Abbas: Zur√ľck zur politischen Radikalit√§t

¬∑ In seiner Rede zum Jahrestag der Gr√ľndung der Fatah vom 4. Januar pr√§sentierte ihr F√ľhrer Mahmoud Abbas, Vorsitzender von Pal√§stinensischer Autonomiebeh√∂rde und PLO, eine radikale politische Doktrin. Die von Abbas vorgetragene Botschaft bringt seine politischen wie nationalen Visionen zum Ausdruck, die er dem pal√§stinensischen Volk hinterlassen m√∂chte.

¬∑ In seiner Rede vermeidet es Abbas, einen Kompromiss mit Israel zu erw√§hnen, der ein Ende des Konfliktes bedeuten k√∂nnte. Weder verweist er auf die Land-f√ľr-Frieden-Formel noch auf die Errichtung eines Pal√§stinenserstaates neben Israel. Stattdessen entschied er sich zu bekr√§ftigen, dass die Pal√§stinenser den Weg des Kampfes fortsetzen sollten, um den ‚ÄěTraum von einer R√ľckkehr‚Äú der pal√§stinensischen Fl√ľchtlinge und der Millionen Nachgeborenen zu verwirklichen.

¬∑ Abbas verpflichtete sich, diesen Weg des Kampfes weiter zu beschreiten, den andere Pal√§stinenserf√ľhrer vor ihm gegangen waren. Dabei erw√§hnte er den Mufti von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, der dazu eine strategische Partnerschaft mit Nazideutschland einging, sowie die F√ľhrer von pal√§stinensischen Terrororganisationen, die direkt f√ľr die Ermordung Tausender israelischer Zivilisten verantwortlich waren. Diese Figuren sind gleichberechtigte wie angemessene Partner im pal√§stinensischen Kampf und ihre ideologische Programmatik, selbst wenn sie terroristisch und/oder radikalislamisch ist, dient als Quelle der Inspiration f√ľr das pal√§stinensische Volk.

¬∑ Zu Ehren der Gr√ľndung der Fatah hielt ihr milit√§rischer Arm, die al-Aqsa-M√§rtyrerbrigaden, Ende Dezember Paraden mit Dutzenden von mit Sturmgewehren Bewaffneten in Hebron, Bani Na‚Äôim und im Kalandia-Fl√ľchtlingslager n√∂rdlich von Jerusalem ab.

¬∑ Wer auch immer glaubte, dass Abbas nach der Resolution der UN-Vollversammlung vom 29. November 2012, die die PLO-Beobachtermission in der UNO zu einem Beobachterstaat machte, nun einen gem√§√üigteren Kurs einschlagen w√ľrde, muss zweifelsohne von den Worten Abbas entt√§uscht sein. Er bereitet die Pal√§stinenser nicht darauf vor, Frieden zu schlie√üen, sondern kehrt vielmehr zu einer Rhetorik zur√ľck, die den Konflikt fortsetzt und sogar versch√§rft.

J√ľngster Bericht zur ‚ÄěKultur des Friedens‚Äú und der Aufstachelung

Der Index liefert einen zu diesem Zweck entwickelten Ma√üstab, um das Niveau der Aufwiegelung und der ‚ÄěFriedenskultur‚Äú in der PA methodisch zu verfolgen. Der Index verfolgt die von PA Vertretern, Einrichtungen, Medien und dem Erziehungswesen verbreiteten Botschaften und Ideen. Der Index wird seit drei Jahren viertelj√§hrlich vorgelegt.

Zum Schutz territorialer Kontinuit√§t: E-1 und die Verbindung zwischen Jerusalem und Ma‚Äėale Adumim

Das E-1-Gebiet ist Teil der israelischen Stadt Ma‚Äôale Adumim und befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Jerusalem. Um die 36 000 Einwohner der Stadt mit Jerusalem zu verbinden, wurde ein Bauvorhaben vorgelegt, das jeder israelischer Premierminister seit Yitzhak Rabin unterst√ľtzt hat. Das Gel√§nde besteht aus weitestgehend unbewohntem Staatsland.

¬∑ Ohne Zugriff auf das E-1-Gebiet w√§re Israel in Sorge √ľber den pal√§stinensischen Bebauungsg√ľrtel, der Jerusalem von Osten her einzuschlie√üen droht, die Entwicklung der Stadt in √∂stliche Richtung verhindert und Israels Kontrolle der Stra√üe zwischen Jerusalem und Jericho einschr√§nkt. Diese wesentliche Arterie ist von enormer strategischer Bedeutung f√ľr Israel, um im Kriegsfall Truppen und Ausr√ľstung nach Osten und Norden durch das Jordantal zu verlegen.

¬∑ Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen wird eine Fertigstellung der E-1-Bauma√ünahmen das Westjordanlang nicht in zwei Teile teilen und die Kontinuit√§t des pal√§stinensischen Territoriums untergraben. Israel plant zudem eine neue Stra√üe, die es dem pal√§stinensischen Verkehr vom S√ľden her kommend erm√∂glichen w√ľrde, Ma‚Äôale Adumim vom Osten her zu umfahren, und die eine Verbindung zu den St√§dten des n√∂rdlichen Westjordanlandes herstellen w√ľrde. Diese pal√§stinensische Umgehungsstra√üe w√ľrde sogar die Zeit pal√§stinensischer Fahrer reduzieren, da jene auf der Nord-S√ľd-Strecke keinerlei israelische Stra√üensperren passieren m√ľssten.

¬∑ Die gr√∂√üte Bedrohung f√ľr die zuk√ľnftige territoriale Kontinuit√§t Israels stellt der illegale pal√§stinensische H√§userbau in E-1 dar. Die israelischen und pal√§stinensischen Bauma√ünahmen sind den rechtlichen Vorkehrungen des Oslo-II-Interimsabkommens vom 28. September 1995 unterworfen. Im Gebiet von E-1, das nach Oslo-II zum C-Gebiet geh√∂rt, hat Israel das Recht zu Eingrenzung und Planung erhalten. Aus diesem Grund ist ein Gro√üteil der j√ľngsten von pal√§stinensischer Seite errichteten H√§user illegal. Im Gegensatz dazu untersagte keine der Bestimmungen der Osloer Abkommen Israel Siedlungsaktivit√§ten auf diesem Gebiet, auch wenn Israel sich in den vergangenen Jahren unilateral selbst Beschr√§nkungen auferlegte.

· Die israelischen Baumaßnahmen in E-1 werden den Zusammenhang des palästinensischen Territoriums nicht untergraben. Sollte Israel jedoch die Kontrolle von E-1 verlieren, dann wäre seine territoriale Kontinuität schwer kompromittiert.

Israels lebensnotwendige Sicherheitsbed√ľrfnisse f√ľr einen dauerhaften Frieden

Israels lebensnotwendige Sicherheitsbed√ľrfnisse f√ľr einen dauerhaften Frieden

Welche Sicherheitsbed√ľrfnisse Israels m√ľssen erf√ľllt werden, bevor ein Friedensvertrag mit den Pal√§stinensern unterzeichnet werden kann? Wie lassen sich Stabilit√§t und Nachhaltigkeit des Friedensprozesses zum gegenw√§rtigen Zeitpunkt noch gew√§hrleisten, wenn Israel nach wie vor bedroht ist und die arabischen Regime in ihren Grundfesten ersch√ľttert werden? Wie k√∂nnen dem j√ľdischen Staat Sicherheiten und eine Garantie seiner verteidigungsf√§higen Grenzen geboten werden?

Diese grundlegenden Fragen stehen im Zentrum der politischen Debatte, wie sie sowohl in Staatskanzleien als auch in der Welt√∂ffentlichkeit gef√ľhrt wird. Die romantische Vision eines neuen Nahen Ostens ‚Äď idyllisch und mit einem reichen wie eintr√§glichen gemeinsamen Markt ‚Äď steht leider nicht unmittelbar bevor.