Dr. Dore Gold

Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

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Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, an der UN Watch Rallye

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Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention – das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Hamas, Gaza und vorschnelle Urteile

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Die im vergangenen Monat gegen die israelischen Streitkräfte vorgebrachten Vorwürfe, sie würden an der Grenze zu Gaza "exzessive Gewalt" gegen die Palästinenser anwenden, bescherten mir ein starkes "déjà-vu"-Erlebnis.

2009 wurde Israel mit Kritik überhäuft, es hätte "unverhältnismäßige Gewalt" eingesetzt, um den Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas abzuwehren. Gipfel dieser Anschuldigungen war die Veröffentlichung des berühmten – oder vielmehr berüchtigten – Goldstone-Berichts, den der UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben hatte.

Der Goldstone-Bericht hatte die Dreistigkeit zu behaupten, Israel hätte sein Militär zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten eingesetzt. Ich wiederhole: "zur vorsätzlichen Ermordung palästinensischer Zivilisten".

Viele Länder segneten diesen Bericht ab. Damals wurde ich von der Brandeis University eingeladen, um mit Goldstone zu debattieren und von Seiten der israelischen Armee den Nachweis zu erbringen, was tatsächlich geschehen war. 2011 wurde dann die Wahrheit über den Goldstone-Report selbst offenbar, als Goldstone seine Schlussfolgerungen in einem Leitartikel in der Washington Post revidierte.

Leider war der Schaden, der Israel damals zugefügt wurde, kaum wieder gut zu machen. Charles Krauthammer nannte den Bericht zu Recht "eine Blutschuldlegende über den jüdischen Staat".

Heute, 2018, sieht sich Israel erneut einer ganzen Reihe von falschen Anschuldigungen darüber ausgesetzt, wie es mit der Situation am Grenzzaun zu Gaza umgegangen ist. Die seitdem veröffentlichten Fakten machen klar, dass die Realität abermals eine ganze andere war als das, was die Ankläger Israels behaupteten.

Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – Probleme und Chancen

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Die USA werden dabei jedoch eine ganze Reihe von Faktoren berücksichtigen müssen, wenn sie diese Entscheidung fällen. Oft übersehen wird in der Diskussion über den Ort der amerikanischen Botschaft in Israel, wieso dies eine Rolle spielt. Das Botschaftsthema ist nämlich Teil einer weit wichtigeren Frage: die der Notwendigkeit, dass Jerusalem als Hauptstadt Israels vom Westen anerkannt wird. Diese Anerkennung ist aus einer Reihe von Gründen von entscheidender Bedeutung.

Auf der politischen Ebene hat die Verweigerung der Anerkennung nämlich zu einer gefährlichen Fantasie geführt, die im Nahen Osten weit verbreitet ist: dass der Staat Israel illegitim sei und nicht von Dauer. Auf der religiösen und kulturellen Ebene nährt dies die Behauptung, dass die Juden keine Beziehung zu Jerusalem und Israel hätten, dass ihre Anwesenheit den Arabern aufgezwungen worden und dieses Land nicht ihre Heimat sei.

Diese Fragen könnte man als alleinige Interessen Israels bezeichnen. Was ich an dieser Stelle jedoch diskutieren möchte, sind die internationalen Interessen bzw. die Interessen darum besorgter Staaten an Jerusalem. Zumeist handelt es sich bei diesen Interessen um den Schutz der Heiligen Stätten und die Sicherstellung des vollständig freien Zugangs zu ihnen. Religiöse Freiheit und Pluralismus sind Kernwerte, die Israel und die Vereinigten Staaten teilen.

Der Schutz der Heiligen Stätten Jerusalems ist eine Verantwortung, die der Staat Israel damals 1967 zum Gesetz erhoben hat, nachdem die Stadt im Zuge des Sechstagekrieges wiedervereinigt wurde. Und auch für die Zukunft sind die Menschen Israels bereit, die Verantwortung zu übernehmen.

Uns allen ist nämlich bewusst, was in Jerusalem geschah, als wir die Altstadt nicht betreten durften, und was sich für die Heiligen Stätten verändert hat, seitdem Israel 1967 die Stadt wieder vereinte und den Zugang für Menschen aller Glaubensrichtungen unter Schutz stellte. Eine kurze Umfrage macht klar, dass nur ein freies und demokratisches Israel den Schutz der Heiligen Stätten der großen Religionen in Jerusalem gewährleistet. Lassen Sie mich betonen, dass eine amerikanische Unterstützung der israelischen Rolle in Jerusalem die Kernwerte Amerikas und des Westens – Pluralismus, Frieden und gegenseitiger Respekt – ebenso stärkt wie die Position des einzigen internationalen Akteurs, der die Heiligen Stätten Jerusalems für alle schützt.

Sind die Grundlagen des iranischen Atomabkommens überholt?

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Als am 14. Juli 2015 der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit dem Iran unterzeichnet wurde, galten aus Sicht seiner Befürworter eine Reihe von Grundlagen, die bei der Diskussion des Abkommens immer wieder ins Feld geführt wurden. So teilte der ehemalige US-Außenminister John Kerry dem Council on Foreign Relations mit, dass ohne Abkommen der Iran nur zwei Monate davon entfernt wäre, genügend spaltbares Material für die Produktion einer Bombe zu besitzen. Mithilfe des Abkommens, so versicherte er den Zuhörern, würde die "Ausbruchzeit" von zwei Monaten auf ein Jahr oder mehr verlängert. Das dem Iran zur Verfügung stehende Material wäre, so Kerry weiter, ausreichend, um 10-12 Atombomben herzustellen. Mit Hilfe des Abkommens würde dieser Bestand jedoch auf einen Bruchteil dessen reduziert werden, was für eine Bombe benötigt würde.

Wie steht es nun zwei Jahre nach Abschluss des Abkommens um das iranische Atomprogramm?

Der neue „Breaking the Silence“-Bericht: Haltlose Diffamierung Israels

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Die Nichtregierungsorganisation „Breaking the Silence“ behauptete jüngst, dass mutmaßliche Zeugenaussagen, die sie von anonym bleibenden israelischen Soldaten erhalten hätten, beweisen würden, dass die IDF unterschiedslos Gaza beschossen hätten, was zu hohen zivilen Opfer unter den Palästinensern und umfassenden Zerstörungen geführt hätte. Wie bereits in früheren Fällen weigert sich „Breaking the Silence“ die Name dieser Zeugen allerdings zu benennen oder sie den Ermittlungsbehörden der IDF zur Verfügung zu stellen, die den Auftrag haben, alle Vorwürfe von Fehlverhalten gegen die Armee zu untersuchen. Andere Nichtregierungsorganisationen reichen ihre Beweise, die gewöhnlich von der palästinensischen Seite stammen, häufig weiter, damit das MAG der IDF die Vorfälle prüfen kann. Es sollte deutlich sein, dass „Breaking the Silence“ weniger Interesse daran hat, Fakten aufzudecken, als vielmehr daran, Israel zu verunglimpfen.

Die Grenzen der Diplomatie

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Der diplomatische Hintergrund des Gaza-Kriegs 2014 erwies sich als neuartig, vergleicht man ihn mit anderen arabisch-israelischen Auseinandersetzungen, wo das Ende der Kampfhandlungen durch eine Reihe von zwischenstaatlichen Waffenstillstandsübereinkommen, sorgsam ausgehandelten UN-Resolutionen oder – wie im Fall des Konflikts mit den Palästinensern – vom Osloer Abkommen geregelt wurde. Dieses Geflecht internationaler Bemühungen band sowohl die arabische wie auch die israelische Seite ein und wirkte entschärfend auf den Konflikt, auch wenn es keinerlei diplomatische Beziehungen oder direkten Kontakte gab.

Die Wahrheit über den Gaza-Krieg von 2014

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Der Gaza-Krieg von 2014 begann mit den fortgesetzten Aggressionen der Hamas, die ihre Raketenangriffe auf israelische Städte eskalierte. Im Laufe der Zeit tauchte jedoch eine dezidiert andere Version der Geschichte auf, die nicht auf dieser faktischen Wahrheit gründete, sondern auf dem palästinensischen Narrativ, das von vielen Beobachtern im Westen willentlich aufgegriffen wurde.

Israels Doktrin der Verhältnismäßigkeit

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Auf die Bilder der Zerstörung, die nach den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hamas im Gaza-Viertel Shajaiya, folgte erneut das oft beschworene Mantra, Israel reagiere „unverhältnismäßig“. Während manche Kommentatoren – um mehr Feinsinnigkeit bemüht – ihren Glauben, dass Israel exzessiv vorgehe, zum Ausdruck bringen, sind anderen deutlich in ihrer Anklage, Israel verletze das Kriegsrecht, v.a. die Doktrin der Verhältnismäßigkeit. Diesen substanzlosen Vorwurf gilt es zurückzuweisen.

Shajaiya ist nicht einfach nur ein Viertel im Gazastreifen, sondern eine Art Kronjuwel im Bemühen der Hamas, Zivilisten und Terroristen derart erfolgreich zu vernetzen, dass Israels Selbstverteidigung massiv erschwert wird. Shajaiya ist durchzogen von einem ausgefeilten Netzwerk aus Untergrundbunkern und Tunneln, die zur Raketenherstellung und -lagerung sowie für andere Waffen benutzt werden, und Abschussrampen, von denen aus israelische Städte unter Beschuss genommen werden. Die Hamas bevorzugte dieses von Zivilisten bewohnte Gebiet genau deswegen, um eine Verurteilung Israels zu erreichen, sollten die IDF in einen Kampf gegen sie gezwungen werden.

Kein Thema in Genf: Atomsprengköpfe und Raketen

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Die Diskussion über den am 24. November in Genf zwischen dem Iran und den P5+1-Staaten geschlossenen „Gemeinsamen Aktionsplan“ hat sich in erster Linie auf die Frage konzentriert, ob die westliche Diplomatie in der Lage gewesen sei, Teherans Fähigkeiten zur Urananreicherung und Plutoniumproduktion nachhaltig einzuschränken.

Doch eine der offensichtlichsten Leerstellen der ganzen Genfer Anstrengungen ist die, dass sich kaum mit der Bedrohung auseinandergesetzt wurde, die aus den Waffenbauprogrammen des Iran entstehen – wie z.B. in Form der Shahab-3-Raketen, welche Israel oder Saudi Arabien von iranischem Territorium aus erreichen können.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass ein Atomprogramm sich aus drei wesentlichen Komponenten zusammensetzt: 1. waffenfähiges Uran und Plutonium, die für die atomare Sprengladung nötig sind 2. „Atomare Waffensysteme:“ d.h. die Umwandlung in einen nuklearen Sprengkopf und 3. ein Trägersystem, z.B. eine ballistische Rakete, die den atomaren Sprengkopf ins Ziel bringt. In Genf setzte man sich nur mit dem ersten Punkt auseinander.

Die Anstrengungen des Iran um diese Waffensysteme waren in der Vergangenheit kein Geheimnis und tauchen regelmäßig in den Berichten der Internationalen Atomenergiekontrollbehörde (IAEA) auf. So warf sie im Mai 2011 Fragen auf über die Aktivitäten auf militärischer Ebene agierender Organisationen. Dabei ging es im Besonderen um Entwürfe für ein „Wiedereintrittsvehikel für Raketen“, bei dem die Iraner die hochexplosiven konventionellen Sprengladungen im Sprengkopf von Shahab-3-Raketen durch kugelförmige Atomsprengladungen zu ersetzen suchten.