Die Struktur des Islamischen Staates (IS/ISIS)

Es wurde schon viel über ISIS – den Islamischen Staat im Irak und Syrien – geschrieben. Die meisten Kommentatoren sehen dabei in ISIS eine weitere Terrororganisation im Stile al-Qaidas, die mit Hilfe von Kohorten unorganisierter Gewalttäter einen Guerillakrieg führt. Ihre Ausrüstung im Stil der Taliban, ihre Geländewagen, die schwarzen Uniformen der Mehrzahl ihrer Kämpfer, ihre unrasierten Bärte, Turbane, Kapuzen und Stirnbänder mit arabischen Parolen tragen zur Verwirrung bei.

Doch ISIS ist weit mehr als das. ISIS ist ein terroristischer Staat mit nahezu allen Elementen von Regierungsgewalt. Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor 3 Jahren hat sich der Islamische Staat von einer extremistischen Splittergruppe zur stärksten, brutalsten, am besten ausgerüsteten und finanzierten Miliz des gegenwärtigen ethnisch-konfessionellen Krieges in Syrien und Irak entwickelt. Beim Islamischen Staat scheint es sich nicht um ein vorübergehendes Phänomen zu handeln. Die gegenwärtig etablierten Strukturen deuten an, dass, selbst wenn die Führer des IS getötet werden sollten, sein System die Nachfolge gut geregelt hat – so hat auch al-Qaida die Tötung Osama Bin Ladens überlebt. Den Islamischen Staat zu beseitigen, dürfte sich als langes und schwieriges Unterfangen erweisen. Gelingt es nicht, eine Kluft zwischen IS und der lokalen Bevölkerung zu erzeugen, und scheitert man daran, eine dauerhafte politische Lösung für die sunnitisch-schiitischen Rivalitäten im Irak und den syrischen Konflikt zu finden, dann stehen die Erfolgsaussichten schlecht.

Die syrischen Kräfteverhältnisse vor den Genfer Friedensgesprächen

· Die zweiter Genfer Friedenskonferenz zu Syrien wurde anberaumt, da die Vereinigten Staaten und Russland sich darüber einig waren, dass die größte Gefahr, die vom syrischen Schlachtfeld ausgeht, Al-Qaida ist, und die Situation daher unter Kontrolle gebracht werden muss.

· Aus Perspektive der syrischen Opposition besteht die Gefahr, dass beide Mächte Assad an der Macht halten, wenn sie vor die Wahl zwischen ihm und Al-Qaida gestellt werden.

· Ursächlich für die Notwendigkeit dieser Konferenz war v.a. das Scheitern der Freien Syrischen Armee unter General Idris, dem es nicht gelang, Assad zu schlagen und einen Regimewechsel herbeizuführen.

· Ironischerweise war es der Erfolg der Al-Qaida-Gruppen in ihrem Kampf gegen Assads Truppen und die Freie Syrische Armee, die den Russen half, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass Assad gegenwärtig die Macht behalten müsse. Aus diesen Gründen werden die Anhänger Assads auch an der Konferenz teilnehmen.

· Wenn die syrische Opposition schon Schwierigkeiten hat, die Anwesenheit der Anhänger Assads auf der Konferenz zu tolerieren, dann wäre eine iranische Teilnahme unakzeptabel. Nach Auffassung der Opposition ist der wahre Gegner auf dem Schlachtfeld die iranische Armee. Der Iran sei in Syrien einmarschiert und habe die Hisbollah gegen die Opposition ins Feld geschickt.

· Israel muss sich auf zwei Szenarien gefasst machen: Ein Abkommen zwischen verschiedenen Nahost-Akteuren könnte die palästinensische Sache aufgreifen. Zudem ist es möglich, dass der Druck auf Israel erneuert wird, die Golanhöhen zurückzugeben, um eine neue syrische Regierung „zu stärken.“

Die syrischen Kräfteverhältnisse vor den Genfer Friedensgesprächen

· Die zweiter Genfer Friedenskonferenz zu Syrien wurde anberaumt, da die Vereinigten Staaten und Russland sich darüber einig waren, dass die größte Gefahr, die vom syrischen Schlachtfeld ausgeht, Al-Qaida ist, und die Situation daher unter Kontrolle gebracht werden muss.

· Aus Perspektive der syrischen Opposition besteht die Gefahr, dass beide Mächte Assad an der Macht halten, wenn sie vor die Wahl zwischen ihm und Al-Qaida gestellt werden.

· Ursächlich für die Notwendigkeit dieser Konferenz war v.a. das Scheitern der Freien Syrischen Armee unter General Idris, dem es nicht gelang, Assad zu schlagen und einen Regimewechsel herbeizuführen.

· Ironischerweise war es der Erfolg der Al-Qaida-Gruppen in ihrem Kampf gegen Assads Truppen und die Freie Syrische Armee, die den Russen half, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass Assad gegenwärtig die Macht behalten müsse. Aus diesen Gründen werden die Anhänger Assads auch an der Konferenz teilnehmen.

· Wenn die syrische Opposition schon Schwierigkeiten hat, die Anwesenheit der Anhänger Assads auf der Konferenz zu tolerieren, dann wäre eine iranische Teilnahme unakzeptabel. Nach Auffassung der Opposition ist der wahre Gegner auf dem Schlachtfeld die iranische Armee. Der Iran sei in Syrien einmarschiert und habe die Hisbollah gegen die Opposition ins Feld geschickt.

· Israel muss sich auf zwei Szenarien gefasst machen: Ein Abkommen zwischen verschiedenen Nahost-Akteuren könnte die palästinensische Sache aufgreifen. Zudem ist es möglich, dass der Druck auf Israel erneuert wird, die Golanhöhen zurückzugeben, um eine neue syrische Regierung „zu stärken.“

Ägypten im Sisi-Fieber – Vom General zum Präsidenten?

• General Abd el-Fattah el-Sisi, maßgeblich verantwortlich für den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi am 3. Juli 2013, ist gegenwärtig sowohl Oberkommandierender der Streitkräfte, erster Vize des Premierministers und Minister für Verteidigung und militärische Produktion. Im Unterschied zu seinen Vorgängern geht er entschieden gegen die dschihadistischen Kämpfer auf dem Sinai vor, um vor Ort die ägyptische Souveränität wiederherzustellen und die Macht der Hamas im Gazastreifen zu reduzieren.

• Sisi sieht sich als Retter berufen, um Ägypten vor der Muslimbruderschaft zu bewahren. Talkshows und Leitartikel haben sich für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur des Generals ausgesprochen, um – wie sie es nennen – die terroristische Bedrohung des Landes zu bekämpfen. Die meisten anderen Kandidaten haben derweil angedeutet, sie würden im Falle einer Kandidatur Sisis auf ihre verzichten.

• Die Anstrengungen mehren sich, Sisi zum politischen Erben der Präsidentenikone Gamal Abd el-Nasser zu erklären. Sisi nahm entsprechend an der Gedenkveranstaltung zum 43. Todestag Nassers teil, wo sein Porträt neben dem von Nasser gezeigt wurde. In Ägypten wird letzterer als ein Führer gesehen, der die Muslimbruderschaft bekämpft und das Land an die Spitze der arabischen Welt und der Blockfreien Staaten gebracht hat.

• Auf diese Weise versucht Sisi, seinen Führungsanspruch nicht nur gegenüber den Ägyptern, sondern auch gegenüber der amerikanischen Regierung zu legitimieren, die diesen in Frage stellt und ihn als Anführer eines Umsturzes betrachtet. So eröffnet sich auch für Russland eine Möglichkeit sich in Ägypten einzubringen und die eigene Position im Nahen Osten zu stärken.

• Die amerikanische Entscheidung, Ägypten die Finanzhilfe zu streichen und die Lieferung von Waffensystemen zu verzögern, hat den Zusammenhang zwischen amerikanischer Unterstützung Ägyptens und der ägyptischen Einhaltung des Friedensvertrages mit Israel aufgekündigt. Die 14 Mrd. Dollar, die Ägypten unmittelbar nach Sisis Machtübernahme von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten überwiesen wurden sowie die weiteren 40 Mrd., die versprochen sind, gemahnen daran, dass die Ägypter nicht mehr unbedingt auf die Amerikaner angewiesen sind.

• Beobachter weisen immer wieder auf den allmählichen Stimmungsumschwung in Ägypten hin, bei dem den Amerikanern nach anfänglicher Freundschaft und Bewunderung nun mit offener Feindschaft begegnet wird. Tatsächlich hat die Krise mit der Obama-Administration und Sisis Umgang damit dessen Glaubwürdigkeit als selbstbewusster ägyptischer Nationalist untermauert, der sogar einer Supermacht die Stirn bietet – v.a. einer, die die Muslimbruderschaft in Ägypten und anderswo unterstützte.

Obamas Richtungswechsel und die westliche Strategie in der Syrienfrage

• Das syrische Regime ist weit schwächer als den meisten Beobachtern bewusst ist. In allen Regionen gelingt es den Rebellen, das Moment für sich zu gewinnen. Die desperate Situation des Regimes zeigt sich in seiner zunehmenden Abhängigkeit von irregulären und Freiwilligenverbänden aus dem Iran, dem Irak und dem Libanon.

• Sollten die Amerikaner eingreifen, dann wäre von den islamistischen Rebellen keine Dankbarkeit zu erwarten, die es als Versuch einer imperialen Macht wahrnehmen werden, ihre Eigeninteressen in der Region und als Beistand für Israel durchzusetzen. Sollten die Amerikaner dagegen nichts unternehmen, dann wird ihnen vorgeworfen werden, Völkermord gestattet und das Assad-Regime ermutigt zu haben.

• Ein begrenzter Militärschlag hätte sehr wohl seine Vorteile. Auf diese Weise wird das syrische Regime gezwungen, sich zu bewegen, doch auch die Rebellen erhalten Antrieb, den militärischen Druck zu erhöhen, ohne dass eine ausländische Intervention von Nöten ist.

• Die wirkliche Herausforderung für die Amerikaner besteht allerdings in der Frage ihrer Fähigkeit, den Ausgang des Konfliktes so zu beeinflussen, dass am Ende Assad durch eine verantwortliche Führung ersetzt wird, die das Chaos ebenso zu verhindern vermag wie die Übernahme des Chemiewaffenarsenals durch Terrororganisationen.

Ägypten nach Mursi: Ist der politische Islam am Ende?

• Knapp ein Jahr nachdem einer der ihren demokratisch zum ägyptischen Präsidenten gewählt wurde, endete für die Muslimbrüder der 80-jährige Traum von der Macht in einem Fiasko.

• Die Muslimbruderschaft wurde gestürzt, da sie die Opposition falsch eingeschätzt hatte, zu sehr darauf versessen war, alle Schlüsselpositionen des Staates zu besetzen und eine mögliche Allianz zwischen liberalen Kräften und der Armee nicht vorhersehen konnte.

• Die Niederlage der Muslimbrüder ist ganz sicherlich ein Gewinn für all jene Kräfte, die in der arabischen Welt gegen Dschihadisten und der Muslimbruderschaft ähnliche Gruppen kämpfen und zeugt davon, dass der politische Islam von gemäßigten und liberalen Kräften verdrängt werden kann.

• Im ägyptischen Fall stürzte Mursi über eine ungeschriebene Allianz aus Armee und Massenprotesten – kommt dies zusammen, vermag sich kein Regime zu halten.

• Israel hat es der ägyptischen Armee gestattet, Truppen zur Bekämpfung von Dschihadisten auf den Sinai zu schicken, auch wenn dies den Vorkehrungen des Friedensvertrages widerspricht. Damit hat Ägypten einen größeren Handlungsspielraum vor Ort, um den Friedensvertrag zu bewahren.

• Israels vorrangiges Interesse ist die Bewahrung des Status Quo des Friedensvertrages und – wenn möglich – die Eindämmung oder Ausschaltung der Dschihadisten auf dem Sinai. Für Israel erleichtert sich die Zusammenarbeit mit Ägypten, nachdem die Armee das Ruder übernommen hat.

Irans Übernahmeplan für Syrien

· Mitte April stattete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Teheran einen geheimen Besuch ab. Auf diesem traf er sich mit führenden iranischen Politikern unter Leitung des Obersten Führers Ali Khamenei und General Qasem Suleimanis, Kommandeur der Quds-Truppen der Revolutionsgarden. Suleimani hat einen Plan vorbereitet, der, nach ihm benannt, die Stationierung einer 150 000 Mann starken Streitmacht in Syrien vorsieht, von denen eine Mehrzahl aus dem Iran und dem Irak kommen wird sowie ein kleineres Kontingent von der Hisbollah und den Golf-Staaten.

· Suleimanis Rolle ist entscheidend. Er gilt als federführend im militärischen Aktivismus des Iran im ganzen Nahen Osten. Im Januar 2012 ließ er verlautbaren, der Iran kontrolliere „auf die eine oder andere Art und Weise“ den Irak sowie den Südlibanon. Bereits vor den jüngsten Entwicklungen in Syrien hatten Beobachter in der arabischen Welt die Zunahme an „expansionistischen Aktivitäten des Iran“ verzeichnet und davor gewarnt.

· Die zentrale Aufgabe, die Syrien in der iranischen Strategie zukommt, wurde jüngst von Mehdi Taaib betont, Chef von Khameneis eigener Denkfabrik: „Syrien ist der 35. Distrikt des Iran und von weit größerer strategischer Bedeutung als Khuzestan [ein im Iran gelegener vorwiegend arabischer Distrikt].“

· Teheran hegt seit geraumer Zeit politische Ambitionen für Syrien und hat enorme Ressourcen in den Versuch investiert, Syrien in einen schiitischen Staat zu verwandeln. Das syrische Regime hat es iranischen Missionaren gestattet, den schiitischen Glauben in Damaskus und den Städten an der alawitischen Küste, sowie in kleineren Orten und Dörfern zu stärken. Sowohl in städtischen wie ländlichen Regionen Syriens haben zur Schia bekehrte Sunniten und andere Privilegien und Bevorzugung bei der Verteilung iranischen Hilfsgelder erhalten.

· Der Iran hat schiitische Truppen im Irak für den Krieg in Syrien angeworben. Sie sind in einer Schwesterorganisation der Hisbollah organisiert und verteidigen unter dem Namen Liga der Rechtschaffenden und Kateeb Hisbollah die schiitischen Zentren in Damaskus. Sehr wahrscheinlich wird der Iran nichts unversucht lassen, zusätzliche schiitische Kräfte im Irak, im Persischen Golf und sogar in Pakistan anzuwerben.

Iran und die Atomfrage im aktuellen Kontext

In den letzten zehn Jahren hat sich international der Verdacht durchgesetzt, dass der Iran nicht nur ein ziviles Atomprogramm betreibt, sondern versucht, Nuklearwaffen zu erwerben. Während der Atomwaffensperrvertrag den Unterzeichnerstaaten, zu denen der Iran gehört, das Recht zubilligt, Atomenergie friedlich zu nutzen, gestattet er nicht das Recht auf Anreicherung von Uran zur Produktion spaltbaren Materials, das für Kernwaffen genutzt werden könnte.

Die meisten Staaten, die die Atomkraft nutzen, erhalten ihren Kernbrennstoff aus dem Ausland.[1] Selbst das 2010 von Vereinigten Staaten genutzte Uran war zu 92 Prozent importiert.[2] Im Gegensatz dazu, entschloss sich der Iran zum Aufbau einer eigenen Urananreicherungsanlage in Natanz und hielt diese streng geheim bis sie 2002 von der Opposition enttarnt wurde. Eine weitere tief in einen Berg gegrabene geheime Anlage Nähe Qom wurde 2009 offenbar.

Aufgrund der iranischen Geheimniskrämerei wuchs der Verdacht der internationalen Gemeinschaft. Die offizielle Behauptung, diese atomare Infrastruktur diene der Erzeugung von Elektrizität, verlor angesichts der enormen Öl- und Gasreserven des Landes an Glaubwürdigkeit.

Selbst Russland vermochte nicht mehr die iranischen Aktionen als „rein ziviler Natur“ zu decken.[3] Der Nationale Geheimdienstdirekter der Obama-Administration James R. Clapper berichtete am 12. März 2013 vor dem Senat, dass die technischen Fortschritte des Iran „unsere Einschätzung untermauern, dass der Iran die wissenschaftlichen, technischen und industriellen Fähigkeiten hat, um Nuklearwaffen herzustellen.“ Damit war es für Washington nicht mehr nur eine Frage, ob der Iran Atomwaffen wollte, sondern nur noch, wann er sich entschließen würde, eine zu bauen.

Syrien „am Tag danach“

· Für Syrien schlägt bald die Stunde der Wahrheit. Das Regime Bashar Assads steht in Rückzugsgefechten und hat über weite Teile des Landes die Kontrolle verloren. Der syrische Vizepräsident Farouq al-Shara gab am 17. Dezember in einem Interview mit der libanesischen Zeitung al-Akhbar zu, dass er nicht daran glaube, dass die syrische Armee diesen Kampf noch gewinnen könne.

· Es ist eher unwahrscheinlich, dass das Assad-Regime darauf hofft, den Status Quo Ante mit Hilfe chemischer Waffen wiederherzustellen. Stattdessen scheint wahrscheinlich, dass es sich darum bemühen wird, den Großteil seiner loyalen Truppen und strategischen Waffen (einschließlich der chemischen) in die alawitischen Enklave im Westen des Landes zu verlegen, um dort in der zukünftigen syrischen Ordnung als Abschreckung gegen Racheakte und als politische Trumpfkarte der alawitischen Bevölkerung zu fungieren.

· Während die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder den Syrischen Nationalrat als einzigen und exklusiven Repräsentanten des syrischen Volkes anerkannt haben, betrachten die Rebellen diese neue Führung als von außen aufoktroyiert und sind allenfalls vorübergehend bereit, sie als Akteur zu akzeptieren, dem es gelingt, die zum Sturz des Regimes nötige internationale Unterstützung zu generieren.

· Tatsächlich wird der syrische Aufstand von militärischen Verbindungen dominiert, die das Regime seit März 2011 bekämpfen. Die überwiegende Mehrheit dieser Gruppen treten für islamistische, dschihadistische oder salafistische Überzeugungen ein.

· Die umfassende Unterstützung der Rebellen für die al-Nusra-Front, einem Arm der al-Qaida, gegen den Willen der Vereinigten Staaten und des Westens deuten die zukünftige Ausrichtung der syrischen Revolution an, die bereit zu sein scheint, den Islamismus zur Grundlage einer das Assad-Regime ersetzenden Regierung zu machen.

· Nach dem Sturz des Assad-Regimes dürfte Israel mit aller Wahrscheinlichkeit für eine Übergangszeit eine militärisch-terroristische Gefahr erwachsen. Diese Phase dürfte durch eine Instabilität der Regierung und einem Mangel an Kontrolle einiger Kampfverbände durch die Zentralgewalt geprägt sein.

Der geheime Syrien-Krieg der Hisbollah

· Der syrische Bürgerkrieg hat den Libanon erreicht und bedroht das brüchige religiöse Gleichgewicht des kleinen Landes. Grenzgefechte sind zur Regel geworden. Die syrische Armee beschießt libanesische Dörfer, von denen sie behauptet, dass sie syrischen Rebellen Zuflucht bieten würden.

· Gegenüber dem nordlibanesischen El Hermel liegt auf syrischer Seite eine Reihe von schiitischen Dörfern, die sich Gefechte mit den mehrheitlich sunnitischen Dörfern liefern, welche in der Gegend von Qusayr um Homs die syrischen Oppositionskräfte unterstützen. Unter dem Vorwand, diese Dörfer zu schützen, greift die Hisbollah dabei direkt und militärisch ein und behauptet, gegenwärtig 18 Dörfer im breitesten Teil des Orontes-Flussbeckens zu kontrollieren.

· Die französischen Mandatsbehörden hatten die libanesisch-syrische Grenze in den Jahren nach der Gründung des Großlibanon gezogen, doch diese Grenze nie fertiggestellt. Was stattdessen zu geschehen scheint ist eine Art Demarkation, in der die Hisbollah in einer Reihe von schiitischen Dörfern präsent ist und sie so für den Libanon annektiert, während die Anwesenheit der Freien Syrischen Armee in den meisten sunnitischen Dörfern diese faktisch für Syrien einnimmt.

· Die Hisbollah scheint dabei einen 20-Kilometer-Korridor in zu der Enklave der syrischen Alawiten an der Mittelmeerküste zu formen, um so mit der strategischen Kontrolle der Orontes-Beckens in Syrien und dem Libanon einen zusammenhängenden alawitisch-schiitischen Ministaat zu schaffen. Doch auch ein derartiger schiitischer Gürtel wäre auf beiden Seiten seiner Grenze mit sunnitischen Kräften konfrontiert.

· Damit „exportiert“ die Hisbollah auf Teherans Bestreben hin, Assad zu stützen, ihr militärisches Know-How und ihre Kampfkraft zum Einsatz gegen ihre arabischen Nachbarn. Auf diese Weise entfremdet sie sich jedoch von der sunnitischen Mehrheit in Syrien und den Sunniten des Libanon. Die Einschätzung liegt also nahe, dass im Falle eines Sturzes Assads die Hisbollah im libanesischen Kontext um ihr Überleben kämpfen müsste.

· Seit Jahren kämpft die Hisbollah darum, sich als glaubwürdige libanesische Kraft zu erweisen. Doch in ihrem Kampf auf Seiten des syrischen Alawiten-Regimes zeigt sie nun ihr wahres Gesicht – sie ist nur eine weitere libanesische Miliz, eine Schiitenarmee, die ihren Sponsoren und Schutzherren in Teheran dient.