Pinhas Inbari

Obwohl sich sowohl Israel als auch die Hamas am 14. November 2018 über eine Feuerpause verständigt haben, müssen die jüngsten militärischen Konfrontationen als die schlimmsten seit der Operation "Protective Edge" 2014 gelten. Und ganz eindeutig muss die Hamas dabei als Aggressor benannt werden.
Der "Vereinte Operationsraum" ist entscheidend für die zukünftigen Schritte der Hamas – die Errichtung einer neuen PLO, die die aktuell von der Fatah geführte Organisation ablösen soll. Gegenwärtig wird die PLO von Gruppen wie der PFLP oder der Demokratischen Front bereits boykottiert. Es ist der Hamas wichtig, diese auf ihre Seite zu bekommen, indem sie deren Ansichten goutiert. Da ist des Weiteren der vom Iran unterstützte Palästinensische Islamische Dschihad, der nie Teil der PLO war, während der Zeit Arafats diesen jedoch – im Gegensatz zur Hamas – respektierte und mit ihm zusammenarbeite.

Auf diese Weise verfügt der Dschihad über ein starkes Mitspracherecht in der gegenwärtigen Lage und stellt somit den Schlüssel dar, zum Verständnis der jüngsten Eskalation. Mit seiner Hilfe kann der Iran die Lage in Gaza beeinflussen.

Freitag der 17. August 2018 war nicht gerade ein ruhiger Tag am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza. An diesem Tag versuchten Hamas-Aktivisten, die Grenze zu durchbrechen.
Am 18. August berichtete jedoch die wichtigste Website der Hamas, Resalah, dass in Kairo Tahdia-Gespräche stattfinden würden. Eine Tahdia ist ein Abkommen über eine befristete Waffenruhe, eine Hudna dagegen ein Abkommen über einen Waffenstillstand. Die jetzige Tahdia soll auf dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas von 2014 basieren. Die versammelten Parteien seien dabei, die Teilnahme anderer Palästinenserorganisationen, von denen viele mit der PLO assoziiert sind, zu gewährleisten. Die Fatah blieb allerdings den Gesprächen fern und verweigerte sich diesen als herrschende Partei der Autonomiebehörde und politischer Arm der PLO.

Auf dem Verhandlungstisch findet sich allerdings nicht die "Regelung" der Beziehungen, mit der die miserablen Lebensverhältnisse in Gaza dramatisch verbessert werden könnten, sondern lediglich ein Ende der begrenzten, wenn auch zermürbenden Angriffe auf israelische Wälder und Felder mit Hilfe von an Drachen und Ballons befestigten Brandsätzen. Eine Einwilligung der Hamas, diese Angriffe einzustellen, könnte zu einer erneuten Öffnung der Grenzübergänge und eine Ausweitung der Fischfangzone an der Küste von Gaza führen.

Im Hinblick auf die palästinensische Haltung gegenüber Israel scheint Abbas mit seiner feierlichen Erklärung, er werde über die Anerkennung als jüdischen Staat nicht verhandeln, auf stur zu schalten. Die von den Vereinigten Staaten ausgehandelte neunmonatige Verhandlungsphase kommt im April zu ihrem Ende. Abbas hat das Thema zudem an die Flüchtlingsfrage geknüpft, wie sie in der UN-Resolution 194 formuliert wird, und will damit „das Unrecht der Nakba sühnen“. Mit anderen Worten, Israel soll die Resolution 194 akzeptieren und damit die These vom verübten Unrecht an den palästinensischen Flüchtlingen. Dabei verweist Abbas auf den Umstand, dass jene immer noch in Flüchtlingslagern auf die Rückkehr in ihre Heimat warten. Indem er nicht darauf bestehen will, dass sie sich in den palästinensischen Staat integrieren, behauptet er, dass sie das Recht hätten, in israelisches Gebiet zurückzukehren, das er als Teil des originalen palästinensischen Vaterlandes ansieht.

Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, begann Abbas die alte Verschwörungstheorie aufzufrischen, dass Israel vorhabe, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zwischen Juden und Moslems zu teilen. Dies war ein recht offenkundiger Versuch, die arabischen Staaten aufzustacheln, damit sie sich geschlossen hinter die Palästinensische Autonomiebehörde stellen und ihre Differenzen über Iran und Syrien für einen Moment vergessen. Damit wird das Problem der Palästinenser deutlich, sich angesichts der aktuellen Spaltung der arabischen Politik nicht auf die geschlossene Unterstützung der arabischen Staaten verlassen zu können.

Im Augenblick heißt dies aber noch nicht, dass Abbas‘ Aussagen ein Ende der israelisch-palästinensischen Verhandlungen bedeuten. Abbas vergaß nicht, US-Präsident Obama und Außenminister Kerry für ihre Bemühungen zu loben. Doch im Ringen um Rückendeckung der Arabischen Liga bei der Ablehnung Israels als „jüdischer Staat“ zielte Abbas auf einen arabischen Konsens ab, der ihm jeglichen Druck Washingtons abfedern hilft, seine Haltung zu ändern.

Sein größtes Problem ist dabei die Verschärfung der innerarabischen Streitigkeiten, die auf den Golfkooperationsrat übergeschwappt sind. Die Mitglieder der Arabischen Liga sehen sich gegenwärtig gezwungen, in einer Atmosphäre des „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ zu entscheiden, wenn sie unterstützen. Dabei steht ein von Saudi Arabien geführtes Lager gegen das von Katar. Abbas hielt dagegen, dass die „Nationale Sicherheit“ der Araber verlange, dass man wenigstens für die palästinensische Sache einen Konsens erzielen müsse.

· Die Hamas beginnt, das sinkende Schiff des Assad-Regimes zu verlassen. Viele ihrer hochrangigen Kader haben sich bereits in Gaza niedergelassen. Gleichzeitig hat der Iran seine Hilfe eingeschränkt.

· So stellt sich nicht nur die Frage nach einem neuen Unterschlupf für den politischen Führer der Hamas Khaled Mashaal und seine Leute. Der Hamas wird auch ein politischer Preis abverlangt: sie muss den Terror reduzieren und sich von einer pro-iranischen wie pro-syrischen „Muqawama“-(Widerstands)-Bewegung in eine jener Muslimbrüderparteien verwandeln, wie sie gerade überall in der arabischen Welt dabei sind, die Kontrolle zu übernehmen.

· Die Hamasführung in Gaza bevorzugt dabei ihre Beziehungen nach Kairo, sind doch die Aussichten auf eine Dominanz der Muslimbruderschaft in Ägypten weit größer als anderswo und bietet die Nähe zu Gaza sich vielversprechend an für einen eventuellen Zusammenschluss der Kräfte im Kampf für die Errichtung des weltweiten Kalifats.

· Das Problem ist nur, dass weder das ägyptischen Militär noch die dortigen Muslimbrüder sie dabei als militante Bewegung dulden werden, die die heikle Sicherheitslage in Ägypten bedroht und damit das fragile Gleichgewicht, das die ägyptische Bruderschaft zusammen mit dem Militär in Kairo zu etablieren wünscht. Dabei ist die Frage nicht, dass die Bruderschaft der Hamas ihren Charakter als „Widerstandsbewegung“ nehmen möchte, ganz im Gegenteil. Nur soll sie diesen nicht von Kairo aus praktizieren.

· Was bleibt der Hamas also übrig? Ihren „Widerstand“ aufzugeben ist nicht möglich. „Widerstand“ nur von Gaza aus wäre denkbar, doch die Führung ist sich nicht sicher, ob sie einen weiteren israelischen Militärschlag von der Größenordnung der Operation von 2009 zu überleben in der Lage ist. Daher bestrebt sie, den „Widerstand“ in das Westjordanland zu verlagern – und genau dies geschieht soeben – doch dort steht ihr die israelische Armee gegenüber.