Der Status Quo und die Hintergründe der jüngsten Gewaltwelle in Jerusalem


Der Status Quo und die Hintergründe der jüngsten Gewaltwelle in Jerusalem

Nadav Shragai


Die Frage des Tempelbergs und seines aktuellen Status Quo ist in den vergangenen Monaten in den Mittelpunkt des religiös-politischen Diskurses in Israel gerückt. Dieser findet weder  diplomatisch noch öffentlich im luftleerem Raum statt: seit dem 2. Juli 2014 kam es zu einem rapiden Anstieg an Gewalt in Jerusalem und die Zusammenstöße zwischen gewalttätigen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei haben sich verschärft. (1)

Dabei ist der Tempelberg ein Brennpunkt der Gewalt, sowohl im wortwörtlichen als auch im ideologischen Sinn. Was dort geschieht, hat Konsequenzen für die Region.

V.a. kam es dabei zwischen den jüdischen und arabischen Vierteln Jerusalems zu Ausschreitungen und Gewalttaten wie auch in von beiden Bevölkerungsgruppen bewohnten Quartieren. Insgesamt 12,000 Vorfälle von Molotowcocktail-, Pyrotechnik- und Steinwürfen haben zusätzlich zu den Angriffen mit Autos, Stich- und Schusswaffen diese gegen Juden gerichtete Gewaltwelle auf einen neuen Höhepunkt getrieben.

Tausende von Araber – viele von ihnen Jugendliche – haben an den Unruhen teilgenommen. Innerhalb der letzten vier Monate wurden 1,000 Gewalttäter festgenommen und 300 Anklagen erhoben. Sechs Juden wurden in "hit-and-run"-Angriffen mit Autos und durch Messer getötet, zwei weitere wurden durch Schusswaffen schwer verletzt. Vier Palästinenser wurden bei der Ausführung der Terroranschläge getötet und ein fünfter in den Unruhen. Fanatische jüdische Extremisten entführten im Juni den arabischen Teenager Muhammad Abu Khdeir aus Shuafat und ermordeten ihn in Reaktion auf die Entführung und Ermordung von drei jüdischen Jugendlichen.(2) Die Mörder Abu Khdeirs wurden verhaftet und angeklagt.

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Der Tempelberg

Dabei kommt dem Tempelberg in der jüngsten Gewaltwelle eine besondere Rolle zu. Er ist der historische Ort des antiken Ersten und Zweiten Tempels der Juden und die heiligste Stätte des Judentums. Für die Muslime ist er mit dem darauf befindlichen Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee die drittheiligste Stätte.

Für Juden ist der Tempelberg – auch Moriah genannt – deswegen so heilig, weil er als Ort der Shechina, der ewigen Gegenwart Gottes gilt. Für Muslime wiederum ist der Ort, auf dem heute die Al-Aqsa-Moschee steht, die Stelle, von der Mohammed am Ende seiner Nachtreise mit dem geflügelten Pferd zum Himmel aufstieg.

Seit den Tagen des Großmuftis von Jerusalem Haj Amin al-Husseini in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, v.a. aber seit der Zeit des Sechstagekrieges und der Vereinigung Jerusalems ist der Berg für viele Moslems jedoch weit mehr als ein Ort der Anbetung Gottes. Er ist zu einem panislamischen Symbol des nationalreligiösen Konfliktes zwischen dem Staat Israel auf der einen Seite und der islamischen Welt, den arabischen Staaten und den Palästinensern auf der anderen geworden.

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Die Bedeutung des Tempelbergs in den jüngsten Unruhen

Die jüngsten Ereignisse rund um dem Tempelberg wurden durch Aktivisten der Hamas, der Islamischen Bewegung in Israel-Nord (beide Mitglieder des Netzwerks der Muslimbrüder) sowie die von Mahmoud Abbas geführte Fatah-Regierung provoziert. Die Terrororganisation Hamas (3) hat dabei auch Gelder an die Islamische Bewegung überwiesen, um sie dafür zu bezahlen, dass sie auf dem Berg ein Lager aufschlägt, Unruhen anzettelt und den Zutritt von Juden verhindert. (4)

In den vergangenen Monaten wurde das Tempelareal zum Gegenstand schwerer wie haltloser Hetze gegen Israel. Dabei standen v.a. zwei Behauptungen im Mittelpunkt:

1. Israel plane, den Status Quo des Tempelberges zu verändern und Juden zu gestatten, dort zu beten.
2. Israel plane, die Al-Aqsa-Moschee zu beschädigen und zu zerstören.

Auch wenn diese beiden Anschuldigungen alles andere als neu sind, wurden sie dieses Mal von einer dauerhaften Gewalt begleitet, die seit über vier Monaten anhält. Während dieser Zeit hat die Al-Aqsa-Moschee dazu gedient, mehrfach Besucher des Tempelberges und die sie schützenden Polizisten anzugreifen. Aus der Moschee heraus wurden sie mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern attackiert. Die verbarrikadierte Moschee hat sich zu einer Waffenkammer für Geschosse und Rückzugsgebiet von Gewalttätern entwickelt. (5)

Al-Aqsa-Moschee unantastbar

Im Rahmen der besonderen Verfahrensweise, die Israel für das Tempelbergareal akzeptiert hat und aus Respekt vor der religiösen Bedeutung des Ortes für die Muslime existiert eine Regel für die es so gut wie keine Ausnahmen gibt: selbst während eines Aufstands vermeiden es die israelischen Sicherheitskräfte, die Al-Aqsa-Moschee zu betreten. (6) Befriedung soll stattdessen durch Dialog mit der religiösen Verwaltung (Waqf) und den Demonstranten erreicht werden, sowie durch die Verhaftung von Krawallmachern aufgrund von nachrichtendienstlichen Ermittlungen und Videoaufnahmen.

Dieses Mal jedoch konnten die Unruhen durch den Dialog nicht gestoppt  werden. Israel musste daher zu anderen Maßnahmen greifen. Nach vier Monaten unablässiger extremistischer Gewalt gegen Besucher und Polizei und zahlreichen nachrichtendienstlichen Informationen über die dort liegenden Geschosse betraten israelische Polizisten am 5. November 2014 die Moschee, verhafteten Unruhestifter und konfiszierten dutzende Kisten mit Feuerwerkkörpern sowie Behältern gefüllt mit Steinen und Brandsätzen. (7)

Aufruf zur Gewalt

In diesen Monaten der Gewalt hat die Aufstachelung gegen Juden auf dem Tempelberg zu schweren Unruhen geführt. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in diesen Prozessen eine zentrale Rolle gespielt. (8) Die Worte ihres Vorsitzenden Mahmoud Abbas von den Juden, die die Al-Aqsa "besudeln" würden und um jeden Preis am Betreten gehindert werden müssten,(9) haben das ihre zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Innerhalb weniger Tage hatte das palästinensische Fernsehen diese Hetzpropaganda mehr als 19 Mal ausgestrahlt. (10)

Hetze und anschließende Gewalt haben dazu geführt, dass Israel den Zugang zum Tempelberg für Juden drastisch eingeschränkt und ihn mehr als einmal komplett geschlossen hat. Dies steht im Widerspruch zu der erklärten Politik Israels sowie dem Gesetz zum Schutz heiliger Stätten, welches freien Zugang zu allen heiligen Orten im Land garantiert. In Folge dessen eskalierte die Situation weiter. Ein Höhepunkt war erreicht, als auf den israelischen Aktivisten Yehuda Glick, der sich für die Rechte der Juden, auf dem Berg zu beten, stark macht, am 29. Oktober 2014 ein Mordanschlag verübt wurde. Wenige Tage voller Gewalt und Zusammenstöße auf dem Tempelberg später verkündete Jordanien den Abzug seines Botschafters aus Israel zum Zwecke von Beratungen und erwog sogar, das Friedensabkommen mit Israel zur Disposition zu stellen – angesichts "israelischer Kriegführung gegen die heiligen Stätten des Islam in Jerusalem."

In den vergangenen Wochen konzentrierte sich daher die Politik auf die Frage des Status Quo auf dem Tempelberg, d.h. die Absprachen und Vereinbarungen, die Israel unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 getroffen hatte. Die Vorsitzende des innenpolitischen Komitees der Knesset Miri Regev sowie Wohnungsbauminister Uri Ariel und andere Abgeordnete begannen, Unterstützung für die israelische Tempelberg-Bewegung auszudrücken, die den Status Quo ändern und Juden das Gebet auf dem Tempelberg gestatten möchte.

Premierminister Benjamin Netanyahu, Innenminister Yitzhak Aharonovitsch und Justizministerin Tzipi Livni haben jedoch wiederholt betont, dass es keinerlei Veränderung am Status Quo geben wird. Netanyahu hat sich darüber auch mit dem jordanischen König Abdullah verständigt und ihm dies ausdrücklich zugesichert. (11) Ebenso hat Netanyahu diese Absicht gegenüber der Hohen Vertreterin der EU-Außen- und Sicherheitspolitik während ihres Besuchs in Israel bekundet. (12) Verschiedene arabische Knessetabgeordnete haben den Tempelberg besichtigt und die Beibehaltung des Status Quo gefordert. Ihnen wurde in der Knesset und in direkten Gesprächen versichert, dass der Status Quo nicht geändert werden würde.

Ziel dieses Artikels ist eine kurze Übersicht über den Status Quo des Tempelberges und die Umstände seines Zustandekommens sowie eine Einschätzung, ob diese Bedingungen noch gelten und für wie relevant sie heute zu erachten sind.

Einschätzung

1. Die Situation auf dem Tempelberg hat sich seit der Einrichtung des Status Quo vor 47 Jahren dramatisch verändert. Die wesentlichen Elemente der Regelung sind längst von der Realität überholt. Der 1967 vom damaligen israelischen Verteidigungsminister Moshe Dayan entworfene Status Quo ist "tot", wurde jedoch niemals offiziell begraben, denn der politische und diplomatische Diskurs tut so, als sei alles beim Alten geblieben.

2. In der neuen Realität hat die muslimische Kontrolle des Tempelberges massiv zugenommen. Verglichen mit der Situation nach dem Sechstagekrieg wurden der jüdische Status und die Rolle des Staates Israel drastisch herabgesetzt.

3. Das auffallendste Element des alten Status Quo, das geblieben ist, stellt das Gebetsverbot für Juden dar. Israel beabsichtigt nicht, diese Regelung aufzuheben und bekräftigt dies bei jeder Gelegenheit.

Die Entstehung des Status Quo 1967 (13)

Nur wenige Stunden, nachdem Israel den Sechstagekrieg gewonnen und Jerusalem vereinigt hatte, besuchte Moshe Dayan den Tempelberg und begann Vereinbarungen skizzieren, die schließlich zum Status Quo führen sollten. So befahl er, die israelische Fahne, die dort gehisst worden war, wieder einzuholen und die israelischen Fallschirmtruppen, die den Berg befreit hatten, abzuziehen und in dauerhafte Quartiere am Nordende des Terrains zu verlegen. Sein Berater in dieser Hinsicht war David Farhi, Experte für arabische Angelegenheiten und Lehrbeauftragter für Geschichte islamischer Länder an der Hebrew University Jerusalem.

Farhi, dessen Einfluss auf Dayan nicht unterschätzt werden kann, betonte insbesondere die grundlegende Haltung des Islam gegenüber dem Judentum. Er setzte Dayan darüber in Kenntnis, dass jahrhundertelang Juden in der islamischen Welt allein als Sklavenvolk ohne Rechte und ohne jeden politischen Status betrachtet wurden. Da sie die Lehren des Propheten Mohammed zurück gewiesen hätten, seien die Juden als verfluchtes Volk betrachtet worden, das die Botschaft Gottes verfälscht hätte.

Dayan ging davon aus und hielt dies später sogar schriftlich fest, dass der Tempelberg für Moslems eine "islamische Gebetsmoschee" wäre, für Juden jedoch kaum mehr sei als "ein historischer Ort der Erinnerung  … Man sollte die Araber nicht davon abhalten, sich dort so zu verhalten, wie sie es jetzt tun, und ihr Recht anerkennen, als Muslime diesen Ort zu kontrollieren."

Dayan glaubte, dass die neue, von ihm vorgesehene Ordnung der beste Weg wäre, um zu verhindern, dass sich der national-territoriale Konflikt in einen weit gefährlicheren religiösen verwandelt. Zu den wesentlichen Elementen des von ihm geschaffenen Status Quo gehörte:

1. Die religiöse Stiftung Waqf sollte als Teil des jordanischen Ministeriums für heilige Grundstücke den Ort weiter verwalten und die Verantwortung für religiöse wie zivilrechtliche Angelegenheiten übernehmen.

2. Juden sollte es nicht gestattet sein, auf dem Tempelberg zu beten, doch sie sollten ihn besuchen dürfen. (Dieses Recht auf freien Zugang zum Tempelberg wurde schließlich im Rahmen des Gesetzes zum Schutz Heiliger Stätten verankert.)

3. Israel wiederum sollte mit Hilfe seiner Polizei die Sicherheitsaufgaben auf dem Areal und rund um die Mauer und Tore übernehmen.

4. Israelische Souveränität und Recht sollten auf dem Tempelberg ebenso angewendet werden wie in den anderen Teilen Jerusalems, die nach dem Sechstagekrieg unter israelische Jurisdiktion gerieten. (Dies wurde später mehrfach vom Obersten Gericht Israels bestätigt).

5. Später wurde beschlossen, dass der einzige Zugang, über den Juden das Betreten des Tempelberges gestattet war, das Mughrabi-Tor sein sollte, das sich auf der Westseite Nähe der Klagemauer befindet, während Muslime durch alle anderen Tore Zutritt hätten. Touristen durften wiederum durch drei Tore: das Mughrabi-Tor, das Ketten-Tor und das Tor der Baumwollhändler. Heute dürfen Touristen allein durch das Mughrabi auf das Gelände.

6. In all den Jahren war das Hissen von Flaggen auf dem Tempelberg untersagt.

Diese Regelungen schufen inoffiziell getrennte Gebetszonen für Moslems und Juden: Muslime dürfen auf dem Tempelberg beten, Juden hingegen an der Klagemauer an der westlichen Mauer des Tempelbergs, die ihre Heiligkeit von dem Fundament des Berges erhält und wo Juden seit vielen Jahrhunderten immer wieder gebetet haben.

Die Logik des Status Quo nach Dayan

Dass Juden nicht gestattet wurde, auf dem Tempelberg zu beten, stellte für die jüdische Öffentlichkeit das kontroverseste Element des Status Quo dar. Für viele Juden – in Israel und in der ganzen Welt – hatte die Befreiung des Tempelbergs gewaltige Emotionen freigesetzt. "Der Tempelberg ist in unseren Händen" – dieser Ausruf Mordechai Gurs, Kommandeur der Fallschirmtruppen, die das Areal befreiten,  wurde in den Kanon der nationalen Symbole Israels aufgenommen. Bücher und zahllose Zeitungsartikel beschrieben die spirituelle Ekstase, die viele erfüllte, als die Nachricht von der Eroberung des Zentrums jüdischen Glaubens seit Menschengedenken bekannt wurde. Die Entscheidung, Juden ausgerechnet dort den Gottesdienst zu verweigern, musste unnatürlich, unlogisch und für viele kaum zu akzeptieren erscheinen.

Dayan ging es jedoch um etwas anderes, als er sich über diese Erwägungen hinwegsetzte. Auf beiden Seiten des arabisch-israelischen Konfliktes finden sich religiöse Fragestellungen tief verwoben mit nationalen. Immer wieder hat Religion nationale Kriege und Kämpfe motiviert.

Dayan fühlte sich verpflichtet, Religion und Nationalismus auseinanderzuhalten, auch um zu verhindern, dass der Konflikt religiös aufgeheizt würde. Er glaubte, dass dem Islam die religiöse Kontrolle des Tempelberges gestattet werden soll – eine religiöse Souveränität im Unterschied zu einer nationalen. Auch hielt er es für möglich, den arabisch-israelischen Konflikt auf die national-territoriale Dimension zu beschränken und das Potential eines religiösen Konfliktes zwischen Judentum und Islam zu eliminieren.

Indem er Juden das Besuchsrecht auf dem Tempel gewährte, versuchte Dayan die mächtigen jüdischen Forderungen nach Gottesdienst und religiöser Souveränität auf dem Areal zu entschärfen.

Indem er den Moslems die religiöse Souveränität auf dem Tempelberg übertrug, glaubte Dayan die gewichtige Rolle des Ortes als Brennpunkt palästinensischen Nationalismus abzuschwächen.

Dayans damalige Logik wurde damals treffend von Meron Benvenisti zusammengefasst, dem die israelische Regierung die Verantwortung für die Araber Ostjerusalems übertrug:

„Der Ort gilt dem Judentum als so heilig, dass die jüdische Gesetzgebung der Halacha es den Unreinen untersagte, ihn zu betreten, es sei denn sie würden erst gereinigt. Hier liegen in den Tiefen der Erde unter dem Fundament der Moscheen die Überreste des Ersten und Zweiten Tempels, Symbole der Unabhängigkeit des jüdischen Volkes und Zentrum seines spirituellen Lebens. Ihre Zerstörung stellte das Ende der jüdischen Souveränität über das Land Israel dar. Der Nachkomme Israels muss nicht nur diese gewaltige emotionale Last tragen, sondern auch entscheiden, was mit diesem heiligen Ort zu geschehen habe, wo während des Exils des Volkes Israel andere Religionen erwuchsen, die ihn übernahmen. … Und siehe da, er gestattet es nicht, dass diese emotionale Last die Entscheidung beeinflusste, sondern erwog rational und entschied sich, die islamische Kontrolle des Ortes aufrecht zu erhalten. … Sie sind nicht die einzigen, die Anspruch auf den Ort haben … Doch er wird ihnen auf keinen Fall nehmen, was sie, die sie das Areal seit über tausend Jahren in ihrem Griff haben, als das ihre betrachten.“ (14)

Rückblickend erscheint dieses Zugeständnis Dayans im Namen des jüdischen Volkes gewaltig, geradezu unverständlich. Der jüdische Staat vertraute seinen heiligsten Ort einer konkurrierenden Religion an, dem Islam, für den er nur an dritter Stelle steht, und gab damit das Recht der Juden auf, dort zu beten.

Möglich wurde dies durch die Haltung der jüdischen Öffentlichkeit, d.h. der Haltung der Rabbis, sowohl der ultraorthodoxen als auch der nationalreligiösen. Im Unterschied zu heute hielt sich damals die überwiegende Mehrheit der Rabbis an die halachische Tradition, die Juden nicht gestattete, den Tempelberg zu betreten. Aus diesem Blickwinkel war das Gebetsverbot kein relevanter Gegenstand.

Eine derartige Interessensallianz zwischen Politik und Religion ist selten in Israel und sie fand dazu noch die Unterstützung des Obersten Gerichts. (15) Die oberste juristische Instanz Israels erkannte zwar das jüdische Recht an, auf dem Tempelberg zu beten, doch stellte sie fest, dass dieses Recht durch die hohe Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit des Landes begrenzt wird, wenn der Konflikt sich zu einem religiösen auswächst. Auf diese Weise machte ein Bündnis zwischen Staat, religiösem Establishment und dem Obersten Gericht den Status Quo des Tempelbergs zu einer dauerhaften Realität, die in den ersten zwei Jahrzehnten nach dem Sechstagekrieg nur von wenigen in Frage gestellt wurden.

Veränderungen im Status Quo

Im Folgenden werden einige Veränderungen des Status Quo aufgelistet sowie die ihnen zugrundeliegenden Ursachen und Erwägungen.

Ursprünglich war nur das jüdische Gebet auf dem Areal untersagt, Juden selbst durften den Berg besuchen. Aktuell werden jedoch selbst Besuche von Juden häufig verhindert oder massiv eingeschränkt. (16)

Ursache dieser Veränderung sind Aufstachelung, Drohungen und Gewalt, die von islamischer Seite Juden drohen, die einen Besuch wagen. Kern dieser Hetze ist das Gerücht, die Al-Aqsa sei "in Gefahr", wobei dem Staat Israel unterstellt wird, er habe vor, die Moschee abzureißen. (17)

In der Vergangenheit war es Juden nicht nur gestattet, das Areal unter der Woche zu besuchen, sondern auch an Sabbat-Tagen und sogar innerhalb der Moscheen. Dies ist nicht mehr möglich. Auch ist der Besuch des Tempelbergs für Juden im religiösen Outfit nur noch auf Gruppen beschränkt, deren Anwesenheit sorgsam vom Wachpersonal der Waqf und der Polizei beobachtet wird. Besuchszeiten für Juden und Touristen wurden auf Sonntag bis Montag für vier Stunden täglich (drei am Morgen, eine am frühen Nachmittag) begrenzt.

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Gründe für den Wandel

Die Zahl der Juden, die den Berg betraten stieg beträchtlich an, da die halachischen Vorschriften einem allmählichen, aber umfassenden Wandel unterworfen sind. Die nationalreligiösen Strömungen gestatten – an einige halachischen Bedingungen geknüpft (z.B. durch rituelle Reinigung in der Mikvah) – Juden heutzutage, den Tempelberg zu besuchen. (18) Dies hat die Muslime alarmiert und ihr Verhalten radikalisiert.

Auch hat der fortgesetzte Aktivismus der Tempelberg-Bewegungen, die sich für das jüdische Recht auf Gebet auf dem Areal einsetzen, massiven Widerstand von Moslems aller Fraktionen hervorgerufen, was dazu führte, dass sie nunmehr ablehnen, was in der Vergangenheit akzeptabel war: Besuch des Bergs durch Juden.

Die Polizei wird häufig durch die islamischen Drohungen gegen Juden, die den Tempelberg besuchen wollen, abgeschreckt und bevorzugt daher, das Areal für jene zu sperren, die Zahl der Besucher zu begrenzen oder in Form und Dauer streng zu reglementieren – alles, um Hetze und Ausschreitungen auf dem Gelände zu verhindern.

Als der Status Quo eingeführt wurde, beteten Moslems nur in der Al-Aqsa-Moschee. Im Laufe der Jahre haben sich die muslimischen Gebetsorte auf dem Berg beträchtlich erweitert. Der Felsendom, der ursprünglich keine Moschee war, ist praktisch zu einer geworden, v.a. freitags und für islamische Frauen.

Zu Beginn des neuen Jahrtausends begannen Muslime zudem zwei weitere Orte der Gebets auf dem Gelände einzurichten: die Ställe Salomons liegen im südöstlichen Teil unter der Erde, wo die Al-Marwani-Moschee gebaut wurde, und in den antiken Teilen unter der Al-Aqsa-Moschee. Ebenso wurden die frei zugänglichen Stellen des Areals gepflastert und dienen – v.a. an islamischen Feiertagen und geschichtsträchtigen Daten – dem Massengebet.

Faktische Verschlechterungen

1.  Die beträchtliche Zunahme der islamischen Gebetsorte auf dem Gelände ist Teil des von islamischer Seite und der Waqf ausgerufenen Plans, das ganze Areal in einen Ort des Gebetes zu verwandeln, womit für die Zukunft ausgeschlossen werden soll, dass auch nur eine Ecke von Juden für Gebete genutzt werden kann.

2. In den späten Neunzigern und frühen Nuller-Jahren verursachte der Konkurrenzkampf auf dem Tempelberg zwischen verschiedenen islamischen Akteuren wie Jordanien, der Muslimbruderschaft, der Hamas und der Islamischen Bewegung in Israel-Nord einen intensiven Aktivismus von Seiten der Letztgenannten. Gleichzeitig wurden die Gebetsräume in den Ställe Salomons und der antiken Al-Aqsa vorbereitet und der Führer des Islamischen Bewegung – Scheich Raed Salah, der sich selbst Scheich Al-Aqsa nennt – baute seinen eigenen religiösen wie politischen Status vor Ort massiv aus. Salah ist berüchtigt für seine hetzerischen Predigten gegen den Staat Israel, die zionistische Bewegung und Juden im Allgemeinen, sowie die Streuung substanzloser Gerüchte über den Tempelberg.

3. Angesichts dieser drastisch veränderten Situation auf dem Tempelberg musste die Haltung der israelischen Regierung schwach und widerwillig erscheinen. Sie fürchtete, dass ein resoluteres Vorgehen einen Flächenbrand entfachen würde, akzeptierte die vollendeten Tatsachen und zementierte damit die neue Ordnung auf unbestimmte Zeit.

4. Nach dem Sechstagekrieg hatten Staat und schließlich auch das Oberste Gericht entschieden, dass das israelische Recht auf dem Tempelberg gelte. (19) Auch hier hat sich die Situation verändert. Rein juristisch gilt dieses Prinzip zwar immer noch, faktisch wurden jedoch Gesetze, die das Baurecht und Denkmalschutz betreffen, seit vielen Jahren nicht mehr durchgesetzt, und wenn, dann nur äußerst rudimentär und inoffiziell.

Die Zurückhaltung des israelischen Rechtsstaats

Angesichts der fortgesetzten Beschädigung unter Denkmalschutz stehender archäologischer Artefakte, der offenkundigen Nichteinhaltung geltenden Baurechts und wiederholter Appelle an den Obersten Gerichtshof von verschiedenster Seite (20) sowie des Aktivismus von Knesset-Abgeordneten und anderen Figuren der Öffentlichkeit, ergeben sich zunehmend Spannungen zwischen den religiösen Autoritäten des Islam und dem Staat Israel im Hinblick auf die Durchsetzung  des israelischen Rechts auf dem Tempelberg.

Um etwas zu unternehmen, wurden der Generalstaatsanwalt und ein ministeriales Sonderkomitee  beauftragt, die Umsetzung von Rechtsfragen auf dem Areal zu übernehmen. Doch das Komitee trat für viele Jahre nicht zusammen und wurde erst vor einigen Jahren wieder reaktiviert. Der Generalstaatsanwalt ist zudem äußerst zurückhaltend bei der Anwendung israelischen Rechts auf dem Tempelberg und hat dabei schon des Öfteren gänzlich darauf verzichtet und bevorzugt, Streitfragen mit Hilfe der israelischen Polizei im inoffiziellen Dialog mit den Muslimen zu klären. Die Polizei wiederum wünscht in erster Linie Ruhe auf dem Tempelberg, selbst wenn dies heißt, dass der Rechtsstaat kompromittiert und das Baurecht ausgehebelt wird sowie antike Güter beschädigt werden.

Jordaniens Schlüsselrolle

Geht es um den Tempelberg, dann richtet sich die israelische Polizei gegenwärtig faktisch nach den Vorgaben der Jordanier.

Grund dafür sind die besonderen Beziehungen zwischen Israel und Jordanien. Diese Beziehungen bestanden bereits inoffiziell vor der Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensvertrages und sind seitdem offiziell oder zumindest semioffiziell. Sie gründen auf einer Reihe schriftlicher wie mündlicher Vereinbarungen zwischen Israel und Jordanien im Bereich der Sicherheitspolitik, bei regionaler Kooperation und im Fall des Tempelbergs. Mit Hilfe Jordaniens und die Aufwertung seines Status auf dem Areal bemüht sich Israel den Einfluss der Extremisten – seien es die von der Hamas oder der Islamischen Bewegung auf dem Tempelberg  zu minimieren.

Die erste öffentliche Würdigung dieser Rolle Jordaniens geschah im Rahmen des israelisch-jordanischen Friedensvertrages. In ihm findet sich ein Artikel, der Jordanien eine Vorzugsrolle im arabischen Raum einräumt, sollte es zu einem dauerhaften israelisch-palästinensischen Friedensvertrag kommen. (21) Tatsächlich hat sich Israel jedoch entschlossen, die jordanische Rolle bereits aufzuwerten, noch bevor es zu einer dauerhaften Friedenslösung gekommen ist. So übertrug Premierminister Ariel Sharon Jordanien die Aufgabe einer Reparatur der Klagemauer und der südlichen Mauer des Tempelbergs, die von Zerfallsprozessen heimgesucht waren (zwischen 2003-2004).

1993 wurde die Goldkuppel des Felsendoms dank einer 8.2 Mio. Dollar Spende von Seiten des jordanischen Königs Hussein mit 80 Kilogramm neuen Blattgolds verziert.

Etwas später sah Israel davon ab, die provisorische Mughrabi-Brücke zu ersetzen. Die Holzbrücke hatte die Zugangsrampe zum Mughrabi-Tor ersetzt, die zusammengebrochen war und damit einen der Eingänge zum Tempelberg versperrt hatte. Nur durch dieses Tor dürfen – wie bereits erwähnt – Nichtmuslime, d.h. auch Juden, auf den Tempelberg. Diese Brücke war sowohl unansehnlich wie auch unsicher, weshalb sie sowohl vom Rabbi der Klagemauer und der Heiligen Stätten wie auch dem Ingenieurbüro der Jerusalemer Stadtverwaltung kritisiert wurde. Es war daher geplant, sie durch eine solidere und ästhetischere Brücke zu ersetzen. Dieses bereits beschlossene Projekt wurde nach einem jordanischen Veto jedoch durch Premier Netanyahu ausgesetzt, so dass die provisorische Brücke seit mehr als einem Jahrzehnt besteht. (22)

Ein jordanisches Veto verhindert auch die Räumung von Bauschutt und Müll hinter den Aluminiumblechen, die vor Jahren vor der "Kleinen Mauer" (die Fortsetzung der westlichen Mauer ca. 200 Meter nördlich der offen zugänglichen Klagemauer) angebracht wurden. (23)

Jordaniens Empfindlichkeiten führten auch dazu, dass die Regierung die Knesset darum bat, eine Parlamentsdebatte zum Thema "Israels Souveränität auf dem Tempelberg" zu verschieben, wie im Februar 2014 geschehen. Die Knesset kam dem nach und verschob die Diskussion um eine Woche. (24)

Die jordanische Sonderrolle wird von den Palästinensern akzeptiert. Sie ist auch in einem Zusatzabkommen verankert, das zwischen König Abdullah und Abbas am 31. März 2013 unterzeichnet wurde. Beide Seiten stimmten überein, dass Jordanien die Palästinenser und die Palästinensische Autonomiebehörde bei Fragen der Heiligen Stätten in Jerusalem vertreten solle und das Jordanien sicherstellen werde, dass die verschiedenen islamischen Interessen an diesen Orten, einschließlich des Tempelbergs  von Jordanien geschützt würden, bis ein Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt – zu der auch der Tempelberg  gehören würde – errichtet worden sei.

Das Verbot, auf dem Tempelberg keine Flaggen zu hissen, wird nur im Fall von israelischen Fahnen durchgesetzt. Bei palästinensischen Demonstrationen und Versammlungen auf dem Areal kommt es immer wieder zum Zeigen von Fahnen – unter anderem denen einer Terrororganisation wie Hamas. Selbst dann zieht die Polizei es vor, sich zurückzuhalten und einen Zusammenstoß mit den Demonstranten zu vermeiden. (25)

Zusammenfassung

Der alte Status Quo auf dem Tempelberg existiert nicht mehr. Die Situation hat sich drastisch verschoben, womit die islamische Rolle auf dem Areal massiv gestärkt, die jüdischen Ansprüche jedoch nachhaltig geschwächt wurden.

Gleichzeitig wurde aber eines der Hauptelemente des alten Status Quo – das Verbot jüdischen Gebets auf dem Tempelberg – mit aller Kraft aufrechterhalten.

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1 Für eine Zusammenfassung der Ereignisse der "Jerusalem Intifada" siehe z.B.: Freitagsausgaben der Yediot Yerushalayim vom Juli bis November 2014, die Berichterstattung in Ha’aretz sowie eine Reihe von Überblicksartikeln zur Systematik der Gewalt in Jerusalem, verfasst vom Auto in der Israel Ha’Shavua Beilage der Zeitung Israel HaYom vom 18. Juli, 12. September, 19. September, 24. Oktober und 7. November 2014.

2 Am 12. Juni 2014 entführten Terroristen der Hamas drei israelische Jugendliche in Gush Etzion und ermordeten sie in der selben Nacht. Die Leichen der drei – Gilad Sher, Naftali Frenkel und Eyal Ifrach – wurden am 30. Juni westlich von Halhoul gefunden, 18 Tage nach der Entführung und nach extensiver Suche.

3 Die Hamas steht bei vielen Ländern auf der Terrorlisten einschließlich in Israel, den Vereinigten Staaten, Kanada, der Europäischen Union, Jordanien, Ägypten und Japan.

4 Dies wurde von einer Aussage Muhammad Issa Toameh vor dem israelischen Sicherheitsdienst Shabak im April 2014 bestätigt. Toameh sagte aus, dass die Hamas hinter dem Projekt stünde, Juden den Besuch des Tempelbergs zu verunmöglichen durch hunderte von Aktivisten, die sich jeden Tag dort aufhielten und denen sogar ein monatliches Gehalt gezahlt würde. http://www.shabak.gov.il/publications/publications/Pages/NewItem290514.aspx

5 Siehe Haaretz, 13. Oktober 2014 “Dozens of Palestinians Attacked Policemen and Fortified Themselves in the Al-Aqsa Mosque”: http://www.haaretz.co.il/news/politics/1.2457415  sowie den Polizeibericht http://www.police.gov.il/articlePage.aspx?aid=3115

6 Dem Autor wurde dies von Seiten der Jerusalemer Polizei bestätigt.

7 Siehe http://www.0404.co.il/post/20331?utm_source=mivzakimnet&utm_medium=rss&utm_campaign=mivzakimnet

8 Siehe Palestinian Media Watch 5. November 2014: http://palwatch.org.il/main.aspx?fi=157&doc_id=12956

9  Abbas sagte Mitte Oktober folgendes: "Die Siedler müssen daran gehindert werden, den Tempelberg zu betreten – koste es, was es wolle. Es ist verboten, dass Juden den Tempelberg betreten. Wir müssen es verhindern, wo es nur geht. Der Tempelberg gehört uns, die Al-Aqsa-Moschee ist unseres, die Kirchen sind unseres. Sie verdienen es nicht, sie zu betreten und zu besudeln." Diese Worte wurden in den arabischen Medien weit verbreitet.

10  Siehe Palestinian Media Watch: http://www.palwatch.org.il/main.aspx?fi=157&doc_id=12917

11 “Netanyahu in a Calming Discussion with the Jordanian King: ‘We Will Preserve the Status Quo on the Temple Mount”  Haaretz, 7. November  2014.

12 “Committed to the Status Quo” , Israel Hayom, 9. November 2014.

13 Für weitere Informationen zum Status Quo auf dem Tempelberg, seinen Inhalte und Entstehungsbedingungen siehe: Nadav Shragai, Mount in Dispute: The Struggle over the Temple Mount: Jews and Muslims, Religion and Politics (Hebrew) (Keter, 1995), pp. 22-27; Uzi Benziman, Jerusalem, an Unwalled City (Hebrew) (Schocken, 1973), pp. 128-131; Advocate Dr. Shmuel Berkovitz, How Awesome Is This Place (Hebrew) (Carta, 2006), pp. 532-534; Meron Benvenisti, Facing the Closed Wall (Yediot Aharonot, Wiedenfeld & Nicolson, 1973), pp. 230-231.

14 Benvenisti, ibid.

15 Siehe z.B., High Court of Justice 222/68, Rulings of the High Court of Justice, Vol. 24, Part II, 1970. Dort wird erläutert, wieso Juden das Recht auf Gebet auf dem Tempelberg untersagt ist.

16 So gestattete die Polizei am 9. November 2014 Juden den Zutritt zum Tempelberg nur in einer Gruppe von jeweils fünf zur gleichen Zeit.

17 Siehe auch: Nadav Shragai, The “Al-Aqsa Is in Danger” Libel: The History of a Lie (Jerusalem Center for Public Affairs, 2012).

18 Zu den nationalreligiösen Rabbis, die den Besuch des Tempelbergs gestatten gehören der Yesha-Rabbi-Rat, viele Rabbis von Beit Hillel, eine Organisation orthodoxer und liberaler Rabbis, die Vorsitzenden der Bnei Akiva Yeshivas, Rabbi Haim Druckman, der Rabbi von Kiryat Shmonah, Rabi Zephaniah Drori u.a

19 Siehe, z.B. High Court of Justice 4185/90,  23. September 1993.

20  Die antiken Ruinen wurden immer wieder massiv beschädigt: So wurde Ende der Neunziger eine enormer Steinbruch in der südöstlichen Ecke des Tempelberges ausgehoben, als die Al-Marwani-Moschee in den Ställen Salomons gebaut wurd. Die freigelegten Steine wurden in der Nacht auf Lastkraftwagen abtransportiert und einfach auf Müllhalden des Jerusalemer Stadtgebiets entsorgt.  Mit einer Industriesäge wurden gravierte Steine der Antike zersägt, römische Säulen und vieles mehr. Wertvolle archäologische Stätten wurden zerstört, als man auf dem erhöhten Teil des Berges Gräben aushob, um elektrische Kabel zu verlegen. Die staatlichen Kontrollbehörde verfasste einen geharnischten Bericht, doch nur ein kleiner Teil drang davon an die Öffentlichkeit.

21  Artikel 9/2 des israelisch-jordanischen Friedensvertrages hält fest:

"In Übereinstimmung mit der Washingtoner Erklärung respektiert Israel die gegenwärtig besondere Rolle des Haschemitischen Königtums von Jordanien für die Heiligen Schreine des Islam in Jerusalem. Bei den Endstatusverhandlungen wird Israel Jordaniens historischer Rolle bei den Schreinen eine hohe Priorität einräumen."     

22 Siehe auch: Jerusalem Center for Public Affairs, Nadav Shragai, “The Mughrabi Gate to the Temple Mount in Jerusalem: The Urgent Need for a Permanent
Access Bridge,” 24. Oktober 2011.

23 Dies wurde dem Autor durch einen hochrangigen israelischen Beamten bestätigt.

24 Siehe dazu: http://www.nrg.co.il/online/1/ART2/555/194.html)

25 Zu Hamas-Flaggen auf dem Tempelberg siehe auch: http://www.news1.co.il/Archive/001-D-347383-00.html