Internationale Beziehungen

Die in Folge sowohl der Terroranschläge vom 11. September 2001 als auch des seit 2000 als „Zweite Intifada“ bekannt gewordenen palästinensisch-israelischen Krieges entstandene Arabische Friedensinitiative (API) von 2002 ist in das Zentrum der Nahostdiplomatie gerückt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Präsident Barack Obama und das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) die API in irgendeiner Form aufgreifen werden. Vor diesem Hintergrund präsentiert das Jerusalem Zentrum/Jerusalem Center für Public Affairs diese Studie mit einer textlichen wie kontextuellen Analyse und einer Diskussion der zukünftigen Aussichten sowie mit diplomatischen Empfehlungen.
Im Februar 2002 gab der saudische Kronprinz Abdullah New York Times-Kolumnist Thomas Friedman ein Interview, in dem er Israel eine „vollständige Normalisierung der Beziehungen“ vorschlug als Gegenleistung für „einen vollständigen Abzug aus allen besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen“.

· Damit hatte Abdullah mit einem Schlag den Diskurs verändert: Anstatt sich auf die saudische Verwicklung im Terrorismus zu konzentrieren, sprach die westliche Presse nunmehr über die saudischen Friedenspläne. Als der Testballon Abdullahs jedoch den Arabischen Gipfel in Beirut im März 2002 erreichte, war die Initiative modifiziert und ihre Bedingungen verschärft worden.

· Aus „vollständiger Normalisierung“ wurden „normale Beziehungen“ (immer noch ein bedeutender Fortschritt gegenüber der Formulierung der Arabischen Liga von 1967 in Khartum: „kein Friede, keine Anerkennung, keine Verhandlungen“) Gefordert wurde nun der israelische Rückzug von allen Gebieten zu den Linien vom 4. Juni 1967, im Widerspruch zur UN-Resolution 242, wodurch Syrien an das Ufer des See Genezareth rücken würde. Zudem wurde das palästinensische „Rückkehrrecht“ nach Israel hinzugefügt.

· In einigen Aspekten stellt die Arabische Friedensinitiative eine bedeutende und positive Entwicklung im offiziellen, allgemeinen arabischen Blick auf die Zukunft Israels im Nahen Osten dar. Dennoch sollte Israel davon absehen, diese Initiative als Grundlage von Friedensverhandlungen zu akzeptieren, denn sie enthält schwer zu beanstandende Elemente. Israel sollte auch den „Alles-oder-Nichts“-Ansatz der Saudis und der Arabischen Liga zurückweisen. Die Schaffung eines Friedens liegt im Verhandlungsprozess, nicht im Diktat.

· Israel könnte den Frieden am Besten dienen, indem es diplomatisch in die Offensive geht und eine eigene Initiative einbringt, ihre positiven Aspekte unterstreicht und arabische Führer zu einem Treffen nach Israel einlädt, um die Initiative in ihrer Gesamtheit zu verhandeln.

In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 geriet Saudi Arabien unter schärfere Beobachtung, da fünfzehn der neunzehn Attentäter Saudis waren. Im Februar 2002 gab der saudische Kronprinz Abdullah New York Times-Kolumnist Thomas Friedman ein Interview, in dem er Israel eine „vollständige Normalisierung der Beziehungen“ vorschlug als Gegenleistung für „einen vollständigen Abzug aus allen besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen“.

· Damit hatte Abdullah mit einem Schlag den Diskurs verändert: Anstatt sich auf die saudische Verwicklung im Terrorismus zu konzentrieren, sprach die westliche Presse nunmehr über die saudischen Friedenspläne. Als der Testballon Abdullahs jedoch den arabischen Gipfel in Beirut im März 2002 erreichte, war die Initiative modifiziert und ihre Bedingungen verschärft worden.

· Aus „vollständiger Normalisierung“ wurden „normale Beziehungen“ (immer noch ein bedeutender Fortschritt gegenüber der Formulierung der Arabischen Liga von 1967 in Khartoum: „kein Friede, keine Anerkennung, keine Verhandlungen“) Gefordert wurde nun der israelische Rückzug von allen Gebieten zu den Linien vom 4. Juni 1967, im Widerspruch zur UN-Resolution 242, wodurch Syrien an das Ufer des See Genezareth rücken würde. Zudem wurde das palästinensische „Rückkehrrecht“ nach Israel hinzugefügt.

· In einigen Aspekten stellt die arabische Friedensinitiative eine bedeutende und positive Entwicklung im offiziellen, allgemeinen arabischen Blick auf die Zukunft Israels im Nahen Osten dar. Dennoch sollte Israel davon absehen, diese Initiative als Grundlage von Friedensverhandlungen zu akzeptieren, denn sie enthält schwer zu beanstandende Elemente. Israel sollte auch den „Alles oder Nichts“-Ansatz der Saudis und der Arabischen Liga zurückweisen. Die Schaffung eines Friedens liegt im Verhandlungsprozess, nicht im Diktat.

· Israel könnte den Frieden am Besten dienen, indem es diplomatisch in die Offensive geht und eine eigene Initiative einbringt, ihre positiven Aspekte unterstreicht und arabische Führer zu einem Treffen nach Israel einlädt, um die Initiative in ihrer Gesamtheit zu verhandeln.

· Viele Länder wie Italien, Deutschland oder die Tschechische Republik zeigten Verständnis für Israel und nannten das israelische Vorgehen Selbstverteidigung. Diese Länder verwendeten eine deutliche Sprache gegen die Hamas und forderten von ihr ein bedingungsloses Einstellen der Raketenangriffe.

· Zur Zeit der israelischen Luftangriffe lag die europäische Ratspräsidentschaft bei Frankreich. Am 27. Dezember verurteilte der Präsident des Rates der Europäischen Union sowohl die israelischen Luftangriffe als auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus und forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Ebenso verurteilte die Erklärung die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt.

· Ab 1. Januar übernahm die Tschechische Republik die Präsidentschaft der Europäischen Union. Am 3. Januar bezeichnete der EU-Präsident die israelischen Bodenoperationen als Akt der Selbstverteidigung.

· Dies zog heftige Kritik vieler europäischer Länder auf sich, so dass sich Tschechien für das „Missverständnis“ entschuldigte und eine neue Erklärung veröffentlichte, die jedoch keinen „sofortigen“ Waffenstillstand forderte.

· Traditionell ist Frankreich die treibende Kraft hinter der europäischen Außenpolitik. Der unabhängige Besuch Sarkozys in Israel sowie sein Vorschlag einer humanitären Feuerpause zeugen davon, dass Frankreich nicht bereit ist, diese Rolle an die Tschechische Republik abzugeben.

· Die tschechische Position während der israelischen Operationen in Gaza deuten an, dass die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft sich für ein günstigeres internationales Umfeld für Israel einsetzen wird. Israel sollte versuchen, das Beste daraus zu machen, da es wahrscheinlich ist, dass die kommende schwedische Präsidentschaft, die am 1. Juli einsetzt, für Israel problematischer sein wird.