Iran kippt Machtgef√ľge im Libanon

· Bei der gegenwärtigen Krise im Libanon ist auffällig, dass in Abwesenheit westlicher Initiativen die Schlichtungsversuche der Länder in der Region dem Iran und Syrien ermöglichen, weiter ungestört mitzumischen.

¬∑ Der Iran erkl√§rt inzwischen ganz √∂ffentlich, dass seine vordersten Verteidigungslinien durch den ‚ÄěLibanon und Pal√§stina‚Äú verlaufen. Damit wird de facto die libanesisch-israelische Grenze zur Grenze Israels mit dem Iran.

¬∑ Die Hisbollah ist f√ľr den Iran ein erfolgreiches Modell f√ľr den Export seiner Revolution, an dem sich andere Organisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere pal√§stinensische Terrororganisationen ebenso ein Beispiel nehmen wie die schiitischen Extremistengruppen im Irak, die von der Hisbollah trainiert werden.

· Die Hisbollah nährt sich von der wachsenden Stärke des Iran in der Region und seinen Erfolgen. Beide wissen, dass der Sturz der einen Seite den Niedergang der anderen bedeutet.

¬∑ Das Sondertribunal f√ľr den Libanon, das den Mord an Hariri untersucht, steht kurz davor, seine Ergebnisse zu ver√∂ffentlichen und bietet dem Westen somit die Chance, diesen Trend umzukehren. Er k√∂nnte die Initiative zu ergreifen, um den iranischen Einfluss in der Region zu begrenzen und Teherans st√∂renden Einfluss auf den israelisch-pal√§stinensischen Verhandlungsprozess schw√§chen.

Countdown zur n√§chsten Libanonkrise:Iran schickt √ľber Beirut Botschaft an Obama

· Am 12. Januar 2011 verursachte die proiranische Hisbollah-Miliz den Kollaps der libanesischen Regierung, just zu dem Zeitpunkt, als sich der libanesische Premier Saad Hariri zu einem Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Obama befand. Die zehn der Hisbollah nahe stehenden Minister machten ihre Entscheidung auf einer Pressekonferenz öffentlich, die während des Obama-Hariri-Treffens live im libanesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

¬∑ Damit versuchte die Hisbollah-F√ľhrung, der Ver√∂ffentlichung der Entscheidung des Sondertribunals f√ľr den Libanon (STL) zuvorzukommen, das vermutlich hochrangige Hisbollah-Mitglieder der Verwicklung in die Ermordung Rafiq Hariris 2005 bezichtigen wird.

¬∑ Das STL wurde in Reaktion auf eine Anfrage der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen vom Dezember 2005 gegr√ľndet. Das STL wurde mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1664 und 1757 geschaffen. Letztere Resolution wurde im Rahmen der UN-Charter als Chapter VII-Resolution beschlossen, was nur feindseligen Akten vorbehalten ist.

¬∑ Die Hauptmotivation der Hisbollah wird in der Weigerung Hariris gesehen, ihren wiederholten Forderungen nachzugeben und das STL f√ľr illegitim und seine Entscheidungen f√ľr nicht verbindlich f√ľr die libanesische Regierung zu erkl√§ren. Die Hisbollah war darin nicht allein, an die libanesischen Regierung im Hinblick auf das STL Forderungen zu stellen. Der Oberste F√ľhrer des Iran Ayatollah Ali Khamenei, der sich sonst selten zu innerlibanesischen Angelegenheiten √§u√üert, verlautbarte nichtsdestotrotz: ‚ÄěDieses Tribunal erh√§lt seinen Anweisungen von Anderswo und daher ist, was immer es entscheidet, null und nichtig.

¬∑ Der Iran versucht auf diese Weise, der Obama-Administration sowie dem Westen als Ganzes zu signalisieren, dass die Entwicklungen im Libanon heute von Teheran und nicht von Washington diktiert werden. Gelingt es nicht, diesen vom Iran gesponserten Provokationen zu begegnen, dann l√§dt dies nur zu weiteren Abenteuern des Teheraner Regimes in der Region ein, in seinem Streben, Hegemonie √ľber den Nahen Osten zu gewinnen.

Die √§gyptischen Muslimbr√ľder und ihr Programm

¬∑ Die Muslimbruderschaft hat eine aktivere Rolle in den Protesten gegen das √§gyptische Regime eingenommen, w√§hrend sie gleichzeitig ihre eigene unabh√§ngige politische Agenda verfolgt. Der Zweite im Kommando der Muslimbr√ľder Rashad al-Bayumi gab dem japanischen Fernsehen ein Interview, in dem er sagte, dass seine Organisation einer √úbergangsregierung beitreten w√ľrde, um den Friedensvertrag zwischen √Ągypten und Israel zu k√ľndigen. Jener ‚Äěbeleidige die arabische W√ľrde und zerst√∂re die Interessen √Ągyptens und der anderen arabischen Staaten.‚Äú

¬∑ Tats√§chlich engagiert sich die Muslimbruderschaft gegenw√§rtig politisch in der Verteidigung des demokratischen Prozesses. Allerdings geschieht dies nicht, weil sie die Prinzipien westlicher Demokratie akzeptiert hat, sondern, weil der demokratische Prozess missbraucht werden kann, um ein islamisches Regime zu errichten, das die Demokratie √ľberfl√ľssig machen wird.

¬∑ Der damalige Oberste F√ľhrer der Muslimbr√ľder Muhammad Mahdi ‚ÄėAkef sagte 2007 gegen√ľber der √§gyptischen Tageszeitung Al-Karama, dass nur der Islam Ausdruck wahrer Demokratie sei: ‚ÄěDer Islam und seine Werte haben schon lange vor dem Westen Demokratie begr√ľndet, wie z.B. mit der Shura (dem Ratgeberkreis der Kalifen).‚Äú

¬∑ Die offizielle Webseite der Muslimbruderschaft bezeichnet den Dschihad als das wichtigste Mittel f√ľr eine allm√§hliche Macht√ľbernahme, angefangen von islamischen L√§ndern, √ľber die Wiedererrichtung des Kalifats verteilt auf drei Kontinente als Vorbereitung einer Eroberung des Westens bis hin zur schlie√ülichen Errichtung eines globalen islamischen Staates.

¬∑ Dieser Stufenplan der Muslimbruderschaft diktiert ihr diese mutma√üliche ‚ÄěM√§√üigung‚Äú, die in dem Ma√üe verschwinden wird, je erfolgreicher sie ist bis ihre Akzeptanz der gegenw√§rtigen Situation durch eine streng orthodoxe islamische Herrschaft ersetzen werden wird, deren Au√üenpolitik auf dem Dschihad basiert.