Nahost

Der Annapolis-Prozess hat die Verurteilungen Israels durch UN-Institutionen zu einem guten Teil abgeschwächt. Dennoch veröffentlichte letzte Woche die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine energische Erklärung, in der sie forderte, dass Israel unverzüglich seine Blockade des Gazastreifens aufheben solle, da, so ihre Behauptung, diese völkerrechtswidrig sei. Pillay macht deutlich, dass Israel die Einwohner des Gazastreifens ihrer grundlegendsten Menschenrechte beraube und dass die Lieferung von Wasser, Elektrizität, Lebensmittel, Medizin und Benzin wieder aufgenommen werden müssten. Die Kommissarin verlangte außerdem, dass Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen einstelle, und wie als Fußnote fügte sie hinzu, dass die Palästinenser ihrerseits doch bitte vom Raketenbeschuss Israels absehen sollten.

Noch nie war die palästinensische Gesellschaft derart gespalten und hilflos wie heute. Das vorzeitige Scheitern eines Dialoges zwischen Fatah und Hamas, der für Anfang letzter Woche in Kairo angesetzt war, zeugt von dem Zustand der Palästinenser. Die Autonomiebehörde ist schwach und gespalten und kann, solange sie Gaza nicht kontrolliert, Israel und der internationalen Gemeinschaft gegenüber keine klare wie eindeutige diplomatische Position beziehen. Die Gedenkzeremonie zum vierten Todestag Yassir Arafats verdeutlicht nachdrücklich diese Situation. Im Rahmen der Zeremonie griff Mahmoud Abbas in einer äußerst emotionalen Rede die Hamas scharf an und forderte ihre Bestrafung.

Der landläufigen Meinung zufolge müsse man nur den Nahostkonflikt lösen und alle andere Problem würden sich dann von alleine klären. Doch der israelisch-palästinensische Konflikt ist nur eine von zahlreichen Sorgen, welche den Nahen Osten plagen, und keineswegs die dominierende.

· Die palästinensische Führung scheut nach wie vor, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die aktuelle Parole heißt „Schwäche.“ Dieses Bild politischer Impotenz ist zum kostbaren Aktivposten der palästinensischen Strategie geworden. Dabei liegt das Problem nicht bei den tatsächlichen Möglichkeiten von Abbas, sondern bei seinem Unwillen und dem Mangel an Entschlossenheit, einen lebensfähigen und verantwortungsbewussten Staat zu schaffen.

· Der ehemalige britische Premier Tony Blair und andere haben für vermehrte ausländische Hilfe für die Palästinenser geworben. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht an Reformen geknüpft ist. Solange die Palästinenser nicht durch Bildung dazu gebracht werden, den Extremismus aufzugeben, welcher ihre nationalen wie religiösen Ambitionen durchdringt, ist nicht zu erwarten, dass sie vollwertige Partner beim Aufbau einer lebendigen palästinensischen Ökonomie sein können.

· Der Hauptkonflikt des Nahen Ostens ist nicht territorial sondern ideologisch. Es geht dabei nicht um Grenzen, sondern um den islamischen Dschihadismus und westliches Freiheitsverständnis. Keine Ideologie, schon gar nicht radikaler Islam, kann durch Konzessionen besiegt werden, durch welche Dschihadisten nur ermutigt, beflügelt und inspiriert werden.

· Von Oslo bis Annapolis haben wir eine Von-Oben-Strategie verfolgt. Wir haben uns bemüht, einen politischen Horizont oder eine finale Vereinbarung mit der palästinensischen Führung zu erreichen, und gehofft, politische Reformen würden bei den Palästinensern folgen. Ich schlage vor, dass dieser Ansatz nun durch eine Von-Unten-Strategie ersetzt wird: Die palästinensische Autonomiebehörde muss zuerst beweisen, dass sie des Regierens willens und fähig ist.