Iran kippt Machtgefüge im Libanon
Oberstlt. a.D Michael Segall
· Bei der gegenwärtigen Krise im Libanon ist auffällig, dass in Abwesenheit westlicher Initiativen die Schlichtungsversuche der Länder in der Region dem Iran und Syrien ermöglichen, weiter ungestört mitzumischen.
· Der Iran erklärt inzwischen ganz öffentlich, dass seine vordersten Verteidigungslinien durch den „Libanon und Palästina“ verlaufen. Damit wird de facto die libanesisch-israelische Grenze zur Grenze Israels mit dem Iran.
· Die Hisbollah ist für den Iran ein erfolgreiches Modell für den Export seiner Revolution, an dem sich andere Organisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere palästinensische Terrororganisationen ebenso ein Beispiel nehmen wie die schiitischen Extremistengruppen im Irak, die von der Hisbollah trainiert werden.
· Die Hisbollah nährt sich von der wachsenden Stärke des Iran in der Region und seinen Erfolgen. Beide wissen, dass der Sturz der einen Seite den Niedergang der anderen bedeutet.
· Das Sondertribunal für den Libanon, das den Mord an Hariri untersucht, steht kurz davor, seine Ergebnisse zu veröffentlichen und bietet dem Westen somit die Chance, diesen Trend umzukehren. Er könnte die Initiative zu ergreifen, um den iranischen Einfluss in der Region zu begrenzen und Teherans störenden Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess schwächen.
Iran bietet Lösung für von ihm verursachte Krise
Unmittelbar nach Ausbruch der politischen Krise im Libanon, als die Regierung Saad Hariris nach dem Rücktritt der Hisbollah-nahen Minister scheiterte, beeilten sich die iranische Führung und ihre Medien, den Vereinigten Staaten, dem „Zionistischen Gebilde“ (Israel) und dem Westen die Schuld für das Scheitern der syrisch-saudischen Vermittlungsinitiative zuzuschieben, v.a. aber auch für die Versuche, die politische Krise in Libanon zu lösen, ganz allgemein zu sabotieren.
Mit dem Libanon verhält es sich wie in den anderen Fällen, in denen der Iran insgeheim Krisen schafft, um sie dann zu eskalieren (Irak, Afghanistan, Palästinensergebiete) und schließlich seine Dienste zu Lösung anzubieten. Der Iran wies seinen Handlanger Hisbollah an, die Krise auszulösen, und tut sich im Moment durch eilfertiges Bemühen hervor, allein daran interessiert zu sein, jene Krise nun zu lösen, „innerhalb eines regionalen Rahmens und ohne ausländische Intervention“ bei gleichzeitiger „Bewahrung der libanesischen Einheit.“
Westliches Desinteresse am Libanon
Angesichts der gegenwärtigen Krise im Libanon fällt aus, dass die Schlichtungsversuche von Ländern in der Region kommen, während es kaum irgendwelche westlichen Initiativen dazu gibt, halten sich doch die westlichen Länder seit geraumer Zeit aus innerlibanesischen Angelegenheiten möglichst heraus. Dies ermöglicht dem Iran und Syrien, weiter ungestört mitzumischen.
Gleichzeitig hat sich die iranisch-türkische Annäherung in den vergangenen Monaten im libanesischen Fall ebenfalls erneut gezeigt. Der iranische Präsident Ahmadinejad telefonierte mit dem türkischen Premier Erdogan über die Bedeutung der libanesischen Krise und betonte darin, dass es die Länder der Region seien, welche diese Krise durch Kooperation untereinander zu lösen hätten und dass westliche Einmischung verhindert werden müsste.[1]
Türkischen Medienberichten zufolge sprach der türkische Premier ebenso mit dem saudischen König Abdullah und dem Emir von Katar und äußerte im Anschluss, dass nach seinen Gesprächen mit Hariri, Saudi Arabien und Katar ein multilaterales Treffen möglich wäre, an dem Vertreter der Vereinigten Staaten, Frankreichs, der Türkei, Saudi Arabien, Katar, Syrien, Ägyptens und des Libanon teilnehmen würden.
Bislang hat der Iran davon abgesehen, die Namen jener westlichen Länder zu spezifizieren, die an einer solchen Vermittlungsinitiative teilnehmen könnten. Es ist davon auszugehen, dass es an dieser Stelle Unstimmigkeiten zwischen dem Iran, der Türkei und auch Syrien gibt. Der Iran hat kein Interesse daran, dass der Türkei in der arabischen Welt der Verdienst zukommt, die Krise gelöst zu haben. Der Iran ist noch nicht ganz darüber hinweg, dass die Türkei sich im Gaza-Flotillen-Zwischenfall, der ein großes Echo in der arabischen Welt hatte, derart hervortun konnte. Aus diesem Grund ist der Iran auch nicht interessiert daran, der Türkei eine Möglichkeit zu bieten, sich im Libanon auf seine Kosten hervorzutun.
Iran beschuldigt Vereinigte Staaten und Israel
Der iranische Botschafter im Libanon Ghazanfar Roknabadi hat sich derweil mehrmals getrennt mit verschiedenen Protagonisten des libanesischen Machtpokers getroffen (Drusenführer Walid Dschumblatt, Parlamentssprecher Nabih Beri, Gewerkschaftsführer Adnan Qassar und Armee-Chef General Jean Kahwaji), um mit ihnen die politische Krise zu diskutieren. Nach diesen Treffen ließ der iranische Botschafter erklären: „Die Vereinigten Staaten und das zionistische Gebilde (Israel) sind schuld daran, dass die saudisch-syrische Vermittlungsinitiative gescheitert ist und eine Atmosphäre der Uneinigkeit geschaffen wurde. Doch im Moment sind es die Libanesen, die die kritische Situation mit Weisheit überwinden können.“[2] Die Ankündigung des Drusenführers Walid Dschumblatt, dass er noch vor innerlibanesischen Diskussionen über die Ernennung eines neuen Premierministers, bereit sei, die Hisbollah zu unterstützen, hat die Aussichten darauf erhöht, dass eine von der Hisbollah geführte, dem Iran nahestehende Koalition geschaffen wird. Dies wäre ein wesentlicher Sieg der iranischen Interessen im Libanon.[3]
Auch andere iranische Sprecher beschuldigten „ausländische Elemente,“ die Krise im Libanon verschuldet zu haben. Der gegenwärtige iranische Außenminister und Chef der iranischen Atomenergiebehörde Ali Akbar Salehi erklärte unmittelbar nach dem Ausbruch der Krise, dass „die Verwicklung bösartiger ausländischer Elemente, denen die libanesische Sache eigentlich egal sei,“ verantwortlich ist für das Scheitern der syrisch-saudischen Vermittlungsinitiative. Er rief die libanesischen Parteien dazu auf, auf der Hut zu sein und die Einheit zu bewahren, und fügte hinzu, dass die Initiative die Unterstützung der verschiedenen Länder in der Region gefunden habe und die Krise lösen könnte.[4]
Mohammad Reza Raouf-Sheibani, der iranische Vizeaußenminister für Angelegenheiten im Nahen Osten behauptete ebenso, dass die Vereinigten Staaten und Israel die Initiative „sabotiert“ hätten und verantwortlich seien für den Zusammenbruch der libanesischen Regierung. Und in der iranischen Presse hieß es, dass die Vereinigten Staaten und Israel versuchen würden, „Zwist zwischen den verschiedenen libanesischen Gruppen zu sähen, um einen libanesischen Bürgerkrieg auszulösen.“[5]
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Ramin Mehman-Parast sagte, dass die libanesischen Gruppen und Organisationen im Libanon untereinander Einigung finden könnten: „Da die verschiedenen libanesischen Gruppen über große politische Weisheit und Reife verfügen, werden sie den richtigen Weg finden, den zukünftigen Status ihres Landes durch Beratungen innerhalb ihres Rechtssystems zu bestimmen.“[6] Und weiter: „Was gerade im Libanon passiert ist natürlich und kein Grund zur Sorge. Die Gruppen und Parteien des Landes sind politisch hochgradig reif. … Ein vollständig politisch-demokratischer Prozess zeichnet sich im Libanon ab und wir hoffen, dass Wachsamkeit, Taktgefühl und nationale Einheit verhindern, dass sich einmischende Kräfte eine destruktive Rolle spielen.“[7]
Teil iranischer Langzeitstrategie
Die Langzeitstrategie des Iran für den Libanon, bei deren Umsetzung der Hisbollah eine entscheidende Rolle zukommt, ist Teil einer größeren Strategie, die dem Iran gestattet, sich selbst als aufstrebende regionale wie internationale Macht zu etablieren und sich als „gerechte, islamische Alternative“ zur amerikanischen Hegemonie anzubieten.
In diesem Kontext stellte der provokante Besuch Ahmadinejads im Libanon im Oktober 2010 einen wichtigen Meilenstein dar und die von Teheran und der Hisbollah sorgfältig geplante jetzige Krise ist nur ein weiterer Schritt zur „iranisch-schiitischen Eroberung des Libanon.“ Der iranische Erfolg im Libanon rührt u.a. daher, dass es den Vereinigten Staaten misslang, sich in die libanesische Arena einzubringen. Die fortgesetzte Vernachlässigung des Libanon durch die USA wie durch den Westen in Allgemeinen hat sich als Vorteil für die Hisbollah und den Iran gestaltet – ein Trend, der sich unter der Führung Präsident Obamas verschärfte.
Zerschlagene Hoffnungen
Während der Bush-Administration entwickelte sich der Libanon nach dem Irak zu einer wichtigen Hoffnung auf eine arabische Demokratie. Seit der Präsidentschaft Obamas sah sich das Land jedoch nahezu vernachlässigt. Das problematische syrische Regime wurde z.T. reingewaschen. So traf unmittelbar vor dem Ausbruch der Libanonkrise der neue amerikanische Botschafter in Damaskus ein. Syrien wie Iran können sich nun im Libanon nach einer kurzen Phase der Abkühlung unmittelbar nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premiers Rafik Hariri erneut wie zu Hause fühlen, während sie die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 seit dem Ende des Zweiten Libanonkrieges eklatant ignorieren.
Die Botschaft des ehemaligen US-Präsidenten Bush, dass Demokratisierung ein Heilmittel gegen Terror sei, hatte den Status Quo der arabischen Welt in Frage gestellt und bedrohte das iranisch-islamische Modell, welches die Hisbollah dabei ist, schrittweise zu implementieren. In der Praxis wurde der Libanon zum Schauplatz eines Konfliktes zweier übergreifender Konzepte, die beide um ihren Einfluss im Libanon, aber auch im ganzen Nahen Osten ringen: westliche Demokratisierung (wie sie sich in der einstigen Unterstützung der Regierung Fouad Siniora durch Frankreich und die Amerikaner zeigte) oder revolutionärer iranischer Islam (Hisbollah und die Opposition gegen die prowestliche Regierung im Libanon).
Die schwache westliche Reaktion und der Mangel einer Langzeitverpflichtung verursachten das Scheitern einer Neutralisierung des von der Hisbollah propagierten wachsenden iranischen Einflusses im Libanon. Jene Libanesen, die ein Aufflackern von Demokratie zu verspüren glaubten, sahen sich zunehmend enttäuscht.
Der Libanon als iranischer Außenposten
Der Iran verstand es, die Zögerlichkeit und den Wandel westlicher Politik gegenüber Syrien und dem Libanon auszunutzen und den Libanon in einen iranischen Außenposten mit Zigtausenden auf Israel gerichteter Raketen unterschiedlichster Reichweite zu verwandeln.
Der Iran scheut sich nun nicht mehr länger ganz öffentlich zu erklären, dass seine vordersten Verteidigungslinien durch den „Libanon und Palästina“ verlaufen. Damit wird de facto die libanesisch-israelische Grenze zur Grenze Israels mit dem Iran. Die Hisbollah ist auf jeder Ebene eine iranische Organisation geworden und ihr Generalsekretär fungiert als Vertreter des iranischen Präsidenten im Libanon. Das Land mit seiner Geschichte an Leid und Bürgerkrieg ist zu einem Schlachtfeld für den Iran und Syrien geworden sowie ihr effektives Mittel, um ihre nationalen Sicherheitsinteressen durchzusetzen.
Man muss sich in diesem Kontext daran erinnern, welch enorme Bedeutung der Iran dem Kampf der Hisbollah während des Zweiten Libanonkrieges und dessen Konsequenzen zukommen ließ. Während der Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon im Mai 2000 für den Iran als erster Sieg der Islamischen Revolution außerhalb des Iran galt, stellten der Zweiten Libanonkrieg von 2006 und der Gazakrieg von 2009 Ereignisse von epischem wie überirdischem Ausmaß dar.
Dem Iran dient die Hisbollah als ein erfolgreiches Modell der von ihm exportierten Revolution, an dem sich andere Organisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere palästinensische Terrororganisationen ebenso ein Beispiel nehmen, wie die schiitischen Extremistengruppen im Irak, die von der Hisbollah trainiert werden. Die Hisbollah nährt sich von der wachsenden Stärke des Iran in der Region und seiner Erfolge. Beide wissen, dass der Sturz der einen Seite, den Niedergang der anderen bedeutet.
Das Sondertribunal für den Libanon, das den Mord an Hariri untersucht, steht kurz davor, seine Ergebnisse zu veröffentlichen, welche der Hisbollah eine besondere Schuld zuweisen und – Zeitungsberichten zufolge – ebenso dem Iran, der die Ermordung angeordnet hat. Dies bietet dem Westen die Chance, den Trend umzukehren. Er könnte die Initiative zu ergreifen, um den iranischen Einfluss in der Region zu begrenzen und Teherans störenden Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess schwächen.
Der Libanon stellt im Moment eine der wesentlichen Fronten in einem Konflikt dar, den man quasi als Kalten Krieg des Nahen Ostens bezeichnen kann. Auf der einen Seite findet sich ein selbstbewusster und konfrontativer Iran, der mit seinen Zöglingen Hisbollah und Hamas den „Widerstand“ gegen den „Pax Americana“ anführt. Auf der anderen Seite stehen die Vereinigten Staaten und der Westen, die bislang im Umgang dem Iran geschwankt haben. Im Augenblick hält der Iran die Initiative (und Fangvorichtung) in der Hand. Seine Handlanger sind in der Lage, gewalttätige Krisen auszulösen, wenn es ihnen zeitlich passt und sich in die Entwicklung der jeweiligen Schauplätze – Libanon, Palästinensergebiete, Irak – einfügt.
Werden der Westen und v.a. die Vereinigten Staaten in der Lage sein, einen Vorteil aus der Veröffentlichung des Berichtes zu ziehen, der die Verantwortlichen für die Ermordung Hariris benennt, und werden sie es schaffen, mit seiner Hilfe den Trend umzukehren und effektiv den wachsenden Einfluss des Iran im ganzen Nahen Osten umzukehren? Die Hoffnung bleibt, dass sie erkennen, dass eine Priorisierung des Iran die Voraussetzung für den Umgang mit regionalen Krisen ist. Doch anzunehmen ist leider, dass dies nicht passiert.
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Oberstlt. a.D. Michael Segall ist Nahostanalyst und Berater des Intelligence and Terrorism Information Center, sowie ehemaliger Direktor der Iran-und-Golfstaaten-Abteilung des militärischen Nachrichtendienstes Israels.
[1] http://abna.ir/data.asp?lang=3&Id=221327
[2] http://www.presstv.ir/detail/160221.html
[3] Dschumblatt führt einen Block von elf Parlamentariern an. Seine Unterstützung ist essentiell, wenn es darum geht zu entscheiden, wer eine neue Regierung bildet.
[4] http://tehrantimes.com/index_View.asp?code=234106
[5] Quds, 13. Januar 2011.
[6] http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8910251005
[7] http://www.isna.ir/ISNA/NewsView.aspx?ID=News-1695412&Lang=E