Month: June 2008

Irans strategische Verwundbarkeit: Schlussfolgerungen für eine politische Lösung des iranischen Atomprogramms

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Trotz des nach Außen getragenen hohen Selbstbewusstseins ist das iranische Regime nach wie vor empfänglich für ernsten diplomatischen Druck und einschneidende Sanktionen unterstützt durch eine glaubhafte Androhung militärischer Gewalt. Zu den hervorstechendsten Schwachpunkten des Regimes gehören:

1. Ein innenpolitisches Bedürfnis nach einer Verbesserung der ökonomischen Bedingungen und eine äußerst sensibel auf Sanktionen reagierende Wirtschaft.
2. Ein authentisches Bedürfnis des Regimes, eine internationale Isolation ähnlich der Nordkoreas zu vermeiden. Es besteht kein Zweifel, dass der Iran die nordkoreanische Umsetzung der Peking-Beschlüsse sowie die internationalen Reaktionen gegenüber der Unnachgiebigkeit Nordkoreas aufmerksam beobachtet. Das Regime ist sich durchaus der permanenten Spannung zwischen dem Besitz nuklearer Waffen als Mittel regionalen Machterwerbs und als Ursache internationaler Isolation bewusst.
3. Irans eingeschränkte Möglichkeiten gegen Sanktionen. Zwar droht das Regime häufig, die „Öl-Waffe“ einzusetzen, doch gleichzeitig ist es sich der bewusst, dass ihr „Einsatz“ angesichts der völligen ökonomischen Abhängigkeit des Landes von Ölexport problematisch ist. Entsprechend setzt der Iran auch seine Drohungen, den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen, trotz gelegentlicher Neuauflagen nicht um.

Das Interesse der Hamas an einer befristeten Waffenruhe (tahdiya) mit Israel

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· Die Hamas betrachtet die befristete Waffenpause als tahdiya, nicht aber als hudna. Die Bezeichnung tahdiya – „Zeit der Ruhe“ – wird von der Hamas für eine schlichte Feuerpause verwendet. Eine hudna impliziert hingegen die Anerkennung der Existenz der Gegenpartei, ohne jedoch deren Legitimität zu bestätigen.
· In einem Interview mit Al-Jazeera vom April 2008 erläuterte der Hamas-Führer Khaled Mashaal, dass für die Hamas eine tahdiya „eine Taktik im Konfliktmanagment“ sei. Er fügte hinzu, es sei „nicht ungewöhnlich für den Widerstand … manchmal zu eskalieren und sich manchmal wie die Flut wieder ein Stück zurückzuziehen … Eine tahdiya schafft eine Formel, welche Israel zwingt … die Belagerung einzustellen … und sollte dies geschehen, so wird diese ein bedeutsamer Erfolg sein.“

Irans Kampf um regionale Vorherrschaft – Vorwort

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Die Veröffentlichung dieser überarbeiteten sowie neu betitelten Ausgabe der 2007 vom Jerusalem Center for Public Affairs erstmals unter dem Namen Iran, Hizbullah, Hamas and Global Jihad: A New Conflict Paradigm veröffentlichten Studie kommt in einem entscheidenden Moment. Seit der Erstausgabe kurz nach dem Zweiten Libanonkrieg haben regionale Ereignisse die These der Studie bestätigt: Nicht der israelisch-palästinensische Konflikt, sondern der iranische Einsatz terroristischer Handlanger im Kampf um regionale Vorherrschaft ist die primäre Ursache politischer Instabilität im Nahen Osten. Zusammen konzentrieren sich die Artikel dieser überarbeiteten Studie Iran’s Race for Regional Supremacy auf folgende, essentielle Frage:

Hat der Westen die Bedeutung des israelisch-palästinensischen Konfliktes übertrieben und gleichzeitig die neue iranische Rolle in der Region herabgespielt?

Diese neue Ausgabe bietet den notwendigen Kontext, um sich dieser Frage mit Bedacht zu nähern, ganz besonders im Rahmen der dramatischen Entwicklungen, welche seit der Veröffentlichung der Erstausgabe im Januar 2007 stattfanden.

Die globale Reichweite von Irans ballistischem Raketenprogramm

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• Iran weiß, dass er einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten nicht gewinnen kann. Offenes Ziel der iranischen Politik ist es, den USA und ihren Alliierten mit einem Abschreckungskrieg eines solchen Ausmaßes zu drohen, dass diese Option unakzeptabel wird. Aus dieser Perspektive investiert er geschickt in die Verstärkung von Abschreckung und Multiplikatoren von Kampfkraft, anstatt veraltete Ausrüstung zu ersetzen.
• Worin investiert Iran? In Präzisionsmunition, Antischiffsraketen, nukleare Waffen, ballistische Raketen und Raumfahrtmöglichkeiten. Die neue Shahab 3ER Rakete (basierend auf der nordkoreanischen No Dong) mit einer Reichweite von 2.,000 km, welche Ankara und Alexandria bedrohen kann, gibt dem Iran Druckmittel für den gesamten Nahen und Mittleren Osten.
• Iran hat achtzehn Raketen des mobilen Typs BM25 mit Abschussvorrichtung von Nordkorea erhalten, welche Ziele in Europa erreichen können. In der Vergangenheit wurden BM25 in zwei Modellen produziert: eines mit der Reichweite von 2.,500 km, das andere mit einer Reichweite von 3.,500 km.
• Gutründlich fundierten Berichten zufolge gelang es Iran, eine Reihe von strategischen Marschflugkörpern russischer Bauart vom Typ Kh-55 aus der Ukraine zu schmuggeln, vermutlich nicht mit der Absicht, sie einzusetzen, sondern um sie nachzubauen.
• 1998 kündigte Iran sein Raumfahrtprogram an. Eine Trägerrakete, welche eine Satelliten von 300 kg in den Orbit befördert, kann in eine Interkontinentalrakete umgebaut werden, welche mehr als 300 kg über Washington abwerfen könnte.
• Irans politische Führung strebt nach der Fähigkeit zur globalen Machtprojektion im Namen des Islam. Sie fordert die Anerkennung, dass der Islam 25% der Menschheit umfasse und somit seinen rechtmäßigen Platz in globalen Entscheidungsprozessen erhalte. Verlautbarungen dieser Art handeln nicht von Selbstverteidigung.

Das Interesse der Hamas an einer befristeten Waffenruhe (tahdiya) mit Israel

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· Die Hamas betrachtet die befristete Waffenpause als tahdiya, nicht aber als hudna. Die Bezeichnung tahdiya – „Zeit der Ruhe“ – wird von der Hamas für eine schlichte Feuerpause verwendet. Eine hudna impliziert hingegen die Anerkennung der Existenz der Gegenpartei, ohne jedoch deren Legitimität zu bestätigen.
· In einem Interview mit Al-Jazeera vom April 2008 erläuterte der Hamas-Führer Khaled Mashaal, dass für die Hamas eine tahdiya „eine Taktik im Konfliktmanagment“ sei. Er fügte hinzu, es sei „nicht ungewöhnlich für den Widerstand … manchmal zu eskalieren und sich manchmal wie die Flut wieder ein Stück zurückzuziehen … Eine tahdiya schafft eine Formel, welche Israel zwingt … die Belagerung einzustellen … und sollte dies geschehen, so wird diese ein bedeutsamer Erfolg sein.“

Die iranische Führung in eigenen Worten über die Vernichtung Israels – Ein Plädoyer gegen apologetische Kampagnen zur Entschuldigung von Ahmadinejads Genozid-Aufrufen

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In den letzten Jahren haben eine Reihe von iranischen Führern – am deutlichsten der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad – in verschiedenen Stellungnahmen die Zerstörung des israelischen Staates und des jüdischen Volkes gefordert. Obgleich gewisse Experten diese Verlautbarungen als schlichte Äußerungen einer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen israelischen Regierung und ihrer Politik abgetan haben, sind in Wirklichkeit die Absichten hinter der Sprache Ahmadinejads und anderer klar.

Jerusalem – Gefahren einer Teilung

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Unmittelbar nach der Annapolis-Konferenz mehrten sich innerhalb israelischer Regierungskreise zunehmend Stimmen für eine Teilung Jerusalems. Hauptargument der Teilungsbefürworter ist das Bedürfnis, die demografische Balance zwischen Juden und Arabern in der Stadt durch die „Reduzierung“ arabischer Stadtteile und Bewohner am Stadtrand zugunsten der jüdischen Seite zu verschieben. Eine solche „Separation“ wird angesichts einer schrumpfenden jüdischen Mehrheit in der Stadt sowie einer möglichen Fortsetzung dieses Trends als unvermeidliche Notwendigkeit dargestellt.

Aufgrund der absehbaren Gefahren einer solchen Trennung sowie der historischen wie religiösen Bindung des jüdischen Volkes an Jerusalem und seine heiligen Stätten möchte die hier vorgelegte Argumentation einen anderen Ansatz für das „demografische Problem“ Jerusalems vorschlagen: es gilt, den wesentlichen Faktor hinter dem Problem anzusprechen – den jährliche Wegzug vieler Juden aus der Stadt (16 000) – sowie einen Versuch, dem entgegenzuwirken, zu präsentieren.

Ahmadinejad verdient Konfrontation

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Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Papst Benedict XVI war couragiert genug, ihm während seines Rombesuches zum UN-Gipfel über die steigenden Nahrungsmittelpreise eine Audienz zu verweigern. Eine solch konsequente Haltung findet sich nicht häufig seit Ahmadinejads umstrittenem USA-Besuch letztes Jahr. In der Zwischenzeit wurde er ohne offensichtliche Bedenken gegen seine größenwahnsinnigen Ambitionen in verschiedenen Ländern wie Syrien, Indien, Pakistan, Venezuela und Irak empfangen. Tatsächlich gehört der iranische Präsident, wie die vom JCPA veröffentlichte Studie Referral of Iranian President Ahmadinejad on the Charge of Incitement to Commit Genocide darlegt, eher für seine Aufrufe zum Völkermord hinter Gitter, die sich auch in seinen jüngsten Äußerungen über Israel als „stinkenden Leichnam“ wiederholen. Dennoch hat sich bislang trotz ausreichender Gesetze und Beweise zur Aufnahme strafrechtlicher Verfolgung nur ein einziges Land – Australien – darum bemüht, nennenswerte Schritte zur Erreichung dieses lohnenden Ziels einzuleiten. Der australische Premier Kevin Rudd hat diesen Punkt wiederholt nachdrücklich angesprochen und den Rechtsbeistand seines Generalstaatsanwalts für dieses Vorhaben eingeholt.