Was planen die PalÀstinenser?

Die offizielle palĂ€stinensische Position lautet, dass man eigentlich an den Verhandlungstisch zurĂŒckkehren will. Solange sich aber Israel weigere, die Grenzen von 1967 inklusive Gebietsaustausch anzuerkennen, hĂ€tten die PalĂ€stinenser allerdings keine Alternative, als sich bei der UN fĂŒr die Anerkennung als Vollmitglied zu bewerben. ChefunterhĂ€ndler Dr. Saeb Erekat betonte, dass die Grenzen von 1967 die Krux der Verhandlungen seien.

Das erscheint sehr vernĂŒnftig, wenn das tatsĂ€chlich der Fall wĂ€re und die einseitige Staatsausrufung einen Abschluss der Friedensverhandlungen auf Basis eines „Staat-neben-Staat“ bedeuten wĂŒrde. Eine detaillierte Betrachtung zeigt jedoch, dass nĂ€mlich genau das Gegenteil geplant ist, die Legitimierung der Eskalation des Konflikts.

Auf die Anerkennung der 1967-Grenzen als Staatsgrenzen soll die Anerkennung der Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947 folgen, um dadurch ein Ende des FlĂŒchtlingsproblems anzustreben. Gleichzeitig sollen Israel nicht nur wirtschaftliche Einbussen zugefĂŒgt werden, indem der Staat auf „SchĂ€den durch die Besatzung“ verklagt wird. Auch sollen IDF-Offiziere wegen Kriegsverbrechen angeklagt und mittels der Evakuierung der Siedler ein BĂŒrgerkrieg in Israel entfacht und Zwietracht zwischen Israel und den USA gesĂ€t werden, um der „untrennbaren Verbundenheit“ ein Ende zu bereiten.

Israels MilitÀrjustiz

Die TerrorbekĂ€mpfung obliegt nicht nur der Verantwortung Israels, sondern der ganzen Welt. Der Terrorismus wird jedoch nicht so gewissenhaft und resolut bekĂ€mpft, wie es sein sollte. Der Terrorismus ist fĂŒr jeden eine Gefahr – fĂŒr Israel und die Welt – und muss uneingeschrĂ€nkt bekĂ€mpft werden. Gleichzeitig ist Israel verpflichtet, die Grundrechte der örtlichen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen zu schĂŒtzen.
Der ehemalige PrĂ€sident des Obersten Gerichtshofes Aharon Barak sagte: “Das ist das Schicksal der Demokratie, in deren Augen nicht alle Mittel erlaubt sind und der nicht alle Mittel offen stehen, die aber ihre Feinde benutzen. Manchmal kĂ€mpft die Demokratie mit einer Hand auf dem RĂŒcken. Trotzdem behĂ€lt die Demokratie die Oberhand, da die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der individuellen Freiheit einen wichtigen Bestandteil ihrer Sicherheit darstellen. Am Ende des Tages stĂ€rken diese ihren Geist und ermöglichen ihr, ihre Schwierigkeiten zu ĂŒberwinden.”

Die DĂ€monisierung Israels als Strategie

Die Protokolle sind ein zentrales Thema in der arabischen und muslimischen Propaganda, sogar in den LĂ€ndern, die wir als gemĂ€ssigt bezeichnen, darunter Staaten, die mit Israel Frieden geschlossen haben. Die Protokollegibt es ĂŒberall, auf jeder arabischen Buchmesse, hĂ€ufiger in Ägypten, weniger in Jordanien. Sie sind im öffentlichen Diskurs, in Zeitungen, und sogar in Seifenopern im Fernsehen. Das Buch beschreibt die Weltgeschichte von seinen AnfĂ€ngen bis zum Ende, darunter die Französische Revolution als Teil der jĂŒdischen Verschwörung zur Weltherrschaft. Biszum Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Juden das Problem, aber nach der GrĂŒndung des Staates Israel ist Israel zur Zielscheibe geworden.

MachtkĂ€mpfe in der Hamas: Die wachsende Rolle der Gaza-FĂŒhrung

Die jĂŒngste offene Konfrontation zwischen Mahmoud al-Zahar, dem Hamas-Außenminister Gazas, und dem Chef des Hamas-PolitbĂŒros in Damaskus Khaled Mashaal verdeutlicht die sich unter der OberflĂ€che verschĂ€rfenden Spannungen zwischen den beiden Hamas-FĂŒhrungen in Gaza und Syrien.

· Al-Zahar besteht darauf, dass der Gaza-Hamas mehr Einfluss bei der Entscheidungsfindung eingerĂ€umt wird, wĂ€hrend die Hamas im Ausland das Machtzentrum außerhalb PalĂ€stinas behalten möchte.

· Seit dem israelischen Abzug aus Gaza 2005, dem deutlichen Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen von 2006 und der militĂ€rischen MachtĂŒbernahme Gazas durch die Hamas im Juni 2007 konnte die Hamas-Regierung einen Zuwachs an politischer und ökonomischer Macht verzeichnen. Sie unterhĂ€lt internationale Beziehungen und erhebt Importsteuern fĂŒr Lieferungen aus Israel und Ägypten, was eine betrĂ€chtliche Einkommensquelle darstellt. Damit ist die AbhĂ€ngigkeit von der Hamas-FĂŒhrung im Ausland schwĂ€cher geworden.

· ZusĂ€tzlich hat die Festigung der Hamas-Regierung in Gaza, wo die wichtigsten StreitkrĂ€fte der Hamas – die al-Qassam-Brigaden – stationiert sind, das MachtgefĂŒge innerhalb der Terrororganisation allmĂ€hlich verschoben. Al-Zahar hat die AutoritĂ€t Mashaals in der FĂŒhrung der Bewegung damit herausgefordert, dass er sich fĂŒr eine Verlagerung des Machtzentrums aus dem Ausland nach „PalĂ€stina“ aussprach. Einen Ă€hnlichen Prozess machte die Fatah 1994 durch, als die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde errichtet wurde, was dazu fĂŒhrte, dass schließlich ein Großteil der FĂŒhrung in den PalĂ€stinensergebieten lebte.

· Mashaal hat bewusst darauf verzichtet, auf diese Herausforderung durch al-Zahar zu reagieren, vermutlich um den Eindruck zu vermeiden, jener sei ein ebenbĂŒrtiger Rivale im Machtkampf. Mashaals Hauptziel ist gegenwĂ€rtig, die Versöhnung mit der Fatah zu propagieren, um einen Beitritt der Hamas in die PLO vorzubereiten. Ziel ist, diese international einzig als reprĂ€sentativ fĂŒr die PalĂ€stinenser geltende Organisation zu ĂŒbernehmen.

Zum Umgang mit zukĂŒnftigen Gaza-Flottillen

· Im Mai 2010 wurde eine vorgeblich „zivile“ wie „humanitĂ€re“ Flottille entsandt, um die israelische Seeblockade der KĂŒste Gazas demonstrativ zu brechen. Organisiert wurde diese Flottille von der tĂŒrkischen Organisation IHH, die ĂŒber weitreichende Kontakte zu islamischen Terrororganisationen verfĂŒgt. Ihr Hauptziel ist und bleibt, eine Konfrontation mit Israel zu provozieren.

· Seit Mai 2010 hat die israelische Regierung ihren Ansatz zur EinschrĂ€nkung des GĂŒterverkehrs nach Gaza verĂ€ndert. Sie untersagt spezifisch nur noch jene Materialien, die von der Hamas oder anderen Terrorgruppen zur AusfĂŒhrung feindlicher Absichten verwendet könnten.

· Die Zivilbevölkerung Gazas leidet nicht unter einer humanitĂ€ren Krise. Folglich gibt es keinen Grund fĂŒr Hilfslieferungen, die vorgeben, eine nicht existente Notlage zu beheben. Wer der Bevölkerung Gazas ernsthaft GĂŒter zukommen lassen will, kann dies durch israelische HĂ€fen und die entsprechenden Behörden tun.

· Die Hamas feuert regelmĂ€ĂŸig und wahllos Raketen auf zivile Ziele in Israel. Damit befinden sich die Hamas und Israel in einem bewaffneten Konflikt. Israel hat also das Recht, eine See- und Landblockade zu verhĂ€ngen, um die Einfuhr von Waffen und kriegstauglichem Material zu verhindern. Eine solche Blockade ist umfassend vom Völkerrecht und seiner Praxis abgesegnet.

· International wird akzeptiert, dass der Versuch, eine solche Blockade zu brechen, von israelischen Patrouillenschiffen verhindert werden kann. Dazu kann es bereits jenseits des blockierten Gebietes kommen, wenn die erklÀrte Absicht einer Flottille ein Blockadebruch ist. Jedes Schiff, das sich den Aufforderungen der SeestreitkrÀfte widersetzt, kann zudem gewaltsam gestoppt werden.

Der Zorn der MuslimbrĂŒder ĂŒber die Tötung Bin Ladens

Es existiert eine enge ideologische NĂ€he zwischen der Muslimbruderschaft und al-Qaida. Beide Organisationen streben ein Ă€hnliches Ziel an: die Errichtung eines islamischen Kalifats und die Islamisierung der Welt durch den Dschihad. Aus diesem Grund kommt es wenig ĂŒberraschend, dass die Muslimbruderschaft und ihre VerbĂŒndeten in Jordanien und den PalĂ€stinensergebieten den „Meuchelmord“ an Bin Laden entschieden verurteilt haben. Diese Haltung zeugt einmal mehr davon, dass die Wunschvorstellung diverser Leute im Westen, es handele sich bei den MuslimbrĂŒdern um eine pragmatische Bewegung, falsch ist.

Countdown bis September: Israel, die PalÀstinenser und die UN-Vollversammlung

· Die öffentliche Debatte ĂŒber den palĂ€stinensischen Plan, im September von der UN UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grundsĂ€tzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenstĂ€ndig einen palĂ€stinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der fĂŒnf stĂ€ndigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

· Die aktuellen palĂ€stinensischen BemĂŒhungen bei der UNO scheinen außerdem ĂŒberflĂŒssig. Die UN-Vollversammlung empfahl bereits am 15. Dezember 1988 die Schaffung eines palĂ€stinensischen Staates und bestand hierbei auf die Grenzen von 1967. Die Resolution von 1988 wurde von 104 LĂ€ndern unterstĂŒtzt, nur die USA und Israel waren dagegen. Aber diese und andere vergangene Resolutionen (darunter erst kĂŒrzlich am 18. Dezember 2008) haben weder eine neue rechtliche Wirklichkeit geschaffen, noch irgendetwas vor Ort verĂ€ndert.

· Im Jahr 1998, als MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu mit dem Plan von Yasser Arafat konfrontiert wurde, im Jahr 1999 einen Staat auszurufen, warnte die israelische Regierung, dass ein solcher Schritt „einen substanziellen und grundlegenden Verstoß des Interimsabkommens“ zwischen Israel und den PalĂ€stinensern darstelle (die Oslo-II-Vereinbarung). Sie veröffentlichte eine formelle ErklĂ€rung, dass, wenn ein solcher Verstoß geschehe, Israel das Recht habe, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung des israelischen Rechts auf Siedlungsblöcke und Sicherheitszonen in der Westbank.

· Das Oslo-II-Abkommen hielt eindeutig fest: „Keine Seite soll Maßnahmen beginnen oder Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verĂ€ndern und die Endstatusverhandlungen vorbehalten sind.“ (Artikel 31). Die EuropĂ€ische Union unterzeichnete Oslo II als Zeuge. Können EU-LĂ€ndern dann aktiv an StatusverĂ€nderungen dieser Gebiete mitwirken, deren Schicksal eigentlich nur durch Verhandlungen festgelegt werden darf?

· Israel muss sich entschieden gegen die September-Initiative in der UN-Vollversammlung stellen, auch wenn die PalÀstinenser bereits die Stimmen haben. Es muss klar machen, dass dieser Schritt nichts weniger ist als ein schwerwiegender Bruch einer Kernverpflichtung des Osloer Abkommens wie von der israelischen Regierung bereits 1998 festgestellt. Nur eine starke israelische Reaktion wird Abbas davon abhalten, weiter den Weg des Unilateralismus zu beschreiten.

Bereit zum Frieden? PalĂ€stinensische Hetzpropaganda als Verstoß gegen das Völkerrecht

· Ein echter Frieden zwischen Völkern verlangt weit mehr als die Unterzeichnung von Abkommen. Was es braucht sind gegenseitiges Vertrauen, Respekt und einen vorherrschenden Geist des Friedens auf allen Ebenen der Gesellschaft. Zudem muss Frieden von der FĂŒhrung ausgehen.

· Tragischerweise hat die extreme antiisraelische und antisemitische Indoktrination, die in allen Teilen der palĂ€stinensischen Gesellschaft anzutreffen ist, zwangslĂ€ufig zu Gewalt und Terror gefĂŒhrt und untergrĂ€bt so jegliche Hoffnung auf friedliche Beziehungen zwischen den beiden Völkern.

· Die von offizieller Seite abgesegnete und geförderte Aufstachelung gegen Israel und die Juden ist ein zentrales Thema in der palĂ€stinensischen Gesellschaft, sei es auf der religiösen, kulturellen oder der Bildungsebene und muss zu Gewalt und Terror gegen israelische BĂŒrger fĂŒhren.

· Die PalĂ€stinenser sind aufgrund von Abkommen mit Israel dazu verpflichtet, Aufstachelung zu verhindern. Trotzdem glorifiziert die PalĂ€stinenserfĂŒhrung fortgesetzt Terroristen als Vorbilder fĂŒr die palĂ€stinensische Jugend und ermutigt zu Feindschaft und Hass auf Israel.

· Die PalĂ€stinenserfĂŒhrung kann nicht einerseits vor der internationalen Gemeinschaft ihre HĂ€nde in Unschuld waschen und Frieden fordern und gleichzeitig durch Aufstachelung zum Terror jegliche Friedenshoffnung untergraben.

Iran als Modell fĂŒr den arabischen FrĂŒhling?

· Aus iranischer Perspektive stellen die jĂŒngsten Entwicklungen – v.a. die Ă€gyptischen, galt doch das Land im Westen lange Zeit als Insel der StabilitĂ€t, zumal es den Friedensvertrag mit Israel initiierte – eine strategische Verbesserung dar.

· Im nahöstlichen Schauraum haben die Ereignisse alle Aufmerksamkeit auf diese LĂ€nder gezogen und damit vom iranischen Atomprogramm abgelenkt. Der Anstieg des Ölpreises auf ĂŒber 100 Dollar pro Barrel hat die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran, deren EffektivitĂ€t noch nicht erwiesen war, erodiert.

· Der iranische Generalstabschef Generalmajor Seyyed Hassan Firuzabadi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die die Region ĂŒberziehenden „islamischen“ Revolutionen den Beginn eines Prozesses markierten, der zum Niedergang Israels fĂŒhren werde, bei dem die „Zionisten“ wieder in ihre „HeimatlĂ€nder“ fliehen wĂŒrden. Die Zeichen der Furcht stĂŒnden den israelischen Politikern bereits ins Gesicht geschrieben.

· Nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die Amerikaner 2003 sah sich der Iran im Belagerungszustand. Im Gegensatz dazu glaubt sich Teheran nun dabei, eine regionale „Belagerung“ Israels zu vollenden – mit der Hisbollah im Norden und der Hamas in SĂŒden. Der Iran geht davon aus, dass sich auch Jordanien den Protesten anschließen wird, womit eine weitere Nation fallen wĂŒrde, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat.

· Der Zusammenbruch der alten arabischen Ordnung gemĂ€ĂŸigter sunnitischer LĂ€nder im Nahen Osten, ist zumindest kurz- bis mittelfristig fĂŒr den Iran von Vorteil und hat die geostrategische Position des Landes deutliche verbessert und damit sein Vermögen, eine weitgreifenden schiitisch-panislamische Agenda zu fördern.

· Der Iran nutzt die gegenwĂ€rtige Aufruhr in der arabischen Welt sowie die westliche Verwirrung darĂŒber aus, um seine Interventionen und Einflussnahme auf jene Regionen, die zuvor dem Westen nahe standen zu verstĂ€rken – mittels seiner al-Quds-Einheiten (deren Aufgabe der Export der islamischen Revolution ist) und durch Ausnutzung des Potentials von Hisbollah, Syrien und der Hamas.

Die Ă€gyptischen MuslimbrĂŒder und ihr Programm

· Die Muslimbruderschaft hat eine aktivere Rolle in den Protesten gegen das Ă€gyptische Regime eingenommen, wĂ€hrend sie gleichzeitig ihre eigene unabhĂ€ngige politische Agenda verfolgt. Der Zweite im Kommando der MuslimbrĂŒder Rashad al-Bayumi gab dem japanischen Fernsehen ein Interview, in dem er sagte, dass seine Organisation einer Übergangsregierung beitreten wĂŒrde, um den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel zu kĂŒndigen. Jener „beleidige die arabische WĂŒrde und zerstöre die Interessen Ägyptens und der anderen arabischen Staaten.“

· TatsĂ€chlich engagiert sich die Muslimbruderschaft gegenwĂ€rtig politisch in der Verteidigung des demokratischen Prozesses. Allerdings geschieht dies nicht, weil sie die Prinzipien westlicher Demokratie akzeptiert hat, sondern, weil der demokratische Prozess missbraucht werden kann, um ein islamisches Regime zu errichten, das die Demokratie ĂŒberflĂŒssig machen wird.

· Der damalige Oberste FĂŒhrer der MuslimbrĂŒder Muhammad Mahdi ‘Akef sagte 2007 gegenĂŒber der Ă€gyptischen Tageszeitung Al-Karama, dass nur der Islam Ausdruck wahrer Demokratie sei: „Der Islam und seine Werte haben schon lange vor dem Westen Demokratie begrĂŒndet, wie z.B. mit der Shura (dem Ratgeberkreis der Kalifen).“

· Die offizielle Webseite der Muslimbruderschaft bezeichnet den Dschihad als das wichtigste Mittel fĂŒr eine allmĂ€hliche MachtĂŒbernahme, angefangen von islamischen LĂ€ndern, ĂŒber die Wiedererrichtung des Kalifats verteilt auf drei Kontinente als Vorbereitung einer Eroberung des Westens bis hin zur schließlichen Errichtung eines globalen islamischen Staates.

· Dieser Stufenplan der Muslimbruderschaft diktiert ihr diese mutmaßliche „MĂ€ĂŸigung“, die in dem Maße verschwinden wird, je erfolgreicher sie ist bis ihre Akzeptanz der gegenwĂ€rtigen Situation durch eine streng orthodoxe islamische Herrschaft ersetzen werden wird, deren Außenpolitik auf dem Dschihad basiert.