Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, PrÀsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. TatsĂ€chlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht VorwĂŒrfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrĂŒne GebĂ€ude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher VerstĂ¶ĂŸe gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schĂŒtzt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Die amerikanische Anerkennung israelischer SouverÀnitÀt auf dem Golan aus rechtlicher Perspektive

Der aktuelle BĂŒrgerkrieg in Syrien, die dauerhafte Abwesenheit eines stabilen Regierung, die offenkundigen und intentionalen Verbrechen des syrischen PrĂ€sidenten gegen die KrĂ€fte der Opposition und die syrische Zivilbevölkerung sowie die Stationierung iranischer MilitĂ€rstĂŒtzpunkte auf syrischem Territorium gegen Israel belegen das Scheitern jedweder Hoffnung, dass Syrien in absehbarer Zeit bereit sein könnte, Israel als legitimen Nachbarn anzuerkennen, eine gemeinsame Grenze zu akzeptieren und friedliche Beziehungen aufzubauen.

Diese Faktoren zeugen auch von einem absoluten Mangel an ZuverlĂ€ssigkeit in der syrischen FĂŒhrung und dem fehlenden Vermögen, internationale Verantwortung zu ĂŒbernehmen, gerade auch gegenĂŒber Israel.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die ErklÀrung des amerikanischen PrÀsidenten, Israels SouverÀnitÀt auf dem Golan anzuerkennen, als logisch und notwendig.

Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, PrÀsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. TatsĂ€chlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht VorwĂŒrfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrĂŒne GebĂ€ude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher VerstĂ¶ĂŸe gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schĂŒtzt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Der Wolf als Schafshirt: Die Wahl des palÀstinensischen Generalstaatsanwalts ins ICC-Nominierungskomitee

Die Wahl des palĂ€stinensischen Generalstaatsanwalts Dr. Ahmad Barrak zum Mitglied des Nominierungskomitees fĂŒr Richter am Internationalen Strafgerichtshof könnte, wĂ€re sie nicht so ernst, als Lachnummer betrachtet werden. Man kommt nicht umhin, an die alte lateinische Redewendung zu denken: "ovem lupo commitere," zu Deutsch meist als "den Bock zum GĂ€rtner machen" bekannt, genauer aber als "den Wolf zum Schafshirten machen" ĂŒbersetzt.

Damit wĂ€re die Farce gut zusammengefasst, zu der einige respektable Institutionen der internationalen Gemeinschaft verkommen sind, insbesondere die Vereinten Nationen und der ICC. Tragischerweise haben sie es zugelassen, von Seiten einer unverantwortlich handelnden PalĂ€stinenserfĂŒhrung immer wieder missbraucht und manipuliert zu werden, gehijackt fĂŒr offenkundig politische Zwecke.

Die Wahl eines PalĂ€stinenservertreters zum Nominierungskomitee, so unbedacht und schlecht beraten auch immer, zeigt hingegen ein weit grĂ¶ĂŸeres und ernstes Problem des ICC – den Beitritt eines vorgeblichen "Staat PalĂ€stina" zum Statut.

Nach allen internationalen, rechtlichen und faktischen Kriterien handelt es sich dabei aber allenfalls um eine politische Fiktion, die von der UN-Vollversammlung erfunden und propagiert wurde und nun an den ICC weitergereicht wird.

Es existieren derzeit weder ein souverĂ€ner PalĂ€stinenserstaat noch ein souverĂ€nes PalĂ€stinensergebiet, ĂŒber das sich die Gerichtsbarkeit des ICC erstrecken könnte.

Halten die PalÀstinenser das Völkerrecht?

Am 14. Juni 2018 gab sich die UN-Vollversammlung einer weiteren Runde des "Israel-Bashings" hin. Auslöser waren die von der Hamas initiierten Proteste und Unruhen entlang des Grenzzauns zwischen Israel und dem Gazastreifen.

Die Gaza beherrschende Terrororganisation Hamas ist mit billigender UnterstĂŒtzung und Mitarbeit der in Ramallah sitzenden Autonomiebehörde zu dem Schluss gekommen, dass es ein lohnenswertes Unterfangen ist, mit Hilfe brennender Reifen, ĂŒber Israel explodierender Flugdrachen und aufgehetzter Zivilbevölkerung, unter dieser viele Frauen und Kinder Gazas, Sturmangriffe auf die Grenze zum wöchentlichen Ritual zu machen.

Auch wenn es nach Außen als "Großer RĂŒckkehrmarsch" verkauft wird, so geben die Hamas-FĂŒhrer ohne weiteres zu, dass ihr wahres Motiv der Missbrauch der Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde ist, in deren Deckung Hamas-Aktivisten an den Grenze gelangen, wo sie versuchen, Sprengladungen anzubringen oder diese auf den israelischen Grenzschutz zu werfen, um so den Zaun zu durchbrechen, auf Israel vorzudringen, Israelis anzugreifen und schließlich "Jerusalem zu befreien." WĂ€hrend sich die Hamas und die Fatah-gefĂŒhrte Autonomiebehörde in den Haaren liegen, benutzt die PA die Situation, um ihre eigene politische und rechtliche Kampagne gegen Israel in internationalen Körperschaften zu fĂŒhren. Damit wird die PalĂ€stinenserfĂŒhrung zum Bundesgenossen der Hamas in all ihren VerstĂ¶ĂŸen.

Dies ist umso deutlicher geworden seitdem die PA seit Januar 2015 unter dem Titel "Staat PalÀstina" in eine Reihe von Institutionen der internationalen Gemeinschaft aufgenommen wurde und nun staatliche Vertragspartei vieler internationaler Konventionen darstellt. (5) Damit hat sich aber auch die strafgerichtliche Verantwortung der PA und der Hamas erhöht.

Die amerikanische Haltung zum Status Ostjerusalems und der Rechtslage einer Wiedervereinigung der Stadt

Im April 2017 wurde Westjerusalem von Russland als Hauptstadt Israels anerkannt sowie Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukĂŒnftigen PalĂ€stinenserstaates. Im Dezember 2017 erkannten die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels an und erklĂ€rten im Februar 2018, dass sie ihre Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wĂŒrden. In Folge verkĂŒndeten auch die Tschechische Republik und Guatemala ihre Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Andere LĂ€nder planen Ă€hnliche Schritte fĂŒr die Zukunft.

Anerkennung eines PalÀstinenserstaates vor Friedensvertrag mit Israel untergrÀbt Völkerrecht

Glaubt man der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde, dann haben bereits 136 (70.5 Prozent) der 193 UN-Mitglieder und zwei Nichtmitgliedsstaaten einen PalĂ€stinenserstaat offiziell anerkannt. An dieser Stelle soll es um die völkerrechtlichen Vorkehrungen gehen, die die Schaffung eines neuen Staates und dessen Anerkennung durch die existierenden Staaten regeln und um die Frage, ob in dieser Hinsicht der PalĂ€stinenserstaat tatsĂ€chlich bereits gegrĂŒndet und zur Anerkennung bereit ist. FĂŒrsprecher einer unmittelbaren Anerkennung eines palĂ€stinensischen Staates ohne vorheriges umfassendes Friedensabkommens mit Israel verweisen hĂ€ufig auf die zivilen israelischen Siedlungen im Westjordanland als mutmaßlich "illegale" – u.a. nach Artikel 49(6) der Vierten Genfer Konvention – und nennen das Scheitern der Friedensverhandlungen, die wachsende Zahl der Siedler und den fortgesetzten Siedlungsbau als GrĂŒnde fĂŒr eine solche Anerkennung. Die Vermengung der Frage der Anerkennung eines PalĂ€stinenserstaates mit dem rechtlichen Status der Siedlungen beruht jedoch auf einem MissverstĂ€ndnis. Beide Fragen verlangen völlig verschiedene rechtliche und politische Herangehensweisen. Hinzu kommt die Ironie, dass die mutmaßlich völkerrechtliche Herangehensweise bei der Behandlung der Siedlungsfrage begleitet wird mit nachlĂ€ssiger Missachtung desselben Völkerrechts, wenn es um die GrĂŒndung und Anerkennung von Staaten geht. Entweder beruft man sich auf das Völkerrecht als allgemeine Grundlage der Diskussion oder nicht. Eine selektive Anwendung ist nicht möglich. Die Anerkennung eines PalĂ€stinenserstaates außerhalb eine umfassenden Friedensvertrages mit Israel wĂŒrde keinerlei Hilfe bei der Lösung der Kernfragen des Konfliktes darstellen, insbesondere bei den Themen Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Sicherheit und Wasser. Die komplexe Gestaltung, die benötigt wird, um diese Fragen zu lösen, verlangt eine Kooperation beider Seiten auf Grundlage eines detaillierten Abkommens und nicht großspurige und symbolische AnerkennungserklĂ€rungen von Drittparteien. Das BemĂŒhen der PalĂ€stinenser, Stimmen zur Anerkennung eines PalĂ€stinenserstaates von anderen Staaten einzusammeln, ist letztlich wie deutlich der Versuch, zur Staatlichkeit zu gelangen, ohne den Konflikt mit Israel zu lösen. Auf diese Weise werden jedoch nur die Hardliner auf beiden Seiten in den Augen der jeweiligen Bevölkerung in ihr Recht gesetzt, was die unversöhnlichen Positionen von Israelis und PalĂ€stinensern nur weiter zementieren wird und eventuell zu mehr Blutvergießen denn zu weniger fĂŒhren wird.

Israel, Gaza und das HumanitĂ€re Völkerrecht – Maßnahmen zur Begrenzung ziviler Opfer

In diesem Kapitel sollen in KĂŒrze all die Maßnahmen beschrieben werden, die die Israelischen StreitkrĂ€fte (IDF) ergriffen, um die Konsequenzen des Kampfeinsatzes gegen die Raketen und Terrortunnel von Hamas und Islamischer Dschihad in Gaza fĂŒr die Zivilbevölkerung zu minimieren. Dabei muss im Auge behalten werden, dass die Machthaber in Gaza wiederum ihres dazu taten, um die eigenen Zivilisten maximal den Gefahren dieses Konfliktes auszuliefern.

Rechtliche Aspekte des Hamas-Krieges gegen Israel: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das israelische Recht auf Selbstverteidigung

Die Terroraktionen der Hamas, zu denen nicht nur untschiedslose Angriffe gegen israelische Bevölkerungszentren zĂ€hlen, sondern auch der vorsĂ€tzliche und zynische Missbrauch palĂ€stinensischer Zivilisten, Moscheen, KrankenhĂ€user und Schulen als menschliche Schutzschilde, stellen Verletzungen des HumanitĂ€ren Völkerrechtes dar. DafĂŒr sind die FĂŒhrer und Kommandeure der Hamas haftbar zu machen und juristisch zu belangen.

Das Völkerrecht erkennt das israelische Selbstverteidigungsrecht an, sei es durch das konventionelle Völkerrecht auf Selbstverteidigung, das sich in der UN-Charta findet, oder durch das gewohnheitsmĂ€ĂŸige Völkerrecht, das Selbstverteidigung einschließt. Die Anschuldigungen, Israel wĂŒrde die palĂ€stinensische Bevölkerung des Gazastreifens kollektiv bestrafen, ist ohne Grundlage. Das militĂ€rische Vorgehen Israels verfolgt einen einzigen strategischen und taktischen Zweck – nicht die Bevölkerung abzustrafen, sondern die unterschiedslosen Raketenangriffe und die terroristische Infiltration israelischen Territoriums zu beenden.

Die UN-Untersuchungskommission fĂŒr Gaza und der Missbrauch des Völkerrechts

Der RĂŒcktritt des kanadischen Professors William Schabas vom Vorsitz der UN-Untersuchungskommission fĂŒr Gaza hat eine Reihe von interessanten Fragestellungen aufgeworfen, was UN-Prozeduren dieser Art angeht. Schabas’ unverhohlen antiisraelischen Vorurteile waren aufgrund seiner Verlautbarungen im Laufe der Jahre kein Geheimnis und wurden nun durch die EnthĂŒllung bestĂ€tigt, dass er fĂŒr seine beratende Arbeit bei der PLO im klaren Interessenskonflikt zu seiner Aufgabe als Vorsitzender stand – etwas, dass er vor der UN und ihrem Menschenrechtsrat verheimlicht hatte.

Das Prozedere der Tatsachenfeststellung im Rahmen der UN wurde im Laufe der Jahr in einer Reihe von ErklĂ€rungen und Studien bedeutender internationaler Organisationen und juristischer AutoritĂ€ten geformt und hĂ€tte die UN augenscheinlich darin anleiten sollten, wie man das Mandat fĂŒr eine solche Untersuchungskommission erstellt und ihren Vorsitzenden bestimmt.

Doch es scheint, als habe die UN mit Vorsatz dieses anerkannte Vorgehen ignoriert, um William Schabas zum Vorsitzenden der Gaza-Kommission zu machen. Auf diese Weise haben die Vereinten Nationen ebenso wie Schabas die Untersuchungsergebnisse der Kommission bereits vorweggenommen und gleichzeitig enorme Zweifel an der GlaubwĂŒrdigkeit eventueller Ergebnisse verursacht.