Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, an der UN Watch Rallye
Montag, 18. März 2019
Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.
Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.
Die erste Frage, die ich für notwendig hielt, war: Wann wurden die Unterzeichner zuvor einberufen?
Wurden sie einberufen, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschierte?
Nein.
Was ist mit dem Zeitpunkt, als der Irak in den Iran einmarschierte?
Nein.
Türkei in Zypern? Nochmals nicht.
Vielleicht Libyen in den Tschad?
Auf keinen Fall.
Tatsächlich war dieses Gremium der Hohen Vertragsparteien in wiederholten Fällen von massgeblicher Aggression noch nie zuvor einberufen worden. Aber jetzt erwägte die UN-Generalversammlung, die Hohen Vertragsparteien allein für den Fall Israel‘s einzuberufen, wegen der Gebiete, die sie dreißig Jahre zuvor im Sechstagekrieg 1967 eingenommen hatte.
Darüber hinaus fiel die Fokussierung der UN auf den einzigartigen Fall Israel auf. Bereits 1967 hatten sowohl der Sicherheitsrat als auch die Generalversammlung die sowjetischen Bemühungen abgelehnt, Israel im Sechstagekrieg als Aggressor zu brandmarken. Es war damals klar, dass Israel das Westjordanland und den Gazastreifen in einem Selbstverteidigungskrieg erobert hatte, nachdem die Nachbarländer, von Ägypten bis Irak, ihre Armeen entlang seiner Grenzen versammelt hatten. Aber diese grundlegende Tatsache hinderte die UN 1997 nicht daran, Israel so zu behandeln, als wäre es der schlimmste internationale Verbrecher.
Diese voreingenommene Behandlung Israels setzte sich in den folgenden Jahren fort. Nachdem Israel in den 90er Jahren die Osloer Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation umgesetzt und seine Militärregierung aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zurückgezogen hatte, sah es sich einer Welle eskalierender Terroranschläge gegenüber, die von genau den Städten ausgegangen waren, aus denen es sich zurückgezogen hatte. Diese Terroranschläge richteten sich speziell gegen unschuldige Zivilisten und nicht gegen militärische Ziele. Im Herzen von Tel Aviv, Jerusalem und anderen Ballungszentren explodierten Stadtbusse.
Im März 2002 hat sich ein Selbstmordattentäter bei einem Pessach-Seder in Netanya selbst gezündet. Israel musste endlich handeln, um die Bombenanschläge entschlossen zum Stillstand zu bringen, auch wenn dies bedeutete, in die Städte im Westjordanland zurückzukehren, die zu Sprungbrettern für diese Angriffe geworden waren.
Westliche Militärs hatten ausgefeilte Doktrinen, um diese Art von urbaner Kriegsführung niederzuschlagen. Ihre militärischen Handbücher sprachen über die Nutzung von Luftmacht, Artillerie und sogar Flammenwerfer, um die städtische Guerilla auszuschalten. Es gab Staaten, die mit Hilfe von Teppichbomben ganze Bereiche abdeckten. In Tschetschenien haben die Russen solche Taktiken angewandt. Und wir sahen sie in Syrien wieder.
Aber Israel weigerte sich, das zu nutzen, was vielleicht von anderen benutzt wurde. In der Stadt Jenin im Westjordanland, die von den Palästinensern selbst als "Hauptstadt der Selbstmordattentäter" bezeichnet wird, beschloss Israel, seine Bodentruppen im Haus-zu-Haus-Kampf einzusetzen. Es folgte ein heftiger Kampf. Saeb Erekat, der palästinensische Sprecher, verbreitete die falsche Behauptung, dass israelische Streitkräfte in Jenin an einem "Massaker" beteiligt waren.
Israel hatte Reserveeinheiten geschickt, so dass viele der auf der israelischen Seite in Jenin getöteten Soldaten Väter und Ehemänner waren.
Und wie hat die UNO geantwortet? Die Sprecher von UN-Sonderorganisationen behaupteten in den internationalen Medien, dass "Israel in diesem Konflikt alle moralischen Grundlagen verloren habe" – eine Schlussfolgerung des verstorbenen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, welcher dieser später zurückziehen musste. Die UN gab schließlich zu, dass die Zahl der Todesopfer weitaus geringer war, als sie ursprünglich behauptet hatte. Aber ein Muster der unbegründeten Anschuldigungen, gefolgt von verspäteten Rücknahmen, war festgelegt worden. Was hat die UN den Witwen und Waisen der in Jenin getöteten Soldaten zu sagen, welche dorthin zogen um die Palästinenser zu schützen? Wissen Sie, es war die UN, die in Jenin die moralische Überlegenheit verloren hat.
Damit kommen wir zum UN-Menschenrechtsrat von 2009, der auf eine lange Geschichte der anti-israelischen Verzerrung ruht. Dies wurde erneut deutlich, nachdem Israel 2006 sich einseitig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat. Damals wurde gehofft, dass ein israelischer Rückzug aus dem umkämpften Gebiet die feindliche Absicht der palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas und des islamischen Dschihad, welche in den letzten Jahren Raketen in israelische Städte geschossen hatten, verringern würde. Aber genau das Gegenteil ist geschehen. Die Anzahl der nach israelische Städte abgefeuerten Raketen stieg von 179 auf 946 – eine Steigerung um 500 Prozent – in dem Jahr, in dem Israel sich zurückzog. Wieder war Israel gezwungen, im Sinne seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, als es in Gaza einzog.
Hier in Genf hat der Menschenrechtsrat eine Erkundungsmission unter Leitung des Südafrikaners Richard Goldstone eingerichtet, um die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen zu untersuchen. Das Ergebnis war ein etwa 500 Seiten umfassender Bericht, der die bösartigste Anklage gegen den Staat Israel mit dem Siegel der UN seit der Resolution "Zionismus ist Rassismus" von 1975 enthielt. Die empörendste Anklage war, dass Israel absichtlich – ich wiederhole absichtlich – Zivilisten in Gaza getötet hat. Ich war zu dieser Zeit nicht mehr in der Regierung, aber als ich von einer amerikanischen Universität eingeladen wurde, mit Goldstone zu debattieren, lieferten mir die höchsten Ebenen der israelischen Streitkräfte alles Material, das ich brauchte, um zu zeigen, wie unbegründet die Kernschlussfolgerungen im berühmten Goldstone-Bericht waren.
Wie könnte Israel eine Politik der absichtlichen Tötung von Zivilisten betreiben, wenn es genau die entgegengesetzte Politik des Schutzes von Zivilisten umsetzte, indem es wiederholt in arabischer Sprache Warnungen an Zivilisten richtete, dass Israel im Begriff sei, unmittelbar bevorstehende Maßnahmen zu ergreifen?
Neben Flugblättern rief eine arabisch sprechende IDF-Einheit die Häuser an, von denen bekannt war, dass Hamas-Raketen gelagert worden waren; israelische Drohnen überwachten, ob das Ziel evakuiert worden war. Wenn nicht, wurde eine spezielle nicht-tödliche Munition fallen gelassen, die als "Klopfen auf das Dach" bezeichnet wurde, um die Insassen davon zu überzeugen, dass dies ernst gemeint war – und erst dann wurde das Ziel zerstört.
Wer sonst macht das dies? Nennen Sie mir ein anderes UN-Mitglied. Der Menschenrechtsrat sollte sich schämen Israel zu beschuldigen. Im Bericht wurde dies nie wirklich angesprochen.
Goldstone zog daraufhin seine höchstmögliche Anschuldigung in einem Meinungsartikel in der Washington Post zurück. Aber der Schaden war bereits angerichtet. Der UN-Menschenrechtsrat hatte bereits dafür gestimmt, die Schlussfolgerungen des Goldstone-Berichts zu unterstützen, obwohl seine Resolution, in typischer UN-Manier, nur Israel verurteilte und nicht einmal die Hamas erwähnte. Musa Abu Marzuq, der Führer der Hamas, sagte, dass die Hamas von der UN freigesprochen worden sei. Für die Terrororganisation hatte die UN ihnen grünes Licht gegeben, um ihre Raketenangriffe auf Israel fortzusetzen. Es gibt eine direkte Verbindung der UN-Aktionen von damals und dem Zünden einer iranischen Fajr-Rakete gegen Tel Aviv durch die Hamas letzte Woche.
Letztendlich wurde die Position Israels jedoch nicht von der UN, sondern von den USA durch den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, bestätigt, der 2014 dem Eindruck, den die UN hinterlassen hatte, mit den Worten widersprach: "Ich denke tatsächlich, dass Israel außerordentliche Anstrengungen unternommen hat, um Kollateralschäden und Zivilopfer zu begrenzen."
Bereits 2006 war die ältere UN-Menschenrechtskommission durch den UN-Menschenrechtsrat ersetzt worden, auch weil die Kommission eine so offenkundige verzerrte Bilanz über Israel hatte. Aber von Anfang an stellte sich heraus, dass der Menschenrechtsrat ein defektes UN-Organ war. Gegen Ende des Jahres konnte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, der verstorbene Kofi Annan, bereits schlussfolgern: "Seit Beginn ihrer Arbeit haben sie sich fast ausschließlich auf Israel konzentriert, und es gibt andere Krisensituationen, wie den Sudan, wo sie kein Wort sagen konnten."
Jetzt will sich die UN mit den palästinensischen Protesten am Gaza-Zaun befassen. Wie kann man die UN ernst nehmen, wenn sie gezeigt hat, dass ihre Berichte in Bezug auf Israel stark politisiert und ernsthaft fehlerhaft sind? Schützt jemand die Menschenrechte der israelischen Bauern, deren Felder regelmäßig mit Brandwaffen der Hamas in Brand gesetzt werden?
Im Norden, während ich hier spreche, hat die Hisbollah 200 schiitische Dörfer im Südlibanon militarisiert und zu menschlichen Schutzschildern gemacht, um ihre iranischen Versorgungsraketen zu schützen. Und wenn die Hisbollah Angriffstunnel auf israelisches Gebiet baut, wo ist dann UNIFIL (Bemerkung: United Nations Interim Force in Lebanon)? Lassen Sie mich klarstellen, dass immer wieder gezeigt wurde, dass nur Israel sich selbst verteidigen wird.
Israel sucht nicht danach, dass internationale Kräften einspringen, um es zu schützen. Aber sie erwartet von der internationalen Gemeinschaft eines: die Wahrheit.
Das ist es, was Israel heute verlangt. Aber wenn es sich um die UN handelt, ist die Wahrheit äußerst schwer zu erhalten.
DANKE.