Month: January 2013

Abbas: Zurück zur politischen Radikalität

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· In seiner Rede zum Jahrestag der Gründung der Fatah vom 4. Januar präsentierte ihr Führer Mahmoud Abbas, Vorsitzender von Palästinensischer Autonomiebehörde und PLO, eine radikale politische Doktrin. Die von Abbas vorgetragene Botschaft bringt seine politischen wie nationalen Visionen zum Ausdruck, die er dem palästinensischen Volk hinterlassen möchte.

· In seiner Rede vermeidet es Abbas, einen Kompromiss mit Israel zu erwähnen, der ein Ende des Konfliktes bedeuten könnte. Weder verweist er auf die Land-für-Frieden-Formel noch auf die Errichtung eines Palästinenserstaates neben Israel. Stattdessen entschied er sich zu bekräftigen, dass die Palästinenser den Weg des Kampfes fortsetzen sollten, um den „Traum von einer Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge und der Millionen Nachgeborenen zu verwirklichen.

· Abbas verpflichtete sich, diesen Weg des Kampfes weiter zu beschreiten, den andere Palästinenserführer vor ihm gegangen waren. Dabei erwähnte er den Mufti von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, der dazu eine strategische Partnerschaft mit Nazideutschland einging, sowie die Führer von palästinensischen Terrororganisationen, die direkt für die Ermordung Tausender israelischer Zivilisten verantwortlich waren. Diese Figuren sind gleichberechtigte wie angemessene Partner im palästinensischen Kampf und ihre ideologische Programmatik, selbst wenn sie terroristisch und/oder radikalislamisch ist, dient als Quelle der Inspiration für das palästinensische Volk.

· Zu Ehren der Gründung der Fatah hielt ihr militärischer Arm, die al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Ende Dezember Paraden mit Dutzenden von mit Sturmgewehren Bewaffneten in Hebron, Bani Na’im und im Kalandia-Flüchtlingslager nördlich von Jerusalem ab.

· Wer auch immer glaubte, dass Abbas nach der Resolution der UN-Vollversammlung vom 29. November 2012, die die PLO-Beobachtermission in der UNO zu einem Beobachterstaat machte, nun einen gemäßigteren Kurs einschlagen würde, muss zweifelsohne von den Worten Abbas enttäuscht sein. Er bereitet die Palästinenser nicht darauf vor, Frieden zu schließen, sondern kehrt vielmehr zu einer Rhetorik zurück, die den Konflikt fortsetzt und sogar verschärft.

Jüngster Bericht zur „Kultur des Friedens“ und der Aufstachelung

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Der Index liefert einen zu diesem Zweck entwickelten Maßstab, um das Niveau der Aufwiegelung und der „Friedenskultur“ in der PA methodisch zu verfolgen. Der Index verfolgt die von PA Vertretern, Einrichtungen, Medien und dem Erziehungswesen verbreiteten Botschaften und Ideen. Der Index wird seit drei Jahren vierteljährlich vorgelegt.

Zum Schutz territorialer Kontinuität: E-1 und die Verbindung zwischen Jerusalem und Ma‘ale Adumim

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Das E-1-Gebiet ist Teil der israelischen Stadt Ma’ale Adumim und befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Jerusalem. Um die 36 000 Einwohner der Stadt mit Jerusalem zu verbinden, wurde ein Bauvorhaben vorgelegt, das jeder israelischer Premierminister seit Yitzhak Rabin unterstützt hat. Das Gelände besteht aus weitestgehend unbewohntem Staatsland.

· Ohne Zugriff auf das E-1-Gebiet wäre Israel in Sorge über den palästinensischen Bebauungsgürtel, der Jerusalem von Osten her einzuschließen droht, die Entwicklung der Stadt in östliche Richtung verhindert und Israels Kontrolle der Straße zwischen Jerusalem und Jericho einschränkt. Diese wesentliche Arterie ist von enormer strategischer Bedeutung für Israel, um im Kriegsfall Truppen und Ausrüstung nach Osten und Norden durch das Jordantal zu verlegen.

· Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen wird eine Fertigstellung der E-1-Baumaßnahmen das Westjordanlang nicht in zwei Teile teilen und die Kontinuität des palästinensischen Territoriums untergraben. Israel plant zudem eine neue Straße, die es dem palästinensischen Verkehr vom Süden her kommend ermöglichen würde, Ma’ale Adumim vom Osten her zu umfahren, und die eine Verbindung zu den Städten des nördlichen Westjordanlandes herstellen würde. Diese palästinensische Umgehungsstraße würde sogar die Zeit palästinensischer Fahrer reduzieren, da jene auf der Nord-Süd-Strecke keinerlei israelische Straßensperren passieren müssten.

· Die größte Bedrohung für die zukünftige territoriale Kontinuität Israels stellt der illegale palästinensische Häuserbau in E-1 dar. Die israelischen und palästinensischen Baumaßnahmen sind den rechtlichen Vorkehrungen des Oslo-II-Interimsabkommens vom 28. September 1995 unterworfen. Im Gebiet von E-1, das nach Oslo-II zum C-Gebiet gehört, hat Israel das Recht zu Eingrenzung und Planung erhalten. Aus diesem Grund ist ein Großteil der jüngsten von palästinensischer Seite errichteten Häuser illegal. Im Gegensatz dazu untersagte keine der Bestimmungen der Osloer Abkommen Israel Siedlungsaktivitäten auf diesem Gebiet, auch wenn Israel sich in den vergangenen Jahren unilateral selbst Beschränkungen auferlegte.

· Die israelischen Baumaßnahmen in E-1 werden den Zusammenhang des palästinensischen Territoriums nicht untergraben. Sollte Israel jedoch die Kontrolle von E-1 verlieren, dann wäre seine territoriale Kontinuität schwer kompromittiert.

Israels lebensnotwendige Sicherheitsbedürfnisse für einen dauerhaften Frieden

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Israels lebensnotwendige Sicherheitsbedürfnisse für einen dauerhaften Frieden

Welche Sicherheitsbedürfnisse Israels müssen erfüllt werden, bevor ein Friedensvertrag mit den Palästinensern unterzeichnet werden kann? Wie lassen sich Stabilität und Nachhaltigkeit des Friedensprozesses zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gewährleisten, wenn Israel nach wie vor bedroht ist und die arabischen Regime in ihren Grundfesten erschüttert werden? Wie können dem jüdischen Staat Sicherheiten und eine Garantie seiner verteidigungsfähigen Grenzen geboten werden?

Diese grundlegenden Fragen stehen im Zentrum der politischen Debatte, wie sie sowohl in Staatskanzleien als auch in der Weltöffentlichkeit geführt wird. Die romantische Vision eines neuen Nahen Ostens – idyllisch und mit einem reichen wie einträglichen gemeinsamen Markt – steht leider nicht unmittelbar bevor.