Die israelische PrĂ€senz in den Territorien – immer noch Besatzung?

· Wenn nationale StreitkrĂ€fte ein Territorium jenseits der eigenen Landesgrenzen kontrollieren denkt man schnell an „Besatzung“. Doch nicht bei allen Situationen, die wir fĂŒr „Besatzung“ halten, handelt es sich tatsĂ€chlich um eine solche im engen Rahmen des Begriffs, wie ihn das Völkerrecht definiert. Nicht jede als „Besatzung“ bezeichnete Situation fĂ€llt unter das Regime des Völkerrechts, das Besatzung regelt und den BesatzungskrĂ€ften Verpflichtungen auferlegt.

· Der Begriff „Besatzung“ wird hĂ€ufig aus politischen ErwĂ€gungen angewendet, ohne RĂŒcksicht auf seine allgemeine oder rechtliche Bedeutung. Mit seinem Gebrauch in der politischen Rhetorik werden komplexe Situationen mit widerstreitenden RechtsansprĂŒchen auf vordefinierte Kategorien von Richtig und Falsch reduziert. Im Kontext des israelisch-palĂ€stinensischen Konfliktes wird der Begriff verwendet, um eine ultimative Verantwortung Israels fĂŒr die Wohlfahrt der PalĂ€stinenser zu behaupten, wĂ€hrend gleichzeitig Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen palĂ€stinensischen Terrorismus beschnitten und die palĂ€stinensische Seite von der Verantwortung fĂŒr ihr eigenes Handeln und seine Konsequenzen befreit wird. Zugleich wird der Begriff verwendet, um die LegitimitĂ€t Israels grundsĂ€tzlich in Frage zu stellen – innerhalb eines geopolitischen Narrativs, das wenig mit der Frage zu tun hat, ob es sich bei Israel um eine Besatzungsmacht im Rahmen des Völkerrechts handelt.

· Von FrĂŒhjahr 2003 bis zum 28. Juni 2004 war der Irak von den Koalitionstruppen besetzt. Danach wurde die AutoritĂ€t der irakischen Übergangsregierung ĂŒbertragen. Zu diesem Zeitpunkt verblieben die Koalitionstruppen im Irak, doch der Irak galt nicht lĂ€nger als besetzt. Wenn die Übertragung der AutoritĂ€t an eine von der Koalition eingesetzte Übergangsregierung die Besatzung des Irak beendete, mĂŒsste dies nicht ebenso fĂŒr Israel und die Errichtung der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde gelten?

· Nach dem Israelisch-PalĂ€stinensischen Interimsabkommen, das am 28. September 1995 zwischen Israel und der PLO geschlossen wurde, sollte man annehmen, das zumindest jene Gebiete, die sich unter der effektiven Kontrolle der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde befinden, nicht mehr lĂ€nger als „von Israel besetzt“ betrachtet werden wĂŒrden. Auch weil die fortgesetzte PrĂ€senz israelischer Truppen in dem Gebiet von dem Abkommen geregelt wird, sollte diese PrĂ€senz nicht lĂ€nger als Besatzung betrachtet werden.

· Der Abzug allen israelischen MilitĂ€rs und aller israelischen Zivilisten aus dem Gazastreifen und der darauffolgende Sturz der PalĂ€stinenserbehörde und die MachtĂŒbernahme Gazas durch die Hamas-Regierung sollte in jedem Fall ein deutliches Ende israelischer Besatzung in Gaza markieren. Doch obwohl Gaza sich nicht lĂ€nger unter der Herrschaft einer feindlichen Armee befindet und obwohl es keine effektive Kontrolle durch eine Besatzungsmacht gibt, die staatliche Dienste von ihr verlangt, wird immer noch behauptet, dass Israel die Besatzungsmacht in Gaza wĂ€re.

Die Verantwortlichkeit der Hamas nach dem humanitÀren Völkerrecht

Das Kriegsvölkerrecht hat sich historisch in zwei verschiedenen normativen Rahmen entwickelt. Das ius ad bellum („Recht zum Kriege“) betrifft die LegalitĂ€t des KriegfĂŒhrens und findet seinen Ausdruck in der UN-Charta und dem Völkergewohnheitsrecht. Das ius in bello („Recht im Kriege“) hingegen regelt die Art der Kampfhandlungen, wenn die kriegfĂŒhrenden Parteien bereits in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Dieser Teil des Kriegsvölkerrechts wird auch als HumanitĂ€res Völkerrecht (HVR) bezeichnet und gilt in allen Situationen bewaffneter Konflikte internationaler wie nicht-internationaler Art. Das wesentliche Ziel des HVR ist es, Zivilpersonen und andere Personengruppen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, sowie gewisse Objekte vor Schaden zu bewahren.[1] In den Abkommen des HVR und den gewohnheitsrechtlichen Normen sind hierzu die Handlungen festgelegt, die in bewaffneten Konflikten legitim beziehungsweise verboten sind. Das HVR gilt fĂŒr alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien in gleicher Weise, unabhĂ€ngig davon, ob die Ergreifung der kriegerischen Maßnahme zunĂ€chst gerechtfertigt war.

Im Mittelpunkt des HVR stehen die vier Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977.[2] In ihnen ist definiert, welche Kategorien von Personen und Objekten in bewaffneten Konflikten vor Angriffen geschĂŒtzt sind. GemĂ€ĂŸ den GrundsĂ€tzen der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen, der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, der militĂ€rischen Notwendigkeit und der Menschlichkeit beschrĂ€nken sie ferner die Methoden und Mittel der KriegfĂŒhrung. Bemerkenswerterweise sind „terroristische Handlungen“[3] ebenso wie die „Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsĂ€chlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten“[4], in diesen Abkommen ausdrĂŒcklich verboten. Zahlreiche Regeln dieser Abkommen sind zu Normen des Völkergewohnheitsrechts geworden, beispielsweise das Verbot, Zivilpersonen zum Ziel eines Angriffs zu machen.

Dieser Aufsatz skizziert zuerst die Entwicklung des HVR, die zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf nicht-staatliche Akteure gefĂŒhrt hat. Er will dann klĂ€ren, welche Normen des HVRfĂŒr die Hamas im Hinblick auf ihren Konflikt mit Israel bindend sind. Zuletzt benennt er die Normen des HVR, gegen die die Hamas verstoßen hat, und weist auf die zur VerfĂŒgung stehenden Zwangsmaßnahmen hin. Die Bereiche, in denen normative oder institutionelle Entwicklungen wĂŒnschenswert erscheinen, werden besonders hervorgehoben.

Die Verantwortlichkeit der Hamas nach dem humanitÀren Völkerrecht

Hintergrundpapier fĂŒr die JCPA-Konferenz im Juni 2009.
Das Kriegsvölkerrecht hat sich historisch in zwei verschiedenen normativen Rahmen entwickelt. Das ius ad bellum („Recht zum Kriege“) betrifft die LegalitĂ€t des KriegfĂŒhrens und findet seinen Ausdruck in der UN-Charta und dem Völkergewohnheitsrecht. Das ius in bello („Recht im Kriege“) hingegen regelt die Art der Kampfhandlungen, wenn die kriegfĂŒhrenden Parteien bereits in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Dieser Teil des Kriegsvölkerrechts wird auch als HumanitĂ€res Völkerrecht (HVR) bezeichnet und gilt in allen Situationen bewaffneter Konflikte internationaler wie nicht-internationaler Art. Das wesentliche Ziel des HVR ist es, Zivilpersonen und andere Personengruppen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, sowie gewisse Objekte vor Schaden zu bewahren.[1] In den Abkommen des HVR und den gewohnheitsrechtlichen Normen sind hierzu die Handlungen festgelegt, die in bewaffneten Konflikten legitim beziehungsweise verboten sind. Das HVR gilt fĂŒr alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien in gleicher Weise, unabhĂ€ngig davon, ob die Ergreifung der kriegerischen Maßnahme zunĂ€chst gerechtfertigt war.

Im Mittelpunkt des HVR stehen die vier Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977.[2] In ihnen ist definiert, welche Kategorien von Personen und Objekten in bewaffneten Konflikten vor Angriffen geschĂŒtzt sind. GemĂ€ĂŸ den GrundsĂ€tzen der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen, der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, der militĂ€rischen Notwendigkeit und der Menschlichkeit beschrĂ€nken sie ferner die Methoden und Mittel der KriegfĂŒhrung. Bemerkenswerterweise sind „terroristische Handlungen“[3] ebenso wie die „Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsĂ€chlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten“[4], in diesen Abkommen ausdrĂŒcklich verboten. Zahlreiche Regeln dieser Abkommen sind zu Normen des Völkergewohnheitsrechts geworden, beispielsweise das Verbot, Zivilpersonen zum Ziel eines Angriffs zu machen.

Dieser Aufsatz skizziert zuerst die Entwicklung des HVR, die zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf nicht-staatliche Akteure gefĂŒhrt hat. Er will dann klĂ€ren, welche Normen des HVRfĂŒr die Hamas im Hinblick auf ihren Konflikt mit Israel bindend sind. Zuletzt benennt er die Normen des HVR, gegen die die Hamas verstoßen hat, und weist auf die zur VerfĂŒgung stehenden Zwangsmaßnahmen hin. Die Bereiche, in denen normative oder institutionelle Entwicklungen wĂŒnschenswert erscheinen, werden besonders hervorgehoben.