Irans Dilemma

Der Kampf um die Zukunft des Iran hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen das Islamische Regime verschärft, in dem sie die verbliebenen Ausnahmeregelungen für diverse Länder, die iranisches Öl kaufen, aufhoben. Sie haben die Iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklärt, die Einfuhr von im Iran geförderten Schwermetallen verboten und dem Iran untersagt, überschüssiges schwach angereichertes Uran und Schweres Wasser zu exportieren, was ihm im Rahmen des Atomabkommens gestattet worden war. Ursprünglich war dem Iran diese Lizenz ausgestellt worden, um sicher zu stellen, dass der Iran diese Materialien produzieren kann, ohne sie in größeren Vorräten zu horten. Die USA haben zudem begonnen, Kräfte in Richtung Persischen Golf und Iran zu verlegen.

Teheran hat unterdessen verkündet, dass sich der Iran bei einem Scheitern der europäischen Bemühungen, die Konsequenzen der amerikanischen Sanktionen abzumildern, schrittweise aus dem Atomabkommen zurückziehen werde. Außerdem droht seine Führung mit Angriffen auf die Amerikaner und ihre Alliierten. Als Antwort darauf haben die Europäer betont, dass sie trotz ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Abkommens bei einem iranischen Ausstieg zu den Sanktionen zurückkehren werden. Russland und China beziehen, wie zu erwarten war, Stellung für den Iran.

Der amerikanische Geheimdienstbericht zur Gefahr des iranischen Atomprogramms

Als die verschiedenen amerikanischen Geheimdienste am 29. Januar 2019 dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats ihren jährlichen Gefahrenbericht präsentierten, verwies Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste, auch auf das iranische Atomprogramm. Einige seiner Aussagen sind allgemein bekannt; manche Äußerungen erwiesen sich als kontrovers und ein Satz verursachte eine scharfe Reaktion von US-Präsident Donald Trump. Vieles blieb auch unerwähnt, was die Frage aufwirft, wieso. Der Gesamteindruck ließ seine Aussagen im Hinblick auf die Situation vage erscheinen. Viele Kommentatoren haben bereits darauf hingewiesen, doch an dieser Stelle soll es um eine zusätzliche Perspektive auf was gesagt und was nicht gesagt wurde gehen.

Trump und das iranische Atomabkommen

Während des Wahlkampfes betonte Donald Trump wiederholt, dass er im Falle eines Einzugs ins Weiße Haus unmittelbar das "desaströse" und "fürchterliche" Atomabkommen mit dem Iran neu verhandeln würde. Sein designierte Vize Mike Pence sprach sich damals dafür aus, den Iran-Deal "in der Luft zu zerreißen". Seit seinem Wahlsieg hat sich Mr. Trump noch nicht zu dem Thema geäußert und viele glauben, dass er seine Haltung geändert haben mag – oder, um es in den Worten israelischer Politiker zu sagen: "Aus Regierungsperspektive stellen sich Dinge anders dar als während des Wahlkampfes."
Wofür dürfte sich Trump entscheiden? Seine Haltung scheint die die Neuverhandlung des Abkommens nahezulegen, das er – m.E. nicht zu Unrecht – den "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet hat, der einen "nuklearen Holocaust" nach sich ziehen könnte. Eine solche Entscheidung wäre auch in Übereinstimmung mit anderen Aspekten seiner Außenpolitik im Allgemeinen, der Nahostpolitik im Besonderen. Obama hatte seinerseits vermieden, die politische Macht der USA als Druckmittel zu verwenden. Stattdessen behandelte er realexistierende islamistische Extremisten wie bevorzugte Partner – dazu gehörten Rouhani und sein schiitisches Lager sowie die Muslimbrüder bei den Sunniten. Diese Akteure haben im Moment kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit dem Westen. Stattdessen warten sie darauf, die Weltordnung dann zu verändern, wenn es ihnen möglich wird (z.B. nach dem Erwerb von Atomwaffen).

Westen muss auf palästinensischen Kurswechsel bestehen

Die Palästinenserführung gibt alles, damit die Palästinenser dem nationalen Narrativ treu bleiben, mit dem sie indoktriniert werden.

Die Indoktrination ermöglicht Aufstachelung. Ihre Führung fordert die Palästinenser dazu auf, auf Grund ihres nationalen Selbstbildes aktiv zu werden, d.h. zu kämpfen.

Welche Elemente sind Teil dieser narrativen Indoktrination? Zunächst ist es wichtig, dass die Existenz des jüdischen Volkes bestritten wird. Alle Palästinenser sollen davon überzeugt werden, dass es kein jüdisches Volk im eigentlichen Sinne gäbe, weshalb die Palästinenser den Zionismus als Streben dieses Volkes nach Selbstbestimmung abzulehnen hätten. Ohne diesen Anspruch verblieben die Palästinenser als einziges Volk, das ein Anrecht auf das Territorium Palästina/Israel hätte, denn nur das palästinensische Volk wäre ein Volk im eigentlichen Sinn.

Entsprechend sollen Palästinenser glauben, dass den Juden keinerlei historische Souveränität in dieser Region zukommt. Daher kämpft die Palästinenserführung vor der UNESCO gegen die Anerkennung des Tempelbergs mit der Behauptung, es hätte dort nie einen Tempel gegeben, sondern nur ein islamisches Heiligtum.

Zusätzlich sollen die Palästinenser davon überzeugt werden, dass Juden, und v.a. Zionisten, schreckliche Wesen sind. Als solche seien sie geboren, nichts könne etwas daran ändern, es sei ihre Natur. Daher hätten die Europäer sie loswerden wollen und sie nach Palästina geschickt. Doch es gäbe keine Rechtfertigung dafür, dass die Palästinenser für die kolonialistische Entscheidung der Europäer leiden müssen.

Addiert man all dies zusammen, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass im antizionistischen Kampf, der zum Lebensinhalt der Palästinenser geworden ist, alle Mittel Recht sind, einschließlich das des Terrorismus. Es mag viele Wege geben, um den Zionismus zu bekämpfen – man kann Bäume pflanzen und Gedichte schreiben, ja, sogar Verhandlungen führen, um die zionistischen Absichten zu schwächen -, aber auch Terrorismus ist legitim. Aus diesen Gründen werden Terroristen und ihren Familien Gehälter bezahlt.

Konflikt mit den Juden für Palästinenserführung von existenzieller Natur

Wieso kommt es ausgerechnet jetzt zu der neuen Serie von Terror? Einer der Gründe ist, dass die Palästinenser besorgt sind, man könne sie bei all den Entwicklungen im Nahen Osten übersehen. Ein weiterer ist sicher das Erstarken des radikalen Islam in der Region, auch unter den Palästinensern in den Gebieten und in Israel. Abbas und die arabischen Knesset-Mitglieder scheinen es im Unterschied zu vielen arabischen Israelis für nötig zu halten, aller Welt zu zeigen, dass sie den Konflikt mit Israel nicht weniger ernst nehmen als ihre Rivalen von der Hamas.

Obwohl es also scheint, als würden die meisten Terroristen sich spontan zu Angriffen entscheiden, haben die palästinensischen Führer – allen voran Abbas und die Hamas –beträchtlichen Einfluss auf das Geschehen. Doch ebenso klar ist, dass die Hetze von Extremisten in Israel eine Rolle spielt.

Ein entschlossenes und hellsichtiges Reagieren im Kampf gegen die aktuelle Terrorwelle könnte recht schnell zur Beruhigung beitragen. Dazu gehören eine massive Aufstockung von Sicherheitskräften, eine gesteigerte Alarmbereitschaft und Aufmerksamkeit der Bevölkerung, eine Mobilisierung der Reserven sowie erhöhte Abschreckung. So kann man die Hetzer und Terroristen treffen, um sie im Vorfeld auszuschalten, und im Rahmen des Gesetzes auch die Familien mit zur Verantwortung ziehen.

Eine beschleunigte Fortsetzung der Siedlungsbaus und Terrorangriffe durch Juden als Vergeltung dürften dagegen die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Beruhigung ebenso reduzieren und die Unterstützung, die Israel in Amerika erfährt, verringern. Je mehr der Palästinenserführung klar gemacht wird, dass Israel entschlossen ist, ihre aktuellen Pläne zu verhindern, umso wahrscheinlicher ist es, dass sie aus Angst vor Kontrollverlust bereit ist, die Situation selbst zu beruhigen. Langfristig ist es wahrscheinlich, dass die palästinensische Seite begreift, dass Terrorismus und unilaterale politische Manöver keinen Erfolg haben, worauf sie ihr fundamentalen Positionen zu revidieren bereit sein werden. Dann wird ein Abkommen vielleicht möglich sein. Bis dahin gilt es für Israel, im Konflikt einen kühlen Kopf zu bewahren.

Die israelische Sicherheitspolitik in Syrien

Der am 26. April 2015 auf dem Golan verhinderte Angriff der Hisbollah sowie die laut arabischen Medien am 21. und 24. April gegen syrische Ziele geflogenen Luftschläge der israelischen Luftwaffe stehen in einer Reihe mit ganz ähnlichen Zwischenfällen der letzten drei Jahre. Die israelischen Angriffe richteten sich mutmaßlich gegen hochentwickelte Waffen, die für die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Verschiedene Ziele auf dem Golan wurden ebenfalls angegriffen. Von ein paar Einzelfällen, hat Israel es vermieden, Berichte über derartige Angriffe direkt zu kommentieren und stattdessen Erklärungen zur allgemeinen Politik gegenüber Syrien und der Hisbollah abgegeben. Diese wiederum haben diese Berichte in der Regel ebenfalls unkommentiert gelassen und keine militärischen Operationen als Reaktion auf diese Angriffe begonnen. Die vermeldeten Angriffe und Luftschläge verweisen auf den anhaltenden Kampf zwischen Israel und der vom Iran geführten radikalen Achse um die Spielregeln auf dem syrischen Territorium. Im Wesentlichen geht es darum, welche Bedrohung Israel von dieser Seite im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges her erwächst, v.a. von Syrien und dem Libanon aus.
Die Verwicklung der Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg wurde ihr zu weiten Teilen gegen ihren Willen aufgenötigt. Die Organisation bezahlt dafür einen hohen Preis, muss zahlreiche Opfer in Kauf nehmen und ihre begrenzten Ressourcen auf viele Fronten und Missionen verteilen, vom politischen Flurschaden ganz zu schweigen. Vor den Anhängern der Hisbollah im Libanon und besonders auch vor ihren Gegnern macht diese Verstrickung in Syrien sie verwundbarer, nicht nur weil es den sunnitischen Radikalen Vorwand für antilibanesische Aktivitäten gibt, sondern auch die Spannung verschärft zwischen der Identität der Hisbollah als libanesischer Schiitenorganisation einerseits und als Teil der radikalen iranischen Achse und des iranischen Sicherheitsapparates andererseits, der den Interessen und Befehlen des Iran und Bashar Assads Folge leisten muss.