Die Erklärung der israelischen Soveränität in Teilen von Judäa und Samaria- Auswirkungen

President Trump Unveils a Plan for a Comprehensive Peace Agreement between Israel and the Palestinians

Der US- Friedensplan bietet einen realistischen Vorschlag an. Dem Plan nacht stellt die falsche pal√§stinensische Narrative das Haupthindernis zum Frieden dar. Laut dieser Narrative gibt es kein j√ľdisches Volk und keine Geschichte, welche die Juden mit dem Land Israel verbindet.

Die pal√§stinensische Perspektive besagt, dass Zionisten unertr√§gliche Wesen und der Zionismus ein Produkt des Kolonialismus sei. Dieser Narrative nach, m√ľssen die Pal√§stinenser den Zionismus bek√§mpfen und den j√ľdischen Staat nicht akzeptieren, bis der j√ľdische Staat vollst√§ndig beseitigt ist.

Wie √ľberraschend kam die amerikanische Entscheidung zum Truppenabzug f√ľr die Kurden?

Der von US-Pr√§sident Donald Trump angeordnete Abzug der amerikanischen Truppen aus den von Kurden gehaltenen Gebieten im Nordosten Syriens kam f√ľr die Kurden nicht √ľberraschend. Die kurdischen Kr√§fte hatten seit Mitte Sommer 2019 damit gerechnet und ihre Optionen f√ľr den Fall vorbereitet. √úberraschend kam hingegen das Timing von Trumps Ank√ľndigung.

Der syrischen Opposition nahestehenden Quellen zufolge, hatten sich die syrischen Kurden unter der Pr√§misse vorbereitet, dass das Ziel eines t√ľrkischen Einmarschs die √úbernahme der kurdisch-kontrollierten Gebiete an der t√ľrkischen S√ľdgrenze unter dem Vorwand der Terrorismusbek√§mpfung sein w√ľrde. Die T√ľrkei hatte vor, die syrische Stadt Aleppo zur Hauptstadt und zum Hauptquartier der Freien Syrischen Armee zu erkl√§ren, die von der T√ľrkei gesponsert, bewaffnet und ausgebildet wird. (3)

Die Kurden waren dar√ľber hinaus massiv besorgt √ľber die Erkl√§rungen des t√ľrkischen Pr√§sidenten Recep Tayyip Erdogan, er habe vor, drei Millionen syrische Fl√ľchtlinge, die gegenw√§rtig in der T√ľrkei untergebracht sind, in die von der t√ľrkischen Armee "befreiten" Gebiete umzusiedeln. Sein Versprechen konnte von Kurden nur auf eine Weise gedeutet werden: als Politik vors√§tzlicher ethnischer S√§uberung.

Die gesamte kurdische Bev√∂lkerung Syriens wird auf 2,7 bis 3,5 Mio. gesch√§tzt, wohnt haupts√§chlich in gro√üen St√§dten, mit einer Minderheit in Kleinst√§dten und D√∂rfern in Grenzn√§he zur T√ľrkei, wie z.B. Afrin, Kobani und Manbij. Eine Umsiedlung von drei Millionen Fl√ľchtlingen (arabische Sunniten) ohne Bezug zur kurdischen Ethnie w√ľrde die kurdische Mehrheit in diesen grenznahen Gebieten eliminieren, was ganz sicher im t√ľrkischen Interesse w√§re. Die Zone w√ľrde die syrischen Kurden von den t√ľrkischen Kurden in der T√ľrkei trennen und die Grenzzone in eine Sicherheitspuffer f√ľr Ankara machen, einschlie√ülich einer "Flugverbotszone".

Iran, T√ľrkei und die Wasserkrise des Irak

Global haben die Spannungen zwischen √Ąthiopien und √Ągypten einiges an Aufmerksamkeit bekommen, da der Bau des √§thiopischen Renaissance-Damms am Blauen Nil nach Stauung des Wassers, den Nil in √Ągypten um ein bis zwei Meter absenken d√ľrfte – mit ernst zu nehmenden Konsequenzen f√ľr das √§gyptische Leben am Fluss. Weit weniger Beachtung wird dagegen dem schwelenden Konflikt an den historisch nicht minder bedeutsamen Fl√ľssen Euphrat (Arabisch: Furat) und Tigris (Arabisch: Dajla) gewidmet, von denen die Existenz der Region Irak im Altertum wie in der Gegenwart abhing. Die t√∂dlichen Ausschreitungen in der s√ľdirakischen Stadt Basra folgten nach wochenlangen Protesten der lokalen Bev√∂lkerung, die Anfang Juli 2018 einsetzten. Die Unruhen wuchsen sich aus, als der Gouverneur von Basra den Truppen den Befehl zum Einsatz von scharfer Munition gab. Ein Mob st√ľrmte daraufhin am 4. September 2018 das Geb√§ude der Provinzregierung und setzte es in Brand.

Anlass f√ľr die Unzufriedenheit ist die l√§ngst √ľberholte und verfallende lokale Infrastruktur. Aktuell bezieht sich dies v.a. auf die versagende Wasserversorgung, die Pest-√§hnliche Zust√§nde in der Bev√∂lkerung verursacht hat. Den Lokalnachrichten zufolge m√ľssen t√§glich 500 bis 1000 Personen in den Notfall eingewiesen werden, weil sie vom Wasser vergiftet wurden, oft mit einhergehenden Hautkrankheiten. Bis zu 17,000 Menschen sind den Gesundheitsbeh√∂rden in Basra mit Infektionen des Verdauungstraktes gemeldet worden. (1) Die Krankenh√§user sind nicht mehr in der Lage, mit der Masse an Kranken umzugehen, w√§hrend die lokalen Beh√∂rden nicht wissen, wie sie auf die Ausbreitung von Seuchen und der drohenden Cholera reagieren sollen. Die Hauptgr√ľnde f√ľr die humanit√§re Katastrophe sind sechs Jahre D√ľrre mit gelegentlichem und unberechenbarem Regen und – noch entscheidender – der Umstand, dass sowohl die T√ľrkei als auch der Iran Wasser aus den irakischen Fl√ľssen abzweigen.

Die t√ľrkische Expansionspolitik im Nahen Osten

W√§hrend die iranischen Hegemonialbestrebungen im Nahen Osten seit geraumer Zeit im Fokus der Welt√∂ffentlichkeit stehen, ist es der T√ľrkei gelungen, ihre milit√§rische Pr√§senz in der Region soweit zu projizieren, dass sie zur ernst zu nehmenden Sorge f√ľr die "gem√§√üigten" arabischen Staaten – v.a. f√ľr √Ągypten und Saudi Arabien – herangewachsen ist.

Tats√§chlich hat die T√ľrkei seit ihrem Einmarsch in Nordzypern 1974 ihre bedeutende milit√§rische Macht im Nahen Osten eher heruntergespielt. Der syrische B√ľrgerkrieg, das Auftauchen des IS und die Verbreitung des radikalen Islam trafen aber in Erdogan auf einen Pr√§sidenten, der mit den Muslimbr√ľdern identifiziert wird. Kein Wunder, dass die arabischen Kritiker der T√ľrkei "die neuen Osmanen" mit Argwohn betrachten.

Nach der Vertreibung des IS aus Mossul: Iran auf dem Weg zur regionalen Vormacht

Als die irakische Armee in der vergangenen Woche Mossul aus den H√§nden des IS befreite, wurde sie von einer schiitischen Miliz, den PMF (Volksmobilisierungskr√§fte, arabisch: Al-Hashd Al-Sha’abi) unterst√ľtzt. Gef√ľhrt werden die PMF von Jamal al-Ibrahim, bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mahdi al-Muhandis.
Die f√ľhrende Rolle, die den Schiitenmilizen unter F√ľhrung Abu Mahdis bei der Befreiung Mossuls zukam, d√ľrfte einen entscheidenden Einfluss auf die zuk√ľnftige Entwicklung des Irak spielen. Der Oberste F√ľhrer des Iran Khamenei lie√ü den irakischen Premier Haider Al-Abadi auf dem letzten Treffen in Teheran wissen, dass die PMF eine "wichtige und gesegnete Erscheinung" w√§ren. Khamenei zufolge k√§me den Truppen eine wichtige Rolle in der Regierung des Irak nach der Zerschlagung des IS zu. Auf diese Weise hat sich der Iran den Irak als wichtigen Teil des schiitischen Rundbogens von Teheran durch den Irak und Syrien zum libanesischen Mittelmeer gesichert. "Seit heute [der Eroberung Mossuls] f√ľhrt die Schnellstra√üe des Widerstands von Teheran √ľber Mossul nach Beirut am Mittelmeer ." verk√ľndete Ali Akbar Velayati, Spitzenberater Khameneis laut Wall Street Journal.

US-Angriff auf Syrien ‚Äď Droht ein Regionalkrieg?

Arabische Kommentatoren f√§llt es schwer, eine logische Erkl√§rung f√ľr das Verhalten des syrischen Pr√§sidenten Bashar Assad zu finden und dessen Entschluss, chemische Waffen gegen die Rebellen der Idlib-Region einzusetzen.

Folgt man ihnen, dann war es eine massive Fehleinsch√§tzung: Assads Truppen stehen in der Region nicht unter Druck und das Gebiet von Khan Sheikhoun ist strategisch unbedeutend. Es scheint, als habe es sich um ein unn√∂tiges milit√§risches Abenteuer gehandelt. Es h√§tte klar sein m√ľssen, dass eine solche Aktion die Emp√∂rung der internationalen Gemeinschaft und damit eine eventuelle milit√§rische Reaktion nach sich ziehen w√ľrde. Dennoch lie√ü sich Assad dazu hinrei√üen.

Die syrische Entscheidung f√ľhrte zu einem milit√§rischen Eingreifen der Amerikaner und damit zu einer Krise der Superm√§chte, deren Ende nicht abzusehen ist.

Der Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson diese Woche wurde nicht abgesagt. Auf seinen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und mit Präsident Putin wird er versuchen, die Krise einzudämmen, nachdem Russland davor gewarnt hat, dass der amerikanische Angriff gefährliche Konsequenzen haben werde.

Die Schlacht um Mossul

Am 17. Oktober 2016 um 1 Uhr Ortszeit begann der Beschuss von IS-Zielen in Mossul durch irakische, kurdische, amerikanische und franz√∂sische Artillerieeinheiten, unterst√ľtzt von Luftschl√§gen der US-gef√ľhrten Allianz. Nach Monaten der Vorbereitung begann so der langerwartete Angriff auf die zweitgr√∂√üte Stadt des Irak – Mossul. Im Sommer 2014 war die Stadt an IS-Einheiten gefallen. Damals gen√ľgte eine gesch√§tzte Zahl von allerh√∂chstens 1,500 IS-K√§mpfern, um die f√ľnf Mal gr√∂√üeren irakischen Truppen (drei vollst√§ndige Divisionen zum Schutz der Stadt) aus Mossul zu vertreiben.

Der Islamische Staat auf dem R√ľckzug

Vor zwei Jahren gelang es dem Islamischen Staat mittels eines Blitzkrieges ein umfangreiches Territorium von der Gr√∂√üe Gro√übritanniens zu erobern und sein selbst ernanntes Kalifat zu errichten, das Teile Syrien und des Irak in St√ľcke riss. Die j√ľngsten Verluste der radikalen Islamisten haben jedoch zu einer betr√§chtlichen Verringerung des IS-Gebiets in beiden L√§ndern gef√ľhrt.

Tats√§chlich hat der IS einerseits von Seiten der Koalition aus Syrien, Iran, Russland und der Hisbollah wie andererseits der gem√§√üigt amerikanisch-westlich-irakisch-arabischen Koalition enorme Verluste an K√§mpfern und noch mehr an Territorium (ca. 40%)verzeichnen m√ľssen (dem franz√∂sischen Verteidigungsminister zufolge verlor der IS 2015 20,000 K√§mpfer). Der symbolreichste Verlust war die Aufgabe Palmyras, das von Bashar Assad treuen Truppen mit massiver russischer Luftunterst√ľtzung und Infanterie der Iranischen Revolutionsgarden und afghanischer Milizen zur√ľckerobert wurde.

Ebenso gelang es dem irakischen Regime Schl√ľsselst√§dte vom IS zur√ľckzugewinnen wie Ramadi und Beiji. Gegenw√§rtig k√§mpft die irakische Regierung um die R√ľckeroberung Falludschas, n√∂rdlich vom Bagdad und bereitet den Sturm Mossuls vor, der zweitgr√∂√üten Stadt des Landes. Eine kurdische Koalition r√ľckt derweil unterst√ľtzt von amerikanischen Spezialkr√§ften auf Raqqa in Syrien vor, der inoffiziellen Hauptstadt des IS-Kalifats.

Angesichts dieser j√ľngsten Fortschritte der Anti-IS-Kr√§fte stehen die Fragen in Raum: Was ist heute anders als vor zwei Jahren? Welche Faktoren haben das Blatt gewendet und wie sieht es f√ľr die Zukunft des Islamischen Staates aus? Erleben wir das "Anfang vom Ende" oder ist dies nur das Vorspiel des Entstehens eines neuen geografischen Territoriums √§hnlich dem "Failed State" in Libyen oder dem kriegszerrissenen Afghanistan?

Die iranische Unterwanderung Kurdistans

Der iranische Einfluss im ganzen Nahen Osten weitet sich aus. Die bewaffneten Stellvertreter des Iran wie auch seine Soldaten sind in Syrien, im Irak, dem Libanon und in Jemen h√∂chstpers√∂nlich im Einsatz, um die Interessen des Iran durchzusetzen. Die iranischen Umtriebe in diesen Staaten sind nicht unbemerkt geblieben. Die sunnitischen Staaten mit Saudi Arabien an der Spitze versch√§rfen ihre diplomatischen und rhetorischen Kampagnen, um dem Iran die Stirn zu bieten. Doch der Iran ist auch in anderen Regionen nicht unt√§tig geblieben, so z.B. in einem Gebiet, das von den Vereinigten Staaten, Israel und ihren Verb√ľndeten als m√∂glicher pro-westlicher und im wesentlichen demokratischer Partner betrachtet wird – die Kurdische Region (KR) im Irak. Obgleich es m√∂glich ist, dass die KR zum Bollwerk gegen die aggressiven antiwestlichen Kr√§fte in der Region wird, scheint diese Zukunft doch zunehmend ungewiss. Indem er die wirtschaftlichen Interessen, die politischen Beziehungen und Sicherheitsbed√ľrfnisse vor Ort ausnutzt – von der westlichen Passivit√§t gegen√ľber den Kurden ganz zu schweigen -, gelingt es dem Iran seine Position in den kurdischen Gebieten des Irak zu st√§rken.

Dabei schienen die Kurden noch vor drei Jahren als Gewinner der Unruhen in der ganzen arabischen Welt. Der Vorteil der kurdischen Regionalregierung in Erbil war, dass die Zentralregierung in Bagdad geschw√§cht und zerstritten war. So konnte sie ihre eigenen √Ėlgesch√§fte t√§tigen und eine Pipeleine in die T√ľrkei bauen. Die syrischen Kurden sch√ľttelten derweil die Herrschaft des syrischen Pr√§sidenten Assad ab und schufen so de facto eine weitere autonome Kurdenregion, die direkt an die KR grenzte. Die kurdische Unabh√§ngigkeit schien in greifbarer N√§he.

Doch seit dieser Zeit hat sich das Gl√ľck dramatisch gekehrt. Die Kurdische Regionalregierung (KRG) findet sich in einem Nachfolgegerangel um den Pr√§sidentenposten und gewaltt√§tige Proteste gegen die herrschende Kurdisch-Demokratische Partei sind ausgebrochen, bei der es zu Toten und hunderten Verwundeten kam. Der Wirtschaftsboom der vergangenen Dekade stagniert und die Regierung ist als Hauptarbeitgeber seit Monaten nicht mehr in der Lage, Geh√§lter zu bezahlen. Was das Ganze noch verschlimmert, ist der Krieg gegen den Islamischen Staat, der sich ohne Aussicht auf Sieg dahinschleppt.

Diese Entwicklungen stellen die KRG vor gewaltige Herausforderungen. Zugleich bieten sich dadurch dem Iran Möglichkeiten, die Lage auszunutzen.

Iranisch-Saudische Beziehungen vor dem Abgrund

Die Hinrichtung eines der wichtigsten Schiitenf√ľhrer Saudi Arabiens Scheich Nimr Baqir al-Nimr, der die schiitische Protestwelle w√§hrend des Arabischen Fr√ľhlings anf√ľhrte, treibt die historischen Spannungen zwischen Teheran und Riad auf einen neuen H√∂hepunkt. In seinen Predigten hatte er das saudische K√∂nigshaus scharf kritisiert ("Befreit Pal√§stina und nicht Bahrain") und seine Unterst√ľtzung f√ľr den Iran bekundet.(1) Diese Reden wurden zur Grundlage f√ľr das 2014 ausgesprochene Todesurteil, das zusammen mit 46 anderen, auf Terrorismusanschuldigungen beruhenden (vier davon galten Schiiten) Anfang Januar vollstreckt wurde. Die Hinrichtung f√ľhrte zu Unruhen im Gouvernement Qatif im Osten des K√∂nigreichs.

Der Oberste F√ľhrer des Iran Khamenei verlor keine Zeit damit, die Drohung auszusprechen, dass diese Hinrichtung nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Der Iran hatte bereits zuvor einige Male vor der Vollstreckung gewarnt. Khamenei erkl√§rte: "Zweifelsohne wird das Blut dieses unschuldigen M√§rtyrers seine Spuren hinterlassen. Saudische Politiker werden die Rache des Himmels sp√ľren." (2) Die Worte Khameneis, der das Schweigen des Westen und der Menschenrechtsorganisationen anklagte, verbreiteten sich in sozialen Netzwerken in verschiedenen Sprachen. (3)

Khamenei attackierte die saudische Politik gegen√ľber den Schiiten Bahrains und des Jemen, zog eine Verbindung zwischen den Israel zugeschriebenen gezielten T√∂tungen Kuntars (Hisbollah) und Scheich Yassins (Hamas) mit der Hinrichtung al-Nimrs und beschwor, dass Erweckungs- und Widerstandsbewegungen nie durch Anschl√§ge unterdr√ľckt werden k√∂nnten. (4) Die iranischen Medien beeilten sich, Verurteilungen schiitischer Geistlicher und anderer aus der ganzen Welt zu ver√∂ffentlichen – aus dem Irak, aus Pakistan, aus dem Jemen (Ansar Allah), von der Hisbollah und der Volksfront zur Befreiung Pal√§stinas (PFLP).

Ganz unmittelbar auf die Hinrichtung und die scharfe Verurteilung durch Khamenei st√ľrmte ein iranischer Mob die saudische Botschaft in Teheran, z√ľndete sie an, riss die Fahne des K√∂nigsreich herab und sch√§ndete sie. Saudi Arabien wiederum verk√ľndete umgehend, dass es den diplomatischen Kontakt zum Iran abbrechen werde. Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan folgten sofort dem Beispiel Riads. Der Iran benannte ebenso schnell die Stra√üe, in der sich die saudische Botschaft befindet, in Nimr Baqir al-Nimr Stra√üe um.