Nahost

· Aus iranischer Perspektive stellen die jüngsten Entwicklungen – v.a. die ägyptischen, galt doch das Land im Westen lange Zeit als Insel der Stabilität, zumal es den Friedensvertrag mit Israel initiierte – eine strategische Verbesserung dar.

· Im nahöstlichen Schauraum haben die Ereignisse alle Aufmerksamkeit auf diese Länder gezogen und damit vom iranischen Atomprogramm abgelenkt. Der Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar pro Barrel hat die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran, deren Effektivität noch nicht erwiesen war, erodiert.

· Der iranische Generalstabschef Generalmajor Seyyed Hassan Firuzabadi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die die Region überziehenden „islamischen“ Revolutionen den Beginn eines Prozesses markierten, der zum Niedergang Israels führen werde, bei dem die „Zionisten“ wieder in ihre „Heimatländer“ fliehen würden. Die Zeichen der Furcht stünden den israelischen Politikern bereits ins Gesicht geschrieben.

· Nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die Amerikaner 2003 sah sich der Iran im Belagerungszustand. Im Gegensatz dazu glaubt sich Teheran nun dabei, eine regionale „Belagerung“ Israels zu vollenden – mit der Hisbollah im Norden und der Hamas in Süden. Der Iran geht davon aus, dass sich auch Jordanien den Protesten anschließen wird, womit eine weitere Nation fallen würde, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat.

· Der Zusammenbruch der alten arabischen Ordnung gemäßigter sunnitischer Länder im Nahen Osten, ist zumindest kurz- bis mittelfristig für den Iran von Vorteil und hat die geostrategische Position des Landes deutliche verbessert und damit sein Vermögen, eine weitgreifenden schiitisch-panislamische Agenda zu fördern.

· Der Iran nutzt die gegenwärtige Aufruhr in der arabischen Welt sowie die westliche Verwirrung darüber aus, um seine Interventionen und Einflussnahme auf jene Regionen, die zuvor dem Westen nahe standen zu verstärken – mittels seiner al-Quds-Einheiten (deren Aufgabe der Export der islamischen Revolution ist) und durch Ausnutzung des Potentials von Hisbollah, Syrien und der Hamas.

Es existiert eine enge ideologische Nähe zwischen der Muslimbruderschaft und al-Qaida. Beide Organisationen streben ein ähnliches Ziel an: die Errichtung eines islamischen Kalifats und die Islamisierung der Welt durch den Dschihad. Aus diesem Grund kommt es wenig überraschend, dass die Muslimbruderschaft und ihre Verbündeten in Jordanien und den Palästinensergebieten den „Meuchelmord“ an Bin Laden entschieden verurteilt haben. Diese Haltung zeugt einmal mehr davon, dass die Wunschvorstellung diverser Leute im Westen, es handele sich bei den Muslimbrüdern um eine pragmatische Bewegung, falsch ist.

· Am 12. Januar 2011 verursachte die proiranische Hisbollah-Miliz den Kollaps der libanesischen Regierung, just zu dem Zeitpunkt, als sich der libanesische Premier Saad Hariri zu einem Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Obama befand. Die zehn der Hisbollah nahe stehenden Minister machten ihre Entscheidung auf einer Pressekonferenz öffentlich, die während des Obama-Hariri-Treffens live im libanesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

· Damit versuchte die Hisbollah-Führung, der Veröffentlichung der Entscheidung des Sondertribunals für den Libanon (STL) zuvorzukommen, das vermutlich hochrangige Hisbollah-Mitglieder der Verwicklung in die Ermordung Rafiq Hariris 2005 bezichtigen wird.

· Das STL wurde in Reaktion auf eine Anfrage der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen vom Dezember 2005 gegründet. Das STL wurde mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1664 und 1757 geschaffen. Letztere Resolution wurde im Rahmen der UN-Charter als Chapter VII-Resolution beschlossen, was nur feindseligen Akten vorbehalten ist.

· Die Hauptmotivation der Hisbollah wird in der Weigerung Hariris gesehen, ihren wiederholten Forderungen nachzugeben und das STL für illegitim und seine Entscheidungen für nicht verbindlich für die libanesische Regierung zu erklären. Die Hisbollah war darin nicht allein, an die libanesischen Regierung im Hinblick auf das STL Forderungen zu stellen. Der Oberste Führer des Iran Ayatollah Ali Khamenei, der sich sonst selten zu innerlibanesischen Angelegenheiten äußert, verlautbarte nichtsdestotrotz: „Dieses Tribunal erhält seinen Anweisungen von Anderswo und daher ist, was immer es entscheidet, null und nichtig.

· Der Iran versucht auf diese Weise, der Obama-Administration sowie dem Westen als Ganzes zu signalisieren, dass die Entwicklungen im Libanon heute von Teheran und nicht von Washington diktiert werden. Gelingt es nicht, diesen vom Iran gesponserten Provokationen zu begegnen, dann lädt dies nur zu weiteren Abenteuern des Teheraner Regimes in der Region ein, in seinem Streben, Hegemonie über den Nahen Osten zu gewinnen.

· Die Muslimbruderschaft hat eine aktivere Rolle in den Protesten gegen das ägyptische Regime eingenommen, während sie gleichzeitig ihre eigene unabhängige politische Agenda verfolgt. Der Zweite im Kommando der Muslimbrüder Rashad al-Bayumi gab dem japanischen Fernsehen ein Interview, in dem er sagte, dass seine Organisation einer Übergangsregierung beitreten würde, um den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel zu kündigen. Jener „beleidige die arabische Würde und zerstöre die Interessen Ägyptens und der anderen arabischen Staaten.“

· Tatsächlich engagiert sich die Muslimbruderschaft gegenwärtig politisch in der Verteidigung des demokratischen Prozesses. Allerdings geschieht dies nicht, weil sie die Prinzipien westlicher Demokratie akzeptiert hat, sondern, weil der demokratische Prozess missbraucht werden kann, um ein islamisches Regime zu errichten, das die Demokratie überflüssig machen wird.

· Der damalige Oberste Führer der Muslimbrüder Muhammad Mahdi ‘Akef sagte 2007 gegenüber der ägyptischen Tageszeitung Al-Karama, dass nur der Islam Ausdruck wahrer Demokratie sei: „Der Islam und seine Werte haben schon lange vor dem Westen Demokratie begründet, wie z.B. mit der Shura (dem Ratgeberkreis der Kalifen).“

· Die offizielle Webseite der Muslimbruderschaft bezeichnet den Dschihad als das wichtigste Mittel für eine allmähliche Machtübernahme, angefangen von islamischen Ländern, über die Wiedererrichtung des Kalifats verteilt auf drei Kontinente als Vorbereitung einer Eroberung des Westens bis hin zur schließlichen Errichtung eines globalen islamischen Staates.

· Dieser Stufenplan der Muslimbruderschaft diktiert ihr diese mutmaßliche „Mäßigung“, die in dem Maße verschwinden wird, je erfolgreicher sie ist bis ihre Akzeptanz der gegenwärtigen Situation durch eine streng orthodoxe islamische Herrschaft ersetzen werden wird, deren Außenpolitik auf dem Dschihad basiert.

· Bei der gegenwärtigen Krise im Libanon ist auffällig, dass in Abwesenheit westlicher Initiativen die Schlichtungsversuche der Länder in der Region dem Iran und Syrien ermöglichen, weiter ungestört mitzumischen.

· Der Iran erklärt inzwischen ganz öffentlich, dass seine vordersten Verteidigungslinien durch den „Libanon und Palästina“ verlaufen. Damit wird de facto die libanesisch-israelische Grenze zur Grenze Israels mit dem Iran.

· Die Hisbollah ist für den Iran ein erfolgreiches Modell für den Export seiner Revolution, an dem sich andere Organisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere palästinensische Terrororganisationen ebenso ein Beispiel nehmen wie die schiitischen Extremistengruppen im Irak, die von der Hisbollah trainiert werden.

· Die Hisbollah nährt sich von der wachsenden Stärke des Iran in der Region und seinen Erfolgen. Beide wissen, dass der Sturz der einen Seite den Niedergang der anderen bedeutet.

· Das Sondertribunal für den Libanon, das den Mord an Hariri untersucht, steht kurz davor, seine Ergebnisse zu veröffentlichen und bietet dem Westen somit die Chance, diesen Trend umzukehren. Er könnte die Initiative zu ergreifen, um den iranischen Einfluss in der Region zu begrenzen und Teherans störenden Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess schwächen.