Verteidigungsf√§hige Grenzen f√ľr einen dauerhaften Frieden

Israels Entscheidung sich 2005 aus dem Gazastreifen zur√ľckzuziehen hat die Zukunft des umstrittenen Westjordanlandes an die Spitze einer globalen politischen Agenda gesetzt. Prominente Stimmen fordern von Israel ebenfalls einen vollst√§ndigen R√ľckzug aus dem Westjordanland hin zu den Waffenstillstandslinien von 1949 (Grenzen von 1967) ‚Äď ein Entscheidung, welche Israels Sicherheit schw√§chen und sogar eine existentielle Bedrohung darstellen w√ľrde. Es ist daher notwendig, dass in einer Diskussion √ľber die Zukunft des nahen Ostens, in welcher pal√§stinensische Anspr√ľche auf einen unabh√§ngigen Staat verhandelt werden, israelische Rechte und Bed√ľrfnisse nach verteidigungsf√§higen Grenzen ebenfalls wesentlicher Teil einer globalen politischen Agenda sind.

Offener Brief an UN-Generalsekret√§r Ban Ki-Moon √ľber die Illegalit√§t einer Anerkennung eines Pal√§stinenserstaates ‚Äěin den Grenzen von 1967‚Äú

Wir, die Unterzeichnenden, sind eine Gruppe von Juristen aus der ganzen Welt mit Schwerpunkt auf v√∂lkerrechtliche Fragen. Wir sind mit dem israelisch-pal√§stinensischen Konflikt eng vertraut. Wir appellieren an Sie, Ihren Einfluss und Ihre Autorit√§t unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen geltend zu machen, um die Annahme einer Resolution zu verhindern, welche die Pal√§stinensische Delegation beabsichtigt, in der kommenden Sitzung der UN-Vollversammlung vorzulegen und die die Anerkennung eines pal√§stinensischen Staates ‚Äěin den Grenzen von 1967‚Äú zum Gegenstand hat.

Nach allen rechtlichen Kriterien wäre eine solche Resolution im Falle einer Annahme eine grobe Verletzung aller zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen und widerspräche den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 (1967) und 338 (1973) sowie allen anderen Resolutionen, die sich auf diese beziehen.

Gestatten Sie uns, Ihnen unsere Gr√ľnde darzulegen:

Der Zorn der Muslimbr√ľder √ľber die T√∂tung Bin Ladens

Es existiert eine enge ideologische N√§he zwischen der Muslimbruderschaft und al-Qaida. Beide Organisationen streben ein √§hnliches Ziel an: die Errichtung eines islamischen Kalifats und die Islamisierung der Welt durch den Dschihad. Aus diesem Grund kommt es wenig √ľberraschend, dass die Muslimbruderschaft und ihre Verb√ľndeten in Jordanien und den Pal√§stinensergebieten den ‚ÄěMeuchelmord‚Äú an Bin Laden entschieden verurteilt haben. Diese Haltung zeugt einmal mehr davon, dass die Wunschvorstellung diverser Leute im Westen, es handele sich bei den Muslimbr√ľdern um eine pragmatische Bewegung, falsch ist.

Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung

¬∑ Die √∂ffentliche Debatte √ľber den pal√§stinensischen Plan, im September von der UN Unterst√ľtzung f√ľr die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grunds√§tzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenst√§ndig einen pal√§stinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

¬∑ Die aktuellen pal√§stinensischen Bem√ľhungen bei der UNO scheinen au√üerdem √ľberfl√ľssig. Die UN-Vollversammlung empfahl bereits am 15. Dezember 1988 die Schaffung eines pal√§stinensischen Staates und bestand hierbei auf die Grenzen von 1967. Die Resolution von 1988 wurde von 104 L√§ndern unterst√ľtzt, nur die USA und Israel waren dagegen. Aber diese und andere vergangene Resolutionen (darunter erst k√ľrzlich am 18. Dezember 2008) haben weder eine neue rechtliche Wirklichkeit geschaffen, noch irgendetwas vor Ort ver√§ndert.

¬∑ Im Jahr 1998, als Ministerpr√§sident Benjamin Netanjahu mit dem Plan von Yasser Arafat konfrontiert wurde, im Jahr 1999 einen Staat auszurufen, warnte die israelische Regierung, dass ein solcher Schritt ‚Äěeinen substanziellen und grundlegenden Versto√ü des Interimsabkommens‚Äú zwischen Israel und den Pal√§stinensern darstelle (die Oslo-II-Vereinbarung). Sie ver√∂ffentlichte eine formelle Erkl√§rung, dass, wenn ein solcher Versto√ü geschehe, Israel das Recht habe, alle erforderlichen Ma√ünahmen zu ergreifen, einschlie√ülich der Anwendung des israelischen Rechts auf Siedlungsbl√∂cke und Sicherheitszonen in der Westbank.

¬∑ Das Oslo-II-Abkommen hielt eindeutig fest: ‚ÄěKeine Seite soll Ma√ünahmen beginnen oder Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens ver√§ndern und die Endstatusverhandlungen vorbehalten sind.‚Äú (Artikel 31). Die Europ√§ische Union unterzeichnete Oslo II als Zeuge. K√∂nnen EU-L√§ndern dann aktiv an Statusver√§nderungen dieser Gebiete mitwirken, deren Schicksal eigentlich nur durch Verhandlungen festgelegt werden darf?

· Israel muss sich entschieden gegen die September-Initiative in der UN-Vollversammlung stellen, auch wenn die Palästinenser bereits die Stimmen haben. Es muss klar machen, dass dieser Schritt nichts weniger ist als ein schwerwiegender Bruch einer Kernverpflichtung des Osloer Abkommens wie von der israelischen Regierung bereits 1998 festgestellt. Nur eine starke israelische Reaktion wird Abbas davon abhalten, weiter den Weg des Unilateralismus zu beschreiten.