PalĂ€stinenser bestehen auf RĂŒckkehrrecht

· Das GerĂŒcht, der PalĂ€stinenserfĂŒhrer Mahmoud Abbas hĂ€tte bei einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 TV am 2. November 2012 anscheinend das „RĂŒckkehrrecht“ der palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge entsorgt, erweist sich bei nĂ€herer Betrachtung der von Abbas selbst gelieferten Klarstellungen als gegenstandslos. In ihnen hatte dieser das RĂŒckkehrrecht als „heiliges Recht“ bezeichnet und seine absolute Verpflichtung gegenĂŒber diesen grundsĂ€tzlichen palĂ€stinensischen Positionen bekrĂ€ftigt.

· Die sich zwischen Israel und den PalĂ€stinensern auftuende Kluft hinsichtlich der FlĂŒchtlingsfrage ist unĂŒberbrĂŒckbar. Aus palĂ€stinensischer Perspektive handelt es sich um ein Tabu, das nicht in Frage gestellt werden darf. Die Formulierung „eine gerechte und im Einvernehmen getroffene Lösung auf Grundlage von Resolution 194“ deutet nicht auf eine mögliche palĂ€stinensische Kompromissbereitschaft hin, denn „im Einvernehmen“ heißt nichts anderes, als Israel dazu zu zwingen, die palĂ€stinensische Forderung von „Gerechtigkeit“ umzusetzen.

· Sowohl die PLO als auch die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde – und ebenso die Hamas-Regierung im Gazastreifen – halten in der palĂ€stinensischen Gesellschaft die Idee lebendig, dass die FlĂŒchtlinge zurĂŒckkehren könnten, womit sie jede Möglichkeit ausschließen, dass die FlĂŒchtlinge außerhalb der Lager angesiedelt werden, und gleichzeitig die Rolle der UNRWA bewahren, die als praktisches Symbol der Forderung nach RĂŒckkehr fungiert.

· Unter den PalĂ€stinensern herrscht Konsens darĂŒber, dass man, solange das RĂŒckkehrrecht nicht umgesetzt ist, den Konflikt mit Israel aufrechterhalten kann, was so viel bedeutet, dass eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen den jĂŒdischen Staat auch nach der Errichtung eines PalĂ€stinenserstaates gerechtfertigt wĂ€re. Damit stellt das „FlĂŒchtlingsproblem“ die Trumpfkarte der PalĂ€stinenser dar, mit der sie Israel immer wieder konfrontieren werden.

· Die scharfen Reaktionen von palĂ€stinensischer Seite gegenĂŒber den Äußerungen Abbas‘ zeugen vom Unvermögen der PalĂ€stinenserfĂŒhrung, in der FlĂŒchtlingsfrage Israel entgegen zu kommen, selbst wenn sie es wĂŒnschen wĂŒrde.

Der geheime Syrien-Krieg der Hisbollah

· Der syrische BĂŒrgerkrieg hat den Libanon erreicht und bedroht das brĂŒchige religiöse Gleichgewicht des kleinen Landes. Grenzgefechte sind zur Regel geworden. Die syrische Armee beschießt libanesische Dörfer, von denen sie behauptet, dass sie syrischen Rebellen Zuflucht bieten wĂŒrden.

· GegenĂŒber dem nordlibanesischen El Hermel liegt auf syrischer Seite eine Reihe von schiitischen Dörfern, die sich Gefechte mit den mehrheitlich sunnitischen Dörfern liefern, welche in der Gegend von Qusayr um Homs die syrischen OppositionskrĂ€fte unterstĂŒtzen. Unter dem Vorwand, diese Dörfer zu schĂŒtzen, greift die Hisbollah dabei direkt und militĂ€risch ein und behauptet, gegenwĂ€rtig 18 Dörfer im breitesten Teil des Orontes-Flussbeckens zu kontrollieren.

· Die französischen Mandatsbehörden hatten die libanesisch-syrische Grenze in den Jahren nach der GrĂŒndung des Großlibanon gezogen, doch diese Grenze nie fertiggestellt. Was stattdessen zu geschehen scheint ist eine Art Demarkation, in der die Hisbollah in einer Reihe von schiitischen Dörfern prĂ€sent ist und sie so fĂŒr den Libanon annektiert, wĂ€hrend die Anwesenheit der Freien Syrischen Armee in den meisten sunnitischen Dörfern diese faktisch fĂŒr Syrien einnimmt.

· Die Hisbollah scheint dabei einen 20-Kilometer-Korridor in zu der Enklave der syrischen Alawiten an der MittelmeerkĂŒste zu formen, um so mit der strategischen Kontrolle der Orontes-Beckens in Syrien und dem Libanon einen zusammenhĂ€ngenden alawitisch-schiitischen Ministaat zu schaffen. Doch auch ein derartiger schiitischer GĂŒrtel wĂ€re auf beiden Seiten seiner Grenze mit sunnitischen KrĂ€ften konfrontiert.

· Damit „exportiert“ die Hisbollah auf Teherans Bestreben hin, Assad zu stĂŒtzen, ihr militĂ€risches Know-How und ihre Kampfkraft zum Einsatz gegen ihre arabischen Nachbarn. Auf diese Weise entfremdet sie sich jedoch von der sunnitischen Mehrheit in Syrien und den Sunniten des Libanon. Die EinschĂ€tzung liegt also nahe, dass im Falle eines Sturzes Assads die Hisbollah im libanesischen Kontext um ihr Überleben kĂ€mpfen mĂŒsste.

· Seit Jahren kĂ€mpft die Hisbollah darum, sich als glaubwĂŒrdige libanesische Kraft zu erweisen. Doch in ihrem Kampf auf Seiten des syrischen Alawiten-Regimes zeigt sie nun ihr wahres Gesicht – sie ist nur eine weitere libanesische Miliz, eine Schiitenarmee, die ihren Sponsoren und Schutzherren in Teheran dient.