EU-Sanktionen gegen Israel? – Zwischen Fakten und Fiktionen

· GegenwĂ€rtig scheint es eher unwahrscheinlich und bedĂŒrfte einer Reihe außergewöhnlicher und unerwarteter Entwicklungen, damit die EuropĂ€ische Union im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ein neues Sanktionsregime gegen Israel verhĂ€ngt. Auf dieser Ebene verlangt die EU eine Mischung aus Einstimmigkeit und „qualifizierten Mehrheiten“, wodurch die HĂŒrde zur Verabschiedung relativ hoch gehĂ€ngt ist.

· Gleichzeitig kann aber jede Nichtregierungsorganisation – z.B. auch Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) – Parlamentsmitglieder europĂ€ischer LĂ€nder beeinflussen, Lobbyarbeit bei der jeweiligen nationalen Regierung fĂŒr antiisraelische Sanktionen in BrĂŒssel zu betreiben.

· Findet sich antiisraelische Lobbyarbeit in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, dann gilt es fĂŒr proisraelische Gruppen dagegen zu halten. Wenn die Ministerien der jeweiligen Mitgliedsstaaten nicht mit gegenlĂ€ufigen Stimmen konfrontiert werden, erhöht sich die Chance, dass von BDS eingebrachte Vorstellungen ihren Weg durch die Institutionen nach BrĂŒssel finden.

PalĂ€stinenser bestehen auf RĂŒckkehrrecht

· Das GerĂŒcht, der PalĂ€stinenserfĂŒhrer Mahmoud Abbas hĂ€tte bei einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 TV am 2. November 2012 anscheinend das „RĂŒckkehrrecht“ der palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge entsorgt, erweist sich bei nĂ€herer Betrachtung der von Abbas selbst gelieferten Klarstellungen als gegenstandslos. In ihnen hatte dieser das RĂŒckkehrrecht als „heiliges Recht“ bezeichnet und seine absolute Verpflichtung gegenĂŒber diesen grundsĂ€tzlichen palĂ€stinensischen Positionen bekrĂ€ftigt.

· Die sich zwischen Israel und den PalĂ€stinensern auftuende Kluft hinsichtlich der FlĂŒchtlingsfrage ist unĂŒberbrĂŒckbar. Aus palĂ€stinensischer Perspektive handelt es sich um ein Tabu, das nicht in Frage gestellt werden darf. Die Formulierung „eine gerechte und im Einvernehmen getroffene Lösung auf Grundlage von Resolution 194“ deutet nicht auf eine mögliche palĂ€stinensische Kompromissbereitschaft hin, denn „im Einvernehmen“ heißt nichts anderes, als Israel dazu zu zwingen, die palĂ€stinensische Forderung von „Gerechtigkeit“ umzusetzen.

· Sowohl die PLO als auch die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde – und ebenso die Hamas-Regierung im Gazastreifen – halten in der palĂ€stinensischen Gesellschaft die Idee lebendig, dass die FlĂŒchtlinge zurĂŒckkehren könnten, womit sie jede Möglichkeit ausschließen, dass die FlĂŒchtlinge außerhalb der Lager angesiedelt werden, und gleichzeitig die Rolle der UNRWA bewahren, die als praktisches Symbol der Forderung nach RĂŒckkehr fungiert.

· Unter den PalĂ€stinensern herrscht Konsens darĂŒber, dass man, solange das RĂŒckkehrrecht nicht umgesetzt ist, den Konflikt mit Israel aufrechterhalten kann, was so viel bedeutet, dass eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen den jĂŒdischen Staat auch nach der Errichtung eines PalĂ€stinenserstaates gerechtfertigt wĂ€re. Damit stellt das „FlĂŒchtlingsproblem“ die Trumpfkarte der PalĂ€stinenser dar, mit der sie Israel immer wieder konfrontieren werden.

· Die scharfen Reaktionen von palĂ€stinensischer Seite gegenĂŒber den Äußerungen Abbas‘ zeugen vom Unvermögen der PalĂ€stinenserfĂŒhrung, in der FlĂŒchtlingsfrage Israel entgegen zu kommen, selbst wenn sie es wĂŒnschen wĂŒrde.

NatĂŒrliche VerbĂŒndete: Warum Deutschland sich entschlossener hinter Israel stellen sollte

Am 30. Juni 2010 verabschiedete der deutsche Bundestag einstimmig einen Antrag zu Israels Politik im Gazastreifen. Anlass war die Eskalation auf hoher See zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Aktivisten der sogenannten „Freedom Flotilla“ vom 31. Mai 2010, die neun Todesopfer sowie zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten gefordert hatte.

Das Dokument mit dem ehrgeizigen Titel „Ereignisse um die Gaza-Flotille aufklĂ€ren – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstĂŒtzen“ beginnt mit einer Zusammenfassung der Ereignisse an Bord der Mavi Marmara, dem Schiff der Flotte, auf der sich die Eskalation abspielte. Der Text erschöpft sich jedoch nicht mit einer Bestandsaufnahme der bis zu jenem Zeitpunkt bekannten Fakten, gefolgt von der Forderung nach einer „internationalen Untersuchung des Einsatzes“. Er bezieht auch eine klare Position zu der Blockade, mit der Israel die GĂŒtereinfuhr in den Gazastreifen begrenzt, seitdem die Terrororganisation Hamas sich dort 2007 an die Macht putschte: Der Antrag fordert nicht weniger als die „unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von ZugĂ€ngen zu Gaza fĂŒr den Verkehr von humanitĂ€rer Hilfe, kommerziellen GĂŒtern und Personen“. Einzelne Politiker unterstrichen diese Position in der anschließenden Debatte: „"Wir brauchen eine fundamentale Änderung der israelischen Gaza-Politik", sagte Staatsminister Werner Hoyer von der FDP. Auch der Menschenrechtsexperte der SPD-Fraktion, Christoph StrĂ€sser, drĂ€ngte auf ein Ende der Blockade, da, wie er behauptete, die humanitĂ€re Lage in der Region sich „drastisch verschlechtert“ habe.

Die Blockade, deren Aufhebung der deutsche Bundestag so einhellig forderte, ist eine Reaktion auf die Raketen, die Hamas beinahe tĂ€glich vom Gazastreifen aus auf israelisches Territorium abfeuerten. Rund 8000 dieser Geschosse schlugen zwischen 2001 und 2008 auf israelischem Territorium ein , trafen WohnhĂ€user, Schulen und KindergĂ€rten, forderten dutzende Todesopfer und machte ein normales Leben fĂŒr rund 800.000 israelische Zivilisten unmöglich. Die Blockade, die Israel 2007 um den Gazastreifen verhĂ€ngte, sollte Hamas den Zugang zu waffenfĂ€higem Material verwehren. Die GrundbedĂŒrfnisse der Zivilbevölkerung Gazas hingegen wurden von Israel stets erfĂŒllt – entgegen mancher aufgeregter Schlagzeilen gab und gibt es in Gaza keinen Mangel an Lebensmitteln und medizinische Versorgung. Sowohl in puncto Lebenserwartung als auch Kindersterblichkeit, den zwei wichtigsten Indikatoren fĂŒr die humanitĂ€re Lage in einem Gebiet, liegt Gaza vor etlichen arabischen Staaten – ebenso wie, ironischerweise, der TĂŒrkei, von der aus die berĂŒhmt-berĂŒchtigte Gaza-Flotille Ende Mai startete.

NatĂŒrliche VerbĂŒndete: Warum Deutschland sich entschlossener hinter Israel stellen sollte

Am 30. Juni 2010 verabschiedete der deutsche Bundestag einstimmig einen Antrag zu Israels Politik im Gazastreifen. Anlass war die Eskalation auf hoher See zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Aktivisten der sogenannten „Freedom Flotilla“ vom 31. Mai 2010, die neun Todesopfer sowie zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten gefordert hatte.

Das Dokument mit dem ehrgeizigen Titel „Ereignisse um die Gaza-Flotille aufklĂ€ren – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstĂŒtzen“ beginnt mit einer Zusammenfassung der Ereignisse an Bord der Mavi Marmara, dem Schiff der Flotte, auf der sich die Eskalation abspielte. Der Text erschöpft sich jedoch nicht mit einer Bestandsaufnahme der bis zu jenem Zeitpunkt bekannten Fakten, gefolgt von der Forderung nach einer „internationalen Untersuchung des Einsatzes“. Er bezieht auch eine klare Position zu der Blockade, mit der Israel die GĂŒtereinfuhr in den Gazastreifen begrenzt, seitdem die Terrororganisation Hamas sich dort 2007 an die Macht putschte: Der Antrag fordert nicht weniger als die „unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von ZugĂ€ngen zu Gaza fĂŒr den Verkehr von humanitĂ€rer Hilfe, kommerziellen GĂŒtern und Personen“. Einzelne Politiker unterstrichen diese Position in der anschließenden Debatte: „"Wir brauchen eine fundamentale Änderung der israelischen Gaza-Politik", sagte Staatsminister Werner Hoyer von der FDP. Auch der Menschenrechtsexperte der SPD-Fraktion, Christoph StrĂ€sser, drĂ€ngte auf ein Ende der Blockade, da, wie er behauptete, die humanitĂ€re Lage in der Region sich „drastisch verschlechtert“ habe.

Die Blockade, deren Aufhebung der deutsche Bundestag so einhellig forderte, ist eine Reaktion auf die Raketen, die Hamas beinahe tĂ€glich vom Gazastreifen aus auf israelisches Territorium abfeuerten. Rund 8000 dieser Geschosse schlugen zwischen 2001 und 2008 auf israelischem Territorium ein, trafen WohnhĂ€user, Schulen und KindergĂ€rten, forderten dutzende Todesopfer und machte ein normales Leben fĂŒr rund 800.000 israelische Zivilisten unmöglich. Die Blockade, die Israel 2007 um den Gazastreifen verhĂ€ngte, sollte Hamas den Zugang zu waffenfĂ€higem Material verwehren. Die GrundbedĂŒrfnisse der Zivilbevölkerung Gazas hingegen wurden von Israel stets erfĂŒllt – entgegen mancher aufgeregter Schlagzeilen gab und gibt es in Gaza keinen Mangel an Lebensmitteln und medizinische Versorgung. Sowohl in puncto Lebenserwartung als auch Kindersterblichkeit, den zwei wichtigsten Indikatoren fĂŒr die humanitĂ€re Lage in einem Gebiet, liegt Gaza vor etlichen arabischen Staaten – ebenso wie, ironischerweise, der TĂŒrkei, von der aus die berĂŒhmt-berĂŒchtigte Gaza-Flotille Ende Mai startete.

Der Westen und ein möglicher PrÀventivschlag gegen den Iran

In seiner AIPAC-Rede vom 4. MĂ€rz 2012 ging US-PrĂ€sident Barack Obama so weit wie noch nie, um deutlich zu machen, dass, sollten die Sanktionen scheitern, er bereit wĂ€re, den Iran militĂ€risch vom Erwerb nuklearer Waffen abzuhalten. Er wies ausdrĂŒcklich die Vorstellung zurĂŒck, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik auf die Abschreckung eines atomar bewaffneten Iran ausrichten sollten, sondern betonte, seine Politik sei es, einen nuklearen Iran zu verhindern: „Die FĂŒhrer des Iran sollten wissen, dass ich keine EindĂ€mmungspolitik verfolge; meine Politik ist, den Iran daran zu hindern, atomare Waffen zu erlangen.“[1]

Obama zĂ€hlte dann die Versuche seiner Regierung auf, den Iran zur Umkehr zu bewegen, um schließlich zu sagen: „und dazu gehört auch ein militĂ€rischer Plan fĂŒr den Notfall.“ Und er wiederholte: „Keine der Optionen ist vom Tisch“ und „ich meine, was ich sage.“ Dies war keine ausdrĂŒckliche Garantie, dass die Vereinigten Staaten den Iran angreifen wĂŒrden, sobald er den Punkt erreicht hĂ€tte, eine Waffe zusammenzustellen. Doch US-Verteidigungsminister Leon Panetta prĂ€zisierte zwei Tage spĂ€ter die Politik der Regierung: „Ein militĂ€rischer Eingriff ist die letzte Alternative, wenn alles andere gescheitert ist. Doch dies sollte allen klar sein: Wenn alles andere scheitert, mĂŒssen wir handeln.“

Doch heißt dies tatsĂ€chlich, dass die Obama-Regierung zukĂŒnftig zu einem PrĂ€ventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen bereit wĂ€re? WĂ€re dies der Fall, dann hieße das eine scharfe Abkehr von der Position vieler Kritiker des Irakkriegs von 2003, die den Vereinigten Staaten das Recht zu einem solchen PrĂ€ventivschlag absprachen.

Countdown bis September: Israel, die PalÀstinenser und die UN-Vollversammlung

· Die öffentliche Debatte ĂŒber den palĂ€stinensischen Plan, im September von der UN UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grundsĂ€tzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenstĂ€ndig einen palĂ€stinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der fĂŒnf stĂ€ndigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

· Die aktuellen palĂ€stinensischen BemĂŒhungen bei der UNO scheinen außerdem ĂŒberflĂŒssig. Die UN-Vollversammlung empfahl bereits am 15. Dezember 1988 die Schaffung eines palĂ€stinensischen Staates und bestand hierbei auf die Grenzen von 1967. Die Resolution von 1988 wurde von 104 LĂ€ndern unterstĂŒtzt, nur die USA und Israel waren dagegen. Aber diese und andere vergangene Resolutionen (darunter erst kĂŒrzlich am 18. Dezember 2008) haben weder eine neue rechtliche Wirklichkeit geschaffen, noch irgendetwas vor Ort verĂ€ndert.

· Im Jahr 1998, als MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu mit dem Plan von Yasser Arafat konfrontiert wurde, im Jahr 1999 einen Staat auszurufen, warnte die israelische Regierung, dass ein solcher Schritt „einen substanziellen und grundlegenden Verstoß des Interimsabkommens“ zwischen Israel und den PalĂ€stinensern darstelle (die Oslo-II-Vereinbarung). Sie veröffentlichte eine formelle ErklĂ€rung, dass, wenn ein solcher Verstoß geschehe, Israel das Recht habe, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung des israelischen Rechts auf Siedlungsblöcke und Sicherheitszonen in der Westbank.

· Das Oslo-II-Abkommen hielt eindeutig fest: „Keine Seite soll Maßnahmen beginnen oder Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verĂ€ndern und die Endstatusverhandlungen vorbehalten sind.“ (Artikel 31). Die EuropĂ€ische Union unterzeichnete Oslo II als Zeuge. Können EU-LĂ€ndern dann aktiv an StatusverĂ€nderungen dieser Gebiete mitwirken, deren Schicksal eigentlich nur durch Verhandlungen festgelegt werden darf?

· Israel muss sich entschieden gegen die September-Initiative in der UN-Vollversammlung stellen, auch wenn die PalÀstinenser bereits die Stimmen haben. Es muss klar machen, dass dieser Schritt nichts weniger ist als ein schwerwiegender Bruch einer Kernverpflichtung des Osloer Abkommens wie von der israelischen Regierung bereits 1998 festgestellt. Nur eine starke israelische Reaktion wird Abbas davon abhalten, weiter den Weg des Unilateralismus zu beschreiten.

Voreilige Anerkennung eines PalĂ€stinenserstaates : Weder rechtskrĂ€ftig noch hilfreich fĂŒr jeden ernstgemeinten Verhandlungsprozess

· Dass Brasilien, Argentinien und möglicherweise andere lateinamerikanische Staaten einen PalĂ€stinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkannt haben, bedeutet zunĂ€chst wenig mehr als eine politische MeinungsĂ€ußerung.

· Diese Anerkennungen widersprechen den 1967 vor dem UN-Sicherheitsrat von Brasilien als auch Argentinien bezogenen Positionen, die sich fĂŒr frei verhandelte Grenzen zwischen den Konfliktparteien sowie einen international unterstĂŒtzten Friedensverhandlungsprozess aussprachen, wie er in Resolution 242 beschlossen wurde.

· Das unermĂŒdliche BemĂŒhen der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde in der Staatengemeinschaft die Anerkennung einer unilateralen Staatlichkeit in den Grenzen von 1967 zu erlangen und auf diese Weise den akzeptierten Verhandlungsprozess zu umgehen, widerspricht ihren Verpflichtungen durch die Abkommen mit Israel, die von Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft bezeugt und garantiert wurden.

· Das aggressive Vorgehen und die Verlautbarungen der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde entbehren Treu und Glauben und prĂ€judizieren jeglichen vernĂŒnftigen Verhandlungsraum zwischen den Parteien, die sich um Errichtung friedlicher Beziehungen zwischen ihnen bemĂŒhen, und deuten auf einen mangelnden Willen hin, eine friedliche Einigung zu erreichen.

Israel und die Idee einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten

· In den achtziger Jahren schlug Israel die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor. Die Umsetzung einer solchen Zone zu diskutieren hĂ€tte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen LĂ€ndern des Nahen Ostens verlangt.

· Ägypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen PlĂ€ne gegenĂŒber Israel voranzutreiben und daher eine thematische VerknĂŒpfung zwischen Iran und Israel geschaffen. Die Ägypter hoffen so, dass die Amerikaner Israel in der Atomfrage unter Druck setzen, um sich die arabische UnterstĂŒtzung im Umgang mit Iran zu sichern.

· Doch die VerknĂŒpfung beider Fragen entbehrt der Grundlage. Irans Streben nach Atomwaffen wird von seiner regionalen Ambition, Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, motiviert. Der Iran wĂŒrde auch dann zur Verwirklichung seiner Ziele nach Atomwaffen streben, wenn Israel gar nicht existieren wĂŒrde.

· Der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hat an 151 Staaten geschrieben und sie gefragt, wie man eine IAEO-Resolution umsetzen könnte, die von Israel fordert, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Dieser Brief diskriminiert Israel dahingehend höchst einseitig, als dass die anderen Staaten, die den NVV nicht unterzeichnet haben, gar nicht erwÀhnt werden, v.a. Pakistan und Indien.

· Israel hat gute GrĂŒnde, auf die SchwĂ€chen des Atomwaffensperrvertrages hinzuweisen sowie zu verlangen, dass es sich von den Atomdiskussionen fernhĂ€lt bis irgendwann ein umfassender und zuverlĂ€ssiger Frieden erreicht ist.

Israel und die Idee einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten

· In den achtziger Jahren schlug Israel die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor. Die Umsetzung einer solchen Zone zu diskutieren hĂ€tte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen LĂ€ndern des Nahen Ostens verlangt.

· Ägypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen PlĂ€ne gegenĂŒber Israel voranzutreiben und daher eine thematische VerknĂŒpfung zwischen Iran und Israel geschaffen. Die Ägypter hoffen so, dass die Amerikaner Israel in der Atomfrage unter Druck setzen, um sich die arabische UnterstĂŒtzung im Umgang mit Iran zu sichern.

· Doch die VerknĂŒpfung beider Fragen entbehrt der Grundlage. Irans Streben nach Atomwaffen wird von seiner regionalen Ambition, Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, motiviert. Der Iran wĂŒrde auch dann zur Verwirklichung seiner Ziele nach Atomwaffen streben, wenn Israel gar nicht existieren wĂŒrde.

· Der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hat an 151 Staaten geschrieben und sie gefragt, wie man eine IAEO-Resolution umsetzen könnte, die von Israel fordert, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Dieser Brief diskriminiert Israel dahingehend höchst einseitig, als dass die anderen Staaten, die den NVV nicht unterzeichnet haben, gar nicht erwÀhnt werden, v.a. Pakistan und Indien.

· Israel hat gute GrĂŒnde, auf die SchwĂ€chen des Atomwaffensperrvertrages hinzuweisen sowie zu verlangen, dass es sich von den Atomdiskussionen fernhĂ€lt bis irgendwann ein umfassender und zuverlĂ€ssiger Frieden erreicht ist.

Die Rolle der Obama-Administration fĂŒr Freiheit und Demokratie im Nahen Osten

· Der Antritt der Obama-Administration markiert die RĂŒckkehr zum sogenannten „realistischen“ Ansatz und eine bewussten Absage an die Vision PrĂ€sident Bushs, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht aktiv dazu einsetzen wĂŒrden, Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Nur wenige werden den Niedergang von Bushs „Freiheitsagenda“ beklagen, sieht man sie doch heute als gefĂ€hrlich naiv an, da sie die StabilitĂ€t der Region riskierte und mit ihr die Sicherheit Israels.

· Wahnwitziger Höhepunkt der Agenda waren die palĂ€stinensischen Wahlen im Januar 2006, als es im Widerspruch zu den VertrĂ€gen von Oslo der Hamas gestattet wurde, anzutreten und schließlich zu gewinnen, ohne die Waffen vorher niederzulegen. Zu spĂ€t erkannte die Regierung, dass sie es nicht lĂ€nger riskieren könne, potentiell feindliche KrĂ€fte durch demokratische Wahlen an die Macht zu bringen.

· Keiner dieser AnsĂ€tze setzt sich jedoch mit den strukturellen und demografischen Zeitbomben der Region auseinander. Ein JugendĂŒberschuss verlangt nach SchĂ€tzungen der Weltbank die Schaffung von 100 Millionen neuen Jobs bis 2010. Wenn wirtschaftliche Reformen vorangetrieben und aufrechterhalten werden sollen, dann bedarf es dafĂŒr demokratischer Entwicklungen.

· Die Vereinigten Staaten könnten die Unsicherheit der arabischen Regierungen dafĂŒr verwenden, zu echten Reformen zu ermutigen. Die gilt v.a. fĂŒr Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien, die sich gerade in einem ideologischen Kampf mit dem Iran befinden. Nur durch neue Abkommen mit diesen Regimen, die die Notwendigkeit des Respekts von BĂŒrgerrechten nach Innen unterstreicht und gleichzeitig eine gemeinsame Position gegen die reaktionĂ€re Bedrohung schmiedet, können die USA eine Alternative zu theokratischer und MinoritĂ€tenherrschaft bieten.

· Dies soll nicht heißen, dass demokratische und wirtschaftliche Reformen die PrioritĂ€t des Westens sein mĂŒssen, doch sie sollten eine PrioritĂ€t bleiben, wenn es darum geht, ansonsten unlösbare Probleme, die eine langfristige Gefahr fĂŒr die Sicherheit darstellen, anzusprechen. Wenn den Autokraten gestattet wird, so weiterzumachen wie bisher, dann wird die zukĂŒnftige Welle von islamistischen Revolutionen im Stil des Iran weit stĂ€rker und gefĂ€hrlicher ausfallen und die Existenz Israels weit mehr gefĂ€hrden als gegenwĂ€rtig der Fall ist.