Die Erklärung der israelischen Soveränität in Teilen von Judäa und Samaria- Auswirkungen

President Trump Unveils a Plan for a Comprehensive Peace Agreement between Israel and the Palestinians

Der US- Friedensplan bietet einen realistischen Vorschlag an. Dem Plan nacht stellt die falsche pal√§stinensische Narrative das Haupthindernis zum Frieden dar. Laut dieser Narrative gibt es kein j√ľdisches Volk und keine Geschichte, welche die Juden mit dem Land Israel verbindet.

Die pal√§stinensische Perspektive besagt, dass Zionisten unertr√§gliche Wesen und der Zionismus ein Produkt des Kolonialismus sei. Dieser Narrative nach, m√ľssen die Pal√§stinenser den Zionismus bek√§mpfen und den j√ľdischen Staat nicht akzeptieren, bis der j√ľdische Staat vollst√§ndig beseitigt ist.

Irans Dilemma

Der Kampf um die Zukunft des Iran hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen das Islamische Regime versch√§rft, in dem sie die verbliebenen Ausnahmeregelungen f√ľr diverse L√§nder, die iranisches √Ėl kaufen, aufhoben. Sie haben die Iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation erkl√§rt, die Einfuhr von im Iran gef√∂rderten Schwermetallen verboten und dem Iran untersagt, √ľbersch√ľssiges schwach angereichertes Uran und Schweres Wasser zu exportieren, was ihm im Rahmen des Atomabkommens gestattet worden war. Urspr√ľnglich war dem Iran diese Lizenz ausgestellt worden, um sicher zu stellen, dass der Iran diese Materialien produzieren kann, ohne sie in gr√∂√üeren Vorr√§ten zu horten. Die USA haben zudem begonnen, Kr√§fte in Richtung Persischen Golf und Iran zu verlegen.

Teheran hat unterdessen verk√ľndet, dass sich der Iran bei einem Scheitern der europ√§ischen Bem√ľhungen, die Konsequenzen der amerikanischen Sanktionen abzumildern, schrittweise aus dem Atomabkommen zur√ľckziehen werde. Au√üerdem droht seine F√ľhrung mit Angriffen auf die Amerikaner und ihre Alliierten. Als Antwort darauf haben die Europ√§er betont, dass sie trotz ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Abkommens bei einem iranischen Ausstieg zu den Sanktionen zur√ľckkehren werden. Russland und China beziehen, wie zu erwarten war, Stellung f√ľr den Iran.

Der amerikanische Geheimdienstbericht zur Gefahr des iranischen Atomprogramms

Als die verschiedenen amerikanischen Geheimdienste am 29. Januar 2019 dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats ihren j√§hrlichen Gefahrenbericht pr√§sentierten, verwies Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste, auch auf das iranische Atomprogramm. Einige seiner Aussagen sind allgemein bekannt; manche √Ąu√üerungen erwiesen sich als kontrovers und ein Satz verursachte eine scharfe Reaktion von US-Pr√§sident Donald Trump. Vieles blieb auch unerw√§hnt, was die Frage aufwirft, wieso. Der Gesamteindruck lie√ü seine Aussagen im Hinblick auf die Situation vage erscheinen. Viele Kommentatoren haben bereits darauf hingewiesen, doch an dieser Stelle soll es um eine zus√§tzliche Perspektive auf was gesagt und was nicht gesagt wurde gehen.

Trump und das iranische Atomabkommen

W√§hrend des Wahlkampfes betonte Donald Trump wiederholt, dass er im Falle eines Einzugs ins Wei√üe Haus unmittelbar das "desastr√∂se" und "f√ľrchterliche" Atomabkommen mit dem Iran neu verhandeln w√ľrde. Sein designierte Vize Mike Pence sprach sich damals daf√ľr aus, den Iran-Deal "in der Luft zu zerrei√üen". Seit seinem Wahlsieg hat sich Mr. Trump noch nicht zu dem Thema ge√§u√üert und viele glauben, dass er seine Haltung ge√§ndert haben mag – oder, um es in den Worten israelischer Politiker zu sagen: "Aus Regierungsperspektive stellen sich Dinge anders dar als w√§hrend des Wahlkampfes."
Wof√ľr d√ľrfte sich Trump entscheiden? Seine Haltung scheint die die Neuverhandlung des Abkommens nahezulegen, das er – m.E. nicht zu Unrecht – den "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet hat, der einen "nuklearen Holocaust" nach sich ziehen k√∂nnte. Eine solche Entscheidung w√§re auch in √úbereinstimmung mit anderen Aspekten seiner Au√üenpolitik im Allgemeinen, der Nahostpolitik im Besonderen. Obama hatte seinerseits vermieden, die politische Macht der USA als Druckmittel zu verwenden. Stattdessen behandelte er realexistierende islamistische Extremisten wie bevorzugte Partner – dazu geh√∂rten Rouhani und sein schiitisches Lager sowie die Muslimbr√ľder bei den Sunniten. Diese Akteure haben im Moment kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit dem Westen. Stattdessen warten sie darauf, die Weltordnung dann zu ver√§ndern, wenn es ihnen m√∂glich wird (z.B. nach dem Erwerb von Atomwaffen).

Westen muss auf palästinensischen Kurswechsel bestehen

Die Pal√§stinenserf√ľhrung gibt alles, damit die Pal√§stinenser dem nationalen Narrativ treu bleiben, mit dem sie indoktriniert werden.

Die Indoktrination erm√∂glicht Aufstachelung. Ihre F√ľhrung fordert die Pal√§stinenser dazu auf, auf Grund ihres nationalen Selbstbildes aktiv zu werden, d.h. zu k√§mpfen.

Welche Elemente sind Teil dieser narrativen Indoktrination? Zun√§chst ist es wichtig, dass die Existenz des j√ľdischen Volkes bestritten wird. Alle Pal√§stinenser sollen davon √ľberzeugt werden, dass es kein j√ľdisches Volk im eigentlichen Sinne g√§be, weshalb die Pal√§stinenser den Zionismus als Streben dieses Volkes nach Selbstbestimmung abzulehnen h√§tten. Ohne diesen Anspruch verblieben die Pal√§stinenser als einziges Volk, das ein Anrecht auf das Territorium Pal√§stina/Israel h√§tte, denn nur das pal√§stinensische Volk w√§re ein Volk im eigentlichen Sinn.

Entsprechend sollen Pal√§stinenser glauben, dass den Juden keinerlei historische Souver√§nit√§t in dieser Region zukommt. Daher k√§mpft die Pal√§stinenserf√ľhrung vor der UNESCO gegen die Anerkennung des Tempelbergs mit der Behauptung, es h√§tte dort nie einen Tempel gegeben, sondern nur ein islamisches Heiligtum.

Zus√§tzlich sollen die Pal√§stinenser davon √ľberzeugt werden, dass Juden, und v.a. Zionisten, schreckliche Wesen sind. Als solche seien sie geboren, nichts k√∂nne etwas daran √§ndern, es sei ihre Natur. Daher h√§tten die Europ√§er sie loswerden wollen und sie nach Pal√§stina geschickt. Doch es g√§be keine Rechtfertigung daf√ľr, dass die Pal√§stinenser f√ľr die kolonialistische Entscheidung der Europ√§er leiden m√ľssen.

Addiert man all dies zusammen, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass im antizionistischen Kampf, der zum Lebensinhalt der Pal√§stinenser geworden ist, alle Mittel Recht sind, einschlie√ülich das des Terrorismus. Es mag viele Wege geben, um den Zionismus zu bek√§mpfen – man kann B√§ume pflanzen und Gedichte schreiben, ja, sogar Verhandlungen f√ľhren, um die zionistischen Absichten zu schw√§chen -, aber auch Terrorismus ist legitim. Aus diesen Gr√ľnden werden Terroristen und ihren Familien Geh√§lter bezahlt.

Konflikt mit den Juden f√ľr Pal√§stinenserf√ľhrung von existenzieller Natur

Wieso kommt es ausgerechnet jetzt zu der neuen Serie von Terror? Einer der Gr√ľnde ist, dass die Pal√§stinenser besorgt sind, man k√∂nne sie bei all den Entwicklungen im Nahen Osten √ľbersehen. Ein weiterer ist sicher das Erstarken des radikalen Islam in der Region, auch unter den Pal√§stinensern in den Gebieten und in Israel. Abbas und die arabischen Knesset-Mitglieder scheinen es im Unterschied zu vielen arabischen Israelis f√ľr n√∂tig zu halten, aller Welt zu zeigen, dass sie den Konflikt mit Israel nicht weniger ernst nehmen als ihre Rivalen von der Hamas.

Obwohl es also scheint, als w√ľrden die meisten Terroristen sich spontan zu Angriffen entscheiden, haben die pal√§stinensischen F√ľhrer ‚Äď allen voran Abbas und die Hamas ‚Äďbetr√§chtlichen Einfluss auf das Geschehen. Doch ebenso klar ist, dass die Hetze von Extremisten in Israel eine Rolle spielt.

Ein entschlossenes und hellsichtiges Reagieren im Kampf gegen die aktuelle Terrorwelle könnte recht schnell zur Beruhigung beitragen. Dazu gehören eine massive Aufstockung von Sicherheitskräften, eine gesteigerte Alarmbereitschaft und Aufmerksamkeit der Bevölkerung, eine Mobilisierung der Reserven sowie erhöhte Abschreckung. So kann man die Hetzer und Terroristen treffen, um sie im Vorfeld auszuschalten, und im Rahmen des Gesetzes auch die Familien mit zur Verantwortung ziehen.

Eine beschleunigte Fortsetzung der Siedlungsbaus und Terrorangriffe durch Juden als Vergeltung d√ľrften dagegen die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Beruhigung ebenso reduzieren und die Unterst√ľtzung, die Israel in Amerika erf√§hrt, verringern. Je mehr der Pal√§stinenserf√ľhrung klar gemacht wird, dass Israel entschlossen ist, ihre aktuellen Pl√§ne zu verhindern, umso wahrscheinlicher ist es, dass sie aus Angst vor Kontrollverlust bereit ist, die Situation selbst zu beruhigen. Langfristig ist es wahrscheinlich, dass die pal√§stinensische Seite begreift, dass Terrorismus und unilaterale politische Man√∂ver keinen Erfolg haben, worauf sie ihr fundamentalen Positionen zu revidieren bereit sein werden. Dann wird ein Abkommen vielleicht m√∂glich sein. Bis dahin gilt es f√ľr Israel, im Konflikt einen k√ľhlen Kopf zu bewahren.

Die israelische Sicherheitspolitik in Syrien

Der am 26. April 2015 auf dem Golan verhinderte Angriff der Hisbollah sowie die laut arabischen Medien am 21. und 24. April gegen syrische Ziele geflogenen Luftschl√§ge der israelischen Luftwaffe stehen in einer Reihe mit ganz √§hnlichen Zwischenf√§llen der letzten drei Jahre. Die israelischen Angriffe richteten sich mutma√ülich gegen hochentwickelte Waffen, die f√ľr die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Verschiedene Ziele auf dem Golan wurden ebenfalls angegriffen. Von ein paar Einzelf√§llen, hat Israel es vermieden, Berichte √ľber derartige Angriffe direkt zu kommentieren und stattdessen Erkl√§rungen zur allgemeinen Politik gegen√ľber Syrien und der Hisbollah abgegeben. Diese wiederum haben diese Berichte in der Regel ebenfalls unkommentiert gelassen und keine milit√§rischen Operationen als Reaktion auf diese Angriffe begonnen. Die vermeldeten Angriffe und Luftschl√§ge verweisen auf den anhaltenden Kampf zwischen Israel und der vom Iran gef√ľhrten radikalen Achse um die Spielregeln auf dem syrischen Territorium. Im Wesentlichen geht es darum, welche Bedrohung Israel von dieser Seite im Rahmen des syrischen B√ľrgerkrieges her erw√§chst, v.a. von Syrien und dem Libanon aus.
Die Verwicklung der Hisbollah im syrischen B√ľrgerkrieg wurde ihr zu weiten Teilen gegen ihren Willen aufgen√∂tigt. Die Organisation bezahlt daf√ľr einen hohen Preis, muss zahlreiche Opfer in Kauf nehmen und ihre begrenzten Ressourcen auf viele Fronten und Missionen verteilen, vom politischen Flurschaden ganz zu schweigen. Vor den Anh√§ngern der Hisbollah im Libanon und besonders auch vor ihren Gegnern macht diese Verstrickung in Syrien sie verwundbarer, nicht nur weil es den sunnitischen Radikalen Vorwand f√ľr antilibanesische Aktivit√§ten gibt, sondern auch die Spannung versch√§rft zwischen der Identit√§t der Hisbollah als libanesischer Schiitenorganisation einerseits und als Teil der radikalen iranischen Achse und des iranischen Sicherheitsapparates andererseits, der den Interessen und Befehlen des Iran und Bashar Assads Folge leisten muss.