Europas neue Initiative fĂŒr einen PalĂ€stinenserstaat

Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der LegalitĂ€t der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat jĂŒngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die ErklĂ€rung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo einen PalĂ€stinenserstaat anerkennen sollen.

Ende November verschickte Asselborn einen Brief an den neuen Außenminister der EU Josep Borrell und die 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten. In dem hieß es, dass die Rettung der Zweistaatenlösung möglich wĂ€re, wenn man eine politisch "ausgeglichenere Situation" zwischen Israel und den PalĂ€stinensern schaffen könnte. Er forderte die europĂ€ischen Staaten dazu auf, so schnell es geht unter Teilnahme aller EU-Staaten die mögliche Anerkennung eines PalĂ€stinenserstaates zu diskutieren.

Der Anschlag auf PA-FĂŒhrungspersonal in Gaza

Im Gazastreifen wÀchst die Einsicht, dass der Anschlag auf den Konvoi des palÀstinensischen Premierministers Hamdallah den Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas torpedieren sollte, und nicht einfach nur einen persönlichen Angriff ihn oder General Majid Faraj darstellte.

Dem aktuellen Versöhnungsprozess wurde damit ein fataler Schlag verpasst. Ägypten, das den Prozess in Gang gesetzt hat, ist jedoch nicht willens, ihn abzubrechen. Aus politischer Perspektive brauchen ihn sowohl Hamas als Fatah nach wie vor dringlich.

US-Angriff auf Syrien – Droht ein Regionalkrieg?

Arabische Kommentatoren fĂ€llt es schwer, eine logische ErklĂ€rung fĂŒr das Verhalten des syrischen PrĂ€sidenten Bashar Assad zu finden und dessen Entschluss, chemische Waffen gegen die Rebellen der Idlib-Region einzusetzen.

Folgt man ihnen, dann war es eine massive FehleinschĂ€tzung: Assads Truppen stehen in der Region nicht unter Druck und das Gebiet von Khan Sheikhoun ist strategisch unbedeutend. Es scheint, als habe es sich um ein unnötiges militĂ€risches Abenteuer gehandelt. Es hĂ€tte klar sein mĂŒssen, dass eine solche Aktion die Empörung der internationalen Gemeinschaft und damit eine eventuelle militĂ€rische Reaktion nach sich ziehen wĂŒrde. Dennoch ließ sich Assad dazu hinreißen.

Die syrische Entscheidung fĂŒhrte zu einem militĂ€rischen Eingreifen der Amerikaner und damit zu einer Krise der SupermĂ€chte, deren Ende nicht abzusehen ist.

Der Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson diese Woche wurde nicht abgesagt. Auf seinen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und mit PrĂ€sident Putin wird er versuchen, die Krise einzudĂ€mmen, nachdem Russland davor gewarnt hat, dass der amerikanische Angriff gefĂ€hrliche Konsequenzen haben werde.