Europas neue Initiative f├╝r einen Pal├Ąstinenserstaat

Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalit├Ąt der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Au├čenminister Jean Asselborn hat j├╝ngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die Erkl├Ąrung des amerikanischen Au├čenministers Mike Pompeo einen Pal├Ąstinenserstaat anerkennen sollen.

Ende November verschickte Asselborn einen Brief an den neuen Au├čenminister der EU Josep Borrell und die 27 Au├čenminister der Mitgliedsstaaten. In dem hie├č es, dass die Rettung der Zweistaatenl├Âsung m├Âglich w├Ąre, wenn man eine politisch "ausgeglichenere Situation" zwischen Israel und den Pal├Ąstinensern schaffen k├Ânnte. Er forderte die europ├Ąischen Staaten dazu auf, so schnell es geht unter Teilnahme aller EU-Staaten die m├Âgliche Anerkennung eines Pal├Ąstinenserstaates zu diskutieren.