Internationale Beziehungen

· Gegenwärtig scheint es eher unwahrscheinlich und bedürfte einer Reihe außergewöhnlicher und unerwarteter Entwicklungen, damit die Europäische Union im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ein neues Sanktionsregime gegen Israel verhängt. Auf dieser Ebene verlangt die EU eine Mischung aus Einstimmigkeit und „qualifizierten Mehrheiten“, wodurch die Hürde zur Verabschiedung relativ hoch gehängt ist.

· Gleichzeitig kann aber jede Nichtregierungsorganisation – z.B. auch Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) – Parlamentsmitglieder europäischer Länder beeinflussen, Lobbyarbeit bei der jeweiligen nationalen Regierung für antiisraelische Sanktionen in Brüssel zu betreiben.

· Findet sich antiisraelische Lobbyarbeit in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, dann gilt es für proisraelische Gruppen dagegen zu halten. Wenn die Ministerien der jeweiligen Mitgliedsstaaten nicht mit gegenläufigen Stimmen konfrontiert werden, erhöht sich die Chance, dass von BDS eingebrachte Vorstellungen ihren Weg durch die Institutionen nach Brüssel finden.

· Das Gerücht, der Palästinenserführer Mahmoud Abbas hätte bei einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 TV am 2. November 2012 anscheinend das „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge entsorgt, erweist sich bei näherer Betrachtung der von Abbas selbst gelieferten Klarstellungen als gegenstandslos. In ihnen hatte dieser das Rückkehrrecht als „heiliges Recht“ bezeichnet und seine absolute Verpflichtung gegenüber diesen grundsätzlichen palästinensischen Positionen bekräftigt.

· Die sich zwischen Israel und den Palästinensern auftuende Kluft hinsichtlich der Flüchtlingsfrage ist unüberbrückbar. Aus palästinensischer Perspektive handelt es sich um ein Tabu, das nicht in Frage gestellt werden darf. Die Formulierung „eine gerechte und im Einvernehmen getroffene Lösung auf Grundlage von Resolution 194“ deutet nicht auf eine mögliche palästinensische Kompromissbereitschaft hin, denn „im Einvernehmen“ heißt nichts anderes, als Israel dazu zu zwingen, die palästinensische Forderung von „Gerechtigkeit“ umzusetzen.

· Sowohl die PLO als auch die Palästinensische Autonomiebehörde – und ebenso die Hamas-Regierung im Gazastreifen – halten in der palästinensischen Gesellschaft die Idee lebendig, dass die Flüchtlinge zurückkehren könnten, womit sie jede Möglichkeit ausschließen, dass die Flüchtlinge außerhalb der Lager angesiedelt werden, und gleichzeitig die Rolle der UNRWA bewahren, die als praktisches Symbol der Forderung nach Rückkehr fungiert.

· Unter den Palästinensern herrscht Konsens darüber, dass man, solange das Rückkehrrecht nicht umgesetzt ist, den Konflikt mit Israel aufrechterhalten kann, was so viel bedeutet, dass eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen den jüdischen Staat auch nach der Errichtung eines Palästinenserstaates gerechtfertigt wäre. Damit stellt das „Flüchtlingsproblem“ die Trumpfkarte der Palästinenser dar, mit der sie Israel immer wieder konfrontieren werden.

· Die scharfen Reaktionen von palästinensischer Seite gegenüber den Äußerungen Abbas‘ zeugen vom Unvermögen der Palästinenserführung, in der Flüchtlingsfrage Israel entgegen zu kommen, selbst wenn sie es wünschen würde.

Am 30. Juni 2010 verabschiedete der deutsche Bundestag einstimmig einen Antrag zu Israels Politik im Gazastreifen. Anlass war die Eskalation auf hoher See zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Aktivisten der sogenannten „Freedom Flotilla“ vom 31. Mai 2010, die neun Todesopfer sowie zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten gefordert hatte.

Das Dokument mit dem ehrgeizigen Titel „Ereignisse um die Gaza-Flotille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“ beginnt mit einer Zusammenfassung der Ereignisse an Bord der Mavi Marmara, dem Schiff der Flotte, auf der sich die Eskalation abspielte. Der Text erschöpft sich jedoch nicht mit einer Bestandsaufnahme der bis zu jenem Zeitpunkt bekannten Fakten, gefolgt von der Forderung nach einer „internationalen Untersuchung des Einsatzes“. Er bezieht auch eine klare Position zu der Blockade, mit der Israel die Gütereinfuhr in den Gazastreifen begrenzt, seitdem die Terrororganisation Hamas sich dort 2007 an die Macht putschte: Der Antrag fordert nicht weniger als die „unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen“. Einzelne Politiker unterstrichen diese Position in der anschließenden Debatte: „"Wir brauchen eine fundamentale Änderung der israelischen Gaza-Politik", sagte Staatsminister Werner Hoyer von der FDP. Auch der Menschenrechtsexperte der SPD-Fraktion, Christoph Strässer, drängte auf ein Ende der Blockade, da, wie er behauptete, die humanitäre Lage in der Region sich „drastisch verschlechtert“ habe.

Die Blockade, deren Aufhebung der deutsche Bundestag so einhellig forderte, ist eine Reaktion auf die Raketen, die Hamas beinahe täglich vom Gazastreifen aus auf israelisches Territorium abfeuerten. Rund 8000 dieser Geschosse schlugen zwischen 2001 und 2008 auf israelischem Territorium ein , trafen Wohnhäuser, Schulen und Kindergärten, forderten dutzende Todesopfer und machte ein normales Leben für rund 800.000 israelische Zivilisten unmöglich. Die Blockade, die Israel 2007 um den Gazastreifen verhängte, sollte Hamas den Zugang zu waffenfähigem Material verwehren. Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung Gazas hingegen wurden von Israel stets erfüllt – entgegen mancher aufgeregter Schlagzeilen gab und gibt es in Gaza keinen Mangel an Lebensmitteln und medizinische Versorgung. Sowohl in puncto Lebenserwartung als auch Kindersterblichkeit, den zwei wichtigsten Indikatoren für die humanitäre Lage in einem Gebiet, liegt Gaza vor etlichen arabischen Staaten – ebenso wie, ironischerweise, der Türkei, von der aus die berühmt-berüchtigte Gaza-Flotille Ende Mai startete.

In seiner AIPAC-Rede vom 4. März 2012 ging US-Präsident Barack Obama so weit wie noch nie, um deutlich zu machen, dass, sollten die Sanktionen scheitern, er bereit wäre, den Iran militärisch vom Erwerb nuklearer Waffen abzuhalten. Er wies ausdrücklich die Vorstellung zurück, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik auf die Abschreckung eines atomar bewaffneten Iran ausrichten sollten, sondern betonte, seine Politik sei es, einen nuklearen Iran zu verhindern: „Die Führer des Iran sollten wissen, dass ich keine Eindämmungspolitik verfolge; meine Politik ist, den Iran daran zu hindern, atomare Waffen zu erlangen.“[1]

Obama zählte dann die Versuche seiner Regierung auf, den Iran zur Umkehr zu bewegen, um schließlich zu sagen: „und dazu gehört auch ein militärischer Plan für den Notfall.“ Und er wiederholte: „Keine der Optionen ist vom Tisch“ und „ich meine, was ich sage.“ Dies war keine ausdrückliche Garantie, dass die Vereinigten Staaten den Iran angreifen würden, sobald er den Punkt erreicht hätte, eine Waffe zusammenzustellen. Doch US-Verteidigungsminister Leon Panetta präzisierte zwei Tage später die Politik der Regierung: „Ein militärischer Eingriff ist die letzte Alternative, wenn alles andere gescheitert ist. Doch dies sollte allen klar sein: Wenn alles andere scheitert, müssen wir handeln.“

Doch heißt dies tatsächlich, dass die Obama-Regierung zukünftig zu einem Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen bereit wäre? Wäre dies der Fall, dann hieße das eine scharfe Abkehr von der Position vieler Kritiker des Irakkriegs von 2003, die den Vereinigten Staaten das Recht zu einem solchen Präventivschlag absprachen.

· In den achtziger Jahren schlug Israel die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor. Die Umsetzung einer solchen Zone zu diskutieren hätte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen Ländern des Nahen Ostens verlangt.

· Ägypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen Pläne gegenüber Israel voranzutreiben und daher eine thematische Verknüpfung zwischen Iran und Israel geschaffen. Die Ägypter hoffen so, dass die Amerikaner Israel in der Atomfrage unter Druck setzen, um sich die arabische Unterstützung im Umgang mit Iran zu sichern.

· Doch die Verknüpfung beider Fragen entbehrt der Grundlage. Irans Streben nach Atomwaffen wird von seiner regionalen Ambition, Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, motiviert. Der Iran würde auch dann zur Verwirklichung seiner Ziele nach Atomwaffen streben, wenn Israel gar nicht existieren würde.

· Der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hat an 151 Staaten geschrieben und sie gefragt, wie man eine IAEO-Resolution umsetzen könnte, die von Israel fordert, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Dieser Brief diskriminiert Israel dahingehend höchst einseitig, als dass die anderen Staaten, die den NVV nicht unterzeichnet haben, gar nicht erwähnt werden, v.a. Pakistan und Indien.

· Israel hat gute Gründe, auf die Schwächen des Atomwaffensperrvertrages hinzuweisen sowie zu verlangen, dass es sich von den Atomdiskussionen fernhält bis irgendwann ein umfassender und zuverlässiger Frieden erreicht ist.

· Der Antritt der Obama-Administration markiert die Rückkehr zum sogenannten „realistischen“ Ansatz und eine bewussten Absage an die Vision Präsident Bushs, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht aktiv dazu einsetzen würden, Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Nur wenige werden den Niedergang von Bushs „Freiheitsagenda“ beklagen, sieht man sie doch heute als gefährlich naiv an, da sie die Stabilität der Region riskierte und mit ihr die Sicherheit Israels.

· Wahnwitziger Höhepunkt der Agenda waren die palästinensischen Wahlen im Januar 2006, als es im Widerspruch zu den Verträgen von Oslo der Hamas gestattet wurde, anzutreten und schließlich zu gewinnen, ohne die Waffen vorher niederzulegen. Zu spät erkannte die Regierung, dass sie es nicht länger riskieren könne, potentiell feindliche Kräfte durch demokratische Wahlen an die Macht zu bringen.

· Keiner dieser Ansätze setzt sich jedoch mit den strukturellen und demografischen Zeitbomben der Region auseinander. Ein Jugendüberschuss verlangt nach Schätzungen der Weltbank die Schaffung von 100 Millionen neuen Jobs bis 2010. Wenn wirtschaftliche Reformen vorangetrieben und aufrechterhalten werden sollen, dann bedarf es dafür demokratischer Entwicklungen.

· Die Vereinigten Staaten könnten die Unsicherheit der arabischen Regierungen dafür verwenden, zu echten Reformen zu ermutigen. Die gilt v.a. für Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien, die sich gerade in einem ideologischen Kampf mit dem Iran befinden. Nur durch neue Abkommen mit diesen Regimen, die die Notwendigkeit des Respekts von Bürgerrechten nach Innen unterstreicht und gleichzeitig eine gemeinsame Position gegen die reaktionäre Bedrohung schmiedet, können die USA eine Alternative zu theokratischer und Minoritätenherrschaft bieten.

· Dies soll nicht heißen, dass demokratische und wirtschaftliche Reformen die Priorität des Westens sein müssen, doch sie sollten eine Priorität bleiben, wenn es darum geht, ansonsten unlösbare Probleme, die eine langfristige Gefahr für die Sicherheit darstellen, anzusprechen. Wenn den Autokraten gestattet wird, so weiterzumachen wie bisher, dann wird die zukünftige Welle von islamistischen Revolutionen im Stil des Iran weit stärker und gefährlicher ausfallen und die Existenz Israels weit mehr gefährden als gegenwärtig der Fall ist.