Sicherheit

Befasst man sich mit den Details des Plans so wird deutlich, dass JCPA-Schlüsselthemen von Gold und seinem Team in die Friedensvision eingearbeitet wurden. “Es war von größter Wichtigkeit für mich, ihnen meinen Ansatz zu präsentieren, in dem die sicherheitspolitisch relevanten Gebiete unter israelischer Souveränität zu verbleiben hätten.” Angesichts des finalen Resultats sieht es so aus, als ob Jared Kushner und andere Golds Position vollständig übernommen hätten. Im Unterschied zu anderen Vorschlägen, gehören alle vom Trump-Plan erfassten israelischen Gemeinden und sicherheitsrelevanten Gebiete unter volle israelische Souveränität. “Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben”, so Gold. “Wenn Sie das Buch “Jerusalem: Delusions of Division” von Israel HaYom-Kolumnist Nadav Shragai nehmen, dann finden sie darin alle Gefahren, die aus einer Teilung der Stadt erwachsen würden. Die Amerikaner hatten nicht wirklich vor, die Stadt zu teilen, doch das Buch gab ihnen die Gründe, weshalb dies absolut problematisch wäre.” “Meine Rolle war eher die eines Bibliothekars, der den Amerikaner die relevanten Unterlagen liefern musste, damit sie selbst entscheiden. Gleichzeitig hieß das für mich, dass ich einer wichtigen Aufgabe und meiner Pflicht für mein Land und mein Volk nachkäme.”

Seit 26 Jahren toleriert Israel nun schon Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah – einer Terrororganisation, die 1982 im Libanon gegründet wurde. Nach wie vor gilt der Mann vielen Beobachtern in Israel als Rätsel. Nasrallah ist ein Schiitenführer, der die historisch verfolgte schiitische Gemeinde des Libanon zur Macht aufgebaut hat, die die politische und militärische Agenda des Lands der Zedern diktiert.

Seine Fürsprecher sehen in ihm einen Mann des Wortes, der sich an seine politischen Absichtserklärungen hält, "einen seltenen arabischen Politiker", der bewiesen habe, dass er meine, was er sage, und der Israel gründlich verstehe.

Die Wahrheit sieht allerdings anders aus. Nasrallah, der sich und seine Terrororganisation zur "Widerstandsbewegung" des Libanon erklärt hat, ist es gelungen, mit der Hisbollah den libanesischen Nationalstaat zu durchdringen und zu okkupieren, da dieser inhärent geschwächt und vom konfessionellen Streit paralysiert ist. Er nutzte den israelischen Abzug aus dem Libanon von 2000 sowie den Zweiten Libanonkrieg von 2006 aus, um die Hisbollah zur alternativen Verteidigungsstreitmacht zur libanesischen Armee zu machen, deren Rolle auf Militärparaden und innenpolitische Verpflichtungen geschrumpft wurde.

Die militärische Infrastruktur der Hisbollah auf dem Golan
Brig.-Gen. (ret.) Dr. Shimon Shapira

Der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden Quasem Soleimani mit seinem Protegé Jihad Mughniyeh.

Die jüngst auf dem nördlichen Golan entdeckte militärische Infrastruktur der Hisbollah bringt die Entschlossenheit des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zum Ausdruck, eine weitere Front im Krieg gegen Israel zu eröffnen – neben der an der libanesischen Grenze – und dies trotz der wirtschaftlichen Zwangslage der Organisation. Die Hisbollah betrachtet den Aufbau einer Golan-Front als strategische Notwendigkeit für den nächsten Krieg. Bis dahin soll sie als Alternative zu Aktivitäten an der libanesischen Grenze zur festgesetzten Zeit dienen, für Defensivoperationen oder Racheaktionen für israelische Angriffe auf iranische Ziele in Syrien.

Obwohl sich sowohl Israel als auch die Hamas am 14. November 2018 über eine Feuerpause verständigt haben, müssen die jüngsten militärischen Konfrontationen als die schlimmsten seit der Operation "Protective Edge" 2014 gelten. Und ganz eindeutig muss die Hamas dabei als Aggressor benannt werden.
Der "Vereinte Operationsraum" ist entscheidend für die zukünftigen Schritte der Hamas – die Errichtung einer neuen PLO, die die aktuell von der Fatah geführte Organisation ablösen soll. Gegenwärtig wird die PLO von Gruppen wie der PFLP oder der Demokratischen Front bereits boykottiert. Es ist der Hamas wichtig, diese auf ihre Seite zu bekommen, indem sie deren Ansichten goutiert. Da ist des Weiteren der vom Iran unterstützte Palästinensische Islamische Dschihad, der nie Teil der PLO war, während der Zeit Arafats diesen jedoch – im Gegensatz zur Hamas – respektierte und mit ihm zusammenarbeite.

Auf diese Weise verfügt der Dschihad über ein starkes Mitspracherecht in der gegenwärtigen Lage und stellt somit den Schlüssel dar, zum Verständnis der jüngsten Eskalation. Mit seiner Hilfe kann der Iran die Lage in Gaza beeinflussen.

Freitag der 17. August 2018 war nicht gerade ein ruhiger Tag am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza. An diesem Tag versuchten Hamas-Aktivisten, die Grenze zu durchbrechen.
Am 18. August berichtete jedoch die wichtigste Website der Hamas, Resalah, dass in Kairo Tahdia-Gespräche stattfinden würden. Eine Tahdia ist ein Abkommen über eine befristete Waffenruhe, eine Hudna dagegen ein Abkommen über einen Waffenstillstand. Die jetzige Tahdia soll auf dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas von 2014 basieren. Die versammelten Parteien seien dabei, die Teilnahme anderer Palästinenserorganisationen, von denen viele mit der PLO assoziiert sind, zu gewährleisten. Die Fatah blieb allerdings den Gesprächen fern und verweigerte sich diesen als herrschende Partei der Autonomiebehörde und politischer Arm der PLO.

Auf dem Verhandlungstisch findet sich allerdings nicht die "Regelung" der Beziehungen, mit der die miserablen Lebensverhältnisse in Gaza dramatisch verbessert werden könnten, sondern lediglich ein Ende der begrenzten, wenn auch zermürbenden Angriffe auf israelische Wälder und Felder mit Hilfe von an Drachen und Ballons befestigten Brandsätzen. Eine Einwilligung der Hamas, diese Angriffe einzustellen, könnte zu einer erneuten Öffnung der Grenzübergänge und eine Ausweitung der Fischfangzone an der Küste von Gaza führen.

Die im vergangenen Monat gegen die israelischen Streitkräfte vorgebrachten Vorwürfe, sie würden an der Grenze zu Gaza "exzessive Gewalt" gegen die Palästinenser anwenden, bescherten mir ein starkes "déjà-vu"-Erlebnis.

2009 wurde Israel mit Kritik überhäuft, es hätte "unverhältnismäßige Gewalt" eingesetzt, um den Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas abzuwehren. Gipfel dieser Anschuldigungen war die Veröffentlichung des berühmten – oder vielmehr berüchtigten – Goldstone-Berichts, den der UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben hatte.

Der Goldstone-Bericht hatte die Dreistigkeit zu behaupten, Israel hätte sein Militär zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten eingesetzt. Ich wiederhole: "zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten".

Viele Länder segneten diesen Bericht ab. Damals wurde ich von der Brandeis University eingeladen, um mit Goldstone zu debattieren und von Seiten der israelischen Armee den Nachweis zu erbringen, was tatsächlich geschehen war. 2011 wurde dann die Wahrheit über den Goldstone-Report selbst offenbar, als Goldstone seine Schlussfolgerungen in einem Leitartikel in der Washington Post revidierte.

Leider war der Schaden, der Israel damals zugefügt wurde, kaum wieder gut zu machen. Charles Krauthammer nannte den Bericht zu Recht "eine Blutschuldlegende über den jüdischen Staat".

Heute, 2018, sieht sich Israel erneut einer ganzen Reihe von falschen Anschuldigungen darüber ausgesetzt, wie es mit der Situation am Grenzzaun zu Gaza umgegangen ist. Die seitdem veröffentlichten Fakten machen klar, dass die Realität abermals eine ganze andere war als das, was die Ankläger Israels behaupteten.

Im Gazastreifen wächst die Einsicht, dass der Anschlag auf den Konvoi des palästinensischen Premierministers Hamdallah den Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas torpedieren sollte, und nicht einfach nur einen persönlichen Angriff ihn oder General Majid Faraj darstellte.

Dem aktuellen Versöhnungsprozess wurde damit ein fataler Schlag verpasst. Ägypten, das den Prozess in Gang gesetzt hat, ist jedoch nicht willens, ihn abzubrechen. Aus politischer Perspektive brauchen ihn sowohl Hamas als Fatah nach wie vor dringlich.

Am 15. Juni 2007 ergriff die Hamas Macht und Kontrolle im Gazastreifen und vertrieb in Folge Fatah und Palästinensische Autonomiebehörde. Heute, inmitten von Dauerkrise, Führungswechsel in und außerhalb Gazas und schwindenden finanziellen und politischen Rückhalt, auch in der Bevölkerung, ist die Gruppe bestrebt, die Beziehung zum Iran wieder aufzuwärmen.

Am 1. Mai 2017 präsentierte Khaled Mashal, Führer der Hamas, das neue politische Programm der Gruppe, mit dem allerdings die Hamas-Charter nicht aufgehoben wird, sondern auf die aktuelle politische Situation zugeschnittene Strategien vorgestellt werden. Analysiert man das Dokument im Kontext der Politik der Hamas der vergangenen Jahre so wird deutlich, dass das wesentliche Ziel der Veröffentlichung die Demonstration einer ausgewiesenen politischen Flexibilität sein soll, die einen Dialog mit dem Westen, internationalen Institutionen und den Vereinten Nationen herbeizuführen wünscht. Der gegenwärtig als Terrororganisation eingestuften Hamas würde so Anerkennung als legitimer politischer Akteur verliehen. Hochrangige Hamas-Vertreter versuchen so innerhalb der internationalen Gemeinschaft den Eindruck zu erwecken, dass die Zeit für die Palästinenser arbeitet und ein Bündnis mit Israel sich langfristig nicht rentieren wird.

Der Hisbollah ist es gelungen, den libanesischen Staat und seine Institutionen an sich zu reißen. Die durch eine erzwungene Einigung mit der Hisbollah zu Stande gekommene Wahl Michel Aouns zum Präsidenten hat die iranische Vision verwirklicht, den Libanon zu kontrollieren, ohne dessen Kräfteverhältnis zu verändern, das seit dem "Nationalen Pakt" seit 1943 vorherrscht. Diesem historischen, wenn auch nicht verschriftlichten Abkommen zufolge muss die politische Macht unter den wesentlichen ethnischen Gruppen im Libanon aufgeteilt werden – wozu gehört, dass der Präsident maronitischer Christ, der Premier Sunnit und der Sprecher des Parlaments Schiit sein müssen.