Arafat und der Jüdische Staat: Einige Worte zur Aufklärung
• Am 13. März 2014 äußerte der amerikanische Außenminister John Kerry gegenüber dem amerikanischen Kongress, dass er die prinzipielle israelische Forderung, Israel sei als jüdischer Staat anzuerkennen für einen Fehler halte. Er begründete das u.a. damit, dass der verstorbene Palästinenserführer Yasser Arafat bereits 1988 und 2004 bestätigt habe, dass „es [Israel] ein jüdischer Staat“ sein werde.
• Tatsächlich glaubte auch die amerikanische Regierung zu den jeweiligen Zeitpunkten nicht daran, dass Arafats Worte für eine faktische Anerkennung des Existenzrechts des jüdischen Staates hinreichend wären. Die Äußerungen Arafats von 1988 kommen dieser geforderten Anerkennung nicht einmal nah.
• Im letzten Quartal von 1988 hatte es intensive Bemühungen gegeben, den diplomatischen Dialog zwischen der PLO und den Vereinigten Staaten herzustellen. Zuvor hatten sich alle amerikanischen Regierungen einem Grundsatz verpflichtet gefühlt, den der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger aufgestellt hatte – mit der PLO werde erst dann Dialog geführt, wenn sie Israel anerkenne, die UN-Sicherheitsratsresolution 242 akzeptiere und dem Terrorismus abschwöre.
• Arafat verabschiedete keine eindeutige Erklärung, in der er Israel als jüdischer Staat anerkannte, doch er griff auf die Wortwahl von UN-Vollversammlungsresolution 181 zurück. Die Vereinigten Staaten schlossen daraus, dass die von Washington gesetzte Bedingung für einen Dialog – die Anerkennung Israels – nicht erfüllt sei, so dass kein Dialog zwischen den USA und der PLO zustande kam.
• Tatsächlich war es der aktuellen israelischen Friedensunterhändlerin Justizministerin Tzipi Livni zu verdanken, die darauf bestand, dass in der offiziellen Stellungnahme Israels zur „Roadmap“ von 2003 „ausdrücklich auf Israels Recht als jüdischer Staat zu existieren“ verwiesen werden sollte.