Al-Dschasira und Katar: Das geheime Reich der Muslimbr√ľder?

Seit der zweiten H√§lfte des 20. Jahrhunderts gibt es eine deutliche Pr√§senz der Muslimbr√ľder (auch bekannt als Muslimbruderschaft) in Katar. Die erste Welle kam 1954 aus √Ągypten, nachdem Nasser die Organisation zerschlagen hatte. Die zweite Welle kam aus Syrien, nachdem Hafez al-Assad 1982 ihre Hochburg in Hama bombardiert hatte. Die letzte Gruppe kam schlie√ülich nach dem 11. September aus Saudi Arabien.

· 1995 entmachtete der jetzige Emir von Katar Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani seinen Vater in einem unblutigen Staatsstreich. Einer seiner ersten Schritte war es, 1996 den Satellitensender Al-Dschasira einzurichten, der heute meist gesehenste Fernsehsender in der arabischen Welt mit einer geschätzten Zuschauerzahl von ungefähr 60 Millionen.

¬∑ Es bestand nie ein Zweifel √ľber die politische Orientierung des Senders. Al-Dschasira ging nach Ausbruch der Zweiten Intifada unmittelbar in vernichtende Angriffe gegen Israel √ľber und setzte diese Linie mit hetzerischer Berichterstattung gegen die Vereinigten Staaten w√§hren des Krieges in Afghanistan und Irak fort. Es stellte sich sp√§ter heraus, dass der Sender im Kontakt mit Osama Bin Laden stand und zu dessen bevorzugtem Medium f√ľr seine Video- und Tonbandaufnahmen und die seiner M√§nner wurde.

¬∑ W√§hrend des Irakkrieges warfen die Vereinigten Staaten dem Sender vor, Partei f√ľr Saddam Hussein zu ergreifen, und nach dem Krieg, Terrorgruppen im Irak positiv darzustellen. Einer seiner Reporter in Bagdad erschien immer verd√§chtig schnell mit seiner Kamera am Ort eines Anschlags. W√§hrend des Zweiten Libanonkrieges f√ľhrte sich Al-Dschasira wie das Sprachrohr der Hisbollah auf und w√§hrend des Gaza-Krieges wurde einer seiner wichtigsten Journalisten im Shifa-Krankenhaus stationiert, von wo er sorgf√§ltig ausgew√§hlte Schreckensbilder sendete.

¬∑ Den √Ąu√üerungen des √Ągypters Maamun Fendi in Asharq Alawsat zufolge sollen 50 Prozent des Netzwerks der Muslimbruderschaft geh√∂ren. Er glaubt, dass Katar mit den amerikanischen Milit√§rbasen und der gleichzeitigen Gunst den Muslimbr√ľder gegen√ľber die perfekte Kombination gefunden habe, sich vor der Vergeltung arabischer F√ľhrer und islamistischer Extremisten gleicherma√üen zu sch√ľtzen. Al-Dschasira ist damit eine Waffe in den H√§nden eines ehrgeizigen Emirs, der m√∂glicherweise von den Muslimbr√ľdern angeleitet wird und die Stabilit√§t im Nahen Osten gef√§hrdet.

¬∑ Da die Muslimbruderschaft sich in den letzten Jahren zunehmend mit dem Iran verb√ľndet und wiederholt sunnitische arabische Regime attackiert und gegen sie aufgestachelt hat, stellt Al-Dschasira ein wichtiges Instrument Teherans in seinem Bem√ľhen dar, die interne Stabilit√§t dieser Regime zu schw√§chen.

Al-Dschasira und Katar: Das geheime Reich der Muslimbr√ľder?

¬∑ Seit der zweiten H√§lfte des 20. Jahrhunderts gibt es eine deutliche Pr√§senz der Muslimbr√ľder (auch bekannt als Muslimbruderschaft) in Katar. Die erste Welle kam 1954 aus √Ągypten, nachdem Nasser die Organisation zerschlagen hatte. Die zweite Welle kam aus Syrien, nachdem Hafez al-Assad 1982 ihre Hochburg in Hama bombardiert hatte. Die letzte Gruppe kam schlie√ülich nach dem 11. September aus Saudi Arabien.

· 1995 entmachtete der jetzige Emir von Katar Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani seinen Vater in einem unblutigen Staatsstreich. Einer seiner ersten Schritte war es, 1996 den Satellitensender Al-Dschasira einzurichten, der heute meist gesehenste Fernsehsender in der arabischen Welt mit einer geschätzten Zuschauerzahl von ungefähr 60 Millionen.

¬∑ Es bestand nie ein Zweifel √ľber die politische Orientierung des Senders. Al-Dschasira ging nach Ausbruch der Zweiten Intifada unmittelbar in vernichtende Angriffe gegen Israel √ľber und setzte diese Linie mit hetzerischer Berichterstattung gegen die Vereinigten Staaten w√§hren des Krieges in Afghanistan und Irak fort. Es stellte sich sp√§ter heraus, dass der Sender im Kontakt mit Osama Bin Laden stand und zu dessen bevorzugtem Medium f√ľr seine Video- und Tonbandaufnahmen und die seiner M√§nner wurde.

¬∑ W√§hrend des Irakkrieges warfen die Vereinigten Staaten dem Sender vor, Partei f√ľr Saddam Hussein zu ergreifen, und nach dem Krieg, Terrorgruppen im Irak positiv darzustellen. Einer seiner Reporter in Bagdad erschien immer verd√§chtig schnell mit seiner Kamera am Ort eines Anschlags. W√§hrend des Zweiten Libanonkrieges f√ľhrte sich Al-Dschasira wie das Sprachrohr der Hisbollah auf und w√§hrend des Gaza-Krieges wurde einer seiner wichtigsten Journalisten im Shifa-Krankenhaus stationiert, von wo er sorgf√§ltig ausgew√§hlte Schreckensbilder sendete.

¬∑ Den √Ąu√üerungen des √Ągypters Maamun Fendi in Asharq Alawsat zufolge sollen 50 Prozent des Netzwerks der Muslimbruderschaft geh√∂ren. Er glaubt, dass Katar mit den amerikanischen Milit√§rbasen und der gleichzeitigen Gunst den Muslimbr√ľder gegen√ľber die perfekte Kombination gefunden habe, sich vor der Vergeltung arabischer F√ľhrer und islamistischer Extremisten gleicherma√üen zu sch√ľtzen. Al-Dschasira ist damit eine Waffe in den H√§nden eines ehrgeizigen Emirs, der m√∂glicherweise von den Muslimbr√ľdern angeleitet wird und die Stabilit√§t im Nahen Osten gef√§hrdet.

¬∑ Da die Muslimbruderschaft sich in den letzten Jahren zunehmend mit dem Iran verb√ľndet und wiederholt sunnitische arabische Regime attackiert und gegen sie aufgestachelt hat, stellt Al-Dschasira ein wichtiges Instrument Teherans in seinem Bem√ľhen dar, die interne Stabilit√§t dieser Regime zu schw√§chen.

Israelische Siedlungen und amerikanische Politik

¬∑ Die harte und konfrontative Rhetorik der Obama-Administration wirft eine ganze Reihe spezifischer Fragen auf: Verletzen die israelischen Siedlungen das V√∂lkerrecht? Stellen die Siedlungen einen Bruch von Vereinbarungen und ein Hindernis f√ľr den Frieden dar? Sieht die amerikanische Regierung einen vollst√§ndigen R√ľckzug Israels zu den Linien von 1967 vor oder akzeptiert sie, dass Israel einen Teil der Gebiete f√ľr verteidigungsf√§hige Grenzen ben√∂tigt?

¬∑ F√ľr viele Beobachter kommt √ľberraschend, dass die Siedlungspolitik nicht als Bruch des Osloer Abkommens von 1993 oder ihm folgender Vereinbarungen zu seiner Umsetzung bezeichnet wird. Wenn die Vereinigten Staaten sich nun darum bem√ľhen, die israelischen Siedlungsaktivit√§ten einzuschr√§nken, dann versuchen sie im Wesentlichen, israelische Zugest√§ndnisse zu erzielen, die √ľber das hinausgehen, zu dem sich Israel rechtlich formell in Oslo verpflichtet hat.

¬∑ Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Elliot Abrams des ehemaligen US-Pr√§sidenten Bush schrieb am 8. April 2009 in einem Artikel der Washington Post, dass die Vereinigten Staaten und Israel ganz spezifische Richtlinien f√ľr die Siedlungspolitik ausgehandelt h√§tten, nach denen ‚ÄěSiedlungsaktivit√§ten ‚Ķ das Gebiet eines zuk√ľnftigen pal√§stinensischen Gebildes [nicht verkleinern].‚Äú W√§ren die Vereinigten Staaten tats√§chlich dar√ľber besorgt, dass Israel das Gebiet verringert, das die Pal√§stinenser zuk√ľnftig erhalten werden, dann w√ľrde das Obama-Team sich weiterhin an das stillschweigende Abkommen zwischen den Regierungen Bush und Sharon halten.

¬∑ Angesichts der Tatsache, dass der bebaute Anteil der Siedlungsgebiete lediglich 1,7 Prozent des Westjordanlandes umfasst, w√§re der marginale Gewinn an Territorium durch nat√ľrliches Wachstum vernachl√§ssigbar klein. Zudem hat, seitdem Israel einseitig 9 000 Siedler aus dem Gazastreifen zur√ľckholte, das Argument stark an Gewicht verloren, dass die Anwesenheit von Siedlern einem zuk√ľnftigen territorialen Kompromiss im Wege stehen w√ľrde.

¬∑ Die Vereinigten Staaten und Israel m√ľssen zu einer neuen Verst√§ndigung in der Siedlungsfrage kommen. Weder rechtlich noch diplomatisch stellen die Siedlungen ein Problem dar, das eine Gef√§hrdung der amerikanisch-israelischen Beziehung rechtfertigen w√ľrde. Es k√∂nnte eher sein, dass die gegenw√§rtigen amerikanisch-israelischen Spannungen sich nicht auf die Siedlungsfrage beziehen, sondern auf das Ausma√ü des von der Obama-Administration vorgesehenen israelischen Abzugs aus dem Westjordanland.

¬∑ Es ist beunruhigend, dass der Sprecher des amerikanischen Au√üenministeriums Robert Wood am 1. Juni 2009 Antwort auf wiederholte Fragen verweigerte, ob sich die Obama-Administration rechtlich an ein Schreiben Pr√§sident Bushs an Ariel Sharon vom April 2004 zur Frage der Siedlungen und verteidigungsf√§higen Grenzen gebunden f√ľhle. Es w√§re vorteilhafter, lie√üe sich diese Frage schnell kl√§ren, anstatt dass beide L√§nder fortgesetzt Energie f√ľr ein Thema verschwenden, das vermutlich nicht der wirkliche Grund f√ľr die Meinungsverschiedenheit ist.

Israelische Siedlungen und amerikanische Politik

¬∑ Die harte und konfrontative Rhetorik der Obama-Administration wirft eine ganze Reihe spezifischer Fragen auf: Verletzen die israelischen Siedlungen das V√∂lkerrecht? Stellen die Siedlungen einen Bruch von Vereinbarungen und ein Hindernis f√ľr den Frieden dar? Sieht die amerikanische Regierung einen vollst√§ndigen R√ľckzug Israels zu den Linien von 1967 vor oder akzeptiert sie, dass Israel einen Teil der Gebiete f√ľr verteidigungsf√§hige Grenzen ben√∂tigt?

¬∑ F√ľr viele Beobachter kommt √ľberraschend, dass die Siedlungspolitik nicht als Bruch des Osloer Abkommens von 1993 oder ihm folgender Vereinbarungen zu seiner Umsetzung bezeichnet wird. Wenn die Vereinigten Staaten sich nun darum bem√ľhen, die israelischen Siedlungsaktivit√§ten einzuschr√§nken, dann versuchen sie im Wesentlichen, israelische Zugest√§ndnisse zu erzielen, die √ľber das hinausgehen, zu dem sich Israel rechtlich formell in Oslo verpflichtet hat.

¬∑ Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Elliot Abrams des ehemaligen US-Pr√§sidenten Bush schrieb am 8. April 2009 in einem Artikel der Washington Post, dass die Vereinigten Staaten und Israel ganz spezifische Richtlinien f√ľr die Siedlungspolitik ausgehandelt h√§tten, nach denen ‚ÄěSiedlungsaktivit√§ten ‚Ķ das Gebiet eines zuk√ľnftigen pal√§stinensischen Gebildes [nicht verkleinern].‚Äú W√§ren die Vereinigten Staaten tats√§chlich dar√ľber besorgt, dass Israel das Gebiet verringert, das die Pal√§stinenser zuk√ľnftig erhalten werden, dann w√ľrde das Obama-Team sich weiterhin an das stillschweigende Abkommen zwischen den Regierungen Bush und Sharon halten.

¬∑ Angesichts der Tatsache, dass der bebaute Anteil der Siedlungsgebiete lediglich 1,7 Prozent des Westjordanlandes umfasst, w√§re der marginale Gewinn an Territorium durch nat√ľrliches Wachstum vernachl√§ssigbar klein. Zudem hat, seitdem Israel einseitig 9 000 Siedler aus dem Gazastreifen zur√ľckholte, das Argument stark an Gewicht verloren, dass die Anwesenheit von Siedlern einem zuk√ľnftigen territorialen Kompromiss im Wege stehen w√ľrde.

¬∑ Die Vereinigten Staaten und Israel m√ľssen zu einer neuen Verst√§ndigung in der Siedlungsfrage kommen. Weder rechtlich noch diplomatisch stellen die Siedlungen ein Problem dar, das eine Gef√§hrdung der amerikanisch-israelischen Beziehung rechtfertigen w√ľrde. Es k√∂nnte eher sein, dass die gegenw√§rtigen amerikanisch-israelischen Spannungen sich nicht auf die Siedlungsfrage beziehen, sondern auf das Ausma√ü des von der Obama-Administration vorgesehenen israelischen Abzugs aus dem Westjordanland.

¬∑ Es ist beunruhigend, dass der Sprecher des amerikanischen Au√üenministeriums Robert Wood am 1. Juni 2009 Antwort auf wiederholte Fragen verweigerte, ob sich die Obama-Administration rechtlich an ein Schreiben Pr√§sident Bushs an Ariel Sharon vom April 2004 zur Frage der Siedlungen und verteidigungsf√§higen Grenzen gebunden f√ľhle. Es w√§re vorteilhafter, lie√üe sich diese Frage schnell kl√§ren, anstatt dass beide L√§nder fortgesetzt Energie f√ľr ein Thema verschwenden, das vermutlich nicht der wirkliche Grund f√ľr die Meinungsverschiedenheit ist.

Verf√ľgt √Ągypten √ľber ein geheimes Atomprogramm?

Die internationale Debatte √ľber das iranische Atomprogramm und den Beginn eines regionalen Wettlaufs in der Atomenergiefrage im Nahen Osten hat sich j√ľngst versch√§rft, als die Nachricht durchsickerte, dass √Ągypten vermutlich √ľber ein geheimes Atomprogramm verf√ľgt. Amerikanischen Berichten zufolge, die sich auf Quellen innerhalb der Atomenergiekontrollbeh√∂rde (IAEA) berufen, wurden Uranpartikel jenseits des f√ľr zivile Zwecke angereicherten Ma√ües in √Ągypten entdeckt. Der Sprecher des √§gyptischen Au√üenministeriums wies diese Anschuldigungen vehement zur√ľck und erkl√§rte, sie w√ľrden sich auf die Ergebnisse eines alten IAEA-Berichts von 2007 beziehen, f√ľr die √Ągypten der IAEA bereits akzeptable Erkl√§rungen geliefert habe. Den √Ągyptern zufolge stammen diese Partikel von Frachtdiensten, die radioaktives Material zu Untersuchungszwecke transportierten. Die amerikanischen Quellen berichteten jedoch, dass die Partikel zweimal ‚Äď 2007 und 2008 ‚Äď entdeckt wurden und auf ein Niveau angereichert wurden, das einer milit√§rischen Nutzung entspr√§che. Zudem sollte beachtet werden, dass, nach online verf√ľgbaren, nicht klassifizierten Dokumenten, die IAEA bereits 2004 offenbart habe, dass √Ągypten Experimente mit angereichertem Uran ohne die daf√ľr notwendigen Absprachen durchf√ľhren w√ľrde.