Das Iran-Abkommen: Massive Schwächen und positive Elemente

Das Abkommen ermöglicht dem Iran, die wesentlichen Hindernisse beim Erwerb eines Atomwaffenarsenals und dem Aufstieg zur regionalen Hegemonialmacht sicher, legal und ohne wirtschaftliche Nachteile zu überwinden. Dank des Abkommens wird der Iran legal über die Fähigkeit verfügen, innerhalb der nächsten 10-15 Jahre ein solches Arsenal aufzubauen (einschließlich der Produktion des spaltbaren Materials, der Trägersysteme sowie verbesserter militärische Schutzmöglichkeiten für das Atomprogramm), so dass es praktisch unmöglich wird, ihn zu stoppen. Im Gegenzug dafür erhält man eine fragwürdige und kaum zu verifizierende iranische Verpflichtung, keine Waffen herzustellen und begrenzte Beschränkungen des Atomprogramms für die nächsten 10-15 Jahre zuzulassen.

Sich auf die Versicherungen des Irans zu verlassen, er werde weder nach Atomwaffen streben, noch sie entwickeln oder sie sich anderweitig beschaffen, ist vertrauensselig und sogar naiv, führt man sich die bisherigen iranischen Täuschungsmanöver in der Atomfrage vor Augen, seine regelmäßige Todesdrohungen gegen die Vereinigten Staaten und Israel sowie die messianischen Ambitionen des Regimes.

Das Abkommen scheitert trotz der Beschränkungen Urananreicherung für 10-15 Jahre darin, der internationalen Gemeinschaft die Mittel in die Hand zu geben, die den Iran davon abhalten, jene Schwelle zu überschreiten, eine Atomwaffe zu produzieren. Der Iran könnte dies auf verschiedenen Wegen erreichen: Erstens durch eine gezielte "Break-Out"-Politik. Anders als von der amerikanischen Regierung behauptet, benötigt der Iran nicht ein Jahr, sondern lediglich sechs Monate, um das notwendige Material zu erhalten. Zweitens durch eine "Sneak-Out"-Politik, denn die atomaren Entwicklungen des Iran, die jenseits der offiziell deklarierten Anlagen stattfinden, können nicht effektiv – wenn überhaupt – überwacht werden. Auch die iranische Kooperation mit Schurkenstaaten wie Nordkorea wird nicht wirklich kontrolliert.

Zusammengefasst heißt dies, dass das Abkommen dem Iran einseitig und ohne Bedingungen alles bietet, was er bezweckt hat ohne dass er zu einer nennenswerten Gegenleistung der internationalen Gemeinschaft gegenüber verpflichtet wäre. Da dieser Deal dem Iran den Weg ebnet, ein Arsenal von Atomwaffen durch Urananreicherung aufzubauen bevor die 10-15 Jahre vorbei sind und danach – ganz sicher auch durch die Produktion und Verarbeitung von Plutonium – stellt das Abkommen eine Bedrohung der Weltordnung und der Zukunft des Nahen Osten, sowie der amerikanischen Interessen und der Sicherheit Israels dar.