer nur eine geben – das Ewige Jerusalem."

Hierbei handelt es sich nicht um eine Lektion in Geschichte. Im März 1999, zu der Zeit als ich als israelischer Botschafter bei der UN war, gab es eine Initiative, Resolution 181 hinsichtlich Jerusalem wieder zu beleben. Unterstützt wurde dies von EU-Mitgliedstaaten, verschiedenen arabischen Staaten und der PLO. Ich hatte meine Zweifel, ob die Palästinenser in diesem Fall tatsächlich eine Internationalisierung anstrebten, doch es hätte sicher als bequemes Mittel gedient, um Israel Jerusalem zu entreißen.

Während eines Besuchs des damaligen PLO-Chefs Yassir Arafat bei UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde die in Resolution 181 enthaltene Idee einer Internationalisierung erneut ins Spiel gebracht und schließlich Bestandteil eines formalen Briefes an Annan, der unter allen UN-Mitgliedstaaten verteilt wurde. Als ich unseren damaligen Premier in dieser Hinsicht um Anweisungen bat, wurde mir mitgeteilt, mich an Ben-Gurions Äußerungen zur Sache von 1949 zu halten, was ich auch tat. Obwohl aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen Internationalisierung und Teilung der Stadt heute desavouiert sind, taucht die Idee immer wieder in Vorschlägen von angesehenen Forschungsinstituten und akademischen Einrichtungen auf, die Einfluss auf politische Entscheidungsträger haben.

Die Heiligen Stätten in der Zeit des Interimsabkommens

Als 1993 Israel und die PLO das Osloer Abkommen unterzeichneten, ergab sich ein weiteres Szenario für die Heiligen Stätten. Im Interimsabkommen für das Westjordanland den Gazastreifen wurde die Jerusalem-Frage zum Teil zukünftiger Endstatusverhandlungen erklärt. Das Abkommen von 1995 – sicher das wichtigste Instrument zur Umsetzung im Rahmen von Oslo – bezeichnete spezifisch die religiösen Stätten im Westjordanland und in Gaza, die einer palästinensischen Verwaltung unterstellt werden sollten (Annex III, Appendix 1, Artikel 32). Während diese Abkommen von Premier Yitzhak Rabin, oder in Stellvertretung von Shimon Peres, unterzeichnet wurden, war doch klar, dass Rabin dabei nie vorhatte, Jerusalem aufzugeben. Noch einen Monat vor seiner Ermordung im November 1995 erklärte Rabin vor der Knesset, dass die Grenzen Israels in einer dauerhaften Friedenslösung "in erster Linie ein vereintes Jerusalem … als Hauptstadt Israels" umfassen würden.

In der Zwischenzeit wurden für die Interimsperiode Garantien zum Schutz der Heiligen Stätten abgegeben, damit der freie Zugang zu ihnen und die Freiheit der Religionsausübung gewährleistet sind. Unterzeichnet wurde das Abkommen im Weißen Haus und bezeugt von den Vereinigten Staaten, Russland, Ägypten, Jordanien, Norwegen und der EU, die ebenfalls unterzeichneten.

Wie steht es heute um dieses Abkommen? Wenn das Interimsabkommen an dieser Stelle als eine Art Testlauf gedacht war für die mögliche Verwaltung der Heiligen Stätten durch die Palästinenserführung nach einem Endstatusabkommen, dann ist das Resultat weit von dem entfernt, was die stärksten Befürworter des Osloer Abkommens erwartet hatten.

Denn im Anschluss an das Scheitern des Camp-David-Gipfels vom Juli 2000 entfesselte die PLO was als Zweite Intifada bezeichnet wird. Religiöse Stätten wurden spezifisch zum Ziel erklärt. In Bethlehem griffen Fatah-Agenten und palästinensische Sicherheitskräfte Rachels Grab an. Keine zwei Jahre später, im April 2002, verschanzten sich 13 bewaffnete Palästinenser von der der Hamas, dem Islamischen Dschihad und der zur Fatah gehörenden Tanzim in der Geburtskirche von Bethlehem, einer der heiligsten Stätten des Christentums.

Die Bewaffneten nahmen christliche Priester als Geiseln, plünderten die Wertsachen der Kirche und entweihten Bibeln. Ein weiteres wiederholtes Angriffsziel war das Josefgrab in Nablus, dessen Schutz die Palästinenser im Rahmen von Oslo II übernommen hatten. Militante von der Fatah und der Hamas beteiligten sich an der Plünderung des Grabes im Oktober 2000. Im Oktober 2015 wurde die Stätte erneut Opfer eines Angriffs, bei dem Palästinenser sie in Brand setzten.

Zunahme von dschihadistischen Angriffen auf Heilige Stätten in ganz Nahost

Die Eskalation von dschihadistischer Gewalt gegen Heiligen Stätten des Westjordanlandes dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Es ist zum Kennzeichen vieler radikaler Islamistengruppen im ganzen Nahen und Mittleren Osten geworden. Berüchtigt ist die Zerstörung von 2,000 Jahre alten Buddhastatuen im Bamiyan-Tal von Afghanistan durch die Taliban. Zehn Jahre später jagte sich ein Selbstmordattentäter in der koptisch-orthodoxen Kirche von Alexandria in die Luft, tötete 23 und verwundete fast 100. Verantwortlich war laut ägyptischem Innenministerium die Jaish al-Islam, eine aus dem Gazastreifen stammende Organisation, die in der Vergangenheit oft mit der Hamas kooperiert hatte.

Die Bedrohung christlicher Stätten setzt sich fort. Im Dezember 2016 griff ein Selbstmordattentäter eine Kapelle nahe der St.-Markus-Kathedrale in Kairo an. Der IS, der sich in Ostlibyen und Nordsinai etabliert hatten, übernahm die Verantwortung für diesen Angriff. Die ägyptischen Sicherheitsbehörden untersuchten aber auch Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Palmsonntag diesen Jahres wurden zwei parallele Anschläge gegen ägyptische Kirchen in Tanta und Alexandria verübt, bei denen 41 starben. Und wieder bekannte sich der IS dazu.

Der Umstand, dass der IS solche Angriffe verübt, ist nicht überraschend, schließlich wählte er Ägypten nach seiner Verstrickung im religiösen Krieg an der Levante. In Nordsyrien hatten bewaffnete Oppositionsgruppen schon bald nach Beginn des Bürgerkrieges begonnen, religiöse Stätten anzugreifen, auch christliche. Die Husseiniya, eine schiitische Einrichtung in vielen Dörfern, wurde auch immer wieder Ziel von Anschlägen. In Mosul riss der IS das Kreuz von einer der wichtigsten syrisch-orthodoxen Kirchen und erklärte deren Verwandlung in eine Moschee – eine der vielen "Islamisierungen" dieser Art.

Deutlich jedoch ist, dass eine Beziehung zwischen all den Organisationen besteht, die solche Anschläge auf heilige Stätten verüben. Jaisch al-Islam veröffentlichte 2015 ein Kommuniqué, in dem sie ihre Treue zum IS bekannten. Scheich Yusuf al-Qaradawi, der spirituelle Kopf der Muslimbrüder mit Sitz in Katar, veröffentlichte 2001 seine Lehrmeinung zu der Zerstörung der Bamiyan-Buddhas durch die Taliban. Seine einzige Sorge war die buddhistischer Vergeltung gegen Muslime. Die Zerstörung selbst sei jedoch gestattet. Seine religiösen Lehrsätze werden wiederum auf den Webseiten der Hamas veröffentlicht, was sich auf andere Konfliktschauplätze auswirkt.

In Jerusalem wird der radikale Islam durch den Nordzweig der Islamischen Bewegung in Israel vertreten – einem Ableger der Muslimbruderschaft. Einerseits behauptete deren Führer Scheich Raed Salah Israel drohe, das Fundament der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu zerstören und rief zu Demonstrationen unter dem Motto "Al-Aqsa ist in Gefahr" auf, was den ganzen Nahen Osten aufhetzte. Andererseits war seine Bewegung zur gleichen Zeit damit beschäftigt, unterirdische Hallen unter Al-Aqsa anzulegen, was dann tatsächlich die "größte Gefahr" für die Stabilität des Bauwerks wurde, so dass Israel sich aus freien Stücken mit Hilfe regionaler Partner gezwungen sah, das Grundstück vor Instabilität zu schützen.

1947 wurde Jerusalem mit Artilleriefeuer eingedeckt und Synagogen wurden gesprengt. Während der 50er und 60er Jahre war die Stadt mit Stacheldraht, Mauern und MG-Nestern geteilt. Heute heißt die vereinte Stadt unter israelischer Kontrolle über drei Millionen Gäste jährlich willkommen, die ihre Heiligen Stätten in Frieden und in Sicherheit besuchen können.

Der Staat Israel hat verantwortlich darin gehandelt, diese Erbstätten der Menschheit zu schützen. Die Frage des Ortes der amerikanischen Botschaft in Israel ist daher, ob die die Vereinigten Staaten Jerusalem als beständige Hauptstadt Israels anerkennen wollen und damit der Welt ein Signal geben möchten, dass alle Versuche, Israel zu delegitimieren, die Geschichte anderer Religionen umzuschreiben und westliche Staaten gegeneinander aufzubringen, scheitern werden. Durch die Anerkennung Jerusalems und die Verlegung der Botschaft könnten die Vereinigten Staaten daher  Frieden und Sicherheit in der Region unterstützen.

Ich möchte das Komitee daran erinnern, dass es in der Vergangenheit Jerusalem bereits vollständig als Hauptstadt Israels anerkannt haben. 13 Staaten hatten bis 1980 ihre Vertretungen in Jerusalem. In jenem Jahr gelang es jedoch dem sowjetischen und islamischen Block in den Vereinten Nationen eine Resolution durchzusetzen, dass diese 13 Staaten ihre Botschaften aus Jerusalem wieder abzuziehen hätten. Sie alle taten es. Der damaligen U-Außenminister Edmund Muskie hielt die Resolution für "fundamental falsch" und sagte, die Vereinigten Staaten betrachteten die Forderung der Resolution als "nicht-bindend" und "ohne Wirkung": "Wir lehnen sie als störenden Versuch der Nötigung anderer Nationen ab." 

Was immer schließlich im Hinblick auf die Botschaft entschieden werden wird, Staaten haben die freie Wahl. Sie können Israel unterstützen, dass verantwortungsvoll mit diesem Erbe der Menschheit umgegangen ist, oder sie können Israel schwächen, indem Lösungen für die Heilige Stadt gesucht werden, die in der Vergangenheit nicht funktioniert haben und ohne Zweifel auch in Zukunft scheitern werden. In der ganzen Region gibt es Angriffe auf heilige Stätten. Israel verdient Unterstützung darin, die Stätten Jerusalems zu verteidigen. Nur ein freies und demokratisches Israel wird Jerusalem für alle Glaubensrichtungen offen halten.