Vereinte Operationen der Terrorgruppen – Ein neuer Machtfaktor fĂŒr Gaza

Obwohl sich sowohl Israel als auch die Hamas am 14. November 2018 ĂŒber eine Feuerpause verstĂ€ndigt haben, mĂŒssen die jĂŒngsten militĂ€rischen Konfrontationen als die schlimmsten seit der Operation "Protective Edge" 2014 gelten. Und ganz eindeutig muss die Hamas dabei als Aggressor benannt werden.
Der "Vereinte Operationsraum" ist entscheidend fĂŒr die zukĂŒnftigen Schritte der Hamas – die Errichtung einer neuen PLO, die die aktuell von der Fatah gefĂŒhrte Organisation ablösen soll. GegenwĂ€rtig wird die PLO von Gruppen wie der PFLP oder der Demokratischen Front bereits boykottiert. Es ist der Hamas wichtig, diese auf ihre Seite zu bekommen, indem sie deren Ansichten goutiert. Da ist des Weiteren der vom Iran unterstĂŒtzte PalĂ€stinensische Islamische Dschihad, der nie Teil der PLO war, wĂ€hrend der Zeit Arafats diesen jedoch – im Gegensatz zur Hamas – respektierte und mit ihm zusammenarbeite.

Auf diese Weise verfĂŒgt der Dschihad ĂŒber ein starkes Mitspracherecht in der gegenwĂ€rtigen Lage und stellt somit den SchlĂŒssel dar, zum VerstĂ€ndnis der jĂŒngsten Eskalation. Mit seiner Hilfe kann der Iran die Lage in Gaza beeinflussen.

Verhandlungen in Kairo könnten Kurswechsel der PalÀstinenserorganisationen bedeuten

Freitag der 17. August 2018 war nicht gerade ein ruhiger Tag am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza. An diesem Tag versuchten Hamas-Aktivisten, die Grenze zu durchbrechen.
Am 18. August berichtete jedoch die wichtigste Website der Hamas, Resalah, dass in Kairo Tahdia-GesprĂ€che stattfinden wĂŒrden. Eine Tahdia ist ein Abkommen ĂŒber eine befristete Waffenruhe, eine Hudna dagegen ein Abkommen ĂŒber einen Waffenstillstand. Die jetzige Tahdia soll auf dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas von 2014 basieren. Die versammelten Parteien seien dabei, die Teilnahme anderer PalĂ€stinenserorganisationen, von denen viele mit der PLO assoziiert sind, zu gewĂ€hrleisten. Die Fatah blieb allerdings den GesprĂ€chen fern und verweigerte sich diesen als herrschende Partei der Autonomiebehörde und politischer Arm der PLO.

Auf dem Verhandlungstisch findet sich allerdings nicht die "Regelung" der Beziehungen, mit der die miserablen LebensverhĂ€ltnisse in Gaza dramatisch verbessert werden könnten, sondern lediglich ein Ende der begrenzten, wenn auch zermĂŒrbenden Angriffe auf israelische WĂ€lder und Felder mit Hilfe von an Drachen und Ballons befestigten BrandsĂ€tzen. Eine Einwilligung der Hamas, diese Angriffe einzustellen, könnte zu einer erneuten Öffnung der GrenzĂŒbergĂ€nge und eine Ausweitung der Fischfangzone an der KĂŒste von Gaza fĂŒhren.

Wer sind die PalÀstinenser?

In jĂŒngerer Zeit hat die PalĂ€stinenserfĂŒhrung wiederholt versucht, die Behauptung zu bekrĂ€ftigen, dass die PalĂ€stinenser Nachfahren der Kanaaniter wĂ€ren. Durch diese gebetsmĂŒhlenartige Wiederholung besteht Anlass zur Sorge, dass manche Menschen im Westen darauf hineinfallen.

Der einzige Zweck dieses "kanaanitischen Narrativs" ist hingegen nicht die Erhellung der Abstammung der PalĂ€stinenser, sondern die Leugnung des jĂŒdischen Narrativs. Wieso also der RĂŒckgriff auf die Kanaaniter? Da diese das Land besiedelten bevor die israelitischen StĂ€mme kamen, hĂ€tten diese Ă€ltere AnsprĂŒche. Wie Nabil Shaath behauptete, wĂ€re die jĂŒdische Geschichte nichts weiter als ein "Potpourri von Legenden und Erfindungen". Das "kanaanitische Narrativ" vermag weder Versöhnung noch Kompromissbereitschaft zu erzeugen, sondern dient einzig der Zerstörung des jĂŒdisch-israelischen Narrativs.

Entsprechend ist es wichtig darzulegen, auf welche Weise PalĂ€stinenser ihre eigene Herkunft definieren. TatsĂ€chlich behauptet kein einziger palĂ€stinensischer Stamm, dass seine Wurzeln in Kanaan liegen wĂŒrden. Stattdessen sehen sich alle als stolze Nachfahren arabischer StĂ€mme aus den Hedschas, dem heutigen Irak oder Jemen. Selbst die Kanaan-Familie aus Nablus sieht ihre Vorfahren in Syrien.

Einige Familien haben kurdische oder Ă€gyptische Wurzeln und in der Region Hebron finden sich Traditionen die auf jĂŒdische Herkunft deuten.

Diese Studie bestreitet nicht das Recht palĂ€stinensischer Familien sich als PalĂ€stinenser zu definieren. Es wĂ€re nur wĂŒnschenswert, wĂŒrde die PalĂ€stinenserfĂŒhrung auf ein positives und konstruktives Narrativ setzen und nicht auf eines, das substanzlos ist und allein dem Zweck dient, das jĂŒdische zu leugnen.

TĂŒrkei und Israel: Chance auf Versöhnung?

Im Juni 2016 unterzeichneten die TĂŒrkei und Israel ein Versöhnungsabkommen, das von israelischer Seite betrachtet nicht unumstritten ist. (1) Teil der Übereinkunft sind EntschĂ€digungszahlungen fĂŒr die Familien der beim Sturm der Mavi Marmara-Flotille Getöteten, die Einstellung tĂŒrkischer Ermittlungen gegen IDF-Soldaten und einen tĂŒrkischen Zugang nach Gaza. Noch bevor die Unterschriften des Abkommens getrocknet waren, wurde die TĂŒrkei von einem Staatsstreich erschĂŒttert, der scheiterte. Im Anschluss war das Land mit der Krise im Irak beschĂ€ftigt, wo die Anti-IS-Koalition und die Schiitenregierung in Bagdad den Angriff auf Mossul begannen und dabei die TĂŒrkei außen vor ließen.

Was ergibt sich aus diesen Ereignissen fĂŒr die israelisch-tĂŒrkischen Beziehungen? Um das zu beantworten, muss zunĂ€chst der Frage nachgegangen werden, in welche Richtung die TĂŒrkei sich bewegt?

Die TĂŒrkei ist dabei, ihre IdentitĂ€t neu zu definiere – ist sie v.a. "tĂŒrkisch" oder "islamisch" mit "neo-osmanischer Ausrichtung". Entscheidet sich das Land fĂŒr ersteres, dann wĂ€re eine israelisch-tĂŒrkische Versöhnung möglich. Geht Erdogan stattdessen den neo-osmanischen Weg des Islam, dann dĂŒrften jede Menge Hindernisse eine Aussöhnung unmöglich machen.

Mahmoud Abbas: Israel kein jĂŒdischer Staat

Im Hinblick auf die palĂ€stinensische Haltung gegenĂŒber Israel scheint Abbas mit seiner feierlichen ErklĂ€rung, er werde ĂŒber die Anerkennung als jĂŒdischen Staat nicht verhandeln, auf stur zu schalten. Die von den Vereinigten Staaten ausgehandelte neunmonatige Verhandlungsphase kommt im April zu ihrem Ende. Abbas hat das Thema zudem an die FlĂŒchtlingsfrage geknĂŒpft, wie sie in der UN-Resolution 194 formuliert wird, und will damit „das Unrecht der Nakba sĂŒhnen“. Mit anderen Worten, Israel soll die Resolution 194 akzeptieren und damit die These vom verĂŒbten Unrecht an den palĂ€stinensischen FlĂŒchtlingen. Dabei verweist Abbas auf den Umstand, dass jene immer noch in FlĂŒchtlingslagern auf die RĂŒckkehr in ihre Heimat warten. Indem er nicht darauf bestehen will, dass sie sich in den palĂ€stinensischen Staat integrieren, behauptet er, dass sie das Recht hĂ€tten, in israelisches Gebiet zurĂŒckzukehren, das er als Teil des originalen palĂ€stinensischen Vaterlandes ansieht.

Und als ob das nicht schon schlimm genug wĂ€re, begann Abbas die alte Verschwörungstheorie aufzufrischen, dass Israel vorhabe, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zwischen Juden und Moslems zu teilen. Dies war ein recht offenkundiger Versuch, die arabischen Staaten aufzustacheln, damit sie sich geschlossen hinter die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde stellen und ihre Differenzen ĂŒber Iran und Syrien fĂŒr einen Moment vergessen. Damit wird das Problem der PalĂ€stinenser deutlich, sich angesichts der aktuellen Spaltung der arabischen Politik nicht auf die geschlossene UnterstĂŒtzung der arabischen Staaten verlassen zu können.

Im Augenblick heißt dies aber noch nicht, dass Abbas‘ Aussagen ein Ende der israelisch-palĂ€stinensischen Verhandlungen bedeuten. Abbas vergaß nicht, US-PrĂ€sident Obama und Außenminister Kerry fĂŒr ihre BemĂŒhungen zu loben. Doch im Ringen um RĂŒckendeckung der Arabischen Liga bei der Ablehnung Israels als „jĂŒdischer Staat“ zielte Abbas auf einen arabischen Konsens ab, der ihm jeglichen Druck Washingtons abfedern hilft, seine Haltung zu Ă€ndern.

Sein grĂ¶ĂŸtes Problem ist dabei die VerschĂ€rfung der innerarabischen Streitigkeiten, die auf den Golfkooperationsrat ĂŒbergeschwappt sind. Die Mitglieder der Arabischen Liga sehen sich gegenwĂ€rtig gezwungen, in einer AtmosphĂ€re des „Wer nicht fĂŒr uns ist, ist gegen uns“ zu entscheiden, wenn sie unterstĂŒtzen. Dabei steht ein von Saudi Arabien gefĂŒhrtes Lager gegen das von Katar. Abbas hielt dagegen, dass die „Nationale Sicherheit“ der Araber verlange, dass man wenigstens fĂŒr die palĂ€stinensische Sache einen Konsens erzielen mĂŒsse.

Die syrischen KrÀfteverhÀltnisse vor den Genfer FriedensgesprÀchen

· Die zweiter Genfer Friedenskonferenz zu Syrien wurde anberaumt, da die Vereinigten Staaten und Russland sich darĂŒber einig waren, dass die grĂ¶ĂŸte Gefahr, die vom syrischen Schlachtfeld ausgeht, Al-Qaida ist, und die Situation daher unter Kontrolle gebracht werden muss.

· Aus Perspektive der syrischen Opposition besteht die Gefahr, dass beide MÀchte Assad an der Macht halten, wenn sie vor die Wahl zwischen ihm und Al-Qaida gestellt werden.

· UrsĂ€chlich fĂŒr die Notwendigkeit dieser Konferenz war v.a. das Scheitern der Freien Syrischen Armee unter General Idris, dem es nicht gelang, Assad zu schlagen und einen Regimewechsel herbeizufĂŒhren.

· Ironischerweise war es der Erfolg der Al-Qaida-Gruppen in ihrem Kampf gegen Assads Truppen und die Freie Syrische Armee, die den Russen half, die Amerikaner davon zu ĂŒberzeugen, dass Assad gegenwĂ€rtig die Macht behalten mĂŒsse. Aus diesen GrĂŒnden werden die AnhĂ€nger Assads auch an der Konferenz teilnehmen.

· Wenn die syrische Opposition schon Schwierigkeiten hat, die Anwesenheit der AnhÀnger Assads auf der Konferenz zu tolerieren, dann wÀre eine iranische Teilnahme unakzeptabel. Nach Auffassung der Opposition ist der wahre Gegner auf dem Schlachtfeld die iranische Armee. Der Iran sei in Syrien einmarschiert und habe die Hisbollah gegen die Opposition ins Feld geschickt.

· Israel muss sich auf zwei Szenarien gefasst machen: Ein Abkommen zwischen verschiedenen Nahost-Akteuren könnte die palĂ€stinensische Sache aufgreifen. Zudem ist es möglich, dass der Druck auf Israel erneuert wird, die Golanhöhen zurĂŒckzugeben, um eine neue syrische Regierung „zu stĂ€rken.“

Die syrischen KrÀfteverhÀltnisse vor den Genfer FriedensgesprÀchen

· Die zweiter Genfer Friedenskonferenz zu Syrien wurde anberaumt, da die Vereinigten Staaten und Russland sich darĂŒber einig waren, dass die grĂ¶ĂŸte Gefahr, die vom syrischen Schlachtfeld ausgeht, Al-Qaida ist, und die Situation daher unter Kontrolle gebracht werden muss.

· Aus Perspektive der syrischen Opposition besteht die Gefahr, dass beide MÀchte Assad an der Macht halten, wenn sie vor die Wahl zwischen ihm und Al-Qaida gestellt werden.

· UrsĂ€chlich fĂŒr die Notwendigkeit dieser Konferenz war v.a. das Scheitern der Freien Syrischen Armee unter General Idris, dem es nicht gelang, Assad zu schlagen und einen Regimewechsel herbeizufĂŒhren.

· Ironischerweise war es der Erfolg der Al-Qaida-Gruppen in ihrem Kampf gegen Assads Truppen und die Freie Syrische Armee, die den Russen half, die Amerikaner davon zu ĂŒberzeugen, dass Assad gegenwĂ€rtig die Macht behalten mĂŒsse. Aus diesen GrĂŒnden werden die AnhĂ€nger Assads auch an der Konferenz teilnehmen.

· Wenn die syrische Opposition schon Schwierigkeiten hat, die Anwesenheit der AnhÀnger Assads auf der Konferenz zu tolerieren, dann wÀre eine iranische Teilnahme unakzeptabel. Nach Auffassung der Opposition ist der wahre Gegner auf dem Schlachtfeld die iranische Armee. Der Iran sei in Syrien einmarschiert und habe die Hisbollah gegen die Opposition ins Feld geschickt.

· Israel muss sich auf zwei Szenarien gefasst machen: Ein Abkommen zwischen verschiedenen Nahost-Akteuren könnte die palĂ€stinensische Sache aufgreifen. Zudem ist es möglich, dass der Druck auf Israel erneuert wird, die Golanhöhen zurĂŒckzugeben, um eine neue syrische Regierung „zu stĂ€rken.“

Die Hamas am Scheideweg – Aufstieg der MuslimbrĂŒder

· Die Hamas beginnt, das sinkende Schiff des Assad-Regimes zu verlassen. Viele ihrer hochrangigen Kader haben sich bereits in Gaza niedergelassen. Gleichzeitig hat der Iran seine Hilfe eingeschrÀnkt.

· So stellt sich nicht nur die Frage nach einem neuen Unterschlupf fĂŒr den politischen FĂŒhrer der Hamas Khaled Mashaal und seine Leute. Der Hamas wird auch ein politischer Preis abverlangt: sie muss den Terror reduzieren und sich von einer pro-iranischen wie pro-syrischen „Muqawama“-(Widerstands)-Bewegung in eine jener MuslimbrĂŒderparteien verwandeln, wie sie gerade ĂŒberall in der arabischen Welt dabei sind, die Kontrolle zu ĂŒbernehmen.

· Die HamasfĂŒhrung in Gaza bevorzugt dabei ihre Beziehungen nach Kairo, sind doch die Aussichten auf eine Dominanz der Muslimbruderschaft in Ägypten weit grĂ¶ĂŸer als anderswo und bietet die NĂ€he zu Gaza sich vielversprechend an fĂŒr einen eventuellen Zusammenschluss der KrĂ€fte im Kampf fĂŒr die Errichtung des weltweiten Kalifats.

· Das Problem ist nur, dass weder das Ă€gyptischen MilitĂ€r noch die dortigen MuslimbrĂŒder sie dabei als militante Bewegung dulden werden, die die heikle Sicherheitslage in Ägypten bedroht und damit das fragile Gleichgewicht, das die Ă€gyptische Bruderschaft zusammen mit dem MilitĂ€r in Kairo zu etablieren wĂŒnscht. Dabei ist die Frage nicht, dass die Bruderschaft der Hamas ihren Charakter als „Widerstandsbewegung“ nehmen möchte, ganz im Gegenteil. Nur soll sie diesen nicht von Kairo aus praktizieren.

· Was bleibt der Hamas also ĂŒbrig? Ihren „Widerstand“ aufzugeben ist nicht möglich. „Widerstand“ nur von Gaza aus wĂ€re denkbar, doch die FĂŒhrung ist sich nicht sicher, ob sie einen weiteren israelischen MilitĂ€rschlag von der GrĂ¶ĂŸenordnung der Operation von 2009 zu ĂŒberleben in der Lage ist. Daher bestrebt sie, den „Widerstand“ in das Westjordanland zu verlagern – und genau dies geschieht soeben – doch dort steht ihr die israelische Armee gegenĂŒber.

Was planen die PalÀstinenser?

Die offizielle palĂ€stinensische Position lautet, dass man eigentlich an den Verhandlungstisch zurĂŒckkehren will. Solange sich aber Israel weigere, die Grenzen von 1967 inklusive Gebietsaustausch anzuerkennen, hĂ€tten die PalĂ€stinenser allerdings keine Alternative, als sich bei der UN fĂŒr die Anerkennung als Vollmitglied zu bewerben. ChefunterhĂ€ndler Dr. Saeb Erekat betonte, dass die Grenzen von 1967 die Krux der Verhandlungen seien.

Das erscheint sehr vernĂŒnftig, wenn das tatsĂ€chlich der Fall wĂ€re und die einseitige Staatsausrufung einen Abschluss der Friedensverhandlungen auf Basis eines „Staat-neben-Staat“ bedeuten wĂŒrde. Eine detaillierte Betrachtung zeigt jedoch, dass nĂ€mlich genau das Gegenteil geplant ist, die Legitimierung der Eskalation des Konflikts.

Auf die Anerkennung der 1967-Grenzen als Staatsgrenzen soll die Anerkennung der Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947 folgen, um dadurch ein Ende des FlĂŒchtlingsproblems anzustreben. Gleichzeitig sollen Israel nicht nur wirtschaftliche Einbussen zugefĂŒgt werden, indem der Staat auf „SchĂ€den durch die Besatzung“ verklagt wird. Auch sollen IDF-Offiziere wegen Kriegsverbrechen angeklagt und mittels der Evakuierung der Siedler ein BĂŒrgerkrieg in Israel entfacht und Zwietracht zwischen Israel und den USA gesĂ€t werden, um der „untrennbaren Verbundenheit“ ein Ende zu bereiten.

Wird die Fatah dem bewaffneten Kampf abschwören?

Der sechste Kongress der Fatah, der nach zwanzig Jahren erstmalig wieder zusammentritt, dĂŒrfte v.a. nach zwei Gesichtspunkten beurteilt werden: seinen BeschlĂŒssen und die Zusammensetzung der neuen Fatah-FĂŒhrung. An dieser Stelle sollen die zu erwartenden Entscheidungen untersucht werden, wĂ€hrend eine EinschĂ€tzung der neuen FĂŒhrung zukĂŒnftigen Analysen vorbehalten bleibt.

Das internationale Interesse an dem Fatah-Kongress ist hoch, da ein Großteil der internationalen Gemeinschaft das PalĂ€stinenserproblem als SchlĂŒssel fĂŒr die ganze Breite der nahöstlichen Konflikte betrachtet. Viele Beobachter interessiert, inwieweit der Kongress die Aussichten fĂŒr eine Neuaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den PalĂ€stinensern, oder gar fĂŒr den Beginn eines regionalen Friedenprozesses auf Basis der bilateralen israelisch-palĂ€stinensischen VerstĂ€ndigung voranbringen oder zurĂŒckwerfen wird.

In dieser Hinsicht ist die entscheidende Frage, ob die Fatah ihr historisches Prinzip des „bewaffneten Kampfes“ – Muqawama – aufgeben und sich zu auf Kompromissen basierenden Friedensverhandlungen bereit erklĂ€ren wird, so wie es von der vergangenen Kadima-Regierung Israels und den palĂ€stinensischen UnterhĂ€ndlern, gefĂŒhrt vom PalĂ€stinenserfĂŒhrer Mahmoud Abbas und dem ehemaligen PA-Premier Abu Ala, ausgiebig diskutiert wurde. Die beiden relevanten Papiere, die von dem Fatah-Kongress diskutiert und gebilligt werden mĂŒssen, sind das politische Programm und die „Interne Order“.Das Politische Programm könnte von vielen so betrachtet werden, als wĂŒrde es einen Fortschritt hinsichtlich der Akzeptanz einer politischen Lösung und der Ablehnung von Gewalt widerspiegeln – auch wenn es nicht so weit geht, das Prinzip des „bewaffneten Kampfes“ aufzuheben. Das Papier bekennt sich zur Arabischen Friedensinitiative, spricht mit vage bleibenden Formulierungen vom „RĂŒckkehrrecht“ – „basierend auf der UN-Resolution 181“ nicht jedoch in ErfĂŒllung dieser Resolution und bietet eine „Intifada der Steine“ (die erste Intifada) als das dem militĂ€rischen Kampf zu bevorzugende Modell an.

Die Fatah bleibt in der "Internen Order" jedoch beim bewaffneten Kampf als Strategie zur Befreiung ganz PalĂ€stinas und zur Vernichtung Israels. Im Artikel 12 wird aufgerufen zur „vollstĂ€ndigen Befreiung PalĂ€stinas und zur Vernichtung des zionistischen Besatzungsstaates ökonomisch, politisch, militĂ€risch und kulturell.“ (TatsĂ€chlich ist eine der im Politischen Programm fĂŒr eine „friedliche Intifada“ vorgeschlagenen Methoden ein wirtschaftlicher Boykott Israels).

Artikel 13 fordert „die Errichtung eines souverĂ€nen demokratischen PalĂ€stinenserstaates auf dem Gebieten des ganzen PalĂ€stina, in dem die legitimen Rechte seiner BĂŒrger auf Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit ohne Diskriminierung von Rasse, Religion oder Glauben bewahrt werden, und dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“ WĂ€hrend das Politische Programm eine „Ein-Staaten-Lösung“ nur fĂŒr den Fall erwĂ€hnt, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ scheitert, betrachtet die „Interne Order“ erstere als einzige Lösung. Und Artikel 17 sagt: „Die bewaffnete Revolution des Volkes ist der einzige und unvermeidliche Weg zur Befreiung PalĂ€stinas.“

Schließlich stellt Artikel 19 fest: „Der bewaffnete Kampf ist eine Strategie und nicht nur eine Taktik. Eine bewaffnete Revolution des arabisch-palĂ€stinensischen Volkes ist der entscheidende Faktor in einem Befreiungskrieg und fĂŒr die Vernichtung der zionistischen Existenz. Dieser Kampf wird nicht ruhen, bis das zionistische Gebilde vernichtet und PalĂ€stina befreit ist.“