Wie überraschend kam die amerikanische Entscheidung zum Truppenabzug für die Kurden?

Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Abzug der amerikanischen Truppen aus den von Kurden gehaltenen Gebieten im Nordosten Syriens kam für die Kurden nicht überraschend. Die kurdischen Kräfte hatten seit Mitte Sommer 2019 damit gerechnet und ihre Optionen für den Fall vorbereitet. Überraschend kam hingegen das Timing von Trumps Ankündigung.

Der syrischen Opposition nahestehenden Quellen zufolge, hatten sich die syrischen Kurden unter der Prämisse vorbereitet, dass das Ziel eines türkischen Einmarschs die Übernahme der kurdisch-kontrollierten Gebiete an der türkischen Südgrenze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sein würde. Die Türkei hatte vor, die syrische Stadt Aleppo zur Hauptstadt und zum Hauptquartier der Freien Syrischen Armee zu erklären, die von der Türkei gesponsert, bewaffnet und ausgebildet wird. (3)

Die Kurden waren darüber hinaus massiv besorgt über die Erklärungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, er habe vor, drei Millionen syrische Flüchtlinge, die gegenwärtig in der Türkei untergebracht sind, in die von der türkischen Armee "befreiten" Gebiete umzusiedeln. Sein Versprechen konnte von Kurden nur auf eine Weise gedeutet werden: als Politik vorsätzlicher ethnischer Säuberung.

Die gesamte kurdische Bevölkerung Syriens wird auf 2,7 bis 3,5 Mio. geschätzt, wohnt hauptsächlich in großen Städten, mit einer Minderheit in Kleinstädten und Dörfern in Grenznähe zur Türkei, wie z.B. Afrin, Kobani und Manbij. Eine Umsiedlung von drei Millionen Flüchtlingen (arabische Sunniten) ohne Bezug zur kurdischen Ethnie würde die kurdische Mehrheit in diesen grenznahen Gebieten eliminieren, was ganz sicher im türkischen Interesse wäre. Die Zone würde die syrischen Kurden von den türkischen Kurden in der Türkei trennen und die Grenzzone in eine Sicherheitspuffer für Ankara machen, einschließlich einer "Flugverbotszone".

Iran, Türkei und die Wasserkrise des Irak

Global haben die Spannungen zwischen Äthiopien und Ägypten einiges an Aufmerksamkeit bekommen, da der Bau des äthiopischen Renaissance-Damms am Blauen Nil nach Stauung des Wassers, den Nil in Ägypten um ein bis zwei Meter absenken dürfte – mit ernst zu nehmenden Konsequenzen für das ägyptische Leben am Fluss. Weit weniger Beachtung wird dagegen dem schwelenden Konflikt an den historisch nicht minder bedeutsamen Flüssen Euphrat (Arabisch: Furat) und Tigris (Arabisch: Dajla) gewidmet, von denen die Existenz der Region Irak im Altertum wie in der Gegenwart abhing. Die tödlichen Ausschreitungen in der südirakischen Stadt Basra folgten nach wochenlangen Protesten der lokalen Bevölkerung, die Anfang Juli 2018 einsetzten. Die Unruhen wuchsen sich aus, als der Gouverneur von Basra den Truppen den Befehl zum Einsatz von scharfer Munition gab. Ein Mob stürmte daraufhin am 4. September 2018 das Gebäude der Provinzregierung und setzte es in Brand.

Anlass für die Unzufriedenheit ist die längst überholte und verfallende lokale Infrastruktur. Aktuell bezieht sich dies v.a. auf die versagende Wasserversorgung, die Pest-ähnliche Zustände in der Bevölkerung verursacht hat. Den Lokalnachrichten zufolge müssen täglich 500 bis 1000 Personen in den Notfall eingewiesen werden, weil sie vom Wasser vergiftet wurden, oft mit einhergehenden Hautkrankheiten. Bis zu 17,000 Menschen sind den Gesundheitsbehörden in Basra mit Infektionen des Verdauungstraktes gemeldet worden. (1) Die Krankenhäuser sind nicht mehr in der Lage, mit der Masse an Kranken umzugehen, während die lokalen Behörden nicht wissen, wie sie auf die Ausbreitung von Seuchen und der drohenden Cholera reagieren sollen. Die Hauptgründe für die humanitäre Katastrophe sind sechs Jahre Dürre mit gelegentlichem und unberechenbarem Regen und – noch entscheidender – der Umstand, dass sowohl die Türkei als auch der Iran Wasser aus den irakischen Flüssen abzweigen.

Die türkische Expansionspolitik im Nahen Osten

Während die iranischen Hegemonialbestrebungen im Nahen Osten seit geraumer Zeit im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen, ist es der Türkei gelungen, ihre militärische Präsenz in der Region soweit zu projizieren, dass sie zur ernst zu nehmenden Sorge für die "gemäßigten" arabischen Staaten – v.a. für Ägypten und Saudi Arabien – herangewachsen ist.

Tatsächlich hat die Türkei seit ihrem Einmarsch in Nordzypern 1974 ihre bedeutende militärische Macht im Nahen Osten eher heruntergespielt. Der syrische Bürgerkrieg, das Auftauchen des IS und die Verbreitung des radikalen Islam trafen aber in Erdogan auf einen Präsidenten, der mit den Muslimbrüdern identifiziert wird. Kein Wunder, dass die arabischen Kritiker der Türkei "die neuen Osmanen" mit Argwohn betrachten.

Nach der Vertreibung des IS aus Mossul: Iran auf dem Weg zur regionalen Vormacht

Als die irakische Armee in der vergangenen Woche Mossul aus den Händen des IS befreite, wurde sie von einer schiitischen Miliz, den PMF (Volksmobilisierungskräfte, arabisch: Al-Hashd Al-Sha’abi) unterstützt. Geführt werden die PMF von Jamal al-Ibrahim, bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mahdi al-Muhandis.
Die führende Rolle, die den Schiitenmilizen unter Führung Abu Mahdis bei der Befreiung Mossuls zukam, dürfte einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Irak spielen. Der Oberste Führer des Iran Khamenei ließ den irakischen Premier Haider Al-Abadi auf dem letzten Treffen in Teheran wissen, dass die PMF eine "wichtige und gesegnete Erscheinung" wären. Khamenei zufolge käme den Truppen eine wichtige Rolle in der Regierung des Irak nach der Zerschlagung des IS zu. Auf diese Weise hat sich der Iran den Irak als wichtigen Teil des schiitischen Rundbogens von Teheran durch den Irak und Syrien zum libanesischen Mittelmeer gesichert. "Seit heute [der Eroberung Mossuls] führt die Schnellstraße des Widerstands von Teheran über Mossul nach Beirut am Mittelmeer ." verkündete Ali Akbar Velayati, Spitzenberater Khameneis laut Wall Street Journal.

US-Angriff auf Syrien – Droht ein Regionalkrieg?

Arabische Kommentatoren fällt es schwer, eine logische Erklärung für das Verhalten des syrischen Präsidenten Bashar Assad zu finden und dessen Entschluss, chemische Waffen gegen die Rebellen der Idlib-Region einzusetzen.

Folgt man ihnen, dann war es eine massive Fehleinschätzung: Assads Truppen stehen in der Region nicht unter Druck und das Gebiet von Khan Sheikhoun ist strategisch unbedeutend. Es scheint, als habe es sich um ein unnötiges militärisches Abenteuer gehandelt. Es hätte klar sein müssen, dass eine solche Aktion die Empörung der internationalen Gemeinschaft und damit eine eventuelle militärische Reaktion nach sich ziehen würde. Dennoch ließ sich Assad dazu hinreißen.

Die syrische Entscheidung führte zu einem militärischen Eingreifen der Amerikaner und damit zu einer Krise der Supermächte, deren Ende nicht abzusehen ist.

Der Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson diese Woche wurde nicht abgesagt. Auf seinen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und mit Präsident Putin wird er versuchen, die Krise einzudämmen, nachdem Russland davor gewarnt hat, dass der amerikanische Angriff gefährliche Konsequenzen haben werde.

Die Schlacht um Mossul

Am 17. Oktober 2016 um 1 Uhr Ortszeit begann der Beschuss von IS-Zielen in Mossul durch irakische, kurdische, amerikanische und französische Artillerieeinheiten, unterstützt von Luftschlägen der US-geführten Allianz. Nach Monaten der Vorbereitung begann so der langerwartete Angriff auf die zweitgrößte Stadt des Irak – Mossul. Im Sommer 2014 war die Stadt an IS-Einheiten gefallen. Damals genügte eine geschätzte Zahl von allerhöchstens 1,500 IS-Kämpfern, um die fünf Mal größeren irakischen Truppen (drei vollständige Divisionen zum Schutz der Stadt) aus Mossul zu vertreiben.

Der Islamische Staat auf dem Rückzug

Vor zwei Jahren gelang es dem Islamischen Staat mittels eines Blitzkrieges ein umfangreiches Territorium von der Größe Großbritanniens zu erobern und sein selbst ernanntes Kalifat zu errichten, das Teile Syrien und des Irak in Stücke riss. Die jüngsten Verluste der radikalen Islamisten haben jedoch zu einer beträchtlichen Verringerung des IS-Gebiets in beiden Ländern geführt.

Tatsächlich hat der IS einerseits von Seiten der Koalition aus Syrien, Iran, Russland und der Hisbollah wie andererseits der gemäßigt amerikanisch-westlich-irakisch-arabischen Koalition enorme Verluste an Kämpfern und noch mehr an Territorium (ca. 40%)verzeichnen müssen (dem französischen Verteidigungsminister zufolge verlor der IS 2015 20,000 Kämpfer). Der symbolreichste Verlust war die Aufgabe Palmyras, das von Bashar Assad treuen Truppen mit massiver russischer Luftunterstützung und Infanterie der Iranischen Revolutionsgarden und afghanischer Milizen zurückerobert wurde.

Ebenso gelang es dem irakischen Regime Schlüsselstädte vom IS zurückzugewinnen wie Ramadi und Beiji. Gegenwärtig kämpft die irakische Regierung um die Rückeroberung Falludschas, nördlich vom Bagdad und bereitet den Sturm Mossuls vor, der zweitgrößten Stadt des Landes. Eine kurdische Koalition rückt derweil unterstützt von amerikanischen Spezialkräften auf Raqqa in Syrien vor, der inoffiziellen Hauptstadt des IS-Kalifats.

Angesichts dieser jüngsten Fortschritte der Anti-IS-Kräfte stehen die Fragen in Raum: Was ist heute anders als vor zwei Jahren? Welche Faktoren haben das Blatt gewendet und wie sieht es für die Zukunft des Islamischen Staates aus? Erleben wir das "Anfang vom Ende" oder ist dies nur das Vorspiel des Entstehens eines neuen geografischen Territoriums ähnlich dem "Failed State" in Libyen oder dem kriegszerrissenen Afghanistan?

Die iranische Unterwanderung Kurdistans

Der iranische Einfluss im ganzen Nahen Osten weitet sich aus. Die bewaffneten Stellvertreter des Iran wie auch seine Soldaten sind in Syrien, im Irak, dem Libanon und in Jemen höchstpersönlich im Einsatz, um die Interessen des Iran durchzusetzen. Die iranischen Umtriebe in diesen Staaten sind nicht unbemerkt geblieben. Die sunnitischen Staaten mit Saudi Arabien an der Spitze verschärfen ihre diplomatischen und rhetorischen Kampagnen, um dem Iran die Stirn zu bieten. Doch der Iran ist auch in anderen Regionen nicht untätig geblieben, so z.B. in einem Gebiet, das von den Vereinigten Staaten, Israel und ihren Verbündeten als möglicher pro-westlicher und im wesentlichen demokratischer Partner betrachtet wird – die Kurdische Region (KR) im Irak. Obgleich es möglich ist, dass die KR zum Bollwerk gegen die aggressiven antiwestlichen Kräfte in der Region wird, scheint diese Zukunft doch zunehmend ungewiss. Indem er die wirtschaftlichen Interessen, die politischen Beziehungen und Sicherheitsbedürfnisse vor Ort ausnutzt – von der westlichen Passivität gegenüber den Kurden ganz zu schweigen -, gelingt es dem Iran seine Position in den kurdischen Gebieten des Irak zu stärken.

Dabei schienen die Kurden noch vor drei Jahren als Gewinner der Unruhen in der ganzen arabischen Welt. Der Vorteil der kurdischen Regionalregierung in Erbil war, dass die Zentralregierung in Bagdad geschwächt und zerstritten war. So konnte sie ihre eigenen Ölgeschäfte tätigen und eine Pipeleine in die Türkei bauen. Die syrischen Kurden schüttelten derweil die Herrschaft des syrischen Präsidenten Assad ab und schufen so de facto eine weitere autonome Kurdenregion, die direkt an die KR grenzte. Die kurdische Unabhängigkeit schien in greifbarer Nähe.

Doch seit dieser Zeit hat sich das Glück dramatisch gekehrt. Die Kurdische Regionalregierung (KRG) findet sich in einem Nachfolgegerangel um den Präsidentenposten und gewalttätige Proteste gegen die herrschende Kurdisch-Demokratische Partei sind ausgebrochen, bei der es zu Toten und hunderten Verwundeten kam. Der Wirtschaftsboom der vergangenen Dekade stagniert und die Regierung ist als Hauptarbeitgeber seit Monaten nicht mehr in der Lage, Gehälter zu bezahlen. Was das Ganze noch verschlimmert, ist der Krieg gegen den Islamischen Staat, der sich ohne Aussicht auf Sieg dahinschleppt.

Diese Entwicklungen stellen die KRG vor gewaltige Herausforderungen. Zugleich bieten sich dadurch dem Iran Möglichkeiten, die Lage auszunutzen.

Iranisch-Saudische Beziehungen vor dem Abgrund

Die Hinrichtung eines der wichtigsten Schiitenführer Saudi Arabiens Scheich Nimr Baqir al-Nimr, der die schiitische Protestwelle während des Arabischen Frühlings anführte, treibt die historischen Spannungen zwischen Teheran und Riad auf einen neuen Höhepunkt. In seinen Predigten hatte er das saudische Königshaus scharf kritisiert ("Befreit Palästina und nicht Bahrain") und seine Unterstützung für den Iran bekundet.(1) Diese Reden wurden zur Grundlage für das 2014 ausgesprochene Todesurteil, das zusammen mit 46 anderen, auf Terrorismusanschuldigungen beruhenden (vier davon galten Schiiten) Anfang Januar vollstreckt wurde. Die Hinrichtung führte zu Unruhen im Gouvernement Qatif im Osten des Königreichs.

Der Oberste Führer des Iran Khamenei verlor keine Zeit damit, die Drohung auszusprechen, dass diese Hinrichtung nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Der Iran hatte bereits zuvor einige Male vor der Vollstreckung gewarnt. Khamenei erklärte: "Zweifelsohne wird das Blut dieses unschuldigen Märtyrers seine Spuren hinterlassen. Saudische Politiker werden die Rache des Himmels spüren." (2) Die Worte Khameneis, der das Schweigen des Westen und der Menschenrechtsorganisationen anklagte, verbreiteten sich in sozialen Netzwerken in verschiedenen Sprachen. (3)

Khamenei attackierte die saudische Politik gegenüber den Schiiten Bahrains und des Jemen, zog eine Verbindung zwischen den Israel zugeschriebenen gezielten Tötungen Kuntars (Hisbollah) und Scheich Yassins (Hamas) mit der Hinrichtung al-Nimrs und beschwor, dass Erweckungs- und Widerstandsbewegungen nie durch Anschläge unterdrückt werden könnten. (4) Die iranischen Medien beeilten sich, Verurteilungen schiitischer Geistlicher und anderer aus der ganzen Welt zu veröffentlichen – aus dem Irak, aus Pakistan, aus dem Jemen (Ansar Allah), von der Hisbollah und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Ganz unmittelbar auf die Hinrichtung und die scharfe Verurteilung durch Khamenei stürmte ein iranischer Mob die saudische Botschaft in Teheran, zündete sie an, riss die Fahne des Königsreich herab und schändete sie. Saudi Arabien wiederum verkündete umgehend, dass es den diplomatischen Kontakt zum Iran abbrechen werde. Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan folgten sofort dem Beispiel Riads. Der Iran benannte ebenso schnell die Straße, in der sich die saudische Botschaft befindet, in Nimr Baqir al-Nimr Straße um.

Wer sind die gemäßigten Rebellen in Syrien?

USA und NATO haben Russland vorgeworfen, gemäßigte Rebellengruppen in Syrien anzugreifen, anstatt sich auf den Islamischen Staat zu konzentrieren. Die gemäßigte Opposition – umsorgt, bewaffnet und finanziert von den Vereinigten Staaten, der Türkei, Jordanien, Saudi Arabien und Katar – kämpfe angeblich gegen das Assad-Regime und sei dessen Alternative. Die New York Times berichtete, dass die Russen Bombenangriffe gegen die syrische Opposition fliegen würden. (1) Einem hochrangigen amerikanischen Beamten zufolge seien mindestens eine oder möglicherweise mehrere dieser von der CIA heimlich bewaffneten und ausgebildeten Oppositionsgruppen Ziel russischer Luftschläge geworden und hätten Opfer und Schäden zu beklagen gehabt.

Die von den Amerikanern geführte Koalition ist mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, Angriffsziele in Syrien zu bestimmen. Seit Beginn der Bombenangriffe im August 2014 haben sich die Vereinigten Staaten darum bemüht, "nur" den Islamischen Staat (IS) anzugreifen und das syrische Regime aus politischen Gründen zu schonen. Russland steht nicht vor diesem Dilemma: Seit Beginn des russischen Eingreifens in Syrien im Oktober 2015 waren die Angriffsziele klar: alle Gegner des syrischen Regimes und seiner Alliierten. Die führende Rolle der FSA ist im Kampf gegen Assads Alawiten-Regime zusehends ausgehöhlt worden und wurde durch Dschihadistengruppen ersetzt. Die verschiedenen islamistischen Koalitionen vor Ort können tatsächlich kaum noch als "gemäßigte Opposition" bezeichnet werden.