Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tats√§chlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorw√ľrfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des V√∂lkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugr√ľne Geb√§ude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner ‚Äď einberufen worden sind, um Ma√ünahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verst√∂√üe gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten sch√ľtzt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tats√§chlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorw√ľrfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des V√∂lkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugr√ľne Geb√§ude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner ‚Äď einberufen worden sind, um Ma√ünahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verst√∂√üe gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten sch√ľtzt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Hamas, Gaza und vorschnelle Urteile

Die im vergangenen Monat gegen die israelischen Streitkr√§fte vorgebrachten Vorw√ľrfe, sie w√ľrden an der Grenze zu Gaza "exzessive Gewalt" gegen die Pal√§stinenser anwenden, bescherten mir ein starkes "d√©j√†-vu"-Erlebnis.

2009 wurde Israel mit Kritik √ľberh√§uft, es h√§tte "unverh√§ltnism√§√üige Gewalt" eingesetzt, um den Raketenbeschuss israelischer St√§dte durch die Hamas abzuwehren. Gipfel dieser Anschuldigungen war die Ver√∂ffentlichung des ber√ľhmten – oder vielmehr ber√ľchtigten – Goldstone-Berichts, den der UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben hatte.

Der Goldstone-Bericht hatte die Dreistigkeit zu behaupten, Israel hätte sein Militär zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten eingesetzt. Ich wiederhole: "zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten".

Viele L√§nder segneten diesen Bericht ab. Damals wurde ich von der Brandeis University eingeladen, um mit Goldstone zu debattieren und von Seiten der israelischen Armee den Nachweis zu erbringen, was tats√§chlich geschehen war. 2011 wurde dann die Wahrheit √ľber den Goldstone-Report selbst offenbar, als Goldstone seine Schlussfolgerungen in einem Leitartikel in der Washington Post revidierte.

Leider war der Schaden, der Israel damals zugef√ľgt wurde, kaum wieder gut zu machen. Charles Krauthammer nannte den Bericht zu Recht "eine Blutschuldlegende √ľber den j√ľdischen Staat".

Heute, 2018, sieht sich Israel erneut einer ganzen Reihe von falschen Anschuldigungen dar√ľber ausgesetzt, wie es mit der Situation am Grenzzaun zu Gaza umgegangen ist. Die seitdem ver√∂ffentlichten Fakten machen klar, dass die Realit√§t abermals eine ganze andere war als das, was die Ankl√§ger Israels behaupteten.

Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – Probleme und Chancen

Die USA werden dabei jedoch eine ganze Reihe von Faktoren ber√ľcksichtigen m√ľssen, wenn sie diese Entscheidung f√§llen. Oft √ľbersehen wird in der Diskussion √ľber den Ort der amerikanischen Botschaft in Israel, wieso dies eine Rolle spielt. Das Botschaftsthema ist n√§mlich Teil einer weit wichtigeren Frage: die der Notwendigkeit, dass Jerusalem als Hauptstadt Israels vom Westen anerkannt wird. Diese Anerkennung ist aus einer Reihe von Gr√ľnden von entscheidender Bedeutung.

Auf der politischen Ebene hat die Verweigerung der Anerkennung n√§mlich zu einer gef√§hrlichen Fantasie gef√ľhrt, die im Nahen Osten weit verbreitet ist: dass der Staat Israel illegitim sei und nicht von Dauer. Auf der religi√∂sen und kulturellen Ebene n√§hrt dies die Behauptung, dass die Juden keine Beziehung zu Jerusalem und Israel h√§tten, dass ihre Anwesenheit den Arabern aufgezwungen worden und dieses Land nicht ihre Heimat sei.

Diese Fragen könnte man als alleinige Interessen Israels bezeichnen. Was ich an dieser Stelle jedoch diskutieren möchte, sind die internationalen Interessen bzw. die Interessen darum besorgter Staaten an Jerusalem. Zumeist handelt es sich bei diesen Interessen um den Schutz der Heiligen Stätten und die Sicherstellung des vollständig freien Zugangs zu ihnen. Religiöse Freiheit und Pluralismus sind Kernwerte, die Israel und die Vereinigten Staaten teilen.

Der Schutz der Heiligen St√§tten Jerusalems ist eine Verantwortung, die der Staat Israel damals 1967 zum Gesetz erhoben hat, nachdem die Stadt im Zuge des Sechstagekrieges wiedervereinigt wurde. Und auch f√ľr die Zukunft sind die Menschen Israels bereit, die Verantwortung zu √ľbernehmen.

Uns allen ist n√§mlich bewusst, was in Jerusalem geschah, als wir die Altstadt nicht betreten durften, und was sich f√ľr die Heiligen St√§tten ver√§ndert hat, seitdem Israel 1967 die Stadt wieder vereinte und den Zugang f√ľr Menschen aller Glaubensrichtungen unter Schutz stellte. Eine kurze Umfrage macht klar, dass nur ein freies und demokratisches Israel den Schutz der Heiligen St√§tten der gro√üen Religionen in Jerusalem gew√§hrleistet. Lassen Sie mich betonen, dass eine amerikanische Unterst√ľtzung der israelischen Rolle in Jerusalem die Kernwerte Amerikas und des Westens – Pluralismus, Frieden und gegenseitiger Respekt – ebenso st√§rkt wie die Position des einzigen internationalen Akteurs, der die Heiligen St√§tten Jerusalems f√ľr alle sch√ľtzt.

Sind die Grundlagen des iranischen Atomabkommens √ľberholt?

Als am 14. Juli 2015 der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit dem Iran unterzeichnet wurde, galten aus Sicht seiner Bef√ľrworter eine Reihe von Grundlagen, die bei der Diskussion des Abkommens immer wieder ins Feld gef√ľhrt wurden. So teilte der ehemalige US-Au√üenminister John Kerry dem Council on Foreign Relations mit, dass ohne Abkommen der Iran nur zwei Monate davon entfernt w√§re, gen√ľgend spaltbares Material f√ľr die Produktion einer Bombe zu besitzen. Mithilfe des Abkommens, so versicherte er den Zuh√∂rern, w√ľrde die "Ausbruchzeit" von zwei Monaten auf ein Jahr oder mehr verl√§ngert. Das dem Iran zur Verf√ľgung stehende Material w√§re, so Kerry weiter, ausreichend, um 10-12 Atombomben herzustellen. Mit Hilfe des Abkommens w√ľrde dieser Bestand jedoch auf einen Bruchteil dessen reduziert werden, was f√ľr eine Bombe ben√∂tigt w√ľrde.

Wie steht es nun zwei Jahre nach Abschluss des Abkommens um das iranische Atomprogramm?

Der neue ‚ÄěBreaking the Silence‚Äú-Bericht: Haltlose Diffamierung Israels

Die Nichtregierungsorganisation ‚ÄěBreaking the Silence‚Äú behauptete j√ľngst, dass mutma√üliche Zeugenaussagen, die sie von anonym bleibenden israelischen Soldaten erhalten h√§tten, beweisen w√ľrden, dass die IDF unterschiedslos Gaza beschossen h√§tten, was zu hohen zivilen Opfer unter den Pal√§stinensern und umfassenden Zerst√∂rungen gef√ľhrt h√§tte. Wie bereits in fr√ľheren F√§llen weigert sich ‚ÄěBreaking the Silence‚Äú die Name dieser Zeugen allerdings zu benennen oder sie den Ermittlungsbeh√∂rden der IDF zur Verf√ľgung zu stellen, die den Auftrag haben, alle Vorw√ľrfe von Fehlverhalten gegen die Armee zu untersuchen. Andere Nichtregierungsorganisationen reichen ihre Beweise, die gew√∂hnlich von der pal√§stinensischen Seite stammen, h√§ufig weiter, damit das MAG der IDF die Vorf√§lle pr√ľfen kann. Es sollte deutlich sein, dass ‚ÄěBreaking the Silence‚Äú weniger Interesse daran hat, Fakten aufzudecken, als vielmehr daran, Israel zu verunglimpfen.

Die Grenzen der Diplomatie

Der diplomatische Hintergrund des Gaza-Kriegs 2014 erwies sich als neuartig, vergleicht man ihn mit anderen arabisch-israelischen Auseinandersetzungen, wo das Ende der Kampfhandlungen durch eine Reihe von zwischenstaatlichen Waffenstillstands√ľbereinkommen, sorgsam ausgehandelten UN-Resolutionen oder ‚Äď wie im Fall des Konflikts mit den Pal√§stinensern ‚Äď vom Osloer Abkommen geregelt wurde. Dieses Geflecht internationaler Bem√ľhungen band sowohl die arabische wie auch die israelische Seite ein und wirkte entsch√§rfend auf den Konflikt, auch wenn es keinerlei diplomatische Beziehungen oder direkten Kontakte gab.

Die Wahrheit √ľber den Gaza-Krieg von 2014

Der Gaza-Krieg von 2014 begann mit den fortgesetzten Aggressionen der Hamas, die ihre Raketenangriffe auf israelische St√§dte eskalierte. Im Laufe der Zeit tauchte jedoch eine dezidiert andere Version der Geschichte auf, die nicht auf dieser faktischen Wahrheit gr√ľndete, sondern auf dem pal√§stinensischen Narrativ, das von vielen Beobachtern im Westen willentlich aufgegriffen wurde.

Israels Doktrin der Verhältnismäßigkeit

Auf die Bilder der Zerst√∂rung, die nach den K√§mpfen zwischen der israelischen Armee und der Hamas im Gaza-Viertel Shajaiya, folgte erneut das oft beschworene Mantra, Israel reagiere ‚Äěunverh√§ltnism√§√üig‚Äú. W√§hrend manche Kommentatoren ‚Äď um mehr Feinsinnigkeit bem√ľht ‚Äď ihren Glauben, dass Israel exzessiv vorgehe, zum Ausdruck bringen, sind anderen deutlich in ihrer Anklage, Israel verletze das Kriegsrecht, v.a. die Doktrin der Verh√§ltnism√§√üigkeit. Diesen substanzlosen Vorwurf gilt es zur√ľckzuweisen.

Shajaiya ist nicht einfach nur ein Viertel im Gazastreifen, sondern eine Art Kronjuwel im Bem√ľhen der Hamas, Zivilisten und Terroristen derart erfolgreich zu vernetzen, dass Israels Selbstverteidigung massiv erschwert wird. Shajaiya ist durchzogen von einem ausgefeilten Netzwerk aus Untergrundbunkern und Tunneln, die zur Raketenherstellung und -lagerung sowie f√ľr andere Waffen benutzt werden, und Abschussrampen, von denen aus israelische St√§dte unter Beschuss genommen werden. Die Hamas bevorzugte dieses von Zivilisten bewohnte Gebiet genau deswegen, um eine Verurteilung Israels zu erreichen, sollten die IDF in einen Kampf gegen sie gezwungen werden.

Kein Thema in Genf: Atomsprengköpfe und Raketen

Die Diskussion √ľber den am 24. November in Genf zwischen dem Iran und den P5+1-Staaten geschlossenen ‚ÄěGemeinsamen Aktionsplan‚Äú hat sich in erster Linie auf die Frage konzentriert, ob die westliche Diplomatie in der Lage gewesen sei, Teherans F√§higkeiten zur Urananreicherung und Plutoniumproduktion nachhaltig einzuschr√§nken.

Doch eine der offensichtlichsten Leerstellen der ganzen Genfer Anstrengungen ist die, dass sich kaum mit der Bedrohung auseinandergesetzt wurde, die aus den Waffenbauprogrammen des Iran entstehen ‚Äď wie z.B. in Form der Shahab-3-Raketen, welche Israel oder Saudi Arabien von iranischem Territorium aus erreichen k√∂nnen.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass ein Atomprogramm sich aus drei wesentlichen Komponenten zusammensetzt: 1. waffenf√§higes Uran und Plutonium, die f√ľr die atomare Sprengladung n√∂tig sind 2. ‚ÄěAtomare Waffensysteme:‚Äú d.h. die Umwandlung in einen nuklearen Sprengkopf und 3. ein Tr√§gersystem, z.B. eine ballistische Rakete, die den atomaren Sprengkopf ins Ziel bringt. In Genf setzte man sich nur mit dem ersten Punkt auseinander.

Die Anstrengungen des Iran um diese Waffensysteme waren in der Vergangenheit kein Geheimnis und tauchen regelm√§√üig in den Berichten der Internationalen Atomenergiekontrollbeh√∂rde (IAEA) auf. So warf sie im Mai 2011 Fragen auf √ľber die Aktivit√§ten auf milit√§rischer Ebene agierender Organisationen. Dabei ging es im Besonderen um Entw√ľrfe f√ľr ein ‚ÄěWiedereintrittsvehikel f√ľr Raketen‚Äú, bei dem die Iraner die hochexplosiven konventionellen Sprengladungen im Sprengkopf von Shahab-3-Raketen durch kugelf√∂rmige Atomsprengladungen zu ersetzen suchten.