Zusammenfassung Grußwort

Lehtinen erwĂ€hnte den Bombenanschlag auf das jĂŒdische AMIA-Gemeindezentrum in Buenos Aires als klares Signal dafĂŒr, dass der Iran jĂŒdische Gemeinden weltweit im Ziel hat.

Das Ziel von Sanktionen muss sein, den Iran einen hohen Preis fĂŒr sein Verhalten zahlen zu lassen. Sanktionen sind die effektivste Waffe, doch werden sie nicht ausreichend umgesetzt, so Lehtinen. Der amerikanische Kongress sollte BemĂŒhung unterstĂŒtzen, Pensionskassen dazu zu bringen, ihre Investitionen in Unternehmen und Institutionen, welche mit dem Iran in Verbindung stehen zurĂŒckzuziehen.

Lehtinen zitierte eine Reihe von Resolutionen des Kongresses, welche Sanktionen gegen den Iran verschĂ€rften, insbesondere die HR 1400 – den Iran Counterprofliferation Act.

Sie forderte zudem die Vereinigten Arabischen Emirate auf zu gewÀhrleisten, dass
GĂŒter weder in noch aus dem Iran transportiert wĂŒrden. Lehtinen geißelte die „verhaltene“ Reaktion der Vereinten Nationen gegen den Iran und betonte, dass amerikanische Steuergelder nicht die UN unterstĂŒtzen sollten, solange sie nicht gegen den Iran aktiv wird.

"America’s position must be crystal clear," she said. "We will not tolerate anti-Semitic measures at the UN. The UN’s rapid deterioration as a legitimate structure is rampant across the whole system."

„Die amerikanische Position muss kristallklar sein,“ so Lehtinen. „Wir werden antisemitistische Maßnahmen in der UN nicht tolerieren. Der rasante Verfall der UN als legitime Struktur offenbart sich in der ganzen Struktur.“

Worte wiegen schwer

Ambassador Holbrooke verwarf die Möglichkeit eines 12-monatigen Aufschubs der Verurteilung Omar al-Bashir fĂŒr den Genozid in Darfur. „Dadurch wird die Völkermordskonvention und der Druck der internationalen Gemeinschaft geschwĂ€cht“, sagte er. „Wenn eine Person des Völkermords schuldig ist, muss sie belangt werden.”

Botschafter Holbrooke lobte die Arbeit Botschafter Dore Golds und seiner Kollegen, welche “wunderbare Arbeit dabei geleistet haben, das Thema des Aufrufs zum Völkermord durch Ahmadinejad vor der Weltöffentlichkeit zu thematisieren.” Holbrook warnte, “Menschen haben ihre Energie nicht auf den Kern dessen konzentriert, was den Iran so einmalig gefĂ€hrlich macht – dass er ganz auf ethnischer Basis spezifische Drohungen gegen ein anderes Land ausspricht.“

“Ich möchte unterstreichen, dass der vollstĂ€ndige Titel der Genozid-Konvention von 1948 ‘Konvention ĂŒber die VerhĂŒtung und Bestrafung des Völkermordes’ ist. Völkermord wird im Nachhinein definiert. Wir sollten uns auf die VerhĂŒtung konzentrieren.“

Die fĂŒr Völkermord Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

Osman glaubt, dass die einzige Hoffnung fĂŒr die Menschen in Darfur sei, dass das Morden mit der Verhaftung der dafĂŒr Verantwortlichen ende. Obwohl manche Leute behaupten, der Ruf nach Gerechtigkeit mindere die Chancen auf einen Frieden in der Region, glaubt er, dass Gerechtigkeit helfen könnte. Da das lokale Justizsystem des Sudan nicht Willens und unfĂ€hig ist, fĂŒr Recht und Gerechtigkeit zu sorgen hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) die Verantwortung, die Straflosigkeit der TĂ€ter zu beenden. Ein Aufschieben von Gerechtigkeit ist eine Beleidigung der Arbeit des ICC, fĂŒhrt zu fortgesetztem Leiden. Es muss sofort und entschlossen gehandelt werden, um diese Situation in Darfur zu stoppen.

Die HandlungsunfĂ€higkeit der Vereinten Nationen – ein Todesstoß fĂŒr das Völkerrecht

Viele der Unterzeichnerstaaten der Konvention gegen Genozid ignorieren heute, dass sie nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung haben, die Anstiftung zum Völkermord zu verhindern. Der Iran hat den Kurs auf Völkermord gestellt und niemanden ĂŒber seine Intentionen im Unklaren gelassen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht auf Leichenfelder warten. Die Verpflichtungen der Völkermordkonvention mĂŒssen von den Unterzeichnerstaaten noch wachgerufen werden. Keine der Unterzeichnerstaaten hat bislang einen Beschwerde gegen Ahmadinejad im Rahmen der Konvention initiiert. Auch LĂ€nder, deren Landesrecht das Weltrechtsprinzip beinhaltet, haben bislang nicht gehandelt.

Die Pflicht, Völkermord zu verhindern

“Viele glauben nicht, dass der iranische FĂŒhrer die Dinge gesagt hat, die er tatsĂ€chlich gesagt hat,” so Dr. Gold gegenĂŒber dem Publikum. Einige Meinungsmacher scheinen anzunehmen, dass die Bemerkungen Ahmadinejads sich nur gegen das israelische „Regime“ richten wĂŒrden, nicht jedoch gegen Juden oder das israelische Volk. Dr. Gold zitierte die Arbeiten des Jerusalem Center for Public Affairs und ihre Analysen und Publikationen zu den Äußerungen Ahmadinejads in den letzten Jahren wie z.B. die vom JCPA herausgegebene Studie Dr. Joshua Teitelbaums zu dem Thema.

Was kann gegen einen staatlichen Aufruf zum Völkermord getan werden? JCPA-Konferenz September 2008

Die Konferenz mit dem Titel „State-Sanctioned Incitement to Genocide: What Can Be Done,“ fand am 23. September 2008 in Washington DC im Hyatt Regency statt. Die internationale Gemeinschaft hat die wachsende Bedeutung erkannt, nicht nur bereits geschehenen Genozid zu bestrafen, sondern ihn auch auf Basis von frĂŒhen Warnsignalen – wie z.B. Anstiftung – zu verhindern. Diskutiert wird u.a. das Responsibility-to-Protect (R2P/Verantwortung zum Schutz)-Prinzip, welches vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und Staaten dazu verpflichtet, gegen Anstiftung zum Völkermord vorzugehen. Zu Wort kommen u.a. Experten und Politiker, welche sich mit den GrĂ€ueltaten in Bosnien, Ruanda und Darfur auseinandergesetzt haben.

Genozid-Opfer erheben Stimme gegen Ahmadinejad

Die Konferenz mit dem Titel „State-Sanctioned Incitement to Genocide: What Can Be Done,“ fand am 23. September 2008 in Washington DC im Hyatt Regency statt und wurde prĂ€sentiert von Genocide Watch, International Association of Genocide Scholars, Legacy Heritage Foundation Yale University’s Initiative for the Interdisciplinary Study of Anti-Semitism, Conference of Presidents of Major American Jewish Organization und dem Jerusalem Center for Public Affairs

· Die Konferenz prĂ€sentiert eine neue Studie Cotlers, welche das Prinzip der „Responsibility to Protect“ (Verantwortung zum Schutz) betont, und welcher alle Unterzeichner der Völkermordskonvention verpflichtet sind zu folgen. Im Juni 2007 hatte das US-ReprĂ€sentantenhaus mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit (411:2) entschieden, dass die Sprache Ahmadinejads tatsĂ€chlich die Völkermordskonvention verletzt. Eine Ă€hnliche Resolution wurde im letzten Jahr auch von 70 Mitgliedern des britischen Unterhauses unterzeichnet.

· Sowohl der australischen Premierminister Kevin Rudd wie auch der kanadische Premier Stephen Harper haben die Sprache Ahmadinejads als genozidal bezeichnet. Dennoch hat sich bis jetzt kein Staat bereit gefunden, rechtliche Schritte gegen Ahmadinejads „direkten und öffentlichen Aufruf zum Völkermord“ einzuleiten.

· Die Initiative Cotlers wird mitgetragen von Salih Mahmoud Osman, anerkannter Menschenrechtsaktivist fĂŒr Darfur und Mitglied des sudanesischen Parlaments, sowie Esther Mujawayo, Überlebende des Genozids in Ruanda, welche in der Strafverfolgung als SachverstĂ€ndige auftrat. Beide werden auf der Konferenz zu Wort kommen.

Die Initiative findet ihre UnterstĂŒtzung von zehn fĂŒhrenden Juristen und Wissenschaftlern, einschließlich des ehemaligen PrĂ€sidenten der American Bar Association JeromeJ. Shestack, des Vorsitzenden der Juristischen FakultĂ€t der McGill University, Prof. Nicholas Kasirer, des ehemaligen Vizepremiers Schwedens Per Ahlmark sowie Elie Wiesel.

Ein von ihnen unterzeichneter Bericht mit dem Titel „The Danger of a Genocidal and Nuclear Iran“ wird auf der Konferenz vorgestellt.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

1. Reiseverbot fĂŒr PrĂ€sident Ahmadinejad und alle anderen iranischen FĂŒhrer, welche Hass predigen und zum Völkermord aufrufen. Dazu gehört u.a. ein Aufruf an die Vereinigten Staaten, ein solches Reiseverbot als Land, welches den Zugang zur UN-Vollversammlung in New York kontrolliert, durchzusetzen.

2. Die Einrichtung einer UN-Task-Force, welche dem UN-Sicherheitsrat regelmĂ€ĂŸig Bericht erstattet ĂŒber dĂ€monisierende und dehumanisierende Reden iranischer FĂŒhrer, die Verherrlichung von Gewalt und den Aufruf zum Völkermord.

3. Der UN-Vollversammlung die Empfehlung auszusprechen, dem Iran zeitweilig seine Rechte und Privilegien der UN-Mitgliedschaft zu entziehen, welche wiederhergestellt werden, wenn der Iran seine frĂŒheren Aufrufe zur Vernichtung Israels verurteilt, seine UnterstĂŒtzung terroristischer Organisationen zurĂŒckzieht und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nachkommt.

4. Die Auferlegung gezielter Sanktionen gegen den Iran, welche nicht nur an die Aufhebung seines Atomprogramms geknĂŒpft sind, sondern ebenso an die Abschaffung dĂ€monisierender und dehumanisierender Reden sowie den Aufrufen zum Völkermord.

Zusammenfassung Grußwort

Lehtinen erwĂ€hnte den Bombenanschlag auf das jĂŒdische AMIA-Gemeindezentrum in Buenos Aires als klares Signal dafĂŒr, dass der Iran jĂŒdische Gemeinden weltweit im Ziel hat.

Das Ziel von Sanktionen muss sein, den Iran einen hohen Preis fĂŒr sein Verhalten zahlen zu lassen. Sanktionen sind die effektivste Waffe, doch werden sie nicht ausreichend umgesetzt, so Lehtinen. Der amerikanische Kongress sollte BemĂŒhung unterstĂŒtzen, Pensionskassen dazu zu bringen, ihre Investitionen in Unternehmen und Institutionen, welche mit dem Iran in Verbindung stehen zurĂŒckzuziehen.

Lehtinen zitierte eine Reihe von Resolutionen des Kongresses, welche Sanktionen gegen den Iran verschĂ€rften, insbesondere die HR 1400 – den Iran Counterprofliferation Act.

Sie forderte zudem die Vereinigten Arabischen Emirate auf zu gewÀhrleisten, dass
GĂŒter weder in noch aus dem Iran transportiert wĂŒrden. Lehtinen geißelte die „verhaltene“ Reaktion der Vereinten Nationen gegen den Iran und betonte, dass amerikanische Steuergelder nicht die UN unterstĂŒtzen sollten, solange sie nicht gegen den Iran aktiv wird.

"America’s position must be crystal clear," she said. "We will not tolerate anti-Semitic measures at the UN. The UN’s rapid deterioration as a legitimate structure is rampant across the whole system."

„Die amerikanische Position muss kristallklar sein,“ so Lehtinen. „Wir werden antisemitistische Maßnahmen in der UN nicht tolerieren. Der rasante Verfall der UN als legitime Struktur offenbart sich in der ganzen Struktur.“